Mindestlohn

Drei Viertel aller Unternehmen in Deutschland erfassen laut einer aktuellen Studie bereits die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden. Die meisten setzen dabei auf elektronische Zeiterfassung. Da bietet es sich an, Arbeitszeitkonten zu führen. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?

Auch drei Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erhalten viele Arbeitnehmer diesen nicht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der verhängten Bußgelder gegen Unternehmen wegen Mindestlohn-Verstößen hat 2017 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gewerkschaften fordern noch stärkere Kontrollen.

Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. In einem neuen Fall hat das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Ausschlussfrist für Lohnansprüche aufgrund dessen für insgesamt unwirksam erklärt. In der Folgeinstanz kam es zum Vergleich.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu reduzieren. Ob diese, gerade Teilzeitkräfte betreffende Änderungen des Mindestlohngesetzes tatsächlich kommen, erscheint jedoch fraglich. 

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz und nun hat das Bundesarbeitsgericht nach und nach grundsätzliche Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn zu klären. In einem aktuellen Urteil ging es um die Vergütung von Feiertagen sowie darum, ob Nachtarbeitszuschläge auf Basis des Mindestlohns zu berechnen sind.

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.

Alle Welt spricht von „Big Data“ als wesentliche Ressource des 21. Jahrhunderts. Doch wie können Daten am besten genutzt werden, um sinnvolle und handlungsrelevante Erkenntnisse im Personalmanagement zu generieren? Denn ohne Zweifel kann gerade das Personalmanagement sehr stark von People Analytics, das heißt der systematischen Analyse von Personaldaten, profitieren.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung verabschiedet, nach welcher der Mindestlohn für Pflegekräfte von derzeit 10,20 Euro auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigt.

Unternehmen, die sich schwerwiegende Rechtsverstöße zuschulden kommen lassen, werden künftig in einem zentralen Wettbewerbsregister erfasst. Neben schweren Wirtschaftsdelikten können auch arbeitsrechtliche Verstöße zu einem Eintrag in die "Schwarze Liste" führen.

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?

Wohin geht die Reise in der digitalisierten Arbeitswelt? Das erforschen sechs Verbundpartner, die nun einen ersten Bericht über die „Herausforderung Cloud und Crowd“ gaben. Sie sind sich einig: Der Fokus muss sich auf Konzepte richten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Den Mindestlohn für Studentenpraktika zu bezahlen, ist vielen Unternehmen zu teuer: Jedes sechste Unternehmen hat Praktikumsplätze abgebaut - nach Berechnungen des IW Köln sind seit Einführung des Mindestlohns 53.000 Praktikumsplätze entfallen.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis - für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet: Dürfen aufgelaufene Stunden aus dem Jahre 2016, die 2017 noch auf dem Stundenkonto stehen und im Jahr 2017 ausgezahlt werden, noch mit dem alten Mindestlohn bezahlt werden?

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.

Flüchtlinge müssen in Deutschland oft noch Betriebspraktika zur Nachqualifizierung absolvieren. In diesen Fällen soll der Arbeitgeber sie nicht nach dem Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro vergüten müssen. Dies geht Medienberichten zufolge aus Plänen der Bundesregierung hervor.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis - für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage und deren Beantwortung zum Thema Minijob und Mindestlohn.

Im Jahr 2017 müssen Arbeitgeber beim Mindestlohn den neuen Stundenlohn berücksichtigen. Worauf Sie achten müssen, damit die Arbeitslohngrenze nicht überschritten wird, zeigt unser heutiger Praxis-Tipp.

Eine dreimonatige Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt erfasst. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht, auch wenn es im konkreten Fall selbst nicht um die Zahlung des Mindestlohns ging.

Viel Arbeit - und das für wenig oder gar kein Geld: Nach wie vor gibt es beim Thema "Praktikum" häufig Missbrauch, hat eine Studie der DGB-Jugend ergeben. In welchen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen und was sollten Unternehmen aus rechtlicher Sicht beachten?

Mehrere hunderttausend Stellen seien bedroht: Solche Warnungen gab es vor Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLog) zuhauf zu hören. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht nun nach anderthalb Jahren Mindestlohn das Fazit: Alles ist halb so schlimm.

Auch eineinhalb Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns enthält das Mindestlohngesetz einige auslegungsbedürftige Regeln. Bei der Frage nach der Vergütung sollten Arbeitgeber Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst klar abgrenzen, rät Rechtsanwalt Marco Ferme nach einem BAG-Urteil.

Eineinhalb Jahre nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann nun das BAG nach und nach grundsätzliche Fragen zur Lohnuntergrenze beantworten. Waren zuletzt die Sonderleistungen im Fokus der BAG-Richter, urteilten sie nun über die Bezahlung von Bereitschaftszeiten.

Wie hoch der gesetzliche Mindestlohn ab 2017 sein wird, hängt wesentlich vom sogenannten Tarifindex ab. Diese Variable steht nun laut Statistischem Bundesamt fest. Nun muss sich nur noch die Mindestlohnkommission endgültig auf eine konkrete Lohnuntergrenze festlegen.

Ende Mai hat das BAG erstmals eine Entscheidung dazu getroffen, ob und unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen auch den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers erfüllen. Der Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter erklärt die Auswirkungen des Urteils für Arbeitgeber.

