Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen, in dem alle notwendigen Inhalte zur Wahl bekannt gegeben werden. Welche typischen Fehler dabei zu vermeiden sind und welche Vorgaben Vorschlaglisten erfüllen müssen.

Der Mindestinhalt eines Wahlausschreibens ist gesetzlich in § 3 Wahlordnung (WO) festgelegt. Das Wahlausschreiben ist vom Tag seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

Wahlausschreiben: typische Fehler

In der Praxis kommt es häufig zu Fehlern 

  • bei der Angabe der Mindestsitze für das Minderheitsgeschlecht,
  • bei der anzugebende Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie
  • bei der Berechnung der Mindestzahl der sogenannten „Stützunterschriften“ für Wahlvorschläge.

Gemäß § 15 Abs.2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Dabei sind die Regelungen des § 5 WO zu beachten und das sogenannte „d´Hondt´sche Höchstzahlverfahren“ bei der Berechnung der Sitze anzuwenden.

Die Betriebsratswahl ist mit Aushang des Wahlausschreibens eingeleitet. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer Wahlvorschläge sammeln und einreichen.

Betriebsratswahl: ausländische Mitarbeiter einbinden

Ausländische Mitarbeiter sind durch den Wahlvorstand in ihrer Landessprache die wesentlichen Grundsätze über die durchzuführende Wahl zu vermitteln. Diese Pflicht wird regelmäßig dadurch erfüllt, dass alle Aushänge im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl in den betreffenden Sprachen bereitgestellt werden.

Die Folgen eines fehlerhaften Wahlausschreibens

Fehler bei dem Aufstellen der Wählerliste und beim Erlass des Wahlausschreibens können zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste sind nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. (BAG, Beschluss vom 21.3.2017 – 7 ABR 19/15).

Innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens können Arbeitnehmer gegen die Richtigkeit der Wählerliste Einspruch erheben. Jeder Einspruch muss vom Wahlvorstand unverzüglich geprüft werden. Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder haben kein Einspruchsrecht.

Die Anforderungen an Vorschlaglisten

Sobald das Wahlausschreiben ausgehängt wurde, können innerhalb von zwei Wochen beim Wahlvorstand Vorschlagslisten eingereicht werden. Diese müssen den Anforderungen des § 6 WO entsprechen:

  • Angabe der einzelnen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge und unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung;
  • schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in die Liste;
  • Angabe des Listenvertreters, der berechtigt und verpflichtet ist Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand anzunehmen und abzugeben;
  • Bewerberliste und Liste der Stützunterschriften müssen eine einheitliche zusammenhängende Urkunde darstellen.

Hinweis: Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Stützunterschrift leisten. Bei Mehrfachnennung zählt im Zweifel die zuerst eingereichte Liste. Bewerber, deren Namen auf mehreren Listen stehen werden im Zweifel von allen Listen gestrichen (§ 6 Abs. 5, 7 WO).

Vorschlaglisten: Wahlvorstand prüft Ungültigkeit

Der Wahlvorstand hat die Vorschlaglisten gemäß § 7 WO unverzüglich zu prüfen und den Listenvertreter bei Ungültigkeit oder Beanstandung unverzüglich zu unterrichten. Ungültigkeit sind Vorschlagliste (§ 8 WO) insbesondere, wenn

  • sie nicht fristgerecht eingereicht wurde;
  • die Reihenfolge der Bewerber nicht erkennbar ist oder deren Daten unvollständig sind;
  • die Zustimmung eines Bewerbers fehlt oder die Liste zu wenig Stützunterschriften enthält.

Hinweis: Einige Mängel können innerhalb einer Frist von drei Tagen ausgeräumt werden (§ 8 Abs. 2 WO). Sofern innerhalb der zwei Wochen nach Aushändigung des Wahlausschreibens keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, ist die Frist zu verlängern (§ 9 WO). Nach Ablauf der Frist hat der Wahlvorstand alle gültigen Wahlvorschläge mit Ordnungsziffern zu versehen und spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen (§ 10 WO). Das gilt nur für Betriebe, in denen mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Kleinere Betriebe müssen immer eine Mehrheitswahl durchführen.

Autoren:

Martin Krömer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt und Gründungspartner bei Ruge Krömer in Hamburg. 

Claudia Knuth ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Rechtsanwältin bei Lutz Abel in Hamburg.

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