Puigdemont darf unter Auflagen ausgeliefert werden, Spanien zieht Haftbefehl zurück
Spanien
1
News   20.07.2018   Grundsatz der Spezialität

Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr


EU will Urheberrechte im Netz besser schützen - User fürchten Uploadfilter-Zensur
Europäisches Parlament
News   06.07.2018   Leistungsrechtsschutz-Reform

Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr

Meistgelesene beiträge

EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitrat-Werte im Grundwasser
Wasserglas
News   25.06.2018   EU-Nitratgrenzwerte überschritten

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr


EU-Kommission sagt Plastikmüll mit einem Gesetzentwurf den Kampf an
Rote Kaffeetasse vor Kunststoffbechern
News   05.06.2018   Müllvermeidung und Umweltschutz

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr


EuG bestätigt EU-Verordnung gegen 3 Pestizide als Folge des Bienensterbens
Honigbienen auf Waben
News   30.05.2018   Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr


Schiedsklauseln im B2B-Vertrag zulässig
Gerichtshof der Europäischen Union
News   21.03.2018   EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.mehr


EU übernimmt Änderungen an IFRS 2
Grafik IFRS
News   15.03.2018   IFRS

Der IASB hatte bereits vor längerer Zeit diverse Klarstellungen an IFRS 2 veröffentlicht, die nun auf EU-Ebene übernommen wurden.mehr


EU-Kommission leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein
Statue Justitia
1
News   22.12.2017   Polnische Justizreformen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr


Alle reden über Polen: Wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt?
Richter im Gerichtssaal
2
Serie   03.08.2017   Zeit und Recht

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr


Hinweis auf günstigeres Heimatrecht in Verbraucher-AGB erforderlich
Europakarte mit EU-Sternen
News   16.03.2017   EuGH

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr


Stellungnahme zu Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu Änderungen durch AIP 2014-2016 erbeten
Vertrag Auszug
News   16.02.2017   EFRAG

Die Änderungen an IFRS 1, IFRS 12 und IAS 28 erfüllen nach vorläufiger Meinung von EFRAG die Kriterien für eine Übernahme in EU-Recht.mehr


Gefahrstoffverordnung wurde an EU-Recht angepasst
Chemikalien mischen
News   06.12.2016   Veränderte Pflichten im Arbeitsschutz

Eine weitere "Welle" setzt die EU-weit gültigen Anforderungen an gefährliche Stoffe und Gemische in deutsche Vorschriften um. Vorsicht: das geht nicht nur Hersteller und Lieferanten an, sondern auch Anwender beim Umgang mit Gefahrstoffen.mehr


Neue Gefahrstoffverordnung veröffentlicht
Alte Schreibmaschinenhebel *** Local Caption ***
News   02.12.2016   Anpassung an EU-Recht

Am 16.11.2016 trat eine aktualisierte Gefahrstoffverordnung in Kraft. Sie wurde an EU-Recht angepasst. Was steht drin und was ändert sich?mehr


"Privacy Shield": Wie das neue Datenschutzschild funktioniert
Aufgeklappter Laptop mit Sicherheitsschloss auf Monitor
News   31.08.2016   Datenschutz

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr


EU beschließt europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik
Barbara Hendricks SPD
1
News   31.05.2016   Amsterdam

Die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben den sogenannten „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die Europäische Union. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. Übergeordnetes Ziel ist es, die Städte in Europa besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden.mehr


Arbeitsrecht Crashkurs
Arbeitsrecht Crashkurs
Special 31.03.2016 Haufe Shop

Fundiertes Basiswissen für Ihre Personalarbeit: Rechtssicherer Rat rund um die Themen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Personalakte, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung u.v.m. Für Neu- und Quereinsteiger!mehr


BVerfG und Europäischer Haftbefehl: Solange … aber jetzt ist Schluss!
Schuld und Strafe
Serie   15.02.2016   Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr


Steuerberatung für deutsche Mandanten durch EU-Wettbewerber erlaubt?
Europa Euro
News   09.10.2015   EuGH

Generalanwalt plädiert dafür, Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Staaten trotz fehlender Bestellung als Steuerberater in Deutschland ihre Tätigkeit zu erlauben.mehr


Zur Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Europakarte mit EU-Sternen
News   18.12.2014   BMF

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.mehr


Institutionen sind nicht konsequent genug
Ackerlandschaft mit Raureif
News   04.06.2014   EU-Integritätsstudie

Bei den EU-Institutionen gibt es eindeutige Regeln zum Umgang mit Korruption. In der Umsetzung sind die Institutionen allerdings noch nicht konsequent genug, wie eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International belegt.mehr


EU-Kaufrecht soll grenzüberschreitend Rechtssicherheit für Händler und Verbraucher bringen
EU Geldübergabe
News   13.03.2014   Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr


Steiffs Knopf im Ohr ist keine Marke
Steiff-Teddybär
News   20.01.2014   EU-Gericht

