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Ist Umziehen und Duschen bezahlte Arbeitszeit?

Zählt die Zeit in der Umkleidekabine auch zur Arbeitszeit, die Arbeitgeber vergüten müssen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Zuletzt hatte das LAG Düsseldorf darüber zu entscheiden, ob Arbeitgeber das Umziehen vor und nach der Arbeit vergüten müssen. Im konkreten Fall vereinbarten die Parteien einen Vergleich. Es bleibt die allgemeine Frage: Zählt das Umziehen zur Arbeitszeit, die Arbeitgeber vergüten müssen?

Es war nicht nur Gewohnheit für den Kfz-Mechaniker, sondern auch eine Weisung seines Chefs: Private Jeans und Shirt aus- und die mit Firmenlogo versehenen Latzhose, Polo-Shirt und Weste anziehen.  Fünf Minuten vor und fünf Minuten nach der Arbeit würde ihn das Umkleiden jeden Tag kosten, erklärte der Mitarbeiter vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Wertvolle Zeit, die er bezahlt haben wollte. Auch wenn der Arbeitgeber dies zunächst ganz anders sah, die Richter stützten wohl eher die Ansicht des Mitarbeiters.

Arbeitszeit: Umziehen als Teil des Direktionsrechts

Unabhängig vom konkreten Fall vor dem LAG: Zu Beginn stellt sich die Frage, ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einseitig vorschreiben können, dass sie sich im Betrieb die Arbeitskleidung anzuziehen haben.  Prinzipiell kann das Tragen von Arbeitskleidung vom Arbeitgeber bei einem begründeten Interesse im Rahmen des Direktionsrechts angeordnet werden.  Das Tragen der Arbeitskleidung dient dann ausschließlich seinem Interesse.

Die Rechtsprechung stellt eben darauf ab, wenn es darum geht, ob die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählt: Es ist danach zu differenzieren, ob die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und eine private Nutzung ausgeschlossen ist. Dann handelt es sich  um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des Mitarbeiters und damit um Arbeitszeit im Sinne des  § 87 Abs. 1 Nr.2 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Auswirkungen hat dies insbesondere auf die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Als Arbeitszeit steht dem Gremium nämlich nach § 87 Abs. 1 Nr.2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zu.

Zwischen Arbeitszeit und Lohn trennen

Der Arbeitsweg zählt dagegen regelmäßig noch nicht zur Arbeitszeit eines Arbeitnehmers. Insbesondere bei besonders auffälliger Dienstkleidung können daher Arbeitgeber nicht verlangen, dass ihre Mitarbeiter bereits zuhause die Firmenklamotten anlegen. Vielmehr haben die Mitarbeiter meist ein berechtigtes Interesse daran, dass die private Lebensführung des Arbeitnehmers auf dem Weg von und zur Arbeit nicht durch das unternehmerische Interesse einschränkt wird.  

Auch wenn das angeordnete Umziehen regelmäßig zur Arbeitszeit zählt, bleibt die Frage der Vergütung. Denn das BAG sieht keinen Automatismus, da "die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die 'Leistung der versprochenen Dienste' anknüpft und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt". (Urteil vom 19.9.2012, Az. 5 AZR 678/11).

BAG: Angeordnete Umkleidezeit meist auch zu vergüten

Im Ergebnis spricht sich das BAG in diesem Fall dafür aus, die Umkleidezeiten zu bezahlen. Der Arbeitgeber verspreche regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt. "Zu den im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB 'versprochenen Diensten' gehört auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung", führen die BAG-Richter aus.

LAG Düsseldorf: Einigung zur Umkleidezeit, nicht zu Waschzeiten

Im konkreten Fall des Kfz-Mechanikers vor dem LAG Düsseldorf haben sich die Parteien – vielleicht auch aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung - auf den Vergleich verständigt, nur die Umkleidezeit zu vergüten.

Zu den im Fall ebenso streitigen Waschzeiten blieb aufgrund der gütlichen Einigung eine abschließende Bewertung der Richter aus – vermutlich auch, weil eine gesicherte BAG-Rechtsprechung dazu nicht existiert. Die LAG-Richter zeigten lediglich, welche Fragen bei einer Bewertung im Einzelfall zu beantworten wären. So könnte eine Vergütungspflicht möglicherweise bei Waschzeiten bestehen, die hygienisch zwingend notwendig sind. Allerdings wäre dann auch die Duschdauer genauer unter die Lupe zu nehmen. Letztlich – dem Vergleich sei Dank – mussten sich die LAG-Richter dazu nicht festlegen.

Haufe Online Redaktion

Arbeitszeit, Dienstkleidung, Direktionsrecht

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