Coronakrise und Immobilienfinanzierung: Basel III erst 2023

Als Folge der globalen Finanzkrise hatten sich die Bankenregulierer 2017 auf schärfere Kapitalvorschriften für Banken geeinigt: Die unter Immobilienfinanzierern umstrittenen "Basel III"-Regeln sollten ab Januar 2022 gelten. Wegen der Coronakrise bekommen die Kreditinstitute nun Aufschub bis 2023.

Die verschärften Eigenkapitalanforderungen nach "Basel III" – in der Bankenbranche auch "Basel IV" genannt – für Kreditinstitute und damit auch Immobilienfinzierer sollen wegen der Coronakrise nun erst ab dem 1.1.2023 und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant greifen, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitteilt. In ihrer vollen Schärfe werden die verschärften Anforderungen dann nach fünf Jahren Übergangsfrist gelten – diese Frist läuft nun bis zum 1.1.2028.

"Es ist wichtig, dass Banken und Aufsichtsbehörden in der Lage sind, ihre gesamten Ressourcen einzusetzen, um auf die Auswirkungen von Covid-19 zu reagieren." François Villeroy de Galhau, Frankreichs Notenbankchef und Vorsitzender der Gruppe der Notenbankpräsidenten und Chefs der Aufsichtsbehörden

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßte den Beschluss des Aufsichtsgremiums des "Basel Committee on Banking Supervision" (BCBS), wonach die Umsetzung der Basel III-Vorschriften um ein Jahr aufgeschoben wird. Jens Tolckmitt, vdp-Hauptgeschäftsführer sagte: "Jetzt muss zunächst der Finanzierung der Realwirtschaft der Vorrang gegeben werden. Alle anderen Projekte müssen konsequent auf dieses Ziel hin überprüft und ausgerichtet werden".

"Basel III" stösst auf Kritik in der Finanzbranche

Erarbeitet hat die finale Reform zu Basel III im Dezember 2017 der sogenannte Baseler Ausschuss, der so heißt, weil er bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt ist, die ihren Sitz in Basel hat.

Kritik an den Regeln wurde seitdem immer wieder laut. Die Finanzbranche befürchtet für mittelständische Kreditinstitute eine überproportional hohe Belastung. So warnte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) davor, dass die Institute nicht nur in Form von höheren Kapitalanforderungen belastet werden, sondern eine überproportional hohe administrative Belastung für kleine und mittelständische Kreditinstitute (KMU) entstehe, da die Vorgaben implementiert und fortlaufend angewendet werden müssten. Insbesondere würde es schwieriger werden, eine gute Finanzierung zu erhalten, meinen Vertreter des Bankenverbandes.

Die Immobilienfinanzierung dürfte sich mit "Basel III" verteuern

Auch auf die Immobilienfinanzierung dürften sich die Basel-III-Vorgaben auswirken, "Die Reform würde sich demnach nicht nur negativ auswirken auf die Finanzierung von Unternehmen, sondern auch auf die ohnehin angespannten Immobilienmärkte Europas, denn sie werde die Immobilienfinanzierung teilweise erheblich verteuern", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, vor einem Jahr.

Der Bankenverband äußerte sich seitdem regelmäßig gegen eine immer schärfere Regulierung der Branche und die geplante neuen Anforderungen an das Eigenkapital im Zuge von "Basel III". Die Reform würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Banken erheblich einschränken. Falls das internationale Reformpaket "Basel III" so umgesetzt werde, bedeute dies eine deutliche Belastung der Banken.

Eine weitere Belastung sei die anhaltende Negativzins-Politik der EZB quasi als Strafsteuer für die Banken. Der Verband räumte aber auch Defizite der Branche ein so hätten die deutschen Banken nach der Finanzkrise 2008 erst spät und nur langsam restrukturiert, um frühzeitig in den digitalen Wandel durchstarten zu können, heute fehle ihnen unter anderem wegen einer starken Regulierung das Geld dafür.

Kernpunkt "Basel III": Mit wieviel Eigenkapital Bankgeschäfte absichern?

Im Kern geht es bei der finalen Reform darum, mit wie viel Eigenkapital die Banken ihre Geschäfte künftig werden absichern müssen. Notenbanker und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich darüber Ende 2017 auf schärfere internationale Kapitalregeln geeinigt. Eigentlich sollte die Einführungsphase 2019 beginnen, daraus wurde dann wegen Schwierigkeiten mit der technischen Umsetzung das Jahr 2022, in voller Schärfe umgesetzt werden müssen hätten die Regeln ursprünglich ab 2027 – nun wird die Umsetzung des Reformvorhabens wegen der Coronakrsie noch einmal um Jahr nach hinten verschoben.

Ursprünglich sollten die Regeln nur Großbanken treffen, sie sollten – die Lehren hatten die Bankenaufseher aus der weltweiten Finanzkrise 2008 gezogen – künftig unter anderem bei der Berechnung von Kreditrisiken nur zu einem bestimmten Maß interne Modelle anwenden dürfen. Das "Basel III"-Reformpapier legt einen Output Floor von 72,5 Prozent ab Stichtag 1.1.2027 fest – auch diese begleitende Regel wurde nun wegen Corona auf Janar 2028 verschoben. Das heißt: Ein mithilfe interner Modelle berechneter Eigenkapitalbedarf darf maximal um 27,5 Prozent niedriger als die Höhe des nach dem Kreditrisiko-Standardansatz ermittelten Eigenkapitalbedarfs sein. Damit müssen sich die Institute an eher konservative Standardmodelle halten.

Von systemrelevanten Banken, die im Fall einer Schieflage das Finanzsystem gefährden könnten, verlangen die Aufseher aus Europa und den USA künftig noch dickere Kapitalpuffer: Solche Institute bekommen einen 50-prozentigen Aufschlag auf den risikobasierten Teil ihrer Puffer aufgebrummt. EU-Banken müssen laut EBA nach den neuen Regeln im Schnitt 12,9 Prozent mehr Kapital vorhalten. Von der deutschen Bundesbank und der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin wurde der im Dezember 2017 geschlossene Kompromiss grundsätzlich gelobt.


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dpa