Die Mindestlohn-Kommission muss bis Ende Juni die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze ab 2017 festlegen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bringen sich mit den jeweiligen Argumenten in Stellung. Die Frage bleibt: Wie viel Spielraum für eine Erhöhung lässt das Gesetz?

Zeitarbeitnehmer erhalten seit dem 1. Juni 2016 einen Mindestlohn von neun Euro in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro gestiegen.

In einem ersten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun zum Thema "Mindestlohn" entschieden. Danach sind zwar Nachtzuschläge auf Basis der gesetzlichen Lohnuntergrenze zu berechnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld  jedoch auf den Mindestlohn anzurechnen – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eineinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) den ersten Streitfall zu entscheiden. Es geht um die Frage, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen.

Die umstrittene Regelung, Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn auszunehmen, wird offenbar kaum genutzt.  Dies zeigen erstmals konkrete Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Für das deutsche Baugewerbe gibt es schon seit 1997 einen Mindestlohn. Doch er wird mit den verschiedensten Tricks umgangen - legal und illegal.

Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse? Ein IQ-Test für Flüchtlinge? Temporäre Aussetzung des Mindestlohns? Die Frage, wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen kann, wird heftig diskutiert.

Mitte 2015 wurde das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Was das Gesetz bisher gebracht hat, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun untersucht und dabei entdeckt, dass trotz Bürokratiebremse infolge von Mindestlohn, Frauenquote und Co. neue Bürokratiemonster entstehen.

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern in Deutschland etwa 60.000 Stellen gekostet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Für Arbeitnehmer aus dem Ausland, die in Deutschland arbeiten, gilt ebenfalls der Mindestlohn. Bei der Anrechenbarkeit von Gehaltsbestandteilen gibt es zusätzliche Besonderheiten.

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.

Der CDU-Vorstand hat ein Integrationskonzept beschlossen. Anders als ursprünglich angedacht und heftig diskutiert, soll nun eine Mindestlohn-Ausnahme für Asylberechtigte doch nicht gelten. Lediglich bei Praktika sollen die Vorschriften zur Lohnuntergrenze gelockert werden.

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.

Ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro vereinbart, sind Nachtarbeitszuschläge auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Die Richter legten sich auch zu Überstunden oder Feiertagszuschlägen fest und dazu,wie Sonderzahlungen auf den Mindestlohn anzurechnen sind.

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns auch für Praktikanten zeigt sich: Auch Praktika haben sich durch die Gesetzesnovelle verändert. Das jedenfalls legt der "Praktikantenspiegel" von Clevis Consult nahe. Die wichtigsten Ergebnisse sehen Sie in einer Infografik.

Zuletzt über den Mindestlohn diskutiert haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen. Nun wehren sich die Unternehmer gegen Aussagen eines Forschunsginstituts, die Lohnuntergrenze von neun Euro sei greifbar. Vielmehr verweisen Sie auf den gesetzlich vorgesehenen Weg.

Knapp 70 Prozent der Beschäftigten in Wohnungseigentümergemeinschaften und Immobilienverwaltungen sind vom Mindestlohngesetz (MiLoG) betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Verwalterverbands DDIV. Demnach hat bereits jedes zweite Unternehmen mit personellen Veränderungen auf das MiLoG reagiert, davon neun Prozent mit Kündigungen.

"Der Schlüssel zur Integration ist Arbeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise mit Blick auf die Flüchtlinge auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeber fordern von der Politik Ausnahmen vom Mindestlohn, flexible Beschäftigungsformen für Flüchtlinge sowie verpflichtende Deutschkurse.

Der Online-Versandhandel Amazon stellt dieses Jahr nach eigenen Angaben 10.000 neue Mitarbeiter befristet für das Weihnachtsgeschäft ein. Auch hierzulande können viele Unternehmen die Herausforderungen des Weihnachtsgeschäfts nur mit der Einstellung kurzfristig beschäftigter Saisonarbeitskräfte lösen.

Die Arbeitgeber lassen nicht locker: Sie sehen die Wirkung des Mindestlohns auch mehr als neun Monate nach seiner Einführung kritisch und fordern weitere Nachbesserungen. Das Resümee der Bundesarbeitsministerin und des Deutschen Gewerkschaftsbunds fällt hingegen völlig konträr aus.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sorgt für Unsicherheiten - gerade, wenn es um die Ausnahmen geht. So fallen Amateur-Vertragsspieler nicht unter den Mindestlohn, wie die Bundesarbeitsministerin kürzlich sagte. Als rechtssicher sollte man diese Aussage aber nicht betrachten. Wir klären auf.

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.

Die Bundesteuerberaterkammer stellt klar, dass Steuerberater ihren Mandanten die Einhaltung der Mindestlohnregelungen bescheinigen dürfen und stellt dazu eine Musterformulierung zur Verfügung.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt erst seit 2015. Doch schon 2014 haben viele Unternehmen neuen Mitarbeitern den Mindestlohn gezahlt. Das zeigt eine Studie des Instituts für Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Löhne schwanken aber stark zwischen Ost und Westdeutschland.

Gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurden als unzulässig abgewiesen. Die Karlsruher Richter lehnten also bereits eine inhaltliche Prüfung des Mindestlohngesetzes ab – zumindest vorerst.