News 20.07.2018 Grundsatz der Spezialität

Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.mehr

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News 06.07.2018 Leistungsrechtsschutz-Reform

Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr

News 25.06.2018 EU-Nitratgrenzwerte überschritten

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

News 05.06.2018 Müllvermeidung und Umweltschutz

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer Plastik-Strategie ein teilweises Verbot von Einwegplastik. Wegwerfartikel wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck und lösliche Oxo-Kunststoffe stehen ganz oben auf der Agenda. Die EU will damit endlich die Verunreinigung der Meere durch Plastikmüll verlangsamen. Ein erster Gesetzentwurf der Kommission existiert seit Mai 2018 und wurde am 28.5. bekannt gemacht.mehr

News 30.05.2018 Konzernklagen von Bayer, BASF und Syngenta

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

News 21.03.2018 EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.mehr

News 15.03.2018 IFRS

Der IASB hatte bereits vor längerer Zeit diverse Klarstellungen an IFRS 2 veröffentlicht, die nun auf EU-Ebene übernommen wurden.mehr

News 22.12.2017 Polnische Justizreformen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr

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Serie 03.08.2017 Zeit und Recht

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr

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News 16.03.2017 EuGH

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr

News 16.02.2017 EFRAG

Die Änderungen an IFRS 1, IFRS 12 und IAS 28 erfüllen nach vorläufiger Meinung von EFRAG die Kriterien für eine Übernahme in EU-Recht.mehr

News 06.12.2016 Veränderte Pflichten im Arbeitsschutz

Eine weitere "Welle" setzt die EU-weit gültigen Anforderungen an gefährliche Stoffe und Gemische in deutsche Vorschriften um. Vorsicht: das geht nicht nur Hersteller und Lieferanten an, sondern auch Anwender beim Umgang mit Gefahrstoffen.mehr

News 02.12.2016 Anpassung an EU-Recht

Am 16.11.2016 trat eine aktualisierte Gefahrstoffverordnung in Kraft. Sie wurde an EU-Recht angepasst. Was steht drin und was ändert sich?mehr

News 31.08.2016 Datenschutz

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr

News 31.05.2016 Amsterdam

Die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben den sogenannten „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die Europäische Union. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. Übergeordnetes Ziel ist es, die Städte in Europa besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden.mehr

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Special 31.03.2016 Haufe Shop

Fundiertes Basiswissen für Ihre Personalarbeit: Rechtssicherer Rat rund um die Themen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Personalakte, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung u.v.m. Für Neu- und Quereinsteiger!mehr

Serie 15.02.2016 Schuld und Strafe

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

News 09.10.2015 EuGH

Generalanwalt plädiert dafür, Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Staaten trotz fehlender Bestellung als Steuerberater in Deutschland ihre Tätigkeit zu erlauben.mehr

News 18.12.2014 BMF

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.mehr

News 04.06.2014 EU-Integritätsstudie

Bei den EU-Institutionen gibt es eindeutige Regeln zum Umgang mit Korruption. In der Umsetzung sind die Institutionen allerdings noch nicht konsequent genug, wie eine Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International belegt.mehr

News 13.03.2014 Gemeinsames europäisches Kaufrecht

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.mehr

News 03.01.2014 EU-Recht bei Sozialleistungen

Trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, haben Zuwanderer nicht automatisch Zugriff auf deutsche Sozialkassen. Die EU-Kommission stellt klar: in die nationalen sozialen Sicherungssysteme kann nicht „eingewandert“ werden. Welche Regeln gelten bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für Migranten? mehr

News 18.12.2013 Bundesdatenschutzbeauftragte

Schneller als gedacht ist die Nachfolge von Peter Schaar geregelt: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.mehr

News 24.07.2013 BFH Pressemitteilung

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der BFH entschieden.mehr

News 18.04.2013 Annual Improvements Process

Der vierte Zyklus des Annual Improvements Process (AIP) mit insgesamt sechs Änderungen ist Ende März in EU-Recht übernommen worden.mehr

News 18.04.2013 IFRS 10 bis IFRS 12

Die Übergangsleitlinien zum Konsolidierungspaket IFRS 10 bis 12 sind am 5. April 2013 in EU-Recht übernommen worden. Sie müssen verbindlich spätestens ab dem 1. Januar 2014 angewendet werden, eine vorzeitige Anwendung ab dem 1. Januar 2013 (IASB-Datum) ist jedoch explizit möglich.mehr

News 16.04.2013 FG Pressemitteilung

Laut einem EuGH-Urteil verstößt eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht.mehr