News 17.06.2020 Umwandlungsrecht

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.mehr

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News 18.05.2020 BFH Kommentierung

Wenn eine Erzeugerorganisation bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen.mehr

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News 11.03.2020 EU-Taxonomie

Die EU-Taxonomie legt Kriterien für klimaverträgliche Investments fest. Das geht auch Immobilienfinanzierer an. Seit Juli 2018 arbeitete eine Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission an dem Plan – nun ist der Abschlussbericht da. Die Standards müssen nur noch in EU-Recht gegossen werden.mehr

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News 18.12.2019 EU-Richtlinie

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Eine neue EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.mehr

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News 12.12.2019 Cookies und Nutzertracking auf Websites

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung zusammen mit der DSGVO im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Doch Zwistigkeiten um die Ausgestaltung der Regelungen, die insbesondere die Verwendung von Cookies bzw. das Nutzertracking auf Websites reglementieren sollen, verhinderten eine Einigung. Nach dem Scheitern eines Kompromissvorschlags bleibt die Zukunft der Verordnung ungewiss.mehr

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News 04.11.2019 BFH Kommentierung

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.mehr

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News 26.07.2019 Flexible Arbeitsverhältnisse

Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs: Der Rat der europäischen Union hat die Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet. Sie garantiert Arbeitnehmern in sogenannten unsicheren Arbeitsverhältnissen künftig mehr Schutz.mehr

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News 18.07.2019 EU-Richtlinie

Whistleblower müssen häufig mit Repressalien rechnen, wenn sie rechtliche Verstöße in Unternehmen öffentlich machen. Durch eine neue EU-Richtlinie sollen verantwortungsvolle Hinweisgeber besser geschützt werden. Dies beinhaltet neue Pflichten für Unternehmen.mehr

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News 13.06.2019 EU-Richtlinie

Drei für die Wohnungswirtschaft bedeutsame EU-Richtlinien wurden im Rahmen des europäischen Paketes "Saubere Energie für alle" verabschiedet. Unsere Autorin wirft einen Blick auf die Energieeffizienzrichtlinie und erklärt ihre Auswirkungen auf die verbrauchsabhängige Abrechnung (Submetering).mehr

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News 22.03.2019 Tracking-Cookies und elektronische Werbung

Eigentlich sollte neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung im letzten Jahr auch die E-Privacy-Verordnung kommen. Doch auch fast ein Jahr danach ist man mit diesem Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht viel weitergekommen. Der europäische Datenschutzausschuss EDSA hat jetzt den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 14.12.2018 Gesetzgebung zum Whistleblowing

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb für Arbeitnehmer durch eine schwer einzuschätzende Kriminalisierung des Whistleblowings. Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigative Arbeit und damit die Pressefreiheit durch die geplante Neuerung behindert werden könnte.mehr

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News 16.08.2018 Interview mit Hans-Peter Löw

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

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News 12.07.2018 BAG-Urteil

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. mehr

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News 12.03.2018 Hessisches FinMin

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer befürwortet Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen. Er warnt aber auch vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene.mehr

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News 29.11.2017 EU-Verordnung

In 2018 soll zusammen mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch eine ePrivacy-Verordnung in Kraft treten, bei der vor allem der Schutz personenbezogener Daten bei der elektronischen Kommunikation bzw. bei Internetnutzung im Fokus steht. Wie weit dieser Schutz gehen soll, ist umstritten: Vertreter aus der Wirtschaft warnen von zu starken Einschränkungen Das EU-Parlament hat sich für strenge Schutzmaßnahmen ausgesprochen.mehr

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News 27.03.2017 Arbeitszeit

Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das heutigen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt, wird in der Diskussion um Arbeiten 4.0 gefordert. Immer wieder in der Kritik: die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit. Was gilt, welche Abweichungen möglich sind und wo Spielraum für Änderungen besteht.mehr

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News 28.12.2016 EU-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.mehr

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Serie 26.10.2016 Kolumne Arbeitsrecht

Die Regierung hat zuletzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu "Corporate Social Responsibility" (CSR) vorgelegt. Dieser enthält auch neue Anforderungen an HR. Unser Arbeitsrechts-Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat sich den Gesetzentwurf sowie das Thema CSR im Allgemeinen mal angeschaut.mehr

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News 21.10.2016 EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Verbraucher, welche aufgrund der seit März geltenden EU-Wohnraumimmobilienkreditrichtlinie erschwert Kredite zur Finanzierung oder zum Umbau eines Eigenheimes erhalten, können jetzt hoffen. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Länder sieht einige Nachbesserungen und vor allem mehr Transparenz bei der Gesetzesregelung zur Immobilienkreditvergabe vor.mehr

