Ästhetisches Interesse an Fassade ist mit 1.000 Euro zu bewerten
Maler steht auf Leiter, von hinten
News   23.07.2018   BGH

Moniert ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage, ein Neuanstrich verändere das gesamte Gebäude optisch erheblich, ist dies bei der Bemessung seiner Rechtsmittelbeschwerde im Regelfall mit 1.000 Euro zu bewerten. Dieser Wert tritt zum Kostenanteil des Eigentümers an der Maßnahme hinzu.mehr


Rechtsmittelbeschwer bei Streit über Verwalterbestellung
Mehrfamilienhäuser
News   15.05.2018   BGH

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.mehr

Meistgelesene beiträge

Dürfen Gerichte sinnlose Klagen ablehnen?
Richter mit Boxhandschuhen
Serie   11.05.2018   Zeit und Recht

Ist das Rechtschutzbegehren eines Bürgers unlauter, wenn ein ökonomisches Minimum unterschritten ist oder die Klagebegründung unlogisch und völlig hanebüchen daher kommt? Die Antwort ist in einem Rechtsstaat nicht leicht. Für das VG Neustadt war bei einer Klage um 3 Cent die Grenze zwischen schutzwürdiger Rechtsverfolgung und Rechtsmissbrauch überschritten.  mehr


Anwalt darf auf erstmalige Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung vertrauen
Bundesgerichtshof
News   12.04.2018   BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr


Großes „W“ reicht nicht als Unterschrift des Richters unter einem Urteil
Fülleraltmodisch
News   26.01.2018   Urteil aufgehoben

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr


Trotz falscher Rechtsmittelbelehrung des Gerichts keine Wiedereinsetzung
A 08.04.941 HR
News   23.01.2018   Verfristete Berufung

Eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung hat einiges Gewicht, doch bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts darf sich der Anwalt nicht auf deren Richtigkeit verlassen. Das entschied der BGH und befand: In Landwirtschaftssachen ist der weitere Rechtsweg eindeutig vorgegeben - das muss der Anwalt wissen.mehr


Wandkalender reicht für eine ordnungsgemäße Fristberechnung nicht aus
Abakus
News   24.11.2017   Wiedereinsetzung

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr


Anforderungen an eine Glaubhaftmachung mittels anwaltlicher Versicherung
Paragraphenzeichen auf Glastür
News   09.11.2017   Gescheiterte Wiedereinsetzung

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr


Anwalt muss dem Mandanten das Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nennen
Abakus
News   24.10.2017   Rechtsmittelbelehrung

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.mehr


Anwalt regelt Urlaubsvertretung unzureichend - keine Wiedereinsetzung
Haus am Meer
News   20.10.2017   Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr


Ohne Anwalt eingelegte Berufung kann durch PKH-Antrag gerettet werden
Deadline
Serie   22.08.2017   Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr


Berufungsbegründung geht auf Postweg verloren - Anwalt muss angehört werden
Richter im Gerichtssaal
News   07.06.2017   Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr


Rechtsmittelbeschwer bei Klage gegen bauliche Veränderung bemisst sich nach Wertverlust
Mauer Kelle
News   30.05.2017   BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.mehr


Auf eine fehlerhafte Fristverlängerung darf sich der Anwalt nicht verlassen
Deadline
Serie   05.05.2017   Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr


Bei Rechtsmittel in WEG-Sachen ist Belastung des Einzelnen maßgeblich
Gelbes Modellhaus auf Geldscheinen
News   14.03.2017   BGH

Für die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers kommt es auf dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an. Dieses bemisst sich nach seinem Anteil an der strittigen Forderung.mehr


Überfüllte Postausgangskiste kostet die Berufungsbegründungsfrist = Organisationsverschulden
Postkisten mit Infopost
News   24.02.2017   Wiedereinsetzung

Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.mehr


Gericht muss beleidigende Schriftsätze nicht materiellrechtlich prüfen
Richter im Gerichtssaal
News   10.02.2017   Unzulässiges Rechtsmittel

Der Anspruch auf Rechtsverfolgung ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Rechtsmittel aber, die keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit einem Anspruch enthalten, sondern lediglich der Beschimpfung von Richtern dienen, darf das Gericht als unzulässig ablehnen. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Betreuungsfall entschieden.mehr


