EU-Richtlinie

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Für Januar 2026 war ein Referentenentwurf für ein nationales Gesetz zur Entgelttransparenz angekündigt, der noch immer aussteht. Eine rechtzeitige Umsetzung wird somit immer unwahrscheinlicher. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Bestandsgebäude sollen künftig bereits als "grün" gelten, wenn die Energieeffizienz in den vergangenen zehn Jahren um mindestens 60 Prozent verbessert wurde. Das schlägt die EU-Kommission vor. Was das für Sanierungen bedeutet.

Die EmpCo-Richtlinie enthält klare Vorgaben zur Bekämpfung von Greenwashing und Social Washing. Sie ist seit März 2024 in Kraft und wird ab September 2026 in Deutschland angewendet. Viele Unternehmen unterschätzen ihre Tragweite – besonders jetzt, da die Green Claims Directive vor dem Aus steht. 

Die aktuellen technischen Kriterien der EU-Taxonomie sind nicht pragmatisch genug, etwa wenn es um die Finanzierung von energieeffizienten Wohn- und Gewerbeimmobilien geht. Verbände schlagen sieben konkrete Vorschläge für Anpassungen vor.

Bis zum 7. Juni 2026 muss die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wird für Januar 2026 erwartet. Künftig müssen Vergütungsstrukturen und Kriterien der Entgeltfestlegung transparent und nachvollziehbar sein. Wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über eine Klage Dänemarks zu befinden, mit welcher die Dänen moniert hatten, dass es wegen fehlender Zuständigkeit der EU keine europäische Mindestlohnrichtlinie geben dürfe. Der EuGH erklärte zentrale Bestandteile der Richtlinie tatsächlich für nichtig, kippte aber nicht die gesamte Richtlinie. Gregor Thüsing ordnet das EuGH-Urteil ein.

Der EuGH hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichtshofs enthalten sie eine unzulässige Regulierung des Arbeitsentgelts. Denn: Die Höhe der Löhne festzulegen, ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Zur geplanten Einführung einer Familienstartzeit per Gesetz ist es nicht gekommen. Ein Vater, der nach der Geburt seines Kindes Urlaub nehmen musste, klagte vor dem LAG Berlin auf Schadensersatz, weil Deutschland die EU-Regelung zum Vaterschaftsurlaub hätte umsetzen müssen. Das sah das Gericht anders.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Sie soll Beschäftigten digitaler Arbeitsplattformen zu mehr Rechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben sich die EU-Mitgliedstaaten doch auf die entsprechenden Vorschriften geeinigt. 

Das Bauen mit Holz soll in Deutschland bis zur Hochhausgrenze einfacher werden. Die Bauminister der Bundesländer haben sich auf die neue Muster-Holzbau-Richtlinie geeinigt. Die EU-Kommission muss der Novelle noch zustimmen.

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Der deutsche Gesetzgeber muss bis zum 7. Juni 2026 die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Unserem Kolumnisten Alexander R. Zumkeller schwant nichts Gutes.

Die sog. EmpCo-Richtlinie (1) schränkt umweltbezogene Werbung stark ein und lässt diese nur noch unter strengen Voraussetzungen zu. Damit sagt die EU dem „Greenwashing“ den Kampf an. Wir stellen in diesem Beitrag die wesentlichen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie dar und skizzieren, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie künftig mit „Green Claims“ werben möchten.

Nach langem Ringen unterstützte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten eine abgeschwächte europäische Lieferketten-Richtlinie. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit am 14.3.2024 an.

Das Prinzip der Kreislaufwirtschaft oder auch Circular Economy zielt darauf ab, natürliche Ressourcen effizient einzusetzen, indem sie nach dem Ende eines Produktlebenszyklus wiederverwertet werden. Das entlastet die Umwelt und bietet Potenziale für Kosteneinsparungen. In Deutschland regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Seit Anfang des Jahres ist Aygül Özkan die neue Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Im L'Immo-Podcast mit Dirk Labusch wirft sie einen Blick voraus auf 2024. Besonders die Gesetzgebung aus Brüssel will Özkan in ihrer Amtszeit verstärkt in den Blick nehmen.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Die "Schonfrist" für Unternehmen, die mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitende beschäftigen, endet am 17. Dezember 2023.

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.

Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970) in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Auskunftsansprüche und Berichtspflichten sowie Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung.

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.

Mindestens sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland beziehen 25 Prozent und mehr ihres Einkommens durch die Arbeit für Online-Plattformen und digitale Arbeitsplattformen, Tendenz stark steigend. Die „Plattformarbeiter“ sind arbeitsrechtlich aber nicht abgesichert. Eine neue EU-Richtlinie soll das nun ändern.

Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist jetzt vom Europaparlament angenommen worden und der Trilog von Parlament, Kommission und Ministerrat beginnt. Die Richtlinie soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Spätestens Anfang des Jahres 2023 wird das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft treten. Jetzt wird es Zeit, die konkrete Umsetzung geschickt vorzu­bereiten. Mit möglichst geringen Kosten die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, liegt im eigenen Interesse von Unternehmen.

Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.

Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.

Bereits zum 17. Dezember 2021 hätte die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie umgesetzt sein müssen. Gegen die Bundesrepubik läuft deswegen bereits ein Vertragsstrafenverfahren der EU. Nun hat das Bundeskabinett am 27. Juli 2022 den Regierungsentwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Was damit auf die Unternehmen zukommt und wo der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren noch nachbessern kann,  beleuchtet Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers.

Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.

Für mehr Resilienz in Sachen Energieversorgung will die Europäische Kommission den sogenannten "REPowerEU"-Plan entwickeln. Fünf Mitgliedstaaten nutzen die Gunst der Stunde und fordern eine Solarpflicht in der EU – auch auf Dächern von neuen und sanierten Wohnhäusern. 

Deutschland hat es bislang versäumt, die EU-Whistleblower-Richtlinie mit einem Hinweisgeberschutzgesetz umzusetzen. Ein erster, im vergangenen Jahr von der alten Bundesregierung unternommener Versuch, ein Gesetz zu verabschieden, ist gescheitert. Die EU-Kommission hat darufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nun liegt ein neuer Referentenentwurf vor. Wie dieser Entwurf zu bewerten ist, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.

Beschäftigte in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen angemessene Löhne erhalten. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie vorgestellt. Dieser sieht Kriterien vor, die bei der Festlegung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind, sowie verstärkte Kontrollen. 

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. 

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.

Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der (Bilanz-)Richtlinie 2013/34/EU soll zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen.