Nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont laut OLG Schleswig nur an Spanien ausgeliefert werden kann, wenn die Anklage in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt wird, hat Spanien den Haftbefehl zurückgezogen. Allerdings sieht die spanische Justiz die Entscheidung des deutschen Gerichtes kritisch.

Die Spanische Justiz hat den Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont zurückgezogen und verzichtet damit auf eine Auslieferung unter Anklageauflagen.

Damit kann sich Carles Puigdemont in Europa außerhalb von Spanien wieder frei bewegen. Auch die  Haftbefehle gegen fünf weitere katalanische Politiker, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden zurückgezogen.

  • Der zuständige Richter wirft dem OLG vor, es habe eine Entscheidung vorweggenommen, die eigentlich in Spanien hätte getroffen werden müssen.
  • Auch das Instrument des europäischen Haftbefehls wird nach dieser Erfahrung teilweise auf seine Tauglichkeit in einem uneinheitlichen Rechtsraum hinterfragt.

Kein Interesse an stark eingeschränkter Anklage gegen Puigdemont

Nach der früheren Entscheidung gegen eine Inhaftierung hatte das OLG kürzlich über die Auslieferung entschieden. Sie ist zulässig. Aber: In Spanien darf Puigdemont nach dem Spezialitätsgrundsatz nur im Rahmen der vom OLG Schleswig im Auslieferungsverfahren für zulässig erklärten Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht werden. Damit wäre die mit bis zu 30 Jahren Haft strafbare Rebellion vom Tisch.

  • Allerdings will Puigdemont will sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag  gegen den Auslieferungsbeschluss wegen Untreue wehren.
  • Die Spanische Justiz wiederum will ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, um doch noch ein Verfahren wegen Rebellion zu ermöglichen.  

Das OLG Schleswig entschied erneut, da Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen sei, ihn nicht in Haft zu nehmen.

Warum eine Auslieferung nur im Hinblick auf eine mögliche Veruntreuung erfolgt

Rebellion ist in Deutschland nicht strafbar.

  • Ausgeliefert werden darf innerhalb der EU gem. § 81 Nr. 4 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen),
  • nur bei vorliegen einer beiderseitige Strafbarkeit der zur Last gelegten Taten.
  • Die vorgeworfenen Taten müssen also auch in Deutschland strafbar sein, um eine Auslieferung zu begründen.
  • Dies sah das OLG nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als erfüllt an

Puigdemont darf nur wegen des ihm vorgeworfenen Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden - darf dort dann aber nicht wegen Rebellion angeklagt werden.

  • Sollte Puigdemont ausgeliefert werden, müsste nach dem Spezialitätsgrundsatz (s.u.) eine Anklage des Separatistenführers in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung beschränkt werden.
  • Dies wäre für das Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen eine empfindliche Einschränkung,
  •  da damit eine Verurteilung wegen des mit einer Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis bewehrten Straftatbestandes der Rebellion unmöglich würde. 

Auslieferungsantrag aufgrund europäischen Haftbefehls

Die spanische Justiz hatte eine Auslieferung des am 25.3.2018 beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland

  • wegen des Straftatbestandes der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen StGB
  • sowie wegen Korruption in Form der Untreue gemäß Artikel 432, 452 des spanischen StGB beantragt.

Eine Auslieferung hätte nach europäischem Recht aufgrund des europäischen Haftbefehls dann zu erfolgen, wenn in Deutschland gleichartige Straftatbestände existierten, bei deren Verletzung der Katalane auch in Deutschland strafbar wäre.

Rebellion gibt es im StGB nicht - für Hochverrat reicht es nicht

Nach der zuvor ergangene Entscheidung (OLG Schleswig, Beschluss vom 5.4.2018, Aktenzeichen nicht veröffentlicht) existiert in Deutschland kein dem Straftatbestand der Rebellion vergleichbares Strafgesetz. Zu vergleichen wäre der Vorwurf der Rebellion  in Deutschland allenfalls mit dem Straftatbestand des Hochverrats gemäß §§ 81, 82 StGB. Diese Tatbestände setzen beim Täter zwingend das Merkmal der Gewalt zur Beugung des Willens eines Verfassungsorgans voraus. Nach Auffassung des OLG fehle es an diesem Merkmal.

  • Hochverrat setze voraus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet,
  • um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen.
  • Darüber hinaus sei erforderlich, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgeht, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. 

Laut OLG waren katalanische Unabhängigkeitsdemonstrationen aussichtslos

Nach Auffassung des OLG fehlte es im Fall Puigdemont an dem notwendigen Druck auf ein Verfassungsorgan, um den Tatbestand des Hochverrats zu erfüllen.

  • Zwar seien dem Katalanen als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums  die in Barcelona am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen,
  • diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung in der Weise unter Druck zu setzen, dass diese sich zur Kapitulation vor den Separatisten hätte gezwungen sehen können.
  • Das Verhalten des Separatistenführers Puigdemont sei im Ergebnis nicht geeignet gewesen, den Willen der spanischen Regierung zu beugen. 

Spanische Veruntreuung hat Entsprechung im deutschen Recht

Anders verhält es sich nach dem Diktum des OLG mit dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen StGB. In diesem Punkt waren dem Gericht bei einer ersten Entscheidungen die Feststellungen noch unzureichend.

  • Grundsätzlich handelt es sich nach Auffassung des OLG  beim Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder um eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung, § 266 StGB.
  • Dabei spiele die politische Gesinnung des Inhaftierten keine Rolle.
  • Deshalb sah das OLG hier auch keine Gefahr, dass der Verhaftete im Fall der Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte. Vielmehr sei insoweit in Spanien mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen. 

Das OLG hat kaum Bedenken gegenüber der spanischen Justiz

Das OLG traut dem spanischen Staat als Mitglied der Wertegemeinschaft und hat keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit anstehender Verfahren:

"Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden."

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Hintergrund:

Grundsatz der Spezialität

Der Grundsatz der Spezialität gilt für die Verfolgung der Personen, die von einem EU-Mitgliedstaat auf Grund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden

  • Er ergibt sich aus Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rats vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 – RB-EUHb – und § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG.
  • Der Grundsatz verbietet es, ohne Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten EU-Mitgliedstaates eine übergebene Person wegen einer strafbaren Handlung, die der Übergabe nicht zugrunde liegt, zu verfolgen, zu verurteilen oder einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen.
Schlagworte zum Thema:  EU, EU-Recht