Die EU-Taxonomie gilt seit Anfang 2022 in Teilen – Kriterien für "grüne" Investitionen sind für die Wirtschaft und auch für den Gebäudesektor definiert. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm und Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisieren die Einteilung in nachhaltige und nicht nachhaltige Bereiche.
Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäische Union (EU) die Klimawende voranbringen, indem sie bestimmte Geldanlagen, auch Immobilieninvestments, als nachhaltig einstuft. Dazu zählt die EU-Kommission unter anderem erneuerbare Energien, aber auch Gas und Atomkraft.
Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm und Ifo-Präsident Clemens Fuest haben die Einteilung der Wirtschaft in nachhaltige und nicht nachhaltige Bereiche durch die EU kritisiert. "Man kann nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festlegen, was nachhaltig ist", sagte Grimm. Oft sei gar nicht klar, welcher Technologiepfad zu mehr Nachhaltigkeit letztlich erfolgreicher sei. Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß würden durch die Taxonomie gebrandmarkt und könnten sich nicht umstellen, weil sie keine Finanzierung mehr bekämen, sagte die Ökonomin. Die CO2-Bepreisung sei ein besseres Instrument für den Klimaschutz.
Fuest sagte, für als nachhaltig eingestufte Firmen sei Taxonomie "eine Einladung zur Untätigkeit". Die deutsche Wirtschaft müsste sich viel mehr gegen diese Planwirtschaft wehren.
EU-Taxonomie gilt seit dem 1.1.2022 in Teilen
Mehr als drei Jahre wurde an ihr gefeilt: Mit Veröffentlichung des delegierten Rechtsakts am 8.12.2021 ist die EU-Taxonomieverordnung als Baustein des "European Green Deals" am 29.12.2021 in Kraft getreten und kann seit dem 1.1.2022 erstmals angewendet werdet – allerdings zunächst nur ein Teil davon. Darin wird definiert, ob Unternehmen "nachhaltig ökologisch" wirtschaften und unter welchen Voraussetzungen Kapitalanlagen mit den Klimazielen der Europäischen Union kompatibel sind.
Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten hätte den Vorschlag für den entscheidenden Rechtsakt im Ministerrat noch ablehnen können. Doch sie ließen die Frist verstreichen. Damit wurden die Kriterien "stillschweigend" angenommen und die EU-Taxonomie wird verpflichtend, wenn Unternehmen über Nachhaltigkeit berichten oder "grüne" Finanzprodukte auflegen.
Immobilienbranche: Anreize für Taxonomie-Konformität fehlen
"Wir begrüßen, dass der Gebäudesektor als einer von insgesamt neun Wirtschaftssektoren mit entsprechenden Taxonomie-Kriterien definiert wurde. Das unterstreicht die Relevanz bei der Erreichung der Klimaziele und bestätigt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir als Immobilienwirtschaft tragen", sagte Jochen Schenk, Vizepräsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). "Die Finalisierung der Klimaschutztaxonomie ist ein Meilenstein in der Sustainable-Finance-Gesetzgebung."
Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken und Bestandshalter würden mit Hochdruck daran arbeiten, die Kriterien anwendbar zu machen. Allerdings gebe es offene Fragen und Ungereimtheiten – angesichts der hohen Anforderungen und mangels verfügbarer Daten wären derzeit zudem nur wenige Gebäude in der Lage, die Taxonomie-Konformität herzustellen, so der ZIA-Vize: "Hier muss es Nachbesserungen geben, damit die Taxonomie die Anreize für die Umlenkung der Finanzströme in nachhaltige Investitionen wirksam entfalten und die enormen Einsparungspotenziale gerade im Altbestand auch tatsächlich ausschöpfen kann."
ESG-Offenlegungspflicht: Wie transparent soll es sein?
Am 10.3.2021 war im ersten großen Schritt bereits die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) – auch "Offenlegungsverordnung" genannt – in wesentlichen Teilen (Level 1) im Rahmen der ESG-Regulierung – "Environmental" (Umwelt), "Social" (Soziales), "Governance" (Unternehmensführung) – in Kraft getreten.
Das Reporting von ESG-Nachhaltigkeitskriterien wurde mit diesem Tag verpflichtend; auch für Player der Immobilienbranche. Die Ausführungsbestimmungen orientieren sich an einem nachhaltigen Handeln und berücksichtigen dabei Aspekte wie den Klimawandel oder die Umweltverschmutzung ebenso wie soziales Engagement, Compliance und den Anlegerschutz.
