Der Begriff Mindestlohn bezeichnet eine Lohnuntergrenze, die durch einen (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag oder das Gesetz (Mindestlohngesetz) festgelegt wird.

Je nachdem, ob sich der Mindestlohn aus einem Tarifvertrag oder dem Mindestlohngesetz ergibt, gilt er entweder nur für eine bestimmte Branche oder für alle Arbeitnehmer. Dabei können tariflicher und gesetzlicher Mindestlohn nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern stehen in einem engen Zusammenhang.


Serie 16.11.2018 Kolumne Entgelt

News 04.12.2018 Qualifizierungschancengesetz

Allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestlohn

Üblicherweise enthalten Tarifverträge Regelungen zum Arbeitsentgelt (Tariflöhne) und sichern so ein gewisses Mindestlohniveau. Dieser Tariflohn gilt jedoch nur für tarifgebundene Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder oder findet durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag Anwendung. Soll ein Tarifvertrag mit einer bestimmten Lohnuntergrenze auf alle Arbeitnehmer zumindest einer ganzen Branche ausgeweitet werden, muss er für allgemeinverbindlich erklärt werden (Branchenmindestlohn).

Gesetzlicher Mindestlohn

Ergänzend zum tariflichen Mindestlohn, mit dem Ziel eine Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer zu schaffen, wurde als sogenannter „Auffangtatbestand“ einer gesetzlicher Mindest-Stundenlohn in Deutschland eingeführt. Seit dem 1.1.2015 haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (anfänglich 8,50 EUR/Stunde), festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG).

Dieser gilt beispielsweise auch für Praktikanten, soweit es sich um ein freiwilliges Praktikum handelt und länger als drei Monate dauert, genauso wie für Saisonarbeiter und geringfügig Beschäftigte. Daneben gibt es jedoch auch eine Vielzahl an Ausnahmen, die im Mindestlohngesetz zugelassen wurden. So haben zum Beispiel Jugendliche ohne Berufsausbildung und Pflichtpraktikanten keinen Anspruch auf den Mindestlohn, ebenso wie ehrenamtlich Tätige.

Zu beachten: Anrechnung von Sachbezügen und Dokumentationspflicht

Arbeitgeber müssen insbesondere darauf achten, dass nicht alle Vergütungsbestandteile auf diesen Mindest-Stundenlohn angerechnet werden dürfen. So bleiben Sachbezüge generell unberücksichtigt und auch Zulagen und Sonderzahlungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden.

Damit die Zahlung des Mindestlohns auch nachgeprüft werden kann, treffen Arbeitgeber umfangreiche Dokumentationspflichten und Aufzeichnungspflichten. Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit sind bis auf wenige Ausnahmen bei allen mindestlohnpflichtigen Arbeitsverhältnissen zu dokumentieren und aufzubewahren.

News 01.11.2018 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett hat nun eine entsprechende Verordnung beschlossen. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt die Lohnuntergrenze um insgesamt 5,8 Prozent.mehr

no-content
News 19.09.2018 BAG-Urteil

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. mehr

no-content
News 13.09.2018 Arbeitszeit

Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrgäste warten, sind Bereitschaftszeiten und somit vom Arbeitgeber mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrer eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu bestätigen, entschied aktuell das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

no-content
News 30.08.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.mehr

no-content
News 12.07.2018 DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr

no-content
News 22.06.2018 Ausschlussfrist

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

no-content
News 11.06.2018 Lohnuntergrenze

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.mehr

no-content
Personalmagazin   22.05.2018

Was ändert sich für Headhunter? Die Branche muss sich umstellen. Das gilt auch für die „Platzhirsche“ unter den Beratern.mehr

no-content
News 27.04.2018 Lohnuntergrenze

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.mehr

no-content
News 23.04.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zollverwaltung berechtigt ist, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 22.03.2018 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitszeitkonten sind längst auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema. Sie ermöglichen dem Arbeitgeber, auf Auftragsspitzen flexibel zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Ein Überblick.mehr

no-content
News 19.03.2018 Flexible Arbeitszeit

Mittlerweile rechnet jeder zweite Beschäftigte seine Arbeitszeit per Arbeitszeitkonto ab. Arbeitgeber schätzen es, Mitarbeiter flexibel einsetzen zu können, um Auftragsschwankungen auszugleichen. Sie müssen jedoch rechtlich auch einiges beachten.mehr

no-content
News 22.02.2018 Tarife

Gebäudereiniger sollen ab dem 1. März einen höheren Mindestlohn bekommen. Das berichtete vorab die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium. Entsprechende Verordnungen hat das Bundeskabinett nun am 21. Februar gebilligt, wie die Bundesregierung mitteilt.mehr

no-content
News 26.01.2018 Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr

no-content
News 04.12.2017 Mindestlohn

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.mehr

no-content
News 23.11.2017 Gesetzentwurf

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu reduzieren. Ob diese, gerade Teilzeitkräfte betreffende Änderungen des Mindestlohngesetzes tatsächlich kommen, erscheint jedoch fraglich. mehr

no-content
News 26.10.2017 Fälligkeit des Gehalts

Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen, urteilte unlängst das LAG Baden-Württemberg - sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

no-content
News 18.10.2017 Politik

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt und die Arbeitgeber haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf die Erhöhung des Mindestlohns ab Januar 2018 in zwei Schritten geeinigt. Die Laufzeit des Mindestlohntarifvertrags für Beschäftigte am Bau dauert bis 31.12.2019.mehr

no-content
News 21.09.2017 BAG zur Lohnuntergrenze

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz und nun hat das Bundesarbeitsgericht nach und nach grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn zu klären. In einem aktuellen Urteil ging es um die Vergütung von Feiertagen sowie darum, ob Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohns zu berechnen sind.mehr

1
News 20.09.2017 LAG-Urteil

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr

no-content
News 12.09.2017 Wahlprogramme im Vergleich

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.mehr

no-content
PERSONALquarterly   31.08.2017

Alle Welt spricht von „Big Data“ als wesentliche Ressource des 21. Jahrhunderts. Doch wie können Daten am besten genutzt werden, um sinnvolle und handlungsrelevante Erkenntnisse im Personalmanagement zu generieren? Denn ohne Zweifel kann gerade das Personalmanagement sehr stark von People Analytics, das heißt der systematischen Analyse von Personaldaten, profitieren.mehr

no-content
News 19.07.2017 Mindestlohn für Pflegekräfte

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung verabschiedet, nach welcher der Mindestlohn für Pflegekräfte von derzeit 10,20 Euro auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigt.mehr

no-content
News 26.06.2017 Bundestag

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.mehr

no-content
Serie 10.05.2017 Koalitionsvertrag 2013: Was wurde umgesetzt?

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?mehr

no-content
News 03.04.2017 Mindestlohngesetz

Mit der Mindestlohneinführung kam 2015 für Unternehmen ein neues und existenzielles Compliance-Thema auf. Kontrolliert wird das Einhalten der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die hat zwar zu wenig Personal, hat ihre Kontrollen aber mittlerweile taktisch ausgebaut und erzielt deshalb steigende Erfolge - trotz geringerer Kontrolldichte gibt es stärkere Effekte.mehr

no-content
News 24.03.2017 Herausforderung Cloud und Crowd

Wohin geht die Reise in der digitalisierten Arbeitswelt? Das erforschen sechs Verbundpartner, die nun einen ersten Bericht über die „Herausforderung Cloud und Crowd“ gaben. Sie sind sich einig: Der Fokus muss sich auf Konzepte richten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.mehr

no-content
News 23.03.2017 Studie

Den Mindestlohn für Studentenpraktika zu bezahlen, ist vielen Unternehmen zu teuer: Jedes sechste Unternehmen hat Praktikumsplätze abgebaut - nach Berechnungen des IW Köln sind seit Einführung des Mindestlohns 53.000 Praktikumsplätze entfallen.mehr

no-content
News 19.01.2017 Aus der Praxis – für die Praxis - Arbeitszeitkonto

Unter der Rubrik „Aus der Praxis - für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet: Dürfen aufgelaufene Stunden aus dem Jahre 2016, die 2017 noch auf dem Stundenkonto stehen und im Jahr 2017 ausgezahlt werden, noch mit dem alten Mindestlohn bezahlt werden?mehr

