Arbeitgeber müssen die Umkleidezeit im Betrieb als Arbeitszeit vergüten, jedenfalls wenn sie auffällige Dienstkleidung anordnen, bestätigte das BAG in einem aktuellen Urteil. Wann das Umziehen allgemein oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz zur bezahlten Arbeitszeit zählt und welche Kriterien für diese Frage zu beachten sind.

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob die Zeiten zum Umziehen oder für den Weg im Betrieb zwischen Umkleideraum und Arbeitsplatz als vergütete Arbeitszeit zählen. Im Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), entschied das Gericht zugunsten der Arbeitnehmerin, dass die Umkleidezeit zu vergüten sei. Ausschlaggebend war ihre auffällige Dienstkleidung, die sie nach Weisung des Arbeitgebers zu tragen hatte: Ein T-Shirt mit Firmenlogo und Sicherheitsschuhe. 

Wann Umkleidezeit Arbeitszeit ist

Nach BAG-Rechtsprechung gehört Umkleidezeit zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf, beispielsweise aus Hygienegründen. Dann muss der Arbeitgeber diese Zeit auch bezahlen. Dies gilt auch, wenn es verständlich ist, dass der Arbeitnehmer die Arbeitszeit außerhalb des Betrieb nicht tragen möchte. Nach einer weiteren BAG-Entscheidung ist auch das An-und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit, da der "Arbeitnehmer kein eigenes Interesse daran hat, seine berufliche Tätigkeit gegenüber Dritten außerhalb der Arbeitszeit offen darzustellen." 

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einseitig vorschreiben, dass sie sich im Betrieb die Arbeitskleidung anzuziehen haben. Denn das Tragen von Arbeitskleidung ist bei einem begründeten Interesse Teil des Direktionsrechts.  

Arbeitskleidung: Umziehen ist Arbeitszeit bei fremdnütziger Tätigkeit 

Bei der Abwägung im Einzelfall ist zu unterscheiden, ob das Umkleiden ein fremdes Bedürfnis und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Tragen der Arbeitskleidung diente im konkreten Fall ausschließlich dem Interesse des Arbeitgebers. Genau darauf stellt die Rechtsprechung ab: Es ist danach zu differenzieren, ob die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Dann handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des Mitarbeiters und damit um Arbeitszeit. Auch ohne gesonderte Anordnung des Chefs, erkannte das Hessische LAG das Umziehen eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks als bezahlte Arbeitszeit an.  

Umkleidezeit: Zwischen Arbeitszeit und Vergütung trennen

Auch wenn das angeordnete Umziehen regelmäßig zur Arbeitszeit zählt, bleibt die Frage der Vergütung. Denn das BAG sieht keinen Automatismus, da "die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die "Leistung der versprochenen Dienste" anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt". (BAG, Urteil vom 19.9.2012, Az. 5 AZR 678/11).

Vergütung der Umkleidezeit 

Wann ist eine Tätigkeit de Arbeitnehmers nun die Leistung eines "versprochenen Dienstes", die gemäß  § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden muss? Prinzipiell zählt hierzu nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags verlangte sonstige Tätigkeit, die mit der eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängt. Also alle Dienste, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aufgrund seines Weisungsrechts fordert. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste ist wiederum jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, also für den Arbeitgeber geschieht. Das BAG hat die Vergütungspflicht nicht nur für die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung erforderlich ist bejaht, sondern auch für das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege.

Umkleidezeit ist je nach Arbeitnehmer individuell 

Die Umkleidezeit ist individuell festzustellen. Es zählt also die Zeit zur Arbeitszeit, die der einzelne Beschäftigte unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das Umkleiden benötigt. Gleiches gilt auch für den Weg zwischen Umkleideraum und Arbeitsstelle. Wenn ein Arbeitnehmer hierfür seiner Darlegungs- oder Beweislast nicht nachkommen kann, darf das Gericht die erforderlichen Umkleidezeiten und die damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen (BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16).

Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeit

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden, auch wenn das An- und Ablegen der Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeit ist. (BAG Urteil vom 25.04.2018, Az: 5 AZR 245/17)


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Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeit, Dienstkleidung, Direktionsrecht