Mindestlohn

Der Begriff Mindestlohn bezeichnet eine Lohnuntergrenze, die durch einen (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag oder das Gesetz (Mindestlohngesetz) festgelegt wird.

Je nachdem, ob sich der Mindestlohn aus einem Tarifvertrag oder dem Mindestlohngesetz ergibt, gilt er entweder nur für eine bestimmte Branche oder für alle Arbeitnehmer. Dabei können tariflicher und gesetzlicher Mindestlohn nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern stehen in einem engen Zusammenhang.


Top-Thema 29.02.2024 Berechnung des Mindestlohns bei Saisonarbeitskräften

News 07.02.2024 Urteil

Allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestlohn

Üblicherweise enthalten Tarifverträge Regelungen zum Arbeitsentgelt (Tariflöhne) und sichern so ein gewisses Mindestlohniveau. Dieser Tariflohn gilt jedoch nur für tarifgebundene Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder oder findet durch Bezugnahme im Arbeitsvertrag Anwendung. Soll ein Tarifvertrag mit einer bestimmten Lohnuntergrenze auf alle Arbeitnehmer zumindest einer ganzen Branche ausgeweitet werden, muss er für allgemeinverbindlich erklärt werden (Branchenmindestlohn).

Gesetzlicher Mindestlohn

Ergänzend zum tariflichen Mindestlohn, mit dem Ziel eine Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer zu schaffen, wurde als sogenannter „Auffangtatbestand“ einer gesetzlicher Mindest-Stundenlohn in Deutschland eingeführt. Seit dem 1.1.2015 haben alle Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (anfänglich 8,50 EUR/Stunde), festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG).

Dieser gilt beispielsweise auch für Praktikanten, soweit es sich um ein freiwilliges Praktikum handelt und länger als drei Monate dauert, genauso wie für Saisonarbeiter und geringfügig Beschäftigte. Daneben gibt es jedoch auch eine Vielzahl an Ausnahmen, die im Mindestlohngesetz zugelassen wurden. So haben zum Beispiel Jugendliche ohne Berufsausbildung und Pflichtpraktikanten keinen Anspruch auf den Mindestlohn, ebenso wie ehrenamtlich Tätige.

Zu beachten: Anrechnung von Sachbezügen und Dokumentationspflicht

Arbeitgeber müssen insbesondere darauf achten, dass nicht alle Vergütungsbestandteile auf diesen Mindest-Stundenlohn angerechnet werden dürfen. So bleiben Sachbezüge generell unberücksichtigt und auch Zulagen und Sonderzahlungen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden.

Damit die Zahlung des Mindestlohns auch nachgeprüft werden kann, treffen Arbeitgeber umfangreiche Dokumentationspflichten und Aufzeichnungspflichten. Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit sind bis auf wenige Ausnahmen bei allen mindestlohnpflichtigen Arbeitsverhältnissen zu dokumentieren und aufzubewahren.

News 05.12.2023 Arbeitnehmerbegriff

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?mehr

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News 01.12.2023 Berufsbildungsgesetz

Der Mindestlohn für Azubis erhöht sich entsprechend der Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes jährlich. Azubis, die 2024 mit der Ausbildung beginnen, müssen einen Mindestlohn von monatlich 649 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhalten.mehr

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News 23.11.2023 Mindestlohnanpassung

Zum 1. Januar 2024 wird erneut der Mindestlohn erhöht. Im Zuge dieser Erhöhung verändern sich auch die Verdienstgrenzen für Minijobs und Midijobs. Lesen Sie hier das Wichtigste. mehr

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News 17.11.2023 Lohnuntergrenze

Das Kabinett hat am 15. November 2023 die "Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung" beschlossen. Damit steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht wird. Zum Januar 2025 soll eine nächste Anpassung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen.mehr

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News 10.11.2023 Mindestlohn

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege steigt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche am 1. Dezember auf 14,15 Euro, 15,25 Euro und 18,25 Euro. Nach den Empfehlungen der Pflegekommission sollen die Pflegemindestlöhne in zwei Schritten bis 2025 weiter um insgesamt 14 Prozent angehoben werden. mehr

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News 31.08.2023 Altenpflege

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.mehr

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News 30.04.2023 Colour of law

Für fremdbestimmte, weisungsgebundene Dienste in einem Yogazentrum gilt das Mindestlohngesetz. Die rechtlichen Ausnahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten nicht für Yogazentren.mehr

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News 27.04.2023 BAG-Urteil

Ein ehemaliges Mitglied der Yoga Vidya Gemeinschaft war für den Verein als Arbeitnehmerin tätig und muss entsprechend bezahlt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ausnahmen, die für Religions- oder Glaubensgemeinschaften gelten, bestünden in dem Fall nicht.mehr

