EU-Recht

Die EU schreitet mit ihren ESG-Aktivitäten voran und verpflichtet viele Unternehmen zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das wirkt sich unmittelbar auf die Pflichten von Vorständen und Geschäftsführern aus. Der Beitrag fasst die wichtigsten Need-to-Knows zusammen.mehr

Die neuen Ziele der EU-Taxonomie sind ambitioniert. Das Mantra heißt: Ressourcen sparen. Wichtige Stichworte sind: Kreislaufwirtschaft und Biodiversität. Nicht alle Kriterien sind von Immobilienunternehmen leicht zu erfüllen. Die Branche braucht mehr Rechtssicherheit. ...mehr

Ein wichtiger Schritt in der EU-Taxonomie: Diese Woche einigten sich EU-Verhandlungsführer auf den weltweit ersten Standard für grüne Anleihen. Der „European Green Bonds Standard“ (EUGBS) soll im Kampf gegen Greenwashing auf den Anleihemärkten helfen.mehr

Die EU-Taxonomie gilt seit Anfang 2022 in Teilen – Kriterien für "grüne" Investitionen sind für die Wirtschaft und auch für den Gebäudesektor definiert. Am 1.1.2023 traten weitere Ziele der europäischen ESG-Regulierung in Kraft. Die Immobilienbranche muss sich noch orientieren.mehr

Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist jetzt vom Europaparlament angenommen worden und der Trilog von Parlament, Kommission und Ministerrat beginnt. Die Richtlinie soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden.mehr

Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").mehr

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Diesem Ziel dienen der vom EU-Parlament beschlossene „Digital Services Act“ und der „Digital Markets Act“, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen. Der „Digital Markets Act“ ist am 1.11.2022 in Kraft getreten, kommt aber erst ab 2.5.2023 zur Anwendung. Der  „Digital Services Act“ ist zum 16.11.2022 in Kraft getreten, zur Anwendung kommen dessen Regelungen vollumfänglich erst ab 17.2.2024.mehr

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.mehr

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt.mehr

Die Ampelkoalition will den Genuss von Cannabis in Deutschland legalisieren. Gleich drei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags warnen vor rechtlichen Hürden. Die Freigabe könnte u.a. im Widerspruch zu EU-Recht stehen.mehr

Ende März 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat vorläufig über den Digital Marktes Act. Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Gesetz zu, sodass nur noch der Rat der Europäischen Union dem Gesetz zustimmen muss. Das neue Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden Reform der Vorschriften im Bereich des digitalen Raums und zielt auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsbezogene Gestaltung des digitalen Sektors ab.mehr

Am 5.7.2022 stimmte das Europäische Parlament dem Entwurf eines „Gesetzes über digitale Dienste“ zu. Nunmehr bleibt die Zustimmung des Rates der Europäischen Union abzuwarten. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil eines umfassenden Regulierungspakets für Online-Plattformen, durch das die Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen im digitalen Raum bekämpft werden soll.mehr

Die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie ist am 31. Juli 2019 in Kraft getreten und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, ihre Vorgaben durch den Erlass geeigneter Rechtsvorschriften bis zum 31. Juli 2022 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber will dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommen. Der Gesetzentwurf taugt allerdings nicht als Lehrstück für gelungene Digitalisierung, findet Gregor Thüsing.mehr

Die Haftung des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger für durch übermäßige Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsschäden rückt näher. Die Generalanwältin beim EuGH sprach sich in ihrem Schlussplädoyer jetzt für eine solche Staatshaftung aus.mehr

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie rechtsmissbräuchliche Klagen einschränken, die ausschließlich den Zweck haben, Journalisten, investigative Medien oder Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und deren Berichterstattung zu behindern.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.mehr

Die EU hat seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus.mehr

Schließt eine deutsche Personengesellschaft eine Gerichtsstandsvereinbarung und ist an der Personengesellschaft mindestens ein persönlicher haftender Gesellschafter mit Sitz im Ausland beteiligt, so richtet sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel-Ia-VO.mehr

