Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt ab 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Es ist erste Anpassung der 2015 eingeführten Lohnuntergrenze. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung.mehr

Der Bundesrat hat empfohlen, die Tageslohngrenze für die Lohnsteuerpauschalierung kurzfristig Beschäftigter an die Mindestlohnerhöhung 2017 anzupassen.mehr

5,5 Millionen Euro hat Franz Beckenbauer als OK-Chef der Fußball-WM 2006 erhalten. Seine Tätigkeit hatte er als Ehrenamt deklariert. In Praxis stellt sich in betrieblichen Organisationen häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeiter ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen sind.mehr

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.mehr

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?mehr

Mehrere hunderttausend Stellen seien bedroht: Solche Warnungen gab es vor Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLog) zuhauf zu hören. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nun nach anderthalb Jahren Mindestlohn das Fazit: Alles ist halb so schlimm.mehr

Seit eineinhalb Jahren ist der Mindestlohn nun gesetzlich vorgeschrieben, doch das Mindestlohngesetz klärt nicht alle rechtlichen Fragen.mehr

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.mehr

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.mehr

Wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 sein wird, hängt wesentlich vom sogenannten Tarifindex ab. Diese Variable steht nun laut Statistischem Bundesamt fest. Nun muss sich nur noch die Mindestlohnkommission endgültig auf eine konkrete Lohnuntergrenze festlegen.mehr

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.mehr

Die Mindestlohn-Kommission muss bis Ende Juni die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze ab 2017 festlegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bringen sich mit den jeweiligen Argumenten in Stellung. Die Frage bleibt: Wie viel Spielraum für eine Erhöhung lässt das Gesetz?mehr

Zeitarbeitnehmer erhalten seit dem 1. Juni 2016 einen Mindestlohn von neun Euro in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro gestiegen.mehr

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeiter keine Hungerlöhne bezahlen: Eine Vereinbarung über 3,40 EUR pro Stunde ist sittenwidrig und damit unwirksam. Dies geht aus einem neuen Urteil des Landes arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.mehr

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.mehr

Die umstrittene Regelung, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen, wird offenbar kaum genutzt.  Dies zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.mehr

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.mehr

Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse? Ein IQ-Test für Flüchtlinge? Temporäre Aussetzung des Mindestlohns? Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen kann, wird heftig diskutiert.mehr

Mitte 2015 wurde das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Was das Gesetz bisher gebracht hat, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun untersucht und dabei entdeckt, dass trotz Bürokratiebremse infolge von Mindestlohn, Frauenquote und Co. neue Bürokratiemonster entstehen.mehr

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in Deutschland etwa 60.000 Stellen gekostet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.mehr

Für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten, gilt ebenfalls der Mindestlohn. Bei der Anrechenbarkeit von Gehaltsbestandteilen gibt es zusätzliche Besonderheiten.mehr

Wie hoch der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr sein soll, das bestimmt eine unabhängige Kommission. Stand heute dürfte sich die Lohnuntergrenze aber in jedem Fall erhöhen, immerhin stieg der sogenannte Mindestlohnbarometer bereits um 2,6 Prozent. Gewerkschaften plädieren sogar für neun Euro.mehr

Seit gut einem Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Von Ausnahme- und Übergangsregelungen abgesehen müssen die Arbeitgeber seither ihren Mitar beitern mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde bezahlen.mehr

Mit der Einführung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2015 wurde in Fachkreisen ein signifikanter Anstieg der Schwarzarbeit prognostiziert. Die Bundesregierung hat aber die Augen vor dem Problem verschlossen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zeigt.mehr

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.mehr

Der CDU-Vorstand hat ein Integrationskonzept beschlossen. Anders als ursprünglich angedacht und heftig diskutiert, soll nun eine Mindestlohn-Ausnahme für Asylberechtigte doch nicht gelten. Lediglich bei Praktika sollen die Vorschriften zur Lohnuntergrenze gelockert werden.mehr

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.mehr

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.mehr

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns auch für Praktikanten zeigt sich: Auch Praktika haben sich durch die Gesetzesnovelle verändert. Das jedenfalls legt der "Praktikantenspiegel" von Clevis Consult nahe. Die wichtigsten Ergebnisse sehen Sie in einer Infografik.mehr

Zuletzt über den Mindestlohn diskutiert haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen. Nun wehren sich die Unternehmer gegen Aussagen eines Forschunsginstituts, die Lohnuntergrenze von neun Euro sei greifbar. Vielmehr verweisen Sie auf den gesetzlich vorgesehenen Weg.mehr

Knapp 70 Prozent der Beschäftigten in Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwaltungen sind vom Mindestlohngesetz (MiLoG) betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Verwalterverbands DDIV. Demnach hat bereits jedes zweite Unternehmen mit personellen Veränderungen auf das MiLoG reagiert, davon neun Prozent mit Kündigungen.mehr

