Zählt die Zeit in der Umkleidekabine auch zur Arbeitszeit, die Arbeitgeber vergüten müssen? Bild: Haufe Online Redaktion

Arbeitgeber müssen die Umkleidezeit im Betrieb als Arbeitszeit vergüten, jedenfalls bei entsprechender Weisung, bestätigte das BAG zuletzt. Welche Kriterien für die Frage zu beachten sind, ob Umziehen, Duschen oder der Weg vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz als bezahlte Arbeitszeit zählt.

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob die Zeit zum Umziehen oder für den Weg im Betrieb zwischen Umkleideraum und Arbeitsplatz als vergütete Arbeitszeit zählen. Im Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), gaben die Richter dem Arbeitnehmer teilweise Recht und sprach ihm das Entgelt für 27 Minuten pro Arbeitstag zu. (BAG, Urteil vom 26.10.2016, Az: 5 AZR 168/16). Ausschlaggebend, war die Weisung des Arbeitgebers an die Mitarbeiter, die gestellte Arbeitskleidung im Betrieb in einem gesonderten Umkleideraum an- und abzulegen. 

Wann Umkleidezeit Arbeitszeit ist

Nach Auffassung des Gerichts gehört Umkleidezeit zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Dann muss der Arbeitgeber diese Zeit auch bezahlen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einseitig vorschreiben, dass sie sich im Betrieb die Arbeitskleidung anzuziehen haben. Denn das Tragen von Arbeitskleidung ist bei einem begründeten Interesse im Teil des Direktionsrechts.  

Arbeitskleidung: Umziehen ist Arbeitszeit bei fremdnütziger Tätigkeit 

Umkleiden und Waschen dienen dann einem fremden Bedürfnis, wenn sie nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllen. Das Tragen der Arbeitskleidung diente im konkreten Fall ausschließlich dem Interesse des Arbeitgebers. Genau darauf stellt die Rechtsprechung ab: Es ist danach zu differenzieren, ob die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Dann handelt es sich  um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des Mitarbeiters und damit um Arbeitszeit. Auch ohne gesonderte Anordnung des Chefs, erkannte das Hessische LAG das Umziehen eines Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerks als bezahlte Arbeitszeit an.  Auswirkungen hat dies auch auf die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Als Arbeitszeit steht dem Gremium nämlich nach § 87 Abs. 1 Nr.2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zu.

Arbeitsweg ist keine Arbeitszeit

Der Arbeitsweg zählt dagegen regelmäßig noch nicht zur Arbeitszeit eines Arbeitnehmers. Insbesondere bei besonders auffälliger Dienstkleidung können daher Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihre Mitarbeiter bereits zuhause die Arbeitskleidung anlegen. Vielmehr haben die Mitarbeiter meist ein berechtigtes Interesse daran, dass die private Lebensführung des Arbeitnehmers auf dem Weg von und zur Arbeit nicht durch das unternehmerische Interesse einschränkt wird. 

Umkleidezeit: Zwischen Arbeitszeit und Vergütung trennen

Auch wenn das angeordnete Umziehen regelmäßig zur Arbeitszeit zählt, bleibt die Frage der Vergütung. Denn das BAG sieht keinen Automatismus, da "die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die "Leistung der versprochenen Dienste" anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt". (Urteil vom 19.9.2012, Az. 5 AZR 678/11).

Vergütung der Umkleidezeit 

Wann ist eine Tätigkeit de Arbeitnehmers nun die Leistung eines "versprochenen Dienstes", die gemäß  § 611 Abs. 1 BGB vergütet werden muss? Prinzipiell zählt hierzu nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags verlangte sonstige Tätigkeit, die mit der eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängt. Also alle Dienste, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer aufgrund seines Weisungsrechts fordert. „Arbeit“ als Leistung der versprochenen Dienste ist wiederum jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, also für den Arbeitgeber geschieht. Das BAG hat die Vergütungspflicht nicht nur für die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung erforderlich ist bejaht, sondern auch für das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege.

Umkleidezeit ist je nach Arbeitnehmer individuell 

Die Umkleidezeit ist individuell festzustellen. Es zählt also die Zeit zur Arbeitszeit, die der einzelne Beschäftigte unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das Umkleiden benötigt. Gleiches gilt auch für den Weg zwischen Umkleideraum und Arbeitsstelle. Wenn ein Arbeitnehmer hierfür seiner Darlegungs- oder Beweislast nicht nachkommen kann, darf das Gericht die erforderlichen Umkleidezeiten und die damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen (BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16).

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeit, Dienstkleidung, Direktionsrecht

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