Weiterhin Streit um Mindestlohn

Rund ein Dreivierteljahr nach Einführung des Mindestlohns hofft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. "Darauf aufbauend können wir darauf hoffen, dass sich das Lohnniveau in Deutschland weiter stabilisiert", sagte Nahles bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sie hoffe auf eine Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017. Dafür zuständig ist die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die erstmals im kommenden Jahr eine mögliche Anhebung beraten soll.

Nahles: Ungelernte profitieren vom Mindestlohn

Zugleich zog Nahles eine durchweg positive Bilanz. "Besonders profitiert haben Ungelernte und Angelernte." Ihr Verdienst sei im ersten Quartal im Schnitt um 4,0 beziehungsweise 2,8 Prozent gestiegen, so die Ministerin unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. 

Sämtliche "Horrorstorys", der Mindestlohn koste Jobs, hätten sich nicht bewahrheitet. Stattdessen habe die Lohnuntergrenze Minijobbern zu regulären Jobs verholfen und den Konsum angekurbelt.

DGB: Mehr Kontrollen müssen den Mindestlohn sicherstellen

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, weiterhin beschwerten sich Arbeitnehmer über Umgehungsversuche von Unternehmen. Die Kontrollen durch den Zoll müssten ausgebaut werden. "Wir werden darüber wachen, dass der Mindestlohn überall ankommt."

Arbeitgeber: Arbeitsplätze sind wohl verloren gegangen

Die Arbeitgeber sehen Auswirkungen des Mindestlohns wesentlich negativer. So lasse sich nicht belegen, dass die entfallenen Minijobs in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt wurden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Vielmehr ist zu befürchten, dass zahlreiche Arbeitsplätze verlorengegangen sind." Seit Inkrafttreten des Mindestlohns seien die Zahl der Minijobs um über 120.000 gesunken, sagte Kramer weiterhin. Zudem würden viele Unternehmen durch Bürokratie belastet.

Weitere negative Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung seien zu erwarten, auch wenn Probleme am Arbeitsmarkt derzeit durch die gute Konjunkturlage mit niedrigem Ölpreis, niedrigem Eurokurs und niedrigen Zinsen überdeckt würden, so der Arbeitgeberpräsident.

Nachbesserung der Nachbesserung gefordert

Auch nach einer Nachbesserung kritisierte Kramer die Regeln zur Aufzeichnungen der Arbeitszeiten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte die umstrittenen Dokumentationspflichten zur Jahresmitte gelockert. Er forderte: "Es wäre für alle Beteiligten viel einfacher, die Aufzeichnungspflichten bei einem Stundenverdienst von mehr als zehn Euro enden zu lassen." Bei Minijobs sollte die Aufzeichnung der Dauer der wöchentlichen statt täglichen Arbeitszeit genügen.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der dpa, auch weiter gebe es viele Beschwerden der Firmen. Viele Unternehmen und Vereine würden unter bürokratischen Auflagen leiden. "Ohne eine Gesetzesänderung werden wir die Probleme beim Mindestlohn nicht beseitigen können." Bewege Nahles sich hier nicht, werde der Parlamentskreis Mittelstand die Probleme im Oktober in der CDU/CSU-Fraktion thematisieren.

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