no-content
News 09.01.2017 Mindestlohn

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

no-content
News 09.01.2017 Lohnuntergrenze

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

no-content
News 04.01.2017 Jahresrückblick der Redaktion

Das Jahr 2016 ist gerade zu Ende gegangen. Zeit also, kurz zurückzublicken: Was hat die HR-Welt 2016 bewegt? Ein Fazit der Haufe Online-Redaktion Personal von A wie Agilität über D wie Digitalisierung, I wie Innovation, S wie Safe Harbour, V wie Veranstaltungs-Highlights bis Z wie Zeitarbeit.mehr

no-content
News 03.01.2017 Mindestlohn

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.mehr

no-content
News 30.12.2016 Mindestlohnerhöhung

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Die Arbeitsmarktforscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sehen dies gelassen: Sie prognostizieren keine größeren Jobverluste. Auch ihr Fazit nach anderthalb Jahren Milog war wenig dramatisch ausgefallen.mehr

no-content
News 30.11.2016 Aus der Praxis – für die Praxis

Unter der Rubrik „Aus der Praxis - für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage und deren Beantwortung zum Thema Minijob und Mindestlohn.mehr

2
News 07.11.2016 Praxis-Tipp - Lohnbuchhaltung

Im Jahr 2017 müssen Arbeitgeber beim Mindestlohn den neuen Stundenlohn berücksichtigen. Worauf Sie achten müssen, damit die Arbeitslohngrenze nicht überschritten wird, zeigt unser heutiger Praxis-Tipp.mehr

no-content
News 02.11.2016 Untersuchung

Der Mindestlohn hat gerade bei jungen Unternehmen für zusätzliche Belastungen gesorgt, zeigt eine aktuelle Untersuchung. Lohnhöhe, Bürokratie und Schwierigkeiten bei der Praktikantensuche waren neue, durch das Gesetz geschaffene Beeinträchtigungen, die zudem viele junge Unternehmen überrascht haben.mehr

no-content
News 27.10.2016 Lohnuntergrenze

Der Mindestlohn steigt ab 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Es ist erste Anpassung der 2015 eingeführten Lohnuntergrenze. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung.mehr

no-content
News 14.10.2016 Tageslohngrenze

Der Bundesrat hat empfohlen, die Tageslohngrenze für die Lohnsteuerpauschalierung kurzfristig Beschäftigter an die Mindestlohnerhöhung 2017 anzupassen.mehr

no-content
News 07.10.2016 Arbeitnehmerbegriff

5,5 Millionen Euro hat Franz Beckenbauer als OK-Chef der Fußball-WM 2006 erhalten. Seine Tätigkeit hatte er als Ehrenamt deklariert. In Praxis stellt sich in betrieblichen Organisationen häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeiter ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen sind.mehr

no-content
News 01.09.2016 Pflege-Mindestlohn

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.mehr

no-content
News 24.08.2016 DGB-Studie

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?mehr

no-content
News 18.08.2016 IAB-Studie

Mehrere hunderttausend Stellen seien bedroht: Solche Warnungen gab es vor Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLog) zuhauf zu hören. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nun nach anderthalb Jahren Mindestlohn das Fazit: Alles ist halb so schlimm.mehr

no-content
kostenpflichtig HR Newsservice   12.07.2016

Seit eineinhalb Jahren ist der Mindestlohn nun gesetzlich vorgeschrieben, doch das Mindestlohngesetz klärt nicht alle rechtlichen Fragen.mehr

no-content
News 06.07.2016 Mindestlohn

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.mehr

no-content
News 30.06.2016 Lohnuntergrenze

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.mehr

no-content
News 22.06.2016 Tarifindex

Wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 sein wird, hängt wesentlich vom sogenannten Tarifindex ab. Diese Variable steht nun laut Statistischem Bundesamt fest. Nun muss sich nur noch die Mindestlohnkommission endgültig auf eine konkrete Lohnuntergrenze festlegen.mehr

no-content
News 20.06.2016 Mindestlohn

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.mehr

no-content