07.10.2016 | Arbeitnehmerbegriff

Ehrenamtliche Mitarbeiter: Arbeitsrechtliche Fehleinschätzung vorprogrammiert

Nicht nur im Sport: Um Fehleinschätzungen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber sich mit dem Ehrenamtsbegriff auskennen.
Bild: mauritius images / STOCK4B-RF

5,5 Millionen Euro hat Franz Beckenbauer als OK-Chef der Fußball-WM 2006 erhalten. Seine Tätigkeit hatte er als Ehrenamt deklariert. In Praxis stellt sich in betrieblichen Organisationen häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeiter ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen sind.

Laut jüngstem Freiwilligensurvey (FWS) sind es 31 Millionen Menschen in Deutschland, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig sind. Dazu zählen die klassischen Ehrenämter bei der Feuerwehr oder in Vereinen, spontane Helfertätigkeiten wie bei Naturkatastrophen, aber auch politische und zuweilen gut dotierte Ehrenämter in politischen oder quasi-politischen Organisationen. 

Ehrenamt oder Job: Rechtliche Beurteilung oft schwierig 

Üblicherweise versteht man unter einem "ehrenamtlichen Mitarbeiter", den Mitarbeiter einer Organisation, der nicht gegen Entgelt, sondern meist aus altruistischen Motiven tätig ist. In der Praxis gibt es mangels einer gesetzlichen Definition des Begriffes "ehrenamtlicher Mitarbeiter" einige Abgrenzungsschwierigkeiten.

Insbesondere in gemeinnützigen Vereinen, karitativen Institutionen oder sonstigen Non-Profit Unternehmen gehört die rechtliche Beurteilung, ob ein Mitarbeiter ehrenamtlich tätig ist oder schon Arbeitnehmer quasi zum Tagesgeschäft.

Aber auch Personalverantwortliche in Unternehmen können schnell mit dem Begriff Ehrenamt konfrontiert werden: Beispielsweise in dem Fall, dass ein Unternehmen Migranten als Auszubildende eingestellt hat und sich ein engagierter ehemaliger Mitarbeiter bereit erklärt, diesen als "Coach" bei Sprachschwierigkeiten und Arbeitsvorgängen zu helfen. Oder in dem Fall, dass  in einem privat betriebenen Seniorenheim Helfer beschäftigt werden, die nachmittags mit den Senioren Freizeitbeschäftigungen durchführen.

Risikofaktor Ehrenamt: Arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden

In beiden Fällen geht der Arbeitgeber nicht von einem Arbeitsverhältnis aus, sondern von der Beschäftigung "ehrenamtlicher Mitarbeiter". Deshalb erfolgt keine Anmeldung in der Sozialversicherung und bezahlt wird nur eine "pauschale Aufwandsentschädigung".

Damit verbunden sind Risiken, die bei Fehlbeurteilungen lauern. Trotz eines relativ geringen arbeitsrechtlichen Klagerisikos, können arbeitsrechtliche Fehlbeurteilungen insbesondere in Bezug auf das sozialversicherungsrechtliche Beitragsrecht oder Mindestlohnprüfungen teuer werden.

BAG: Ehrenamt aus karitativen Gründen und ohne Entgelt

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Ehrenamt nicht als Arbeitsverhältnis zu betrachten, wenn es "ohne Entgelt" und ohne Erwerbsabsicht durchgeführt wird, also aus rein karitativen Beweggründen. Dies muss immer im konkreten Einzelfall überprüft werden. Insbesondere wenn an einen ehrenamtlichen Mitarbeiter eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, kann dies nach Auffassung der Gerichte ein Anhaltspunkt für die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften sein. Unspezifizierter pauschaler Auslagenersatz, der nicht durch konkrete Auslagen belegt ist, wird vor Gericht aber üblicherweise als "unschädlich" definiert, solange er sich im Rahmen der steuerlichen Ehrenamtsfreibeträge bewegt.

Verwirrung durch Mindestlohn

An Ehrenamtliche ist kein Mindestlohn zu zahlen. Mit der Aussage in § 22 Abs.3 Mindestlohngesetz (MiLoG), dass die Vergütung von ehrenamtlich Tätigen nicht im MiLoG geregelt wird,  hat die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ehrenamtsbegriffs einen weiteren Unsicherheitsfaktor erlangt. Da das Gesetz nur für Arbeitnehmer gilt, ist die Formulierung gesetzestechnisch eigentlich unnötig und sorgt nur für Verwirrung. Sie suggeriert, dass Zahlungen an Ehrenamtliche als Arbeitslohn eingeordnet werden, die aber unter dem Mindestlohn liegen dürfen. Echte ehrenamtliche Mitarbeiter erhalten aber keinen Arbeitslohn, sondern Zuwendungen.  

Wie lassen sich Risiken durch Ehrenamtliche vermeiden?

In der Praxis wäre es wünschenswert, sich schon in einem Vorverfahren beim Eingehen eines ehrenamtlichen Mitarbeiterverhältnisses rechtlich absichern zu können, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. In unserer Rechtsordnung kann dies aber erst bei einem Streit vor dem Arbeitsgericht geklärt werden. Bei der Beurteilung des Ehrenamts greifen Arbeitsgerichte und Betriebsprüfer der Sozialversicherung zumeist auf die steuerlichen Grundsätze zum Ehrenamt zurück. Wenn also die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26, 26 a, 26b Einkommenssteuergesetz vorliegen, werden diese Beiträge sowohl von Arbeitsgerichten, Sozialversicherungsbehörden und Zollbehörden nicht als Arbeitsentgelt gewertet. Wer sicher gehen will, dass seine Einschätzung über den Ehrenamtsbegriff von der Sozialversicherung akzeptiert wird, sollte es in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Anfrage bei der Einzugsstelle klären.

 

Hinweis: Den kompletten Beitrag "Irrgarten Ehrenamt" mit weitergehenden rechtlichen Erläuterungen zum Thema Ehrenamt von Rechtsanwalt Thomas Muschiol lesen Sie in Ausgabe 10/2016 des Personalmagazins.

Hier können Sie die Ausgabe als App herunterladen.

 

Mehr zum Thema "ehrenamtliche Mitarbeiter":

Lohnsteuer und Sozialversicherung: Was bei Ehrenamtspauschale und steuerfreier Aufwandsentschädigung zu beachten ist

Schlagworte zum Thema:  Ehrenamt, Mindestlohn, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht

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