Wiedereinsetzung: Anwalt muss Spontanversagen des Faxgeräts beweisen
Drucker
Serie   25.01.2017   Kleine Rechtsmittelkunde

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr


Streit über Äußerungen auf Eigentümerversammlung ist WEG-Sache
Haus
News   03.01.2017   BGH

Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen auf einer Eigentümerversammlung sind WEG-Sachen, es sei denn, es besteht offenbar kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer.mehr


Gericht muss Anwalt nicht über Unzuständigkeit informieren
Deadline
News   25.11.2016   Rechtsmittelfrist

Sendet ein Anwalt eine Rechtsmittelgründung sechs Tage vor Fristablauf an das Amtsgericht statt an das Oberlandesgericht, muss die Justiz den Anwalt darauf nicht aufmerksam machen. Das Gericht ist auch nicht zu besonderer Eile bei der Weiterleitung verpflichtet, meint der Bundesgerichtshof.  mehr


Mündlicher Widerspruch des Mandanten macht Rechtsmittel unzulässig
Nein auf Würfel
News   28.08.2015   Beschwerderücknahme

Verfolgt der Verteidiger ein Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen und mündlich gegenüber dem Gericht erklärten  Willen des Betroffenen weiter, ist das Rechtsmittel damit zwar nicht zurückgenommen. Es ist aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf als unzulässig zu verwerfen.mehr


Anwalt muss zuständiges Rechtsmittelgericht selbst ermitteln
Drei Fragezeichen
News   28.08.2014   Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das zuständige Rechtsmittelgericht zu ermitteln ist manchmal gar nicht so leicht. Vor allem bei Gerichtskonzentrationen in Spezialmaterien kommen Anwälte leicht ins Schwitzen. Grund dafür sind meist landesgesetzliche Regelungen, die nur an versteckter Stelle auffindbar sind.mehr


Anwalt darf Rat des Gerichts zur Rechtsmittelrücknahme nicht blind befolgen
Richter im Gerichtssaal
News   17.06.2013   Anwaltshaftung

Tut uns leid, lieber Anwalt, die Berufung Deines Mandanten ist aussichtslos, nimm das Rechtsmittel lieber zurück. Wer das als Anwalt ohne nähere Prüfung seinem Mandanten dann auch tatsächlich rät, läuft direkt in die Haftungsfalle.mehr


Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?
Goldene Waage Querformat
Top-Thema 11.12.2012 Kein leichter Weg

Viele Richter fühlen sich angegriffen, wenn gegen sie ein Befangenheitsantrag gestellt wird. Das sollte im Vorfeld bedacht werden, weil die meisten Anträge abgewiesen werden. Doch eine mögliche Befangenheit zu ignorieren, kann Haftungsrisiken bergen. Es gilt, Chancen und Risiken genau abzuwägen.mehr


Bürgerfreundliche Rechtsmittelbelehrung im Zivilverfahren geplant
Richter liest am Schreibtisch Akten
Top-Thema 04.12.2012 Neuregelung geplant

Ist ein Rechtsuchender mit dem Ergebnis eines Verfahrens unzufrieden, stellt sich die Frage nach dem für eine Abwehr der ungewünschten Entscheidung passendem Rechtsmittel. Wann, wo und bei wem kann geklagt oder Beschwerde erhoben werden? Um hier Unsicherheit oder Irrläufer zu vermindern, soll ein Pflicht der Gerichte eingeführt werden, rechtssuchenden Bürgern den genauen Weg zum nächsten Verfahrensschritt zu weisen.mehr


Fristwahrung mit gefaxtem Schriftsatz - Chancen und Risiken
Drucker
News   17.11.2011   Wiedereinsetzung

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, muss mit Problemen rechnen. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler das Rechtsmittel. Auch bei Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, darf wirklich nichts schief gehen.mehr


Was ist bei der sofortigen Beschwerde zu beachten?
Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen
News   24.11.2010   Rechtsmittel

Nicht nur ein Urteil als Ganzes kann angegriffen werden, auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahrensverlauf. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Nachfolgend die wichtigsten Merkmale:mehr