Arbeitgeber wehren sich gegen Lohnuntergrenze von neun Euro

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns haben die Arbeitgeber Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung zurückgewiesen. So sei etwa die Forderung nach einem Mindestlohn von neun Euro "völlig unverständlich und illusorisch", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Mindestlohngesetz sehe eine Anpassung des Mindestlohns alle zwei Jahre orientiert an der vorherigen Tariflohnentwicklung vor. "Das wird geschehen und nichts anderes."

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits im September eine Anhebung auf zehn Euro gefordert. Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut WSI hält neun Euro für greifbar. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gilt seit Anfang des Jahres.

Mindestlohn: Kommission zuständig für Erhöhungen

Beraten wird die Weiterentwicklung in der Mindestlohnkommission unter dem Vorsitzenden Jan Zilius. In dem Gremium sitzen Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. "Die Mindestlohnkommission wird im Sommer 2016 eine Empfehlung für die Erhöhung des Mindestlohns geben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der DPA. "Als Grundlage werden sowohl die Entwicklung der Tariflöhne als auch eine umfassende Evaluierung des Mindestlohns dienen", sagte Körzell. Angepasst werden soll der Mindestlohn Anfang 2017.

Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des WSI, sagte der DPA, die Kommission nehme die günstige zurückliegende Tarifentwicklung als Basis. Aber sie habe Spielraum, die gesamtwirtschaftliche Lage zu berücksichtigten. Unterm Strich könne sich eine Erhöhung auf rund neun Euro ergeben. Der Lohn- und Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch, mahnte dagegen: "Bevor man zu schnell weiterprescht, sollte man eine Evaluierung auf einer längeren Datenbasis abwarten."

Mindestlohn: Streit um weitere Ausnahmen

DGB-Vorstandsmitglied Körzell kündigte an: "Eins ist heute schon klar. Die Gewerkschaftsseite wird keinerlei faule Ausreden akzeptieren, mit denen der Mindestlohn eingefroren, für Flüchtlinge ausgesetzt oder abgesenkt und durch staatliche Mittel aufgestockt werden soll." Die Arbeitgeber plädieren bei Flüchtlingen für Ausnahmen beim Mindestlohn wie für Langzeitarbeitslose. Diese Ausnahmen sollten zudem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist strikt gegen weitere Ausnahmen. Nahles geht zudem von einer Erhöhung der Lohnuntergrenze aus, wie sie unterstrichen hatte, und einer darauf aufbauenden Stabilisierung des Lohnniveau in Deutschland.