Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung

Bevor der Anwalt aller­dings über einen ent­spre­chenden Antrag z. B. im Zivilprozess nach §§ 233, 236 ZPO nach­denkt – ähnliche Vorschriften befinden sich in den anderen Verfahrensordnungen –, sollte vorsorglich geprüft werden, ob etwa die fristauslösende Klage oder das Urteil wirksam zuge­stellt wurden. Eine fehlerhafte Zustellung setzt den Fristablauf möglicherweise gar nicht erst in Gang.    

Wie­der­ein­set­zung in den vorigen Stand: Vor­aus­set­zungen

Einer Partei ist im Zivilprozess nach § 233 ZPO Wie­der­ein­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Ver­schulden ver­hin­dert war,

• eine Not­frist oder
• die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­sion, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde oder
• der Rechts­be­schwerde oder
• die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO

ein­zu­halten. Fehlendes Verschulden wird gemäß § 233 Satz 2 ZPO vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Ver­schulden

Ver­schulden des Anwalts ist der Partei wie ihr wie eigenes zuzu­rechnen. Ledig­lich Ver­schulden des Büro­per­so­nals, welches nicht auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schulden des Anwalts beruht, hat die Partei nicht zu ver­treten. In der Praxis werden viele Wiedereinsetzungsanträge auf ein Verschulden des ansonsten stets zuverlässigen Büropersonals gestützt.

Wie­der­ein­set­zung in den vorigen Stand: Frist

Die Wie­der­ein­set­zung muss nach § 234 Abs. 1 ZPO inner­halb einer zwei­wö­chigen Frist bean­tragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei ver­hin­dert ist, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­sion, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde oder der Rechts­be­schwerde ein­zu­halten.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hin­dernis behoben ist. Ist der Anwalt während der bereits ver­län­gerten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrankt und ver­wei­gert die Gegen­seite ihre Zustim­mung zu einer erneuten Frist­ver­län­ge­rung, stellt sich die Frage, auf welches Ereignis beim Frist­be­ginn abzu­stellen ist. Hier hat der BGH das Ende der Erkran­kung als maßgeblichen Zeitpunkt für den Frist­be­ginn ange­sehen (BGH, Beschluss v. 5.4.2011, VIII ZB 81/10).

Höchst­frist beträgt ein Jahr

Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der ver­säumten Frist an gerechnet, kann die Wie­der­ein­set­zung nicht mehr bean­tragt werden. So steht es in § 234 Abs. 3 ZPO. Die Jah­res­frist hat als Höchst­frist für den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vorigen Stand abso­luten Cha­rakter. Sie ver­folgt den Zweck, eine unan­ge­mes­sene Ver­zö­ge­rung von Pro­zessen zu ver­hin­dern und den Ein­tritt der Rechts­kraft zu gewähr­leisten. Das hat der BGH mehrfach bestä­tigt (BGH, Beschluss v. 19.3.2013, VI ZB 68/12).

Wichtig:  Die Vor­schrift ist dann nicht anwendbar, wenn die Ursache der Frist­über­schrei­tung nicht in der Sphäre der Partei liegt, sondern allein dem Gericht zuzu­rechnen ist.

Ein Fall für die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Der betrof­fene Anwalt muss im Fall einer Fristversäumnis seine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung sofort infor­mieren. Die Frist­ver­säu­mung als Ver­si­che­rungs­fall muss inner­halb einer Woche beim Ver­si­cherer gemeldet werden. Der Verstoß gegen diese Oblie­gen­heits­ver­let­zung führt im Extrem­fall dazu, dass die Ver­si­che­rung den Schaden nicht regu­liert.

Achtung: Rechts­mit­tel­frist und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag

Beson­dere Vor­sicht muss der Anwalt walten lassen, wenn er während der Beru­fungs­frist für seinen Man­danten einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag stellt. Will der Anwalt bzw. sein Mandant die Beru­fung erst nach der Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such begründen, hat er durch einen recht­zei­tigen Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür zu sorgen, dass eine Wie­der­ein­set­zung nicht not­wendig wird. Denn ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag beein­flusst den Lauf der Begrün­dungs­frist nicht (BGH, Beschluss v. 19.3.2013, VI ZB 68/12). Nach stän­diger Recht­spre­chung des BGH ist zwar eine Rechts­mittel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist nicht schuld­haft ver­säumt, wenn der Rechts­mit­tel­kläger inner­halb der Frist Pro­zess­kos­ten­hilfe bean­tragt hat und auf deren Bewil­li­gung ver­trauen durfte. Ent­spre­chend wird Wie­der­ein­set­zung in den vorigen Stand von den Gerichten dann bewil­ligt, wenn der Anwalt dies inner­halb der mit Kenntnis der Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such begin­nenden Wie­der­ein­set­zungs­frist bean­tragt und inner­halb der Frist auch die ver­säumte Pro­zess­hand­lung nach­holt. Dies hatte der Kläger in dem vom BGH ent­schie­denen Fall nicht getan. Die Frist für die Ein­rei­chung des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hatte mit der Zustel­lung des die Pro­zess­kos­ten­hilfe ver­wei­gernden Beschlusses zuzüg­lich einiger Tage Über­le­gungs­zeit zu laufen begonnen. Nach Ansicht der BGH-Richter bestand für den Klä­ger­an­walt kein begrün­deter Anlass zu der Annahme, dass das Beru­fungs­ge­richt die Erfolgs­aus­sicht ihres Rechts­mit­tels bejahen und Pro­zess­kos­ten­hilfe bewil­ligen würde.