EU-Richtlinie

Auch Whistleblower sind betroffen vom Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der am 18.9. zu Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 verabschiedet wurde. Whistleblowing wird geschützt, allerdings strenger behandelt, als in der EU-Richtlinie. Die EU-Kommission hat aber bereits einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorgestellt, der einen EU-einheitlichen verbesserten Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalismus im Auge hat.mehr

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. mehr

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.mehr

In 2018 soll zusammen mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, bei der vor allem der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation bzw. bei Internetnutzung im Fokus steht. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen von zu starken Einschränkungen Das EU-Parlament hat sich für strenge Schutzmaßnahmen ausgesprochen.mehr

Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt, wird in der Diskussion um Arbeiten 4.0 gefordert. Immer wieder in der Kritik: die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit. Was gilt, welche Abweichungen möglich sind und wo Spielraum für Änderungen besteht.mehr

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Problemen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) gestellt. Seitdem das Gesetz im März 2016 in Kraft getretenen ist, beklagen demnach unter anderem Sparkassen, dass das Wohnungskreditgeschäft deutlich rückläufig sei. Die Bundesregierung gab an, die Fragen zu klären und für Rechtssicherheit sorgen zu wollen.mehr

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr

Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.mehr

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

Der Immobilienverband IVD hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschäftigt. Der Verband sieht den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht, darin ausgemachte Mängel bei der Umsetzung möglichst schnell zu beheben, die zu einer Kreditklemme und zur Benachteiligung älterer Bürger führen könnten. Auf neun Seiten werden nun konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.mehr

Der Immobilienverband IVD fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht nachzubessern. Aus Sicht des IVD stellt die Neuregelung eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung dar, weil Menschen, die über 60 Jahre alt sind, keinen Kredit mehr bekommen.mehr

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.mehr

Die gesellschaftspolitischen Wirkungen des Whistleblowings sind enorm. Ebenso enorm sind die Gefahren, denen sich der Whistleblower aussetzt. Auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Brandenburg haben die Justizminister der Länder einen effektiveren rechtlichen Schutz der Whistleblower gefordert. Ab Juli gibt es ihn zumindest im Finanzdienstleistungsbereich.mehr

Das EU-Parlament hat im April eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Sie stößt bei Journalistenverbänden und vielen Nichtregierungsorganisationen auf heftige Kritik. Sie sehen in der geplanten Neuregelung eine potenzielle Gefährdung für Whistleblower und investigativen Journalismus.mehr

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der (Bilanz-)Richtlinie 2013/34/EU soll zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen.mehr

Das europäische Parlament hat genug von Geldwäsche. Um die Kriminalität weiter einzuschränken, wurde die 4. EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie überarbeitet und verschärft. Nun herrscht ein strengerer Gesetzeswind. Top-Manager können strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie Finanzkriminalität dulden oder übersehen.mehr

Nach der CSR-Richtlinie, die im November 2014 veröffentlicht wurde, müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen für am oder nach dem 1.1.2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Das BMJV hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, um diese Richtlinie in nationales Recht zu transformieren.mehr

"Vor allem fehlt noch immer ein Zentralregister der so genannten wirtschaftlich Berechtigten mit breiten Zugangsmöglichkeiten", wie Transparency International betont. Doch auch weitere zentrale Elemente zur Reduzierung von Geldwäsche fehlen in Deutschland.mehr

Implantatträger sind eine Hochrisikogruppe bei elektromagnetischen Feldern. Sie müssen den Arbeitgeber über das Implantat informieren, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.mehr

Die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen ist bis zum 18.3.2016 in nationales Recht umzusetzen.mehr

Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat am 10.7.2015 keinen Antrag auf Prüfung des BilRUG gestellt, so dass das BilRUG (in der Fassung BR-Drucksache 285/15) nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft treten kann. Inhalt ist die Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht, wobei der Gesetzgeber wie angekündigt weitestgehend eine Umsetzung 1 zu 1 vorgenommen hat. Die Anwendung der geänderten Vorschriften ist für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert, wobei für die § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr

Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat am 10.7.2015 keinen Einspruch eingelegt. Mit dem Gesetz wird die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU nahezu 1 zu 1 in nationales Recht umgesetzt. Die geänderten Vorschriften gelten für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr, wobei § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 HGB mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr

Der Bundestag hat am 19.6.2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) beschlossen, der Bundesrat hat keinen Antrag auf Prüfung des BilRUG gestellt. Somit ist das BilRUG (in der Fassung BR-Drucksache 285/15) Ende Juli in Kraft getreten. Inhalt ist die Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht. Die Anwendung der Änderungen ist für das nach dem 31.12.2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert, wobei für die § 267, § 267a Abs. 1, § 277 Abs. 1 und § 293 mit erhöhten monetären Schwellenwerten bereits rückwirkend für die Geschäftsjahre 2014 und 2015 angewendet werden dürfen, allerdings nur gemeinsam.mehr

Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) veröffentlicht. Eine Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht hat bis zum 20. Juli 2015 zu erfolgen, wobei eine Anwendung spätestens für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr gefordert wird. Nach dem Regierungsentwurf sollen die meisten Gesetzesänderungen auch nicht früher verpflichtend anzuwenden sein.mehr

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt das Datenformat ZUGFeRD, das den Austausch von Daten ermöglicht. Es hat hierzu praktische Informationen bereitgestellt, die dieses Top-Thema aufgreift.mehr

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt das Datenformat ZUGFeRD, das den Austausch von Daten  insbesondere von E-Rechnungen. Es hat hierzu praktische Informationen bereitgestellt, die dieses Topthema aufgreift.mehr

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

Überraschende Wende bei der Umsetzung der Cookie-Richtlinie: Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie bereits in deutsches Recht umgesetzt. Und das, obwohl bislang keine Gesetzes anpasst wurden und das geltende Recht deutlich von der EU-Regelung abweicht. Experten raten weiterhin zur Einwilligungslösung.mehr

Justizminister Heiko Maas drückt bei der Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse. Er will das Urteil des EuGH abwarten. Das Innenministerium beharrt dagegen auf einer zügigen Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Kabinettsklausur Ende Januar soll es richten.mehr

Seit vier Jahren gibt es bereits eine europäische Richtlinie, nach der Werbe-Cookies nur dann zulässig sind, wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Doch eine Umsetzung in nationales Recht gibt es hierzulande bis heute nicht.mehr

Die Diskussion um Netzneutralität - in Deutschland entfacht an den Drosselplänen der Telekom - geht weiter. Ein Papier von EU-Kommissarin Neelie Kroes stößt hierzulande auf Kritik.mehr

Die EU will Cyberkriminelle durch höhere Strafen abschrecken. Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde dazu jetzt ein neuer Richtlinienentwurf verabschiedet, mit dem die Höchststrafen für derartige Straftaten europaweit heraufgesetzt werden sollen.mehr

Das neue Mediationsgesetz verfolgt das Ziel, mehr Rechtsstreitigkeiten in Deutschland im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Es soll eine neue Streitlösungskultur schaffen und zugleich helfen, möglichst viele zähe und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Diese Art der Streitbeilegung wird mit der Neuregelung erstmals gesetzlich geregelt. Es wurde am 25.7.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.7.2012 in Kraft getreten. Strittig war bis zuletzt die Frage, wie die in einigen Bundesländern bereits erfolgreich Mediation praktizierenden Richter in das neue Gesetzeswerk einzubinden wären.mehr

Die EU-Kommission will die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten. Bis zur Vorlage der Pläne wird nach Aussage der zuständigen Kommissarin Malmström allerdings einige Zeit vergehen. Deutschland soll bis dahin die alte Richtlinie umsetzen.mehr

Für Handygespräche in EU-Ländern gelten seit 1. Juli neue Preisobergrenzen. Laut einer EU-Verordnung dürfen Telefonate im EU-Ausland künftig höchstens 29 statt bisher 35 Cent pro Minute ohne Mehrwertsteuer kosten.mehr

Was ist beim Einsatz von Cookies erlaubt? Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten gibt Website-Betreibern Hilfestellung, wie sie Browser-Cookies rechtskonform nutzen können.mehr

Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.mehr

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Gesetz ist daher auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.  mehr