News 21.11.2022 EU-Richtlinie

Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").mehr

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News 17.10.2022 Internationale Zustellung

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.mehr

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News 29.09.2022 Kollektiver Verbraucherschutz

Nach einem vom BMJ vorgelegten Referentenentwurf zu einer neuen Abhilfeklage soll es künftig auch in Deutschland für Verbraucher möglich sein, in gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen.mehr

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News 12.09.2022 Kabinettsbeschluss

Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.mehr

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News 08.08.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.mehr

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News 19.07.2022 Nachweisgesetz

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen mit sich, die von großer Bedeutung für die Praxis sind.mehr

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News 13.06.2022 Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie

Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.mehr

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News 10.06.2022 Mindestlohn

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Juni 2022 auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sollen die Bezahlung von Millionen Beschäftigten deutlich verbessern.mehr

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News 10.05.2022 REPowerEU als Trendwende?

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. mehr

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News 22.04.2022 "Grüne" Investments

Die EU-Taxonomie gilt seit Anfang 2022 in Teilen – Kriterien für "grüne" Investitionen sind für die Wirtschaft und auch für den Gebäudesektor definiert. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm und Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisieren die Einteilung in nachhaltige und nicht nachhaltige Bereiche.mehr

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News 12.04.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

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News 22.03.2022 Staatshaftungsrecht

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.mehr

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News 23.02.2022 Whistleblower

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Deutschland hat bisher versäumt, die EU-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Weil die Frist zum 17. Dezember abgelaufen ist, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Was bedeutet das für Arbeitgeber?mehr

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News 22.12.2021 Richtlinien-Vorschlag

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie veröffentlicht, um die Rechte von Plattformarbeitenden zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem Kriterien, um den Beschäftigungsstatus korrekt festzustellen, sowie mehr Transparenz in Bezug auf Algorithmen.mehr

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News 08.10.2021 EU-Richtlinie

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.mehr

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News 24.09.2021 Aufenthaltsrecht

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.mehr

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News 11.08.2021 Informations-Overflow und gezielte Verwirrung?

Im Kampf gegen irreführende Cookie-Banner, die Website-Besucher zum Akzeptieren eigentlich unerwünschter Cookies bewegen sollen, haben die Datenschutzaktivisten von noyb die nächste Stufe gezündet und nach einer zunächst erfolgten Aufforderung zur Nachbesserung über 400 formelle Beschwerden bei Behörden eingereicht.mehr

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News 19.03.2021 Sustainable Finance

Sustainable Finance ist ein Schlüsselthema. Wie nachhaltig ein Investment ist, macht die EU mit ihren Taxonomie-Kriterien messbar – was das für die Immobilienwirtschaft heißt, zeigt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) und ihren europäischen Partnern.mehr

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News 10.03.2021 Gender Pay Gap

Frauen und Männer verdienen europaweit bei gleicher Arbeit noch immer nicht das Gleiche. Eine neue EU-Richtlinie soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung vorsieht.mehr

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News 27.02.2021 Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr

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News 06.11.2020 EU-Mindestlohn

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. mehr

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News 17.06.2020 Umwandlungsrecht

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.mehr

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News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr

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News 12.12.2019 Cookies und Nutzertracking auf Websites

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr

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News 04.11.2019 BFH Kommentierung

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.mehr

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News 26.07.2019 Flexible Arbeitsverhältnisse

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.mehr

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News 13.06.2019 Energieeffizienz

Drei für die Wohnungswirtschaft bedeutsame EU-Richtlinien wurden im Rahmen des europäischen Paketes "Saubere Energie für alle" verabschiedet. Unsere Autorin wirft einen Blick auf die Energieeffizienzrichtlinie und erklärt ihre Auswirkungen auf die verbrauchsabhängige Abrechnung (Submetering).mehr

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News 22.03.2019 Tracking-Cookies und elektronische Werbung

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr

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News 14.12.2018 Gesetzgebung zum Whistleblowing

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.mehr

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News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

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News 12.07.2018 BAG-Urteil

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. mehr

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News 12.03.2018 Hessisches FinMin

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.mehr

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News 27.03.2017 Arbeitszeit

Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt, wird in der Diskussion um Arbeiten 4.0 gefordert. Immer wieder in der Kritik: die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit. Was gilt, welche Abweichungen möglich sind und wo Spielraum für Änderungen besteht.mehr

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News 28.12.2016 EU-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.mehr

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Serie 26.10.2016 Kolumne Arbeitsrecht

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr

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News 21.10.2016 EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.mehr

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News 11.10.2016 Betriebsrente nach ATV

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

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News 14.07.2016 EU-Richtlinie

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.mehr

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News 07.06.2016 Whistleblowing-Reform bei Finanzdienstleistern

Die gesellschaftspolitischen Wirkungen des Whistleblowings sind enorm. Ebenso enorm sind die Gefahren, denen sich der Whistleblower aussetzt. Auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Brandenburg haben die Justizminister der Länder einen effektiveren rechtlichen Schutz der Whistleblower gefordert. Ab Juli gibt es ihn zumindest im Finanzdienstleistungsbereich.mehr

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News 18.05.2016 Pressefreiheit

Das EU-Parlament hat im April eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Sie stößt bei Journalistenverbänden und vielen Nichtregierungsorganisationen auf heftige Kritik. Sie sehen in der geplanten Neuregelung eine potenzielle Gefährdung für Whistleblower und investigativen Journalismus.mehr

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News 21.04.2016 Ertragsteuern

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der (Bilanz-)Richtlinie 2013/34/EU soll zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen.mehr

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News 10.11.2015 Elektromagnetische Felder

Implantatträger sind eine Hochrisikogruppe bei elektromagnetischen Feldern. Sie müssen den Arbeitgeber über das Implantat informieren, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.mehr

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News 21.01.2015 Umsetzung der EU-Richtlinie

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr

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News 06.01.2015 Diskriminierungsverbot

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr

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News 25.07.2014 AGG

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

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News 06.06.2012 Arbeitszeit

Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.mehr

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