Bankenregulierung: Basel IV verteuert Immobilienfinanzierung

Ab dem Jahr 2022 werden die Eigenkapitalanforderungen an Europas Kreditinstitute weiter verschärft: "Basel IV" heißt die nächste Stufe. Die Finanzbranche befürchtet für mittelständische Kreditinstitute eine überproportional hohe Belastung, auch die Immobilienfinanzierung dürfte sich verteuern.

Erarbeitet hat die finale Reform zu Basel III (Stand 7.12.2017), in der Bankenbranche auch "Basel IV" genannt, der sogenannte Baseler Ausschuss, der so heißt, weil er bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt ist, die ihren Sitz in Basel hat.

Kritik an den Regeln wird immer wieder laut. Vor Kurzem warnte die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) davor, dass die Institute nicht nur in Form von höheren Kapitalanforderungen belastet werden, sondern eine überproportional hohe administrative Belastung für kleine und mittelständische Kreditinstitute (KMU) entstehe, da die Vorgaben implementiert und fortlaufend angewendet werden müssten. Insbesondere für sie würde es schwerer werden, eine gute Finanzierung zu erhalten, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

"Die Reform würde sich demnach nicht nur negativ auswirken auf die Finanzierung von Unternehmen, sondern auch auf die ohnehin angespannten Immobilienmärkte Europas, denn sie werde die Immobilienfinanzierung teilweise erheblich verteuern." Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer Bankenverband

Jüngst schlug nun auch der Bankenverband wieder Alarm gegen eine immer schärfere Regulierung der Branche und die geplante neuen Anforderungen an das Eigenkapital im Zuge von "Basel IV".

Bankenverband: "Basel IV" muss auf den Prüfstand

Im internationalen Vergleich steht die deutsche Kreditwirtschaft dem Bankenverband zufolge nicht gut da. Der Präsident des Verbandes, Hans-Walter Peters, warf nun der Politik vor, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Banken weiter  erheblich einzuschränken.

"Die Banken brauchen das Geld eigentlich dringend für Zukunftsausgaben, um etwa in Restrukturierung und Digitalisierung investieren zu können. Das ist fatal. Wir müssen massiv umdenken." Hans-Walter Peters, Präsident Bankenverband

Die Amerikaner hätten nach der Finanzkrise 2008 eine wichtige Lehre gezogen und erkannt, dass starke, wettbewerbsfähige Banken wichtig sind, um die Wirtschaft zu stützen und zu stärken. In Europa dagegen würden die Banken immer schärfer reguliert, ohne dass ihre Leistungsfähigkeit berücksichtigt werde, so Peters.

Falls das geplante internationale Reformpaket "Basel IV" so umgesetzt werde, wie es die Europäische Union nun plane, bedeute dies eine deutliche Belastung der Banken. Nach Zahlen der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wurde ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 135 Milliarden Euro für die Banken in der gesamten Europäsichen Union (EU) festgestellt.

"Zum Vergleich", sagt Peters, "haben alle Banken in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt 27 Milliarden Euro verdient." Basel IV müsse auf den Prüfstand. Dazu komme ein weiterer Kapitalpuffer, den die Bankenaufsicht ausgerechnet jetzt aktiviert habe und der noch zusätzliches Kapital binde. Eine weitere Belastung sei die anhaltende Negativzins-Politik der EZB quasi als Strafsteuer für die Banken.

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"Basel IV" müsse auf den Prüfstand, findet der Bankenverband.

Bankenverband: Geld für Digitalisierung fehlt wegen starker Regulierung

Der Bankenverband fordert, dass die Politik "die Fesseln löst" und will das Gespräch mit der neuen EU-Kommission suchen. In den vergangenen Jahren hätten die Banken in Brüssel zu wenig Gehör gefunden.

