Mindestlohn

Ob zum Spargelstechen, Erdbeerpflücken oder als Servicekräfte in der Gastronomie: Im Frühjahr steigt regelmäßig die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche Bestimmungen für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter im Arbeitsrecht, bei der Lohnsteuer und in der Sozialversicherung gelten.

Die Höhe der Ausbildungsvergütung variiert je nach Branche und Betrieb. Klar ist jedoch: Sie muss angemessen sein. Doch was bedeutet "angemessen" genau, und welche gesetzlichen Vorgaben gelten für Betriebe mit und ohne Tarifbindung? Ein Überblick über die rechtlichen Regelungen zur Azubi-Vergütung.

Die Arbeitgeber lassen nicht locker: Sie sehen die Wirkung des Mindestlohns auch mehr als neun Monate nach seiner Einführung kritisch und fordern weitere Nachbesserungen. Das Resümee der Bundesarbeitsministerin und des Deutschen Gewerkschaftsbunds fällt hingegen völlig konträr aus.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt für Unsicherheiten - gerade, wenn es um die Ausnahmen geht. So fallen Amateur-Vertragsspieler nicht unter den Mindestlohn, wie die Bundesarbeitsministerin kürzlich sagte. Als rechtssicher sollte man diese Aussage aber nicht betrachten. Wir klären auf.

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.

Die Bundesteuerberaterkammer stellt klar, dass Steuerberater ihren Mandanten die Einhaltung der Mindestlohnregelungen bescheinigen dürfen und stellt dazu eine Musterformulierung zur Verfügung.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt erst seit 2015. Doch schon 2014 haben viele Unternehmen neuen Mitarbeitern den Mindestlohn gezahlt. Das zeigt eine Studie des Instituts für Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Löhne schwanken aber stark zwischen Ost und Westdeutschland.

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.

Seit der Einführung des Mindestlohns sind die damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten ein Streitpunkt in der Koalition. Nun scheint die Arbeitsministerin einzulenken: Die für viele Arbeitgeber lästigen Aufzeichnungspflichten sollen ab einer Gehaltsschwelle von 2.000 Euro entfallen.

Auch nach den ersten Urteilen zum Mindestlohngesetz bleibt ungewiss, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und sich mit gängigen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen verträgt. Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sogar: Sind bisherige Modelle, die allen nutzen, nicht mehr gewollt?

Da Henning Voscherau nach kurzer Zeit den Job an der Spitze der Mindestlohn-Kommission abgeben musste, hat die Arbeitsministerin nun den Ex-RWE-Vorstand Jan Zilius zum neuen Vorstand berufen. Jetzt kann das Gremium richtig loslegen und Anpassungsvorschläge zum Mindestlohn präsentieren.

Bonuszahlungen, die Unternehmen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter vergüten, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem weiteren Urteil zum Mindestlohngesetz.

Ältere Mitarbeiter sind heute leistungsfähiger denn je. Dennoch gelingt es oft nicht, sie längerfristig zu binden – denn es mangelt an attraktiven Angeboten.

Wer krank ist, hat nach einem BAG-Urteil Anspruch auf Mindestlohn - auch wenn anzuwendende tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz, nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag.

Trotz hoher Erwartungen ist der Koalitionsgipfel zu Fragen des Mindestlohns ergebnislos verlaufen. Die SPD feiert es als Erfolg, dass sich bei den Regeln zur Lohnuntergrenze vorerst nichts ändert, die Union pocht dagegen auf weitere Gespräche.  Auch beim Arbeitsschutz droht ein Dauerzwist.

Der Verwalter-Brief Mai 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietpreisbremse"

Wie so oft in der Forschung lässt sich auch hier der Zusammenhang nur schwer belegen, er ist laut den führenden Wirtschaftsforschern aber wahrscheinlich: Die Zahl der Minijobs geht wohl aufgrund des eingeführten Mindestlohns zurück.

100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn gibt es weiterhin Kritik aus der Wirtschaft und der Union. Über mögliche Änderungen will die Regierungskoalition am 23. April beraten.

Nach einer Arbeitgeberumfage zeichnet sich ein Trend ab: Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht das Angebot an Praktikumsplätzen zurück. Besteht Bedarf für eine weitere Ausnahmeregelung beim Mindestlohn?

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, sehen Arbeits- und Tarifverträge oft den Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor - zumindest, wenn sie nicht rechtzeitig gelten gemacht werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist eine solche Vereinbarung nicht möglich.

Viele Unternehmen werden gerade von einer Papierflut überrollt, in denen verunsicherte Geschäftspartner umfassende Vertragsänderungen von ihren Dienstleistern fordern. Der Grund: Sie wollen beim Mindestlohn haftungsrechtlich auf Nummer sicher gehen. Doch dies ist gar nicht möglich.

Der gesetzliche Mindestlohn steht allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten, auch wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Ausländische Transportfirmen und Speditionen haben gegen das Gesetz nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Der Zoll prüft die Einhaltung des Mindestlohns und damit auch die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden. Welche Arbeitgeber diese Pflicht trifft und wie genau die Aufzeichnungen sein müssen, um kein Bußgeld zu riskieren, erfahren Sie in diesem Teil unserer News-Serie.

Die Mindestlohn-Kommission wird erstmals 2016 darüber entscheiden, ob der derzeitige Betrag von 8,50 Euro in zwei Jahren angehoben wird. Europaweit sind die gesetzlichen Mindestlöhne zum Jahresbeginn im Durchschnitt gestiegen.

Seit Januar ist der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Doch noch immer gibt es viele Zweifelsfragen. Die Serie zum Mindestlohn bietet Antworten. Heute auf die Frage: Welche Entgeltbestandteile dürfen auf den Mindestlohnbetrag angerechnet werden?

Haben Amateursportler nun Anspruch auf Mindestlohn? Zu dieser Frage ist eine Debatte entbrannt. Doch die Diskussion lässt die nötige fachliche Tiefe missen. Klar ist: Auch Sportler müssen sozialversicherungsrechtlich korrekt beurteilt werden. Wie das geht, zeigt ein Überblick.

Die Verunsicherung in den deutschen Sportvereinen ist groß. Gilt der Mindestlohn auch für Vertragsspieler und stehen unkalkulierbare Finanzprobleme ins Haus? Nein, stellt Arbeitsministerin Nahles klar.

Der gesetzliche Mindestlohn wird bald auch bei den Gerichten für Arbeit sorgen, so die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt. Das Gesetz lasse Fragen offen, über die nun die Richter zu entscheiden hätten. 

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.

Spediteure aus Osteuropa protestierten gegen die deutschen Mindestlohnregeln, auch die EU-Kommission war alarmiert: Nun setzt die Regierung den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Die Dokumentationspflicht bleibt in der Diskussion.

Seit dem 1.1.15 gilt in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Doch wie verhält es sich in der Pflegebranche bei ausländischen Pflegekräften? Gelten auch für diese zum Beispiel die Bestimmungen des Mindestlohns, zum Urlaub sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts?

Mindestlohn und kein Ende: Während die Koalition über Anpassungen des Mindestlohngesetzes diskutiert, müssen sich Unternehmen mit praktischen Fragen zur Dokumentation, Berechnung oder Fälligkeit der Lohnuntergrenze beschäftigen.

Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten für Arbeitgeber sorgen schon seit einiger Zeit für Diskussionen – auch innerhalb der Koalitionsparteien. Nun hält die Bundeskanzlerin sogar eine Korrektur beim Mindestlohn für möglich.

Zum 1.1.2015 tritt eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelung in Kraft. Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und dem „Elterngeld Plus“ betreffen die Neuregelungen die unterschiedlichsten Lebensbereiche.

