News 03.03.2023 Aktualisierung

Neue Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsregelungen im Bundesmodell sind beim FG Berlin-Brandenburg anhängig. Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide ratsam sind und eine Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt.mehr

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News 14.10.2021 So gelingt eine Wiedereinsetzung

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.mehr

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News 19.05.2021 BGH

Bei einem Streit über die Abberufung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am restlichen Verwalterhonorar zu bemessen.mehr

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News 13.04.2021 BGH

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.mehr

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News 29.07.2020 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.mehr

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News 20.04.2020 Wohnungseigentumssachen

Dies gilt in Wohnungseigentums- und Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichen Bezug auch, wenn der generische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht und die Berufung beim richtigen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der durch den Fehler des Amtsgerichts hervorgerufene Vertrauensschutz gilt laut BGH solange, bis das aufgerufene LG auf seine Unzuständigkeit hinweist. Erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist.mehr

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News 19.02.2019 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer erfolglos auf die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, bemisst sich seine Beschwer nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Erfolg der Klage erfahren würde.mehr

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News 23.07.2018 BGH

Moniert ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage, ein Neuanstrich verändere das gesamte Gebäude optisch erheblich, ist dies bei der Bemessung seiner Rechtsmittelbeschwerde im Regelfall mit 1.000 Euro zu bewerten. Dieser Wert tritt zum Kostenanteil des Eigentümers an der Maßnahme hinzu.mehr

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Serie 11.05.2018 Zeit und Recht

Ist das Rechtschutzbegehren eines Bürgers unlauter, wenn ein ökonomisches Minimum unterschritten ist oder die Klagebegründung unlogisch und völlig hanebüchen daher kommt? Die Antwort ist in einem Rechtsstaat nicht leicht. Für das VG Neustadt war bei einer Klage um 3 Cent die Grenze zwischen schutzwürdiger Rechtsverfolgung und Rechtsmissbrauch überschritten.  mehr

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News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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News 26.01.2018 Urteil aufgehoben

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

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News 23.01.2018 Verfristete Berufung

Eine gerichtliche Rechtsmittelbelehrung hat einiges Gewicht, doch bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts darf sich der Anwalt nicht auf deren Richtigkeit verlassen. Das entschied der BGH und befand: In Landwirtschaftssachen ist der weitere Rechtsweg eindeutig vorgegeben - das muss der Anwalt wissen.mehr

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News 24.11.2017 Wiedereinsetzung

Ein Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.mehr

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News 09.11.2017 Gescheiterte Wiedereinsetzung

Mit der anwaltlichen Versicherung kann der Rechtsanwalt von ihm geschilderte berufliche Vorgänge und mitgeteilte Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie durch eine eidesstattliche Versicherung. Doch das setzt voraus, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten förmlich versichert.mehr

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News 24.10.2017 Rechtsmittelbelehrung

Ein Anwalt muss seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann. Diese Unterrichtung schließt auch die richtige Belehrung über das konkrete Datum des Ablaufs der Rechtsmittelfrist mit ein, entschied der Bundesgerichtshof.mehr

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News 20.10.2017 Fristablauf unter Palmen

Wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt in der Kanzlei nicht wasserdicht geregelt ist, geht dieses ärgerliche Organisationsverschulden zu Lasten des Mandanten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.mehr

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Serie 22.08.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Wer als Nichtanwalt trotz bestehenden Anwaltszwanges selbst Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einlegt, muss mit einer Klageabweisung mangels Zulässigkeit rechnen. Stellt die betreffende Person allerdings aufgrund finanzieller Bedürftigkeit parallel einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, kann laut BGH Wiedereinsetzung gewährt werden.mehr

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News 07.06.2017 Wiedereinsetzung

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.mehr

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News 30.05.2017 BGH

Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.mehr

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Serie 05.05.2017 Vor Gericht und auf hoher See ...

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr

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News 14.03.2017 BGH

Für die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers kommt es auf dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an. Dieses bemisst sich nach seinem Anteil an der strittigen Forderung.mehr

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News 24.02.2017 Wiedereinsetzung

Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.mehr

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News 10.02.2017 Unzulässiges Rechtsmittel

Der Anspruch auf Rechtsverfolgung ist ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Rechtsmittel aber, die keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit einem Anspruch enthalten, sondern lediglich der Beschimpfung von Richtern dienen, darf das Gericht als unzulässig ablehnen. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Betreuungsfall entschieden.mehr

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Serie 25.01.2017 Kleine Rechtsmittelkunde

Technisches Versagen oder Bedienungsfehler? Beantragt ein Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er beweisen, dass ihn an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft. Das ist nur dann der Fall, wenn Zeitüberschreitung für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt ebenfalls nicht abwendbar gewesen wäre.mehr

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News 03.01.2017 BGH

Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen auf einer Eigentümerversammlung sind WEG-Sachen, es sei denn, es besteht offenbar kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer.mehr

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News 25.11.2016 Rechtsmittelfrist

Sendet ein Anwalt eine Rechtsmittelgründung sechs Tage vor Fristablauf an das Amtsgericht statt an das Oberlandesgericht, muss die Justiz den Anwalt darauf nicht aufmerksam machen. Das Gericht ist auch nicht zu besonderer Eile bei der Weiterleitung verpflichtet, meint der Bundesgerichtshof.  mehr

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News 12.10.2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ein Anwalt, der seiner Unterschrift unter einer Beschwerdebegründung das Kürzel i.A. (im Auftrag) voranstellt, gibt damit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu verstehen, dass er nur Erklärungsbote der Kanzlei ist und nicht die volle Verantwortung für den Inhalt übernehmen will.mehr

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News 28.08.2015 Beschwerderücknahme

Verfolgt der Verteidiger ein Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen und mündlich gegenüber dem Gericht erklärten  Willen des Betroffenen weiter, ist das Rechtsmittel damit zwar nicht zurückgenommen. Es ist aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf als unzulässig zu verwerfen.mehr

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News 28.08.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das zuständige Rechtsmittelgericht zu ermitteln ist manchmal gar nicht so leicht. Vor allem bei Gerichtskonzentrationen in Spezialmaterien kommen Anwälte leicht ins Schwitzen. Grund dafür sind meist landesgesetzliche Regelungen, die nur an versteckter Stelle auffindbar sind.mehr

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News 17.06.2013 Anwaltshaftung

Tut uns leid, lieber Anwalt, die Berufung Deines Mandanten ist aussichtslos, nimm das Rechtsmittel lieber zurück. Wer das als Anwalt ohne nähere Prüfung seinem Mandanten dann auch tatsächlich rät, läuft direkt in die Haftungsfalle.mehr

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News 24.11.2010 Rechtsmittel

Nicht nur ein Urteil als Ganzes kann angegriffen werden, auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahrensverlauf. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Nachfolgend die wichtigsten Merkmale:mehr

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