"Wir brauchen starke Banken in Europa und Deutschland. Wir werden weitere Fusionen im europäischen Bankensektor erleben, wenn wir den Amerikanern irgendetwas entgegensetzen wollen. Deshalb brauchen wir auch die europäische Bankenunion", so Hans-Walter Peters, Präsident Bankenverband

Peters räumte auch Defizite der Branche ein so hätten die deutschen Banken nach der Finanzkrise 2008 erst spät und nur langsam restrukturiert, um frühzeitig in den digitalen Wandel durchstarten zu können, heute fehle ihnen unter anderem wegen einer starken Regulierung das Geld dafür. Das bestehende Filialsystem in der Fläche würden die Banken auch wegen des Kostendrucks vermutlich nicht aufrechterhalten.

Die deutschen Banken müssten sich mehr beim digitalen Zahlungsverkehr engagieren. "Und auch die Politik ist gefragt, mehr für einen europäischen, einen digitalen Finanzbinnenmarkt zu tun", so Peters abschließend.

Kernpunkt "Basel IV": Mit wie viel Eigenkapital Bankgeschäfte absichern?

Im Kern geht es bei der finalen Reform darum, mit wie viel Eigenkapital die Banken ihre Geschäfte absichern müssen. Notenbanker und Bankenaufseher der 27 wichtigsten Wirtschaftsmächte hatten sich dabei Ende 2017 auf schärfere internationale Kapitalregeln geeinigt. Zunächst sollte die Einführungsphase 2019 beginnen, daraus wurde dann wegen Schwierigkeiten mit der technischen Umsetzung das Jahr 2022, in voller Schärfe umgesetzt werden müssen die Regeln ab 2027.

Eigentlich sollten die Regeln Großbanken treffen, sie sollten – die Lehren hatte man aus der Finanzkrise 2008 gezogen – künftig unter anderem bei der Berechnung von Kreditrisiken nur zu einem bestimmten Maß interne Modelle anwenden dürfen. Zu 72,5 Prozent sollen sie sich ab 2027 schließlich an die eher konservativen Standardmodelle halten müssen. Wie bereits erwähnt, befürchten Kritiker jedoch vor allem Nachteile für den Mittelstand, etwa bei der gewerblichen Immobilienfinanzierung.

Von systemrelevanten Banken, die im Fall einer Schieflage das Finanzsystem gefährden könnten, verlangen die Aufseher aus Europa und den USA künftig noch dickere Kapitalpuffer: Solche Institute bekommen einen 50-prozentigen Aufschlag auf den risikobasierten Teil ihrer Puffer aufgebrummt. EU-Banken müssen laut EBA nach den neuen Regeln im Schnitt 12,9 Prozent mehr Kapital vorhalten. Von der deutschen Bundesbank und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin wurde der im Dezember 2017 geschlossene Kompromiss grundsätzlich gelobt.

USA : Auf enge Grenzen interner Modelle gepocht

Vor allem die USA hatten vor zweieinhalb Jahren auf enge Grenzen für den Einsatz interner Modelle gepocht. Bis zuletzt war darum gerungen worden, um wie viel Prozent der intern ermittelte Wert vom Standardansatz, der sogenannte "Output-Floor" abweichen werden darf. Der vereinbarte Wert von 72,5 Prozent bedeutet, dass eine Bank für einen Kredit, für den der Standardansatz 1.000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, mindestens 725 Euro zurücklegen muss, auch wenn das eigene Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und einen geringeren Kapitalpuffer errechnet hat.

Die Amerikaner legten laut einem Bericht des "Handelsblatts" aber besonderen Wert darauf, dass kleine Banken von komplizierten Auflagen verschont werden. In den USA handele es sich aber um "Tausende oft winziger Firmen, weit unterhalb der Größenordnung einer deutschen Sparkasse", heißt es in dem Bericht. Zudem verkauften die US-Kleinbanken Kreditrisiken häufig weiter an den Kapitalmarkt. Das relativiere den manchmal gehörten Vorwurf, die USA seien hier zu großzügig und sezten die Basel-Konzepte zu freizügig um.


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dpa