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner Behinderung seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Arbeitgeber zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Danach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. KMU sollen nicht betroffen sein. Was das für Deutschland heißt, wo bislang eine niedrigere Quote gilt, erklärt Arbeitsrechtler Dr. Hans-Peter Löw.mehr

Der Verbraucherschutz gegenüber den Herstellern digitaler Produkte wird verbessert. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/770, 2019/771 und 2019/2161 bringt zum 1.1.2022 mehr Gewährleistungsrechte für Käufer und Aktualisierungspflichten für digitale Inhalte. Dafür wird das Kaufrecht im Hinblick auf  den Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte und auch bezüglich der Beweislast verändert.mehr

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?mehr

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr

Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich (UK) ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. Das EU-UK Trade and Cooperation Agreement regelt nun die Beziehungen zwischen der EU und UK ab dem 1.1.2021. Aus steuerlicher Sicht hat die Einigung jedoch weiterhin Elemente eines "harten" Brexits.mehr

EuGH stärkt Mobilfunkkunden den Rücken. Der Anbieter O2 war verpflichtet, sämtliche Kunden automatisch ab dem 15.6.2017 auf den neu regulierten EU-Roamingtarif ohne Roamingaufschläge innerhalb der EU umzustellen.mehr

„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

Das Arbeitszeitgesetz schützt auch Kraftfahrer, die für eine Fleischfabrik tierische Nebenprodukte transportieren. Grundsätzlich dürfen sie nur acht Stunden täglich arbeiten, hat das OVG NRW festgestellt und einen Vorrang EU-rechtlicher Vorgaben ausgeschlossen. mehr

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.mehr

Deutsche Staatsanwälte sind - im Gegensatz zu ihren litauischen und anderen Kollegen -  nicht unabhängig genug, um wirksam einen Europäischen Haftbefehl (EuHB) auszustellen. Das hat der EuGH im direkten Vergleich entschieden: Weit über 5.000 von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellte europäische Haftbefehle dürften danach derzeit unwirksam sein.mehr

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr

Im Mai letzten Jahres trat nach einer 2-jährigen Übergangsfrist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Thema dabei war neben neuen Regelungen insbesondere die umfangreicheren Sanktionsmöglichkeiten und deutlich erhöhten Strafen. Nach gut einem Jahr zeigt sich nun, dass sich die Datenschutzbehörden zumindest bislang bei den Bestrafungen von Verstößen doch eher zurückgehalten haben.mehr

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte wünscht sich von der Politik einen höheren Einsatz im Kampf gegen Monopole, wie sie etwa WhatsApp und andere Dienste besitzen. Er schlägt vor, sie zur Zusammenarbeit mit ähnlichen Angeboten anderer Unternehmen zu verpflichten, um Wettbewerbern bessere Chancen zu eröffnen. Einige DSGVO-Pflichten will er lockern.mehr

Die Europäische Arbeitsbehörde ELA soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die EU-Staaten bei Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität  unterstützen - insbesondere um europaweit verstärkt Misstände wie Schwarzarbeit, sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.  mehr

Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.mehr

Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr

Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.mehr

Das EU-Parlament hat einen Reform-Entwurf zum Schutz der Urheberrechte im Netz am 5.7.2018 im 1. Anlauf zurückgewiesen. Geplant war u.A. ein Upload-Filter, um schon beim Hochladen auf Online-Plattformen zu prüfen und abzulehnen, was urheberrechtlich geschützt ist. Netzaktivisten und Politiker schlugen Alarm gegen eine befürchtete Zensurmaschinerie und das Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.mehr

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.mehr

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass die Schiedsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ("Bilateral Investment Treaty" – BIT) nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch ähnliche Schiedsklauseln in den fast 200 weiteren Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Diese sehen vor, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder vor einem Schiedsgericht beizulegen sind.mehr

Der IASB hatte bereits vor längerer Zeit diverse Klarstellungen an IFRS 2 veröffentlicht, die nun auf EU-Ebene übernommen wurden.mehr

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Land eingeleitet. Die polnischen Justizreformen seien eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. So begründete der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die Einleitung des ungewöhnlichen Schritts gegen Polen. Was sind die Konsequenzen?mehr

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  mehr