Umgesetzt werden muss die Verordnung auch von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG), damit wird das ESG-Reporting unter anderem für Immobilienfondsmanager verpflichtend. Sie müssen offenlegen, inwiefern sie ESG-Merkmale oder ESG-Ziele erfüllen oder nachhaltige Risiken berücksichtigen.
Die Finanzmarktteilnehmer müssen die Vorgaben selbst erfüllen. Bei Immobilienfonds zum Beispiel sind grundsätzlich an drei Stellen Angaben zur Nachhaltigkeit zu machen: In Verkaufsprospekten, in Jahresberichten und auf der Homepage der KVG. Anleger sollen sich so schon vor der Anlageentscheidung ein Bild machen können, welche Folgen die Investition für Klima, Soziales und Unternehmensführung hat.
Delegierter Rechtsakt: Wann ist ein Investment nachhaltig?
Eigentlich sollte die gesamte EU-Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken schon ab dem 10.3.2021 gelten – doch es hakte bei den technischen Evaluierungskriterien (Level 2) für die Klimaschutzziele der Taxonomieverordnung. Weil es viel Kritik von Wissenschaftlern aus mehreren EU-Ländern gab, musste die Version vom 20.11.2020 nachgebessert werden.
Laut Schenk gab es Verbesserungen etwa im Bereich der Kriterien für Bestandsgebäude. Künftig kommen als Alternative zu einem ausgewiesenen Energy Performance Rating (EPC) der Klasse A auch Gebäude in Frage, die im Hinblick auf ihren Primärenergiebedarf zu den "Top 15 Prozent" des nationalen oder regionalen Gebäudebestands zählen. Die Kriterien für den Neubau wurden entschärft: Der Primärenergiebedarf von 20 Prozent unterhalb der nationalen Vorgaben für Niedrigenergiegebäude wurde auf zehn Prozent abgesenkt.
Der Ende Dezember 2021 "stillschweigend" angenommene delegierte Rechtsakt war am 21.4.2021 vorgelegt worden. Jetzt erst können weitreichende Anforderungen der EU-Taxonomie umgesetzt werden. Die Taxonomie selbst trat bereits am 12.7.2020 in Kraft. Kern ist ein 600-Seiten-Bericht der technischen Expertengruppe (TEG), der für diverse Branchen – unter anderem für die Bau- und Immobilienbranche – strenge Vorgaben macht.
Umfrage: Wie gut ist die Immobilienbranche vorbereitet
Dem Gros (94 Prozent) der Immobilienunternehmen fehlt noch die genaue Kenntnis, welche Kriterien eine Immobilie erfüllen muss, um als Taxonomie-konform zu gelten, wie eine Branchenumfrage unter dem Titel "ESG-Snapshot Immobilien – Taxonomie" von EY Real Estate zeigt. Sie sind unsicher, wann eine Immobilie zu den besten 15 Prozent unter den nachhaltigen Objekten gehört. Unklarheit gibt es auch bezüglich der Anwendung der Taxonomie.
Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten ist aktiv dabei, die seit Januar 2022 greifenden ersten Anforderungen der EU-Taxonomie und der Offenlegungsverordnung für das Berichtswesen umzusetzen, doch rund jeder Dritte (39 Prozent) bemängelt fehlende detaillierte Vorgaben zur Durchsetzung der ESG-Kriterien.
Streit um Aufnahme von fossilem Gas in Taxonomie
Die ersten Pflichten aus der Taxonomie sind jedenfalls seit dem 1.1.2022 anwendbar; alle weiteren Pflichten sollen ab dem 31.12.2022 gelten. Gestritten wird noch darüber, ob auch Atomkraft und Gas als nachhaltig gelten können. Dafür will die EU-Kommission einen weiteren Rechtsakt auflegen. Die Pläne gehen aus einem Entwurf hervor, der am 1.1.2022 kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.
Sollte der ergänzende delegierten Rechtsakt von den entsprechenden Sachverständigengruppen angenommen werden, wird er anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ablehnend zum Plan der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. "Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit", sagte Habeck an Neujahr 2022. "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht." Der Minister kritisierte auch die vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie: "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."
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