EU-Richtlinie für mehr Lohngleichheit

Frauen und Männer verdienen europaweit bei gleicher Arbeit noch immer nicht das Gleiche. Eine neue EU-Richtlinie soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung vorsieht.

Europaweit verdienen Frauen weniger als Männer - im Durchschnitt sind es pro Stunde 14,1 Prozent weniger. In Deutschland ist die Lohnlücke (Gender Pay Gap) mit 18 Prozent sogar höher als der EU-Durchschnitt. Viele EU-Länder versuchen bereits mit Maßnahmen, die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verringern. In der Praxis fehlt es oft an Gehaltstransparenz oder der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen eine Lohndiskriminierung. Auch in Deutschland ist es trotz Entgelttransparenzgesetz für Beschäftigte bislang schwierig, ihre Ansprüche geltend zu machen - obwohl das BAG erst kürzlich den Anspruch von Frauen auf den gleichen Lohn in seinem Urteil vom 21. Januar 2021 gestärkt hat.

EU-Richtlinie für europaweite Lohntransparenz

Um die Lohngerechtigkeit voranzutreiben, hat die EU-Kommission am 4. März 2021 den Entwurf einer Richtlinie zu mehr Gehaltstransparenz vorgelegt. Der Vorschlag sieht Maßnahmen vor, die Lohntransparenz gewährleisten sollen, wie beispielsweise Berichterstattungspflichten für Unternehmen, Auskunftsansprüche oder verpflichtende Angaben zum Entgelt für Arbeitsuchende. Opfer von Lohndiskriminierung sollen einen besseren Zugang zur Justiz bekommen. Die geplanten Maßnahmen gehen teilweise über die derzeitigen Regelungen zur Entgelttransparenz in Deutschland hinaus. 

EU-weite Maßnahmen zur Lohntransparenz und mehr Rechten bei Lohndiskriminierung

Der Grundsatz der Entgeltgleichheit verpflichtet Arbeitgeber in Deutschland wie auch in der gesamten EU bereits jetzt dazu, Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt zu zahlen. Mit der geplanten EU-Richtlinie soll dieser Grundsatz durch verbindliche Maßnahmen besser durchgesetzt werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihre Entgeltpolitik transparenter zu gestalten. Zudem sollen Arbeitnehmer und Arbeitssuchende mehr Möglichkeiten und Rechte erhalten, gleiches Entgelt zu fordern und durchzusetzen.

Maßnahmen für mehr Lohntransparenz laut EU-Richtlinie

Für mehr Lohntransparenz sollen folgende Maßnahmen führen:

Lohntransparenz für Arbeitsuchende: Arbeitgeber sollen in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne bereitstellen müssen. Arbeitgebern soll es nicht gestattet sein, künftige Arbeitnehmer nach ihrer früheren Vergütung zu fragen.

Auskunftsrecht für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer sollen das Recht haben, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr individuelles Einkommen und über die durchschnittlichen Einkommen zu verlangen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für Gruppen von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

Berichterstattung über das geschlechtsspezifische Lohngefälle: Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, Informationen über das Lohngefälle zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Organisation zu veröffentlichen. Für interne Zwecke sollen sie zudem Informationen über das Lohngefälle zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Gruppen von Arbeitnehmern, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, bereitstellen.

Gemeinsame Entgeltbewertung: Wenn die Entgeltberichterstattung ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von mindestens fünf Prozent ergibt und der Arbeitgeber das Gefälle nicht anhand objektiver geschlechtsneutraler Faktoren rechtfertigen kann, soll er in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern eine Entgeltbewertung vornehmen müssen.

Besserer Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung

Für mehr Rechte bei Lohndiskriminierung und eine bessere rechtliche Durchsetzbarkeit sollen folgende Maßnahmen führen:

Entschädigung für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer, die geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung ausgesetzt sind, sollen eine Entschädigung erhalten, einschließlich der vollständigen Nachzahlung des Entgelts und der damit verbundenen Boni oder Sachleistungen.

Beweislast aufseiten des Arbeitgebers: Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber und nicht dem Arbeitnehmer, nachzuweisen, dass es keine Diskriminierung in Bezug auf das Entgelt gegeben hat.

Sanktionen einschließlich Geldstrafen: Die Mitgliedstaaten sollten spezifische Sanktionen für Verstöße gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts (auch Mindestgeldstrafen) festlegen.

Sammelklagen: Vorgesehen ist zudem, dass Gleichbehandlungsstellen und Arbeitnehmervertreter im Namen von Arbeitnehmern in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren tätig werden und bei Sammelklagen auf gleiches Entgelt federführend sein können.

Wie geht es weiter?

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach seiner Annahme haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln. Die Kommission wird die vorgeschlagene Richtlinie nach acht Jahren bewerten.


Das könnte Sie auch interessieren:

Wann Arbeitgeber zu einem Entgeltbericht verpflichtet sind

Entgelttransparenz macht Fortschritte

Entgelttransparenz: Auskunftsanspruch kann auch für freie Mitarbeiter gelten

Schlagworte zum Thema:  Europäische Union, EU-Richtlinie, Equal Pay