Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.38 § 152 AO (Verspätungszuschlag)

• 2017 Rechtsmittel gegen beibehaltenen Verspätungszuschlag / § 152 AO a.F. / § 152 AO n.F. Fraglich ist, ob ein in einem Steueränderungsbescheid ohne Änderung beibehaltener Verspätungszuschlag mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden kann. Zu unterscheiden ist hier zwischen der alten und der neuen Rechtslage. Im Rahmen von § 152 AO a.F. ist dies nach Auffassung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.67 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)

• 2019 Vorsorgliche Rechtsbehelfe / § 347 AO Rechtsbehelfe werden häufig vorsorglich eingelegt. Geltung hat dies nicht nur für Einsprüche, sondern auch für Klagen, Revisionen oder Nichtzulassungsbeschwerden. Einsprüche können im Gegensatz zu Klagen, Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gebührenfrei zurückgenommen werden. Allerdings können vorsorgliche Rechtsbehelfe vor d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 249 AO (Vollstreckungsbehörden)

• 2020 Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland / § 249 AO Sollen ausländische Steuerforderungen von EU-Mitgliedstaaten im Inland vollstreckt werden, sind Rechtsgrundlagen hierfür die EU-Beitreibungsrichtlinie und das EU-Beitreibungsgesetz. Diese sind in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen. Zuständig hierfür ist der EuGH. Komme...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2016 Neuregelung der Ersatzbemessungsgrundlage Nach dem StÄndG 2015 gelten rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.2008 verwirklicht wurden, die Bewertungsregeln, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der ErbSt gelten, auch zur Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG bei der GrESt. Soweit bestandskräftige Steuerbescheide...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.2 § 5 AO (Ermessen)

• 2017 Automatisierte Ermessensausübung / § 5 AO Die Einführung einer vollautomatisierten Fallbearbeitung ist im Einzelfall mit einer automatisierten Ermessensausübung verbunden. Geltung hat dies z.B. für die Regelung in § 149 Abs. 4 AO. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und wie automatiersiertes Ermessen ausgeübt werden kann und ob dagegen Rechtsschutz möglich...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2016 Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG Der EuG hat mit Urteilen v. 4.2.2016, T-287/11 und T-620/11 entschieden, dass es sich bei der Sanierungsklausel des § 8c KStG um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Zu folgen ist der Auffassung des EuG nicht. Von daher sollten entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Hinsichtlich der weiteren insoweit no...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.10 § 22 UmwStG (Besteuerung des Anteilseigners)

• 2018 Aufwärtsverschmelzung als eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung / § 22 UmwStG Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil v. 24.1.2018, I R 48/15 stellt die nach Einbringung innerhalb der Sperrfrist erfolgte Aufwärtsverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihre Mutter eine den Einbringungsgewinn II auslösende Veräußerung i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwS...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.33 § 138d AO (Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen)

• 2020 Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen / Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / §§ 138d bis 138k AO §§ 138d bis 138k AO beinhalten die Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Umgesetzt wurden hiermit die Vorgaben der RL (EU) 2018/822 v. 25.5.2018. Fraglich ist, ob sowohl die Vorgaben der Richtlinie als auch die Umsetz...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.24 § 88 AO (Untersuchungsgrundsatz)

• 2018 Tatsächliche Verständigung / Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren / § 88 AO Möglich sind im Steuerstrafverfahren Verständigungen im Rahmen der Steuerveranlagung und im Rahmen des Steuerstrafverfahrens. Beide Verständigungen sind unabhängig voneinander und folgen ihren eigenen Regeln. Für die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht gibt es keine gesetzliche Regel...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.45 § 166 AO (Drittwirkung der Steuerfestsetzung)

• 2016 Widerspruchslose Feststellung einer angemeldeten Steuerforderung zur Insolvenztabelle - Einwendungen des Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid In Fällen, in denen das Steuerverfahren durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen wird, der lnsolvenzverwalter die angemeldete Steuerforderung zur Insolvenztabelle feststellt und weder Gläubiger noch Geschäftsführer der in...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.58 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.36 § 146b AO (Kassen-Nachschau)

• 2018 Kassen-Nachschau / § 146b AO Die Kassen-Nachschau kann erfolgen bei Stpfl., bei denen Bargeschäfte anfallen und die deshalb Kassenaufzeichnungen zu führen haben. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um manuelle oder elektronische Kassenaufzeichnungssysteme handelt. Erfasst werden auch offene Ladenkassen. Fraglich ist der Zeitraum der Kassen-Nachschau. Hier stellt sich da...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.15 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2016 Investitionsabsicht Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 22.10.2014, 5 U 385/13 entschieden, dass der Steuerberater, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld einer geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück veräußert, diesen auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6b Abs. 3 EStG hinweisen muss. Versäumt er dies, muss der Steuerberater di...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.57 § 199 AO (Prüfungsgrundsätze)

• 2018 Anspruch auf Überlassung von Kalkulationsgrundlagen des Betriebsprüfers / Schätzungsbefugnis bei fehlenden Organisationsgrundlagen und Programmierprotokollen / § 199 AO / § 162 AO Der Stpfl. hat im Rahmen einer digitalen Außenprüfung zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes während der Außenprüfung und im Einsp...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2017 Erweiterte Erklärungspflichten im Rahmen der USt-Voranmeldung 2017 / § 18 Abs. 1 UStG Nicht geklärt ist, ob sich aus den Kennzahlen 22 und 23 im Vordruck zur USt-Voranmeldung 2017 neue straf- oder bußgeldrechtliche Risiken ergeben. Kennzahl 23 fragt ab, ob über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtig...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.31 2.31 § 124 AO (Wirksamkeit des Verwaltungsakts)

• 2020 Kapitalertragsteuer / Vorrang des Veranlagungsverfahrens gegenüber dem Anmeldeverfahren / § 124 Abs. 2 AO Im Rahmen der Kapitalertragsteuer gilt der Grundsatz des Vorrangs des Veranlagungs- gegenüber dem Anmeldeverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kapitalerträge auch tatsächlich in das Veranlagungsverfahren einfließen. Von daher gilt dieser Grundsatz nicht...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2016 Verfassungswidrigkeit Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 S...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016 Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen B...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2016 Fahrschulunterricht / § 4 Nr. 21 UStG Nach Auffassung der FinVerw ist Fahrschulunterricht in den Fahrerlaubnisklassen A und B nicht nach § 4 Nr. 21 UStG von der USt befreit. Anders ist dies im Rahmen der Ausbildung von Bus- und LKW-Fahrern. Der Auffassung der FinVerw bezüglich des Fahrschulunterrichts in den Fahrerlaubnisklassen A und B ist nicht zu folgen. Die Steuerb...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2016 Personengesellschaft als Organgesellschaft / Holdinggesellschaften / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Nunmehr ist es auch nach der Rechtsprechung des BFH möglich, Personengesellschaften in den umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Geltung hat dies aber nur unter der Voraussetzung, dass ausschließlich der Organträger sowie dessen finanziell eingegliederte Tochtergesellschaf...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.13 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Rechtsmittel

Rn. 27 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Rentenbezugsmitteilungen gemäß § 50f EStG stellen Steuerordnungswidrigkeiten dar (§ 377 Abs 1 AO, s Krumm in Tipke/Kruse, § 377 AO Rz 9). Erlässt die zentrale Stelle (§ 81 EStG) einen Bußgeldbescheid (§ 410 Abs 1 AO, § 65 OWiG), kann der Betroffene dagegen binnen 2 Wochen nach Zustellung schriftlich ode...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. Rechtsschutz

Rn. 54 Stand: EL 109 – ET: 04/201 § 22a EStG sieht keine speziellen Rechtschutzmöglichkeiten vor. Hinsichtlich der Frage der zutreffenden Besteuerung von Altersbezügen fehlt es den mitteilungspflichtigen Stellen regelmäßig an einem für ein Rechtschutzverfahren erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Derartige Rechtsbehelfe wären deshalb unzulässig (vgl Bericht des Finanzausschu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsschutz gegen eine erteilte Auskunft

Rn. 84 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf inhaltliche Überprüfung der durch das Betriebsstätten-FA erteilten Auskunft, BMF v 12.12.2017, BStBl I 2017, 1656 Tz 15. Nach früherer BFH-Rspr (BFH v 30.04.2009, VI R 54/09, BStBl II 2010, 996) und überwiegender Auffassung in der Literatur hat das Gericht den Inhalt der erteilten Auskunft darauf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Pachtvermögen: Substanzerhaltungsanspruch u -verpflichtung ("eiserne Verpachtung"), Instandhaltungsanspruch u -verpflichtung

Rn. 381 Stand: EL 114 – ET: 02/2016 Das Verpächter-Besitzunternehmen ist bürgerlich-rechtlicher und idR auch wirtschaftlicher Eigentümer der Pachtgegenstände. Dies gilt auch dann, wenn die pachtende Betriebsgesellschaft die Verpflichtung(en) übernimmt, das Pachtvermögen nicht nur instand zu halten, sondern unbrauchbar gewordene Gegenstände durch neue zu ersetzen u die Pachtge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Treuhänder am KG-Anteil

Rn. 30 Stand: EL 136 – ET: 06/2019 Je nach Art der Entstehung der (fiduziarischen) Treuhänderstellung kann zwischen folgenden Treuhandtypen unterschieden werden, s Fuhrmann, KÖSDI 2006, 15 293 u Sommer/Menzel, GmbHR 2003, 918: Bei der Übertragungstreuhand (sog echte Treuhand) überträgt der Treugeber–Gesellschafter das Eigentum an dem Gesellschaftsanteil an einen Treuhänder mit...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Verfahren der Freistellung

Rn. 69 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gemäß § 50d Abs 2 S 1 EStG wird die Freistellung im Abzugsverfahren nur auf Antrag vom BZSt gewährt; antragsberechtigt aus eigenem Recht ist nur der Vergütungsgläubiger. Dieser kann jedoch dem inländischen Vergütungsschuldner Vollmacht erteilen (FG Köln v 24.02.2000, EFG 2000, 1189). Zuständig ist ausschließlich das BZSt. Das FA kann eine Fr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Rechtsfragen

Rn. 534a Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Die vorstehenden Ausführungen (ab s Rn 532 – 534) beziehen sich auf die Ermittlung von Sachverhalten durch den Kaufmann und die damit häufig verbundenen Ermessensentscheidungen und Schätzungserfordernisse. Ein anderer Anwendungsbereich der objektiven versus subjektive Fehlerhaftigkeit bezieht sich auf die rechtliche Interpretation von Sach...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Groh, Nach der Aufgabe der Geprägetheorie, DB 1984, 2373; Schulze/Osterloh, Die Qualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden PersGes, DStZ 1985, 315; Herzig/Kessler, Die begrenzte Steuerrechtsfähigkeit von Personenmehrheiten, DB 1985, 2476, 2528; Uelner, Folgerungen aus der Aufgabe der Gepräge-Rspr durch den BFH, StbJb 1985/86, 237, 250; Mellwig, Vermögensverwaltung:...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bruns, Keine Einzelbekanntgabe an PersGes in der Insolvenz bei Widerruf der Empfangsvollmacht (§ 183 AO), DStR 2015, 1953; Uhländer, 100 Jahre Besteuerung von Mitunternehmern, DB 2019, 2373 Abschnitt III. Verwaltungsanweisungen: OFD Ha v 25.07.1985, NWB DokSt, §§ 170–184 AO, F 2, 1/1986 (Feststellung bei geheimgehaltener Unterbeteiligung); OFD Nbg v 14.07.1986, NWB DokSt, §§ 179...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2.1 Befugnisse nach § 139b GewO (§ 29 Abs. 2 Satz 1)

Rz. 5 Die Aufsichtsbehörden haben gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 diejenigen Befugnisse, die nach § 139b Gewerbeordnung (GewO) den Gewerbeaufsichtsbehörden zustehen. § 139b GewO hat folgenden Wortlaut: § 139b GewO Gewerbeaufsichtsbehörde (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder ...mehr

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Offenlegung und Hinterlegun... / 15 Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten

Rz. 81 Werden die publizitätspflichtigen Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig offengelegt bzw. nach § 326 Abs. 2 HGB hinterlegt, ist dies weder ein Grund zur Anfechtung des Jahresabschlusses noch ein Nichtigkeitsgrund z. B. nach § 256 AktG.[1] Bei Verletzung der Offenlegungspflicht sieht das Gesetz aber Sanktionen gegen die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2 Beschäftigungsverbot durch ärztliches Zeugnis (§ 16 Abs. 1)

Rz. 2 Absatz 1 regelt den vorgeburtlichen Schutz: Wenn nach ärztlichem Zeugnis durch die Fortdauer der Tätigkeit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet ist, darf der Arbeitgeber die Frau nicht weiter auf dem Arbeitsplatz beschäftigen. Das Beschäftigungsverbot ist unabhängig von Fristen und daher selbstständig. Das vorgeburtliche Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuS...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 8d ... / 4.1.3 Feststellungsverfahren (§ 8d Abs. 1 S. 7 KStG)

Rz. 88 Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist gesondert festzustellen (§ 8d Abs. 1 S. 7 KStG). Er ist dazu in der Steuererklärung gesondert auszuweisen. Auf das Feststellungsverfahren finden die gleichen Vorschriften Anwendung, wie auf das Feststellungsverfahren für Verlustvorträge gem. § 10d Abs. 4 EStG.[1] Rz. 89 In dem Feststellungsverfahren wird entschieden, ob die ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Veranlagung

Tz. 105 Stand: EL 121 – ET: 04/2021 Die Körperschaftsteuer wird nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 2021 durch das zuständige Finanzamt ermittelt und festgesetzt. Der Verein X erhält nach erfolgter Festsetzung der Steuer den Körperschaftsteuerbescheid für die steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe ("gesellige Veranstaltungen", "Vereinsgaststätte", wenn steuerb...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 6. Steuerbefreiungen

Tz. 13 Stand: EL 121 – ET: 04/2021 Die persönliche Steuerbefreiung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG (Anhang 3). Eine Steuerbefreiung i. S. der zitierten Vorