Archiv Seite 3 - Arbeitsrecht - Haufe

Eine Musikschullehrerin, die vom Land Berlin als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, war nicht abhängig beschäftigt. Zwischen ihr und dem Land Berlin als Arbeitgeber bestand kein Arbeitsverhältnis, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

In den Sommerferien nehmen viele Beschäftigte ihren Jahresurlaub. Grundsätzlich haben auch Minijobber einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Zu oft findet das Arbeitsrecht hier keine Beachtung. Was gilt?

In der Urlaubszeit kann es zum Problem werden, wenn Kollegen oder Vorgesetzte Einblick ins dienstliche E-Mail-Postfach von abwesenden Mitarbeitenden brauchen, beispielsweise um geschäftliche Abläufe weiterzuführen. Wer welche Mails lesen darf und warum klare Regelungen zur E-Mail-Nutzung im Unternehmen unerlässlich sind.

Viele Beschäftigte leiden derzeit unter Hitze an ihrem Arbeitsplatz. Zeit für kurze Hose und Flip Flops? Das geht nicht? Nur in bestimmten Fällen dürfen Arbeitgeber beim Erscheinungsbild von Mitarbeitenden mitreden. Wann Vorgaben zu Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig sind, lesen Sie hier.

International ausgerichtete Unternehmen setzen zunehmend auf Matrixstrukturen. Das bietet Vorteile, stellt HR-Praktiker aber auch vor betriebsverfassungsrechtliche Herausforderungen - nicht nur in Hinblick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen. Worauf bei Matrixorganisationen rechtlich zu achten ist.

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Arbeitgeber brauchen oft Angaben zur Krankheit von Beschäftigten, um zu beurteilen, ob sie ihnen weiter Arbeitsentgelt zahlen müssen. Aber wie weit darf der Einblick in den Gesundheitszustand gehen? Wann ist die Verarbeitung der Informationen erlaubt? Nun wurde vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Überblick zum richtigen Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten veröffentlicht.

Kürzlich entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass ein Arbeitgeber die Studiengebühren einer ehemaligen Mitarbeiterin trotz Rückzahlungsklausel nicht zurückfordern durfte. Wollen sich Arbeitgeber für den Fall absichern, dass Mitarbeitende kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlassen, gilt es einiges zu beachten.

Ein Sabbatjahr ist der Traum vieler Arbeitnehmender - sei es um eine Weltreise zu machen, ein Haus zu renovieren oder einfach nur mehr Zeit für die Familie zu haben. Wer Mitarbeitenden ein Sabbatical anbieten möchte, kann als Arbeitgeber von der Freistellung auf Zeit durchaus profitieren.

Ein Betriebsrat darf vom Arbeitgeber eine personalisierte E-Mail-Adresse verlangen, die ihm auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain Kommunikation ermöglicht. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

In der Transformation stehen viele Unternehmen vor schwierigen Ent­scheidungen, die oft auch Personalabbau betreffen. Gibt es einen Betriebsrat, braucht HR Verhandlungsgeschick, Überzeugungs­kraft, Kom­pro­missbereitschaft und die Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen. Trotz dieser Skills ist eine gute Vorbereitung auf wichtige Verhandlungen das A und O. 

Eine Arbeitnehmerin, die im Wege der Zeitarbeit in einem Unternehmen eingesetzt ist, hat keinen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie, nur weil dem Stammpersonal dort eine solche ausgezahlt wird. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.

Grundsätzlich haben Beschäftigte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn sich Mitarbeitende in der Freizeit tätowieren lassen und sich die Stelle entzündet oder wenn sie sich beim Fallschirmspringen verletzen: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Eine tarifliche Regelung, die besagt, dass Beschäftigte im Einzelhandel Mehrarbeitszuschläge erst nach dem Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das LAG Berlin entschieden.  

Die nächsten Betriebsratswahlen finden im Frühjahr 2026 statt. Wenn auch "online gewählt" werden soll, muss es jetzt schnell gehen. Spätestens bis zum Herbst sollte ein Gesetz vorliegen, mahnt Professor Dr. Rupert Felder, damit sich Betriebsräte und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Produktanbieter vorbereiten können.

Der Arbeitsort ist der Ort, an dem Beschäftigte überwiegend ihre Tätigkeit ausüben. Wo es sich produktiver arbeiten lässt, im Büro oder im Homeoffice, sehen Beschäftigte und Führungskräfte unterschiedlich, zeigt eine aktuelle Studie. Ganz generell: Wie kann der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt werden? 

Nach einer Tätowierung entzündete sich die Haut einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber zahlte ihr für die darauf folgenden Krankheitstage kein Entgelt, da die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet sei. So sah es auch das LAG Schleswig-Holstein.

Die Regierung Merz ist mittlerweile losgelaufen und versucht, die Themen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Meinungsvielfalt innerhalb der Regierung wünscht man sich weniger ausgeprägt, als dies bei der Ampelkoalition der Fall war. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sich daher, ob Eckpunktepapiere aus den Reihen einzelner Parteien wirklich hilfreich sind.

Wenn ein Betriebsrat vertrauliche Daten von Mitarbeitenden an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet, verstößt er gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Das rechtfertigt seinen Ausschluss aus dem Gremium, stellte das Hessische Landesarbeitsgericht fest.

