Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").mehr
Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.mehr
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Nach einem vom BMJ vorgelegten Referentenentwurf zu einer neuen Abhilfeklage soll es künftig auch in Deutschland für Verbraucher möglich sein, in gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen.mehr
Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.mehr
Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann, beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.mehr
Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.mehr
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Juni 2022 auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sollen die Bezahlung von Millionen Beschäftigten deutlich verbessern.mehr
Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. mehr
Die EU-Taxonomie gilt seit Anfang 2022 in Teilen – Kriterien für "grüne" Investitionen sind für die Wirtschaft und auch für den Gebäudesektor definiert. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm und Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisieren die Einteilung in nachhaltige und nicht nachhaltige Bereiche.mehr
Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr
Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.mehr
Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Deutschland hat bisher versäumt, die EU-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Weil die Frist zum 17. Dezember abgelaufen ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Was bedeutet das für Arbeitgeber?mehr
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, um die Rechte von Plattformarbeitenden zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem Kriterien, um den Beschäftigungsstatus korrekt festzustellen, sowie mehr Transparenz in Bezug auf Algorithmen.mehr
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.mehr
Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.mehr
Im Kampf gegen irreführende Cookie-Banner, die Website-Besucher zum Akzeptieren eigentlich unerwünschter Cookies bewegen sollen, haben die Datenschutzaktivisten von noyb die nächste Stufe gezündet und nach einer zunächst erfolgten Aufforderung zur Nachbesserung über 400 formelle Beschwerden bei Behörden eingereicht.mehr
Sustainable Finance ist ein Schlüsselthema. Wie nachhaltig ein Investment ist, macht die EU mit ihren Taxonomie-Kriterien messbar – was das für die Immobilienwirtschaft heißt, zeigt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und ihren europäischen Partnern.mehr
Frauen und Männer verdienen europaweit bei gleicher Arbeit noch immer nicht das Gleiche. Eine neue EU-Richtlinie soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung vorsieht.mehr
Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr
Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. mehr
Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.mehr
Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr
Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr
Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.mehr
Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.mehr
Drei für die Wohnungswirtschaft bedeutsame EU-Richtlinien wurden im Rahmen des europäischen Paketes "Saubere Energie für alle" verabschiedet. Unsere Autorin wirft einen Blick auf die Energieeffizienzrichtlinie und erklärt ihre Auswirkungen auf die verbrauchsabhängige Abrechnung (Submetering).mehr
Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr
Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.mehr
Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr
Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. mehr
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.mehr
Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt, wird in der Diskussion um Arbeiten 4.0 gefordert. Immer wieder in der Kritik: die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit. Was gilt, welche Abweichungen möglich sind und wo Spielraum für Änderungen besteht.mehr
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.mehr
Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr
Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.mehr
Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr
Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.mehr
Die gesellschaftspolitischen Wirkungen des Whistleblowings sind enorm. Ebenso enorm sind die Gefahren, denen sich der Whistleblower aussetzt. Auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Brandenburg haben die Justizminister der Länder einen effektiveren rechtlichen Schutz der Whistleblower gefordert. Ab Juli gibt es ihn zumindest im Finanzdienstleistungsbereich.mehr
Das EU-Parlament hat im April eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Sie stößt bei Journalistenverbänden und vielen Nichtregierungsorganisationen auf heftige Kritik. Sie sehen in der geplanten Neuregelung eine potenzielle Gefährdung für Whistleblower und investigativen Journalismus.mehr
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der (Bilanz-)Richtlinie 2013/34/EU soll zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen.mehr
Implantatträger sind eine Hochrisikogruppe bei elektromagnetischen Feldern. Sie müssen den Arbeitgeber über das Implantat informieren, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.mehr
Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat am 10.7.2015 keinen Antrag auf Prüfung des BilRUG gestellt, so dass das BilRUG (in der Fassung BR-Drucksache 285/15) nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft treten kann. Inhalt ist die Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht, wobei der Gesetzgeber wie angekündigt weitestgehend eine Umsetzung 1 zu 1 vorgenommen hat. Die Anwendung der geänderten Vorschriften ist für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert, wobei für die § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr
Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat am 10.7.2015 keinen Einspruch eingelegt. Mit dem Gesetz wird die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU nahezu 1 zu 1 in nationales Recht umgesetzt. Die geänderten Vorschriften gelten für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr, wobei § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 HGB mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr
Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat keinen Antrag auf Prüfung des BilRUG gestellt. Somit ist das BilRUG (in der Fassung BR-Drucksache 285/15) Ende Juli in Kraft getreten. Inhalt ist die Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht. Die Anwendung der Änderungen ist für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert, wobei für die § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) veröffentlicht. Eine Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht hat bis zum 20. Juli 2015 zu erfolgen, wobei eine Anwendung spätestens für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert wird. Nach dem Regierungsentwurf sollen die meisten Gesetzesänderungen auch nicht früher verpflichtend anzuwenden sein.mehr
Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr
Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr
Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr
Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.mehr