Jedes Kind kennt den Knopf im Ohr: Seit mehr als hundert Jahren sitzt der Button mit Fähnchen bei Stofftieren von Steiff mitten im Ohr. Das sei zwar typisch, entschied das EU-Gericht, reiche aber als Kennzeichnung nicht.mehr


Können Zuwanderer auf deutsche Sozialkassen zugreifen?
Hände voller Münzen vor EU-Fahne
News   03.01.2014   EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr


Kommt eine neue "Völkerwanderung" aus dem Osten?
offene Schranke
News   31.12.2013   Arbeitsmarkt

Die neue Freiheit für die Rumänen und Bulgaren erfüllt viele Städte mit Sorge, denn sie rechnen mit Armutsmigranten. Ab dem 1. Januar brauchen Menschen aus diesen Ländern keine Arbeiterlaubnis mehr, um nach Deutschland zu kommen.mehr


Auf Peter Schaar folgt Andrea Voßhoff
Tür Deutscher Bundestag
News   18.12.2013   Bundesdatenschutzbeauftragte

Schneller als gedacht ist die Nachfolge von Peter Schaar geregelt: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.mehr


EU will Kundenrechte bei grenzüberschreitendem Streit stärken
Europasterne Weltkarte
News   21.11.2013   Bagatellverfahren

Beim Einkauf über Grenzen hinweg gibt es oft Ärger: Die ausländische Firma liefert gar nicht oder nur fehlerhafte Ware. Die EU-Kommission will es KMU und Verbrauchern nun leichter machen, ihr Geld zurückzuverlangen.mehr


EU-Kommission will einfachere Mehrwertsteuer-Erklärung
Europakarte mit EU-Sternen
News   25.10.2013   Einheitliche Formulare

Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfachere Mehrwertsteuer-Erklärungen abgeben können. Die Brüsseler Behörde schlug EU-weit einheitlichere Formulare dafür vor.mehr


Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei
Wohngruppen Betreuung
News   24.07.2013   BFH Pressemitteilung

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.mehr


Der Deutschen Bank droht eine saftige EU-Geldbuße
Deutsche Bank
News   03.07.2013   Verbotene Absprachen

Der Deutschen Bank und zwölf weiteren Investmentbanken aus Europa und den USA drohen hohe Kartellstrafen.mehr


EU will Elektroautos fördern
Elektroauto
News   26.06.2013   Kompromiss

Europas Autobauer können künftig auf Anreize für die Produktion von Elektroautos hoffen. Das ist Teil eines Kompromisses zu neuen Klimaschutzvorgaben für Autos, den Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel geschmiedet haben.mehr


Wirtschaft warnt vor Strafzöllen
Container-Terminal Hamburg
News   17.06.2013   Handelskrieg

Unter Strafzöllen würde vor allem eine exportabhängige Wirtschaft wie im Südwesten leiden. Wirtschaftsministerium und Autoindustrie warnten vor einem möglichen Handelskrieg mit China. Sie wollen die Politik in Brüssel umstimmen.mehr


EU schließt weitere Steuerschlupflöcher
1163041
News   14.06.2013   Informationsaustausch

Der EU-Gipfel vom Mai gab die Linie vor: Steuersündern in der EU wird das Leben schwer gemacht. Das Bankgeheimnis für Ausländer wird dabei fallen. Die EU-Kommission macht jetzt die Gesetzgebung.  mehr


Teilerfolg im Streit um das VW-Gesetz
VW-Werk_Wolfsburg
News   29.05.2013   EU-Gutachten

Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen.mehr


Das Bankgeheimnis soll in der EU bis Jahresende fallen
EU-Kommission Gebäude Brüssel
News   22.05.2013   Ultimatum

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende fallen. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen.mehr


Die Eidgenossen lassen die Schranken herunter
Schweizer Flagge
News   25.04.2013   Zuwanderung

Für EU-Bürger wird der Umzug in die Schweiz schwieriger: Die Alpenrepublik begrenzt die Zuwanderung. Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten begeht das Land damit Rechtsbruch.mehr


IFRS: Sechs Änderungen gelten jetzt europaweit
Großbaustelle von oben
News   18.04.2013   Annual Improvements Process

Der vierte Zyklus des Annual Improvements Process (AIP) mit insgesamt sechs Änderungen ist Ende März in EU-Recht übernommen worden.mehr


Übergangsleitlinien in EU-Recht übernommen
EU-Fahne
News   18.04.2013   IFRS 10 bis IFRS 12

Die Übergangsleitlinien zum Konsolidierungspaket IFRS 10 bis 12 sind am 5. April 2013 in EU-Recht übernommen worden. Sie müssen verbindlich spätestens ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden, eine vorzeitige Anwendung ab dem 1. Januar 2013 (IASB-Datum) ist jedoch explizit möglich.mehr


EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des FG Rheinland-Pfalz
Ehrenamt
News   16.04.2013   FG Pressemitteilung

Laut einem EuGH-Urteil verstößt eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht.mehr