Kurzarbeit ist in vielen Betrieben weiter aktuell. Das heißt nicht, dass Beschäftigte keinen Urlaubsanspruch haben. Rund um das Thema stellen sich zahlreiche Fragen: Was gilt für die Urlaubsgewährung bei Kurzarbeit Null? Ist der Urlaub auch bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld von Bedeutung? Lesen Sie, was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

Die Hitzewelle nimmt kein Ende. Für Beschäftigte kann die Arbeit bei den extrem hohen Temperaturen im Sommer zur Qual werden. Doch: Gibt es "Hitzefrei" auch für Arbeitnehmende? Und welche Bedingungen müssen am Arbeitsplatz eingehalten werden? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Arbeitszeugnisse sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und - ehemaligen - Beschäftigten. Damit das Zeugnis rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung einiges zu beachten. Die wichtigsten Beurteilungsgrundsätze im Zeugnisrecht im Überblick.

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Unwirksame Kündigungen können für Arbeitgeber erheb­liche finanzielle Konsequenzen haben, da sie für die gesamte Zeit zur Gehalts­zahlung ver­pflichtet sind. Nicht immer können Arbeitgeber eine aktive Stellensuche von frei­ge­stellten Beschäftigten er­warten, aber mit geeigneten Maß­nahmen lässt sich das Risiko Annahmeverzugslohn geringhalten. 

Das Omnibus-Paket der Europäischen Kommission soll die Nachhaltigkeits­berichterstattung und die Sorgfalts­pflichten für Unternehmen weit­reichend verein­fachen. Welche Ände­rungen geplant sind und was das für HR bedeutet.

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allein wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes entsteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Teilzeitbeschäftigung hat sich in den letzten Jahren im Kontext der Verein­barkeit von Beruf und Familie sowie der flexiblen Arbeitsgestaltung zu einer bedeutsamen Beschäftigungs­form entwickelt und ist ein zentrales, aber auch ein sich stetig wandelndes Thema im deutschen Arbeitsrecht. Ein Überblick zu den neuesten Entwicklungen.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Rückdatierung seines Arbeitszeugnisses, entschied das LAG Köln. Es gelte der Grundsatz, dass das Datum auf einem Arbeitszeugnis dem Tag entsprechen muss, an dem es ausgestellt wurde - mit Ausnahmen.

Drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland erfassen laut einer aktuellen Studie bereits die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden. Die meisten setzen dabei auf elektronische Zeiterfassung. Da bietet es sich an, Arbeitszeitkonten zu führen. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Die flexible Gestaltung der Arbeitszeit zahlt sich im Idealfall für Beschäftigte wie Arbeitgeber aus. Was bei der Umsetzung von Arbeitszeitkonten und Wertgut­haben in der betrieblichen Praxis geregelt werden sollte und was es zu vermeiden gilt, zeigt dieser Überblick.

Am 20. Juni 2025 ist weltweiter Nimm-Deinen-Hund-mit-zur-Arbeit-Tag. Nicht überall dürfen Vierbeiner mit an den Arbeitsplatz, erst kürzlich landete der Streit um ein Hundemitnahmeverbot vor dem LAG Düsseldorf. Was gilt rechtlich? Wann dürfen Arbeitnehmende darauf bestehen, ihren Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie den Pfingstmontag am 9. Juni 2025 das Arbeitsentgelt zahlen, das Beschäftigte ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätten. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?

Wer als Kapitän wegen möglicher Notsituationen auf See während seiner arbeitszeitfreien Zeit keinen Alkohol trinken darf, leistet dennoch keinen Bereitschaftsdienst. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg kürzlich. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Dieser Überblick gibt Antworten.

Die Klausel im Vertrag eines Handballtrainers, wonach sein Arbeitsverhältnis bei Abstieg des Vereins in die 2. Bundesliga vorzeitig enden sollte, hat das LAG Düsseldorf für unwirksam erklärt. Grund war eine fehlende Unterschrift im Arbeitsvertrag.

Schwerbehinderte Menschen sind oft gut qualifiziert und dennoch arbeitslos. Hier besteht ein großes Potenzial im Kampf gegen den Fachkräftemangel, sagte Daniel Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit kürzlich. Welche Besonderheiten gelten im Einstellungsprozess? 

Arbeitnehmende, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, haben bei Betriebsratswahlen in allen diesen Betrieben ein aktives Wahlrecht. Das könne auch für Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur gelten, entschied das BAG.

Rauchen am Arbeitsplatz schließt längst nicht nur klassische Zigaretten ein, sondern auch Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Vaporizer. Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind und welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keineswegs selten: Zwei von zehn Beschäftigten haben einer IAB-Studie zufolge selbst oder in ihrem Umfeld sexuelle Belästigung erlebt. Das hat negative Auswirkungen nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Betriebe. Ein Überblick zu den wichtigsten Rechtsfragen.

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil genügte den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Eine Arbeitnehmerin muss ihrem Arbeitgeber die von ihm finanzierten Studiengebühren nicht zurückzahlen, obwohl sie nach Abschluss des Studiums nicht weiter bei ihm arbeitete. Eine entsprechende Rückzahlungsklausel erklärte das LAG Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam.

Ein Arbeitgeber muss die dienstfreie Zeit eines Besatzungsmitglieds nicht als Bereitschaftsdienst vergüten, bloß weil an Bord des Schiffes ein Alkohol- und Drogenverbot besteht. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden.

Bärbel Bas hat Hubertus Heil an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums abgelöst. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die Aufgaben, die vor ihr liegen, und wünscht sich, dass die neue Bundesarbeitsministerin mehr Mut zu Reformen mitbringt als ihr Vorgänger.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Wie die Urlaubsabgeltung richtig berechnet wird, was genau zu berücksichtigen ist und welche Fehler es zu vermeiden gilt, haben wir zusammengefasst.

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters dar. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.