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News 30.01.2023 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitszeitkonten sind auch bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein Thema. Sie ermöglichen dem Arbeitgeber, auf Auftragsspitzen flexibel zu reagieren. Doch wie flexibel darf die Arbeitszeit im Minijob sein? Ein Überblick.mehr

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News 24.01.2023 Auszubildende

Je nach Ausbildungsberuf und Arbeitgeber kann die Vergütung, die Auszubildende erhalten, unterschiedlich hoch sein. Für alle gilt: sie muss angemessen sein. Was das Arbeitsrecht zum Thema angemessene Azubi-Vergütung sagt, haben wir für Sie zusammengestellt.mehr

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News 12.01.2023 Tageslohngrenze

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 ist die Arbeitslohngrenze für das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus lohnsteuerlicher Sicht angehoben worden. Die neue Grenze gilt seit 1. Januar 2023.mehr

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News 30.11.2022 Kommentar

Eine Inflationsrate von mehr als zehn Prozent?! Natürlich sind da Forderungen von Gewerkschaften und Beschäftigten nicht weit, beim Gehalt entsprechend draufzulegen. Doch das ist nicht immer möglich und sinnvoll. Wir skizzieren einige Handlungsoptionen.mehr

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News 28.10.2022 Flexible Arbeitszeit

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Vielerorts werden bereits Arbeitszeitkonten geführt, andere Unternehmen müssen sie jetzt einführen. Was gilt es zu beachten und was sind die Möglichkeiten?  mehr

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News 20.10.2022 Urteil

Eine Arbeitnehmerin in der Getränkeindustrie forderte vom Arbeitgeber die Zahlung der Differenz zum üblichen Branchen-Tarifvertrag. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass das ihr gezahlte Gehalt ortsüblich und damit nicht sittenwidrig ist.mehr

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News 19.10.2022 Mindestlohn

Die im Vorfeld stark umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie ist im Oktober 2022 verabschiedet worden. Einheitliche Mindestlöhne in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sollen die Bezahlung von Millionen Beschäftigten deutlich verbessern. Die Umsetzung soll bis zum Jahr 2024 erfolgen.mehr

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News 22.09.2022 Urteil

Einer 24-Stunden-Pflegekraft in der häuslichen Betreuung muss der Mindestlohn gezahlt werden. Im Fall einer bulgarischen Pflegerin hat das LAG Berlin ihr auch die Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zugesprochen. mehr

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Serie 31.08.2022 Kolumne Arbeitsrecht

Viele private Arbeitgeber wünschen sich das: vom Arbeitsrecht ausgenommen zu sein. Nicht möglich? Nun, vielleicht doch: Einfach kein Arbeitsverhältnis eingehen, sondern ein freiwilliges soziales oder alternativ ein freiwilliges ökologisches Jahr anbieten und schon läuft es. Das darf doch nicht wahr sein, meint Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

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News 16.06.2022 BAG-Urteil

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Insolvenzverwalter die Gehälter von Beschäftigten für die Insolvenzmasse zurückfordern. Und dies in voller Höhe - der Rückgewähranspruch bezieht sich uneingeschränkt auch auf den gesetzlichen Mindestlohn, hat das BAG festgestellt. mehr

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News 14.06.2022 Einigung in Tarifverhandlungen

Die rund 700.000 Gebäudereiniger in Deutschland verdienen ab Herbst deutlich mehr. Der Mindestlohn steigt im Oktober von derzeit 11,55 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat der Tarifeinigung mit den Arbeitgebern zugestimmt.mehr

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News 09.06.2022 Gesetzlicher Mindestlohn

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten gezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dabei ist auch der gesetzliche Mindestlohn nicht gegen eine Rückforderung geschützt, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 09.02.2022 Mindestarbeitsbedingungen

Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt.mehr

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News 25.01.2022 BAG-Urteil

Nicht in allen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Wer ein Praktikum macht, das Zulassungsvoraussetzung für ein Studium ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 08.12.2021 Meinungsbeitrag

Die Ampelregierung um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Amt, im Bundesarbeitsministerium bleibt mit Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister die Kontinuität gewahrt. Neue Impulse für die HR-Arbeit werden von anderen Ministerien kommen. Was kommt auf Betriebe und HR zu?mehr

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Serie 08.12.2021 Kolumne Arbeitsrecht

Nun ist es also so weit. Der Koalitionsvertrag steht, alle Parteien haben zugestimmt, die Minister werden ernannt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die arbeitsrechtlichen Pläne der Ampelkoalition genau unter die Lupe genommen und findet, die neue Regierung verpasst einige Chancen für sinnvolle Weichenstellungen.mehr

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News 25.11.2021 Arbeitsrecht

Das Programm der Ampel-Parteien für die laufende Legislaturperiode steht. Im Themenfeld "Arbeit" enthält der Koalitionsvertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Zusammengefasst kann gesagt werden: Das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden. Ein erster Überblick.mehr

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News 29.04.2021 BFH Pressemitteilung

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.mehr

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News 25.01.2021 Mindestlohn

Gewerbliche Arbeitnehmer in Baubetrieben haben Anspruch auf einen Mindestlohn, der über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieser Mindestlohn für die Baubranche wurde zum 1. Januar 2021 angehoben.mehr

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News 06.11.2020 EU-Mindestlohn

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. mehr

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News 21.08.2020 Arbeitszeit

Eine bulgarische Pflegerin, die im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege eine 96-Jährige häuslich betreute, erhielt dafür eine Vergütung für 30 Stunden pro Woche. Das LAG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ihr deutlich mehr Stunden mit dem Mindestlohn vergüten muss.mehr

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News 17.06.2020 Fälligkeit des Gehalts

Zahlt ein Arbeitgeber das Arbeitsentgelt verspätet, haftet er für ein geringeres Elterngeld, entschied kürzlich das LAG Düsseldorf. Doch wann ist der Lohn fällig und welche weiteren Konsequenzen kann eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber haben? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr

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News 13.05.2020 Alten- und Krankenpflege

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.mehr

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News 29.01.2020 Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen zukünftig mehr Geld erhalten. Dies empfahl die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Über einen Branchentarifvertrag wird noch verhandelt.mehr

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News 19.11.2019 FG Münster

Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.mehr

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News 21.10.2019 Einkommensschere

Die Einkommensungleichheit hat in Deutschland einer Studie zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Als einer der Hauptgründe wird die zunehmende Spreizung der Löhne aufgeführt. Politiker und Sozialverbände fordern deshalb eine Anhebung des Mindestlohns.mehr

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News 21.10.2019 BAG-Urteil

Die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gilt nicht für alle Unternehmer: Wer als bloßer Bauherr eine Bauleistung in Auftrag gibt, haftet nicht für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 26.09.2019 Duale Ausbildung

Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) soll die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erläutert im Interview, mit welchen Maßnahmen der dualen Ausbildung aus der Krise geholfen werden soll.mehr

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News 01.03.2019 Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   18.02.2019

Silos aufbohren, Hierarchien abbauen, Organigramme durchbrechen: Viele Unternehmen wagen sich derzeit auf neue Wege. Sie experimentieren mit ihren Organisations- und Führungsstrukturen und gehen dabei viel weiter als in der Vergangenheit. HR spielt dabei eine zentrale Rolle.mehr

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News 13.02.2019 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich aktuell mit der Geltung des Mindestlohngesetzes für ausländische Speditionen befasst.mehr

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News 31.01.2019 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber muss ein Orientierungspraktikum, das wegen Pausen über die gesetzliche Frist von drei Monaten hinausgeht, dennoch nicht mit dem Mindestlohn vergüten. Das hat das BAG für den Fall entschieden, dass der Praktikant die Unterbrechungen zu verantworten hat.   mehr

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Serie 16.11.2018 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Unbekanntes bereit. Unser Kolumnist Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht ausgefallenen Themen nach. Heute: Eine Rangliste der Gesetze oder Regelungen, die ungern von Unternehmen oder Mitarbeitern eingehalten werden.mehr

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News 19.09.2018 BAG-Urteil

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. mehr

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News 13.09.2018 Arbeitszeit

Standzeiten von Taxifahrern, die auf Fahrgäste warten, sind Bereitschaftszeiten und somit vom Arbeitgeber mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fahrer eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu bestätigen, entschied aktuell das LAG Berlin-Brandenburg. mehr

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News 30.08.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.mehr

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News 12.07.2018 DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr

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News 22.06.2018 Ausschlussfrist

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

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News 11.06.2018 Lohnuntergrenze

Drei Jahre Mindestlohngesetz: Die Vorgaben haben viele Detailfragen aufgeworfen, die Personalabteilungen in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten bereiten. Wo die Kernprobleme sitzen und weshalb es "den gesetzlichen Mindestlohn" überhaupt nicht gibt.mehr

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kostenpflichtig Personalmagazin   22.05.2018

Was ändert sich für Headhunter? Die Branche muss sich umstellen. Das gilt auch für die „Platzhirsche“ unter den Beratern.mehr

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News 27.04.2018 Lohnuntergrenze

Bis zum Jahresanfang galt für Zeitungszusteller eine Übergangsregelung zum Mindestlohn. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese nun für verfassungsgemäß erklärt. In dem aktuellen Urteil bestätigte das Gericht zudem seine Rechtsprechung zu den Zuschlägen bei Nachtarbeit.mehr

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News 26.01.2018 Mindestlohn

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.mehr

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