23.10.2013 | Top-Thema Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Achtung: Gefahrenquelle Faxgerät

Kapitel
Bild: Veer Inc.

Schaut man sich die Vielzahl der Urteile an, in denen Faxgeräte bei den Wiedereinsetzungsanträgen eine Rolle spielen, dann kann man nur hoffen, dass der E-Mail-Verkehr hoffentlich bald der einzige Übertragungsweg zwischen Anwalt und Gericht wird. Bis dahin haben das Fax und seine Tücken einige Aktenmeter gefüllt.

Das Beste zuerst: Wenigstens ist der BGH den Anwälten insoweit entgegengekommen, als ein lahmes Gerichtsfaxgerät zu Gunsten des Anwalts entlastend wirkt.

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13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In dem BGH-Fall waren es dagegen acht lange Minuten (Beschluss v. 10.7.2012, VIII ZB 15/12). Das Fax war am Tag des Fristablaufs um 23.52 Uhr abgesendet und um 00.00 des Folgetages vollständig bei Gericht eingegangen – also verfristet. Die Vorinstanz, das OLG Dresden, hielt dem Anwalt vor, nicht genügend Reservezeit für das Faxen des Schriftsatzes eingeplant zu haben. Schließlich hätte das Gerichtsfax zur selben Zeit anderweitig belegt sein können. War es aber nicht, wie die Protokollauswertung des Gerichtsfaxes ergab. Da sich dieses Risiko vorliegend nicht verwirklicht hatte, habe es dem Anwalt auch nicht angekreidet werden dürfen, meinte dagegen der BGH. Nach der Rechtsprechung des BGH trifft nämlich den Rechtsanwalt „kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung – etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen – einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste“. Das bejahten die Karlsruher Richter im vorliegenden Fall. Denn aus den vorgelegten Sendungsprotokollen des Faxgeräts des Anwalts ergibt sich, dass andere Faxsendungen, die von diesem Gerät aus an das Gericht übermittelt worden sind, eine wesentlich kürzere Übertragungsdauer benötigt haben, bei deren Zugrundelegung die rechtzeitige Übermittlung der Berufungsbegründung sichergestellt gewesen wäre.

Welche Zeitpunkt gilt als Eingang bei Gericht?

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichtes ausgedruckt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.8.2012, 12 U 32/12).

Das OLG Nürnberg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das jeweilige Gericht nicht verpflichtet ist, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der gem. § 6 II Satz 1 Nr.2 EinhZeitG (Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung - Einheiten- und Zeitgesetz) von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, bestehe auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. „Es gibt jedenfalls keine gesetzliche Verpflichtung der Stellen, bei denen Schriftsätze fristwahrend eingereicht werden können, sicherzustellen, dass die Eingangszeit physikalisch exakt dokumentiert wird, und es kann erst recht nicht in Betracht kommen, dort, wo dies nicht geschieht, dem Absender die daraus folgende mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung zu Gute zu halten“, betonen die Nürnberger Richter (Beschluss v. 30.5.2012, 12 U 2453/11). Damit macht es sich das Gericht in einer Welt, in der vor allem Deutschland von technischen Innovationen lebt, viel zu einfach. Investiert der Staat zu wenig in die Bürokommunikation, darf das nicht auf dem Rücken der Anwaltschaft bzw. ihrer Mandanten ausgetragen werden.

Anwalt muss nicht selbst am Fax stehen

Der BGH hat entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern dafür ihr Büropersonal einsetzen dürfen. Ist das Personal geschult und zuverlässig, braucht der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze nicht einmal zu überwachen. „Ein Rechtsanwalt darf Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem durch Fax erfolgenden Versand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrags nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren“, stellte der BGH fest (Beschluss v. 7.11.2012, IV ZB 20/12 (KG).

Das Gericht sollte das richtige sein

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax an das Gericht handelt es sich ebenso wie bei der Auswahl der richtigen Telefaxnummer um einfache technische Verrichtungen, die ein Rechtsanwalt grundsätzlich einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlassen kann“, bestätigt auch das VGH München (Beschluss v. 5.12.2012, 5 ZB 12.1758). Allerdings müsse der Anwalt über allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass keine Fristversäumnisse erfolgen. Vorliegend hatte er der Angestellten aber die Anweisung gegeben, die Faxnummer direkt aus der Eingangsmitteilung des VGH zu entnehmen und nicht aus dem EDV-System. Diese konkrete Anweisung mache eine Kontrolle durch den Anwalt hinfällig. Weiß der Anwalt allerdings, dass ein richtiger und ein falscher Schriftsatz mit unterschiedlicher Faxnummer oder Adressierung in der Welt ist, reicht selbst die konkrete Anweisung an das Personal nicht aus. Hier muss der Anwalt selbst nachschauen, ob die Berufung an das richtige Gericht rausgegangen ist (BGH, Beschluss v. 19.7. 2012, V ZR 255/11).

Schlagworte zum Thema:  Faxgerät, Fax, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung, Frist

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