"Der Schlüssel zur Integration ist Arbeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeber fordern von der Politik Ausnahmen vom Mindestlohn, flexible Beschäftigungsformen für Flüchtlinge sowie verpflichtende Deutschkurse.mehr

Der Online-Versandhandel Amazon stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 10.000 neue Mitarbeiter befristet für das Weihnachtsgeschäft ein. Auch hierzulande können viele Unternehmen die Herausforderungen des Weihnachtsgeschäfts nur mit der Einstellung kurzfristig beschäftigter Saisonarbeitskräfte lösen.mehr

Die Arbeitgeber lassen nicht locker: Sie sehen die Wirkung des Mindestlohns auch mehr als neun Monate nach seiner Einführung kritisch und fordern weitere Nachbesserungen. Das Resümee der Bundesarbeitsministerin und des Deutschen Gewerkschaftsbunds fällt hingegen völlig konträr aus.mehr

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt für Unsicherheiten - gerade, wenn es um die Ausnahmen geht. So fallen Amateur-Vertragsspieler nicht unter den Mindestlohn, wie die Bundesarbeitsministerin kürzlich sagte. Als rechtssicher sollte man diese Aussage aber nicht betrachten. Wir klären auf.mehr

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.mehr

In § 1 Abs. 2 Satz 1 des Mindestlohngesetzes heißt es: „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 EUR je Zeitstunde.“ Die Aussagekraft dieses Satzes hat Grenzen. Viele Arbeitnehmer bekommen zum Grundgehalt weitere Zahlungen wie Zulagen,  Boni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Dann stellt sich die Frage, welche Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn zählen und welche nicht.mehr

Die Bundesteuerberaterkammer stellt klar, dass Steuerberater ihren Mandanten die Einhaltung der Mindestlohnregelungen bescheinigen dürfen und stellt dazu eine Musterformulierung zur Verfügung.mehr

Der gesetzliche Mindestlohn gilt erst seit 2015. Doch schon 2014 haben viele Unternehmen neuen Mitarbeitern den Mindestlohn gezahlt. Das zeigt eine Studie des Instituts für Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Löhne schwanken aber stark zwischen Ost und Westdeutschland.mehr

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.mehr

Seit der Einführung des Mindestlohns sind die damit zusammenhängenden Dokumentationspflichten ein Streitpunkt in der Koalition. Nun scheint die Arbeitsministerin einzulenken: Die für viele Arbeitgeber lästigen Aufzeichnungspflichten sollen ab einer Gehaltsschwelle von 2.000 Euro entfallen.mehr

Auch nach den ersten Urteilen zum Mindestlohngesetz bleibt ungewiss, wie der Mindestlohn zu berechnen ist und sich mit gängigen Arbeitszeit- und Vergütungsmodellen verträgt. Kolumnist Alexander R. Zumkeller fragt sogar: Sind bisherige Modelle, die allen nutzen, nicht mehr gewollt?mehr

Eine längere gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag sowie weniger Aufzeichnungspflichten, das hat zuletzt das Gastgewerbe gefordert. Welche Vorgaben das Arbeitszeitgesetz auch für Nicht-Gastronomie-Betriebe enthält, die durch Mindestlohnkontrollen nun brisant werden können.mehr

Da Henning Voscherau nach kurzer Zeit den Job an der Spitze der Mindestlohn-Kommission abgeben musste, hat die Arbeitsministerin nun den Ex-RWE-Vorstand Jan Zilius zum neuen Vorstand berufen. Jetzt kann das Gremium richtig loslegen und Anpassungsvorschläge zum Mindestlohn präsentieren.mehr

Bonuszahlungen, die Unternehmen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter vergüten, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem weiteren Urteil zum Mindestlohngesetz.mehr

Ältere Mitarbeiter sind heute leistungsfähiger denn je. Dennoch gelingt es oft nicht, sie längerfristig zu binden – denn es mangelt an attraktiven Angeboten.mehr

Wer krank ist, hat nach einem BAG-Urteil Anspruch auf Mindestlohn - auch wenn anzuwendende tariflichen Mindestlohnregeln keine Vorgaben dazu enthalten. Es gilt das Entgeltfortzahlungs- oder für die Urlaubsabgeltung das Bundesurlaubsgesetz, nicht der geringere Lohn aus dem Arbeitsvertrag.mehr

Mit 65 Jahren muss nicht Schluss sein: Oft werden Arbeitnehmer auch im Rentenalter noch tätig,  z. B. als Aushilfen bei personellen Engpässen. Manchmal kann es auch sinnvoll sein, einen  langjährigen Mitarbeiter befristet in Vollzeit weiterzubeschäftigen, damit er einen Nachfolger einarbeiten kann.mehr

Trotz hoher Erwartungen ist der Koalitionsgipfel zu Fragen des Mindestlohns ergebnislos verlaufen. Die SPD feiert es als Erfolg, dass sich bei den Regeln zur Lohnuntergrenze vorerst nichts ändert, die Union pocht dagegen auf weitere Gespräche.  Auch beim Arbeitsschutz droht ein Dauerzwist.mehr