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News 11.10.2016 Betriebsrente nach ATV

Die gesetzliche Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist auch bei der tarifvertraglichen Zusage einer Betriebsrente nach dem ATV für die Tarifbeschäftigten des Bundes zu beachten. Ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) gibt Hinweise zur Umsetzung der Änderungen.mehr

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News 29.08.2016 Positionspapier

Der Immobilienverband IVD hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschäftigt. Der Verband sieht den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht, darin ausgemachte Mängel bei der Umsetzung möglichst schnell zu beheben, die zu einer Kreditklemme und zur Benachteiligung älterer Bürger führen könnten. Auf neun Seiten werden nun konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.mehr

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News 12.08.2016 Politik

Der Immobilienverband IVD fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht nachzubessern. Aus Sicht des IVD stellt die Neuregelung eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung dar, weil Menschen, die über 60 Jahre alt sind, keinen Kredit mehr bekommen.mehr

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News 14.07.2016 EU-Richtlinie

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.mehr

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News 07.06.2016 Whistleblowing-Reform bei Finanzdienstleistern

Die gesellschaftspolitischen Wirkungen des Whistleblowings sind enorm. Ebenso enorm sind die Gefahren, denen sich der Whistleblower aussetzt. Auf ihrer Konferenz Anfang Juni in Brandenburg haben die Justizminister der Länder einen effektiveren rechtlichen Schutz der Whistleblower gefordert. Ab Juli gibt es ihn zumindest im Finanzdienstleistungsbereich.mehr

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News 18.05.2016 Pressefreiheit

Das EU-Parlament hat im April eine Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Sie stößt bei Journalistenverbänden und vielen Nichtregierungsorganisationen auf heftige Kritik. Sie sehen in der geplanten Neuregelung eine potenzielle Gefährdung für Whistleblower und investigativen Journalismus.mehr

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News 21.04.2016 Ertragsteuern

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der (Bilanz-)Richtlinie 2013/34/EU soll zur Erhöhung der öffentlichen Transparenz bei der Zahlung von Ertragsteuern durch Unternehmen beitragen.mehr

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News 18.03.2016 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Nach der CSR-Richtlinie, die im November 2014 veröffentlicht wurde, müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen für am oder nach dem 1.1.2017 beginnende Geschäftsjahre eine nichtfinanzielle Erklärung publizieren. Das BMJV hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, um diese Richtlinie in nationales Recht zu transformieren.mehr

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News 10.11.2015 Elektromagnetische Felder

Implantatträger sind eine Hochrisikogruppe bei elektromagnetischen Feldern. Sie müssen den Arbeitgeber über das Implantat informieren, damit entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.mehr

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News 21.01.2015 Umsetzung der EU-Richtlinie

Mit einer Verspätung von 6 Monaten hat der deutsche Gesetzgeber zum 31.12.2014 die EU-Richtlinie zur europaweiten Verknüpfung der Unternehmensregister umgesetzt (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 63 v. 30.12.2014, S. 2409 f.). Ziel ist es, den Zugang zu Unternehmensinformationen sowohl für die Öffentlichkeit als auch für registerführende Stellen zu erleichtern und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhalten Kapitalgesellschaften aus der ganzen EU in Zukunft eine einheitliche europäische Kennung.mehr

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News 06.01.2015 Diskriminierungsverbot

Das EU-Recht enthält kein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas. Allerdings kann starkes Übergewicht eine Behinderung nach der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein, entschied nun der EuGH. Die Richtlinie ist auch Grundlage des AGG.mehr

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News 25.07.2014 AGG

Nicht selten streiten sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht, ob Arbeitgeber übergewichtige Mitarbeiter aufgrund ihrer Statur benachteiligen. Nun beschäftigt sich auch der EuGH damit – und entscheidet demnächst, wann eine Diskriminierung wegen Übergewichts gegen EU-Recht verstößt.mehr

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News 13.02.2014 EU-Vorgaben

Überraschende Wende bei der Umsetzung der Cookie-Richtlinie: Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie bereits in deutsches Recht umgesetzt. Und das, obwohl bislang keine Gesetzes anpasst wurden und das geltende Recht deutlich von der EU-Regelung abweicht. Experten raten weiterhin zur Einwilligungslösung.mehr

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News 06.06.2012 Arbeitszeit

Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.mehr

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