Die Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 enthält wichtige Informationen zu den Änderungen des Gesetzgebers. Heute: Wie sich der seit Jahresbeginn geltende gesetzliche Mindestlohn auf Unternehmen auswirkt, die Praktikanten einsetzen und weshalb es künftig komplizierter wird.

Die Idee, Unternehmen demokratisch aufzubauen, ist nicht neu. Sie lebt aber gerade neu auf. Die Frage ist, ob sie sich dieses Mal in der Praxis durchsetzen wird. Mehr dazu im Titelthema.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) empfiehlt Steuerberatern, die Lohnmandate betreuen, ihre Mandanten auf die neuen Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn hinzuweisen und dies zu dokumentieren.

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Während Gewerkschaften den Arbeitgebern Missbrauch vorwerfen, erwartet  die Bundesagentur für Arbeit bundesweit keine gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt. In einigen Branchen und ostdeutschen Regionen droht dennoch Jobabbau.

Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Arbeitsrecht. In der Serie zum Jahreswechsel 2014-2015 lesen Sie alle wichtigen Infos dazu. Heute: Aktuelles zum gesetzlichen Mindestlohn - einige Branchen hoffen noch auf Ausnahmen, während Kontrolleure strengere Prüfungen ankündigen.

Das Bundesfinanzministerium hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die Pflichten für Arbeitgeber aus dem Mindestlohngesetz im Detail festlegen und Kontrollen effizienter gestalten sollen. Der DGB befürchtet, dass der Mindestlohn dadurch ausgehöhlt werde.

Das Führen von Entgeltunterlagen für Minijobber ist Arbeitgebern bekannt. Ab 1. Januar 2015 kommt eine weitere gesetzliche Dokumentationspflicht hinzu. Sie dient der Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen - und kann bei Nichteinhalten ein Bußgeld nach sich ziehen.

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.

Arbeitgeber in der Pflegebranche müssen das dort geltende Mindestentgelt nicht nur für Vollarbeit bezahlen. Es steht Pflegekräften auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und bei Bereitschaftsdiensten zu, urteilte nun das BAG.

Für Arbeitgeber, die im Baugewerbe arbeiten oder jene, die Arbeitnehmer entleihen, ergeben sich besondere Haftungsrisiken durch einen bestehenden oder künftigen Mindestlohn. Betroffen sind dabei auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Es gilt: Die Beiträge fallen aus dem Fiktiv-Lohn an.

Praktikanten sind in manchen Unternehmen vor allem eins: billige Arbeitskräfte. Damit ist es ab 1. Januar 2015 vorbei. Wenn das Mindestlohngesetz greift, ist der Stundenlohn von 8,50 Euro auch für viele Praktikanten fällig. Arbeitgeber sollten vorbereitet sein. Die Haufe Gruppe unterstützt Sie mit Fachinformationen, Expertentipps und einem Online-Seminar.

Kurz vor dem Start ab 1. Januar 2015 rechnet das Bundesarbeitsministerium damit,  dass noch nicht alle Arbeitgeber auf die neue Lohnuntergrenze vorbereitet sind. Offene Punkte zur Berechnung des Mindestlohns sollen Leitlinien des Zolls beantworten.

Wer im Wandel bestehen will, muss sich stets anpassen. Damit HR einen Beitrag zu dieser Agilität leisten kann, sind neue Denkweisen und Instrumente nötig.

Seit Oktober gilt für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft bundesweit ein Mindestlohn von 8,86 Euro. Auch nicht tariflich gebundene Betriebe müssen diesen Betrag nun zahlen. In der Taxibranche sind die Tarifverhandlungen dagegen gescheitert. Ab 2015 gilt daher der gesetzliche Mindestlohn.

Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht automatisch für ausländische Subunternehmer. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klarstellte.

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.

Seit Mitte August ist das Mindestlohngesetz verkündet, die allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ab Januar sicher. Unter diesem Druck haben zuletzt Vertreter verschiedener Branchen noch einen Tarifvertrag für ihren Bereich vereinbart – um den Mindestlohn aufzuschieben.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.