Warum wurde der Katalane Puigdemont noch nicht an Spanien ausgeliefert? Bild: Haufe Online Redaktion

Rebellion ist in Deutschland nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Schleswig den Streit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung des katalanischen Separatistenführers zumindest vorläufig geklärt. Puigdemont dürfte nur wegen des ihm vorgeworfenen Delikts der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert werden - dürfte dort dann aber nicht wegen Rebellion angeklagt werden.

  • Sollte Puigdemont dennoch ausgeliefert werden, müsste eine spätere Anklage des Separatistenführers in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung beschränkt werden.
  • Dies wäre für das Vorgehen der spanischen Justiz gegen den Katalanen eine empfindliche Einschränkung,
  •  da damit eine Verurteilung wegen des mit einer Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis bewehrten Straftatbestandes der Rebellion unmöglich würde. 

Auslieferungsantrag aufgrund europäischen Haftbefehls

Die spanische Justiz hatte eine Auslieferung des am 25.3.2018 beim Grenzübertritt von Dänemark nach Deutschland

  • wegen des Straftatbestandes der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen StGB
  • sowie wegen Korruption in Form der Untreue gemäß Artikel 432, 452 des spanischen StGB beantragt.

Eine Auslieferung hätte nach europäischem Recht aufgrund des europäischen Haftbefehls dann zu erfolgen, wenn in Deutschland gleichartige Straftatbestände existierten, bei deren Verletzung der Katalane auch in Deutschland strafbar wäre.

Rebellion gibt es im StGB nicht - für Hochverrat reicht es nicht

Nach der nun ergangene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts existiert in Deutschland kein dem Straftatbestand der Rebellion vergleichbares Strafgesetz. Zu vergleichen wäre der Vorwurf der Rebellion  in Deutschland allenfalls mit dem Straftatbestand des Hochverrats gemäß §§ 81, 82 StGB. Diese Tatbestände setzen beim Täter zwingend das Merkmal der Gewalt zur Beugung des Willens eines Verfassungsorgans voraus. Nach Auffassung des OLG fehle es an diesem Merkmal.

  • Hochverrat setze voraus, dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet,
  • um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen.
  • Darüber hinaus sei erforderlich, dass von der gegenüber Dritten ausgeübten Gewalt ein derartiger Druck auf das Verfassungsorgan ausgeht, der geeignet ist, den entgegenstehenden Willen des Verfassungsorgans zu beugen. 

Laut OLG waren katalanische Unabhängigkeitsdemonstrationen aussichtslos

Nach Auffassung des OLG fehlte es im Fall Puigdemont an dem notwendigen Druck auf ein Verfassungsorgan, um den Tatbestand des Hochverrats zu erfüllen.

  • Zwar seien dem Katalanen als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums  die in Barcelona am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen,
  • diese seien nach Art, Umfang und Wirkung jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung in der Weise unter Druck zu setzen, dass diese sich zur Kapitulation vor den Separatisten hätte gezwungen sehen können.
  • Das Verhalten des Separatistenführers Puigdemont sei im Ergebnis nicht geeignet gewesen, den Willen der spanischen Regierung zu beugen. 

Spanische Veruntreuung hat Entsprechung im deutschen Recht

Anders verhält es sich nach dem Diktum des OLG mit dem Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen StGB. In diesem Punkt waren dem Gericht allerdings die bisherigen Feststellungen noch unzureichend.

  • Grundsätzlich handelt es sich nach Auffassung des OLG  beim Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder um eine konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung, § 266 StGB.
  • Dabei spiele die politische Gesinnung des Inhaftierten keine Rolle.
  • Deshalb sah das OLG hier auch keine Gefahr, dass der Verhaftete im Fall der Auslieferung der Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des § 6 Abs. 2 IRG ausgesetzt sein könnte. Vielmehr sei insoweit in Spanien mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen. 

Auslieferungshaftbefehl erlassen, Fluchtgefahr aber überschaubar

Vor diesem Hintergrund erließ das OLG einen Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont begrenzt auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder (1,6 Mio Euro für Unabhängigkeitsbestrebungen).

  • Das Gericht sah den Haftgrund der Fluchtgefahr als erfüllt an.
  • Die Fluchtgefahr sei jedoch durch die Begrenzung auf den Straftatbestand der Veruntreuung und die damit einhergehende deutlich niedrigere Strafandrohung deutlich herabgesetzt.
  • Der Fluchtgefahr könne durch Auflagen begegnet werden.

Auflagen des Gerichts für die Freilassung

Das Gericht ordnete folgende Auflagen an:

  • Festsetzung einer Kaution in Höhe von 75.000 EUR,
  • Verbot, Deutschland zu verlassen,
  • die Verpflichtung, auch innerhalb Deutschlands jede Änderung des Aufenthaltsortes mitzuteilen

sowie eine wöchentliche Meldepflicht bei der zuständigen Polizeibehörde 

Macht Spanien jetzt einen Rückzieher?

Inzwischen hat der Generalstaatsanwalt die sofortige Freilassung des inhaftierten Separatistenführers angeordnet und Puigdemont noch am 6.4.2018 freigesetzt. Die Anordnung der Auslieferung selbst ist eine eigenständige zusätzliche Entscheidung, mit der innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen ist. Es ist aber durchaus denkbar, dass die spanische Justiz ihren Haftbefehls- und/oder Auslieferungsantrag wieder zurücknimmt, um so für die spätere Zukunft den juristischen Weg zur Anklage Puigdemonts wegen Rebellion wieder frei zu machen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5.4.2018, Aktenzeichen nicht veröffentlicht)

Reaktionen

Bundesjustizministerin Katarina Barley äußerte sich in einem Interview der Süddeutschen Zeitung

"Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet. Puigdemont Untreue nachzuweisen - das wird nicht einfach sein."

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis beklagte "unglückliche" Äußerungen. Auch die spanische Regierung habe sich schließlich zurückgehalten, nachdem klar war, dass Puigdemont das Gefängnis in Neumünster verlassen darf. Es solle nicht den Eindruck aufkommen, dass die Politik Einfluss auf die Justiz nehme.

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Schlagworte zum Thema:  Haftbefehl, EU, EU-Recht

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