News 03.08.2018 Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr

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News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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News 23.01.2018 Verfristete Berufung

Eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung hat einiges Gewicht, doch bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts darf sich der Anwalt nicht auf deren Richtigkeit verlassen. Das entschied der BGH und befand: In Landwirtschaftssachen ist der weitere Rechtsweg eindeutig vorgegeben - das muss der Anwalt wissen.mehr

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News 24.11.2017 Wiedereinsetzung

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr

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News 09.11.2017 Gescheiterte Wiedereinsetzung

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr

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News 24.10.2017 Rechtsmittelbelehrung

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

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News 20.10.2017 Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr

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News 17.07.2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Unterschrift oder der Zusatz eines Rechtsanwaltes unter einem Schriftsatz hat schon so manches Rechtsmittel versenkt. Meist ging es um die Frage, ob die Unterschrift eines Anwalts bedeutete, Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen. Nun hat der BGH lebensnah zur Rechtssicherheit beigetragen und eine Berufung gerettet.mehr

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News 07.06.2017 Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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News 13.03.2017 Rechtsstaatsprinzip

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit nennt. Das Gericht darf den Antrag nicht aussitzen und irgendwann später als abgelehnt behandeln - so der BGH.mehr

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News 24.02.2017 Wiedereinsetzung

Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.mehr

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Serie 08.11.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.mehr

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News 11.10.2016 Wiedereinsetzung

Eine anwaltliche Einzelweisung, die die bevorzugte Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Post und Telefax beinhaltet und die allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders ausschaltet, muss auch Angaben zu eine anderweitigen Ausgangskontrolle enthalten. Fehlen diese, stehen die Chancen schlecht, für eine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis.  mehr

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News 06.10.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die telefonische Nachricht des Todes eines besten Freundes lässt nach einem BGH-Beschluss noch nicht erkennen, warum es dem Anwalt nicht möglich gewesen sein soll, eine Berufungsschrift rechtzeitig zu erstellen oder einen Vertreter bzw. das Büropersonal zu aktivieren.  mehr

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News 22.09.2016 FG Kommentierung

Wird von einem Steuerberater innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 AO dargelegt, an welchem Tag ein Schriftstück in welcher Weise von einer Mitarbeiterin auf den Weg zum Finanzamt gebracht wurde, reicht dies als Antragbegründung aus.mehr

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Serie 22.08.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

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News 21.07.2016 Belehrungspflicht und Anwaltszwang

Manche Verfahren erfordern einen Anwalt. Doch das muss im Ernstfall auch deutlich werden. Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung mangels Anwalt als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Das verlangt der Bundesgerichtshof.mehr

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News 22.06.2016 Schriftform

Grundsätzlich muss eine Klage beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Übermittlung per einfacher E-Mail, ohne qualifizierte Signatur, reicht nicht. Sie ist, so das SG Koblenz, kein Unterfall der Schriftform.mehr

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Serie 09.06.2016 Kleine Rechtsmittelkunde

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung an die Büroangestellten, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, hat der Anwalt alles richtig gemacht.mehr

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News 25.02.2016 Vorsicht Anwaltswechsel

Der Rechtsanwalt, der mit dem Einlegen des Rechtsmittels beauftragt ist, muss eigenverantwortlich das Zustellungsdatum prüfen, das für den Beginn der Rechtsmittelfrist ausschlaggebend ist. Er darf sich dabei nicht einfach auf das Datum des Eingangsstempels des zuvor beauftragten Rechtsanwalts verlassen. Es reicht also nicht aus, aus der ihm übermittelten Ausfertigung der erstinstanzlich Entscheidung auf den Tag der Zustellung zu schließen.mehr

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Serie 28.01.2016 Anwaltshaftung

Auszubildenden darf der Anwalt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Eintragung von Fristen und Terminen überlassen. Nur bei echten personellen Engpässen ist das erlaubt, wenn eine entsprechend engmaschige Kontrolle durch den Anwalt selbst erfolgt.  mehr

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News 17.11.2015 Wiedereinsetzung

Ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen darf  erst unterzeichnet und an das Gericht zurückgesandt werden, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten wurde und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. So will es das OVG Bautzen.mehr

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News 22.10.2015 Fristwahrung

Das Anwaltsleben kann bisweilen hart sein und neue technische Errungenschaften, die die Arbeit erleichtern sollen, sind nicht immer eine echte Hilfe. Der BGH zeigte trotzdem kein Mitleid mit einer Anwältin, deren Spracherkennungssoftware gesponnen hatte und die deshalb einen fristwahrenden Schriftsatz erst um fünf vor Zwölf faxen konnte. Der schlug an einem besetztes Faxgerät auf und ging letztlich ins Leere.mehr

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News 10.09.2015 Keine Beiordnung

Für die Beiordnung eines Notanwalts muss die Partei glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Mandatsübernahme ersucht hat. Davon ist nach einem BAG-Beschluss nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um Übernahme gebeten hat.mehr

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Serie 16.07.2015 Kanzleiorganisation: Läuft es in der Kanzlei "rund"?

Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.mehr

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News 13.05.2015 Frist versäumt

Ein Rechtsanwalt, der mehrere Wochen zur Rehabilitation eine Klinik aufsucht, muss einen Vertreter organisieren. Mit Milde der Justiz kann er nicht rechnen, wenn er während seine Erholung eine Frist versäumt. Nur bei einer überraschend auftretenden Erkrankung hätte er eine Chance gehabt.mehr

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News 30.04.2015 Wiedereinsetzung

Ist ein Gerichtsfax während der Nachmittagsstunden dauernd besetzt, dürfen Anwalt und ReNo nicht gleich aufgeben und die Berufungsbegründung nach den Büroöffnungszeiten per E-Mail an das Gericht senden. Laut BGH muss die Kanzlei die  Übermittlung per Fax in den Abendstunden zwischen 20 und 24 Uhr wiederholen, um die Frist zu wahren.mehr

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News 13.04.2015 Wiedereinsetzungsantrag

Eigentlich haben die Ärzte den Ruf, völlig unleserlich zu unterschreiben. Schließlich müssen sie Tag für Tag unzählige Überweisungen, Rezepte und Atteste abzeichnen. Doch über die Jahre verschlechtert sich auch die Lesbarkeit von Unterschriften vieler Anwälte. Für diesen normalen Abschleifungsprozess zeigt der BGH Verständnis.mehr

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News 09.02.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Geprüft werden muss auch, ob Streichungen zu Recht erfolgten.mehr

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News 16.01.2015 Wiedereinsetzung

Selbst wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar und wird nicht toleriert. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig einem Anwalt ins Stammbuch beschrieben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt.  mehr

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News 09.01.2015 Postlaufzeiten und Wiedereinsetzung

Für Anwälte und ihre Mandanten stellt sich immer wieder die Frage nach der regulären Postlaufzeit von Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein. Davon hängt ab, ob Fristen versäumt oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Das Oberlandesgericht Hamm gibt dazu Antwort.mehr

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News 31.12.2014 FG Kommentierung

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht.mehr

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News 16.12.2014 Mandatsniederlegung

Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.  Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?mehr

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News 12.11.2014 Wiedereinsetzung

Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. Vielleicht sollte man aber über Amtshaftung nachdenken, wenn Gerichte Fristverlängerung für Verfahren erteilen, die sie nicht (mehr) tangieren.mehr

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News 29.09.2014 BFH Kommentierung

Wird bei einer Fristversäumnis ein (entschuldbares) Büroversehen geltend gemacht, ist zudem darzulegen, dass ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Dazu gehört auch der Vortrag, auf welche Weise die Fristen überwacht werden. mehr

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News 17.09.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauen ist gut - aber: Der Anwalt darf weder darauf vertrauen, dass der konkrete – fristgebundene – Schriftsatz auf Grund der eingesetzten Anwaltssoftware richtig adressiert wurde, noch darf er die Überprüfung der Adressierung einer seit Jahren für die Kanzlei tätigen und zuverlässigen Mitarbeiterin überlassen.mehr

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News 23.06.2014 Gesellschafterversammlung

Die Einladung eines Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung ist unwirksam, wenn der Geschäftsführer positive Kenntnis hat, dass der Gesellschafter an der Ladungsadresse nicht wohnt. Die Unwirksamkeit der Ladung führt zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen.mehr

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News 04.06.2014 Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten falsch berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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News 17.04.2014 Berufliche Sorgfaltspflichten

Einzelkämpfer unter deutschen Anwälten müssen den täglichen Spagat zwischen nerviger Sekretariatsarbeit und der parallelen Bearbeitung komplizierter juristischer Fälle mit einer gehörigen Portion Flexibilität meistern. Besonders eng wird es, wenn sie krank werden. Der BGH lässt auch eine heftige Darmgrippe nicht als Grund gelten, eine Frist zu versäumen.  mehr

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News 14.03.2014 Wiedereinsetzungsanspruch

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.mehr

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News 12.11.2013 Wiedereinsetzung nach Versäumnisurteil

Zustellung, welche Zustellung? Das Schriftstück habe ich nie erhalten. So oder ähnlich äußern sich Prozessparteien gegenüber dem Gericht, wenn sie eine wichtige Frist versäumt haben und jetzt Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Doch damit kommen sie nur ausnahmsweise durch, wie ein aktueller Fall vor dem OLG Koblenz zeigt.mehr

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News 22.08.2013 Vorsicht Fristsache

In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH nicht.mehr

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News 21.08.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Behörden- und Gerichtsverbund einbezogenen Stelle gewählt worden ist.mehr

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News 07.08.2013 Fristversäumnis wegen Erkrankung

Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings ausnahmsweise ungeschehen machen.mehr

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News 28.05.2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die "wasserdicht" ist. Geht was schief, ist aber nicht die allgemeine Organisation, sondern die Anweisung im konkreten Einzelfall maßgeblich, für das Verschulden.mehr

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News 10.04.2013 Fristversäumnis

Der BGH hat praxisnah entschieden, dass Anwälte Schriftstücke nicht selber faxen müssen, sondern insoweit ihrem Büropersonal vertrauen dürfen. Ist es geschult und zuverlässig, muss der Anwalt den Ausgang selbst fristgebundener Schriftsätze auch nicht überwachen.mehr

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News 19.03.2013 FG Kommentierung

Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung laut einem Urteil des FG Düsseldorf nicht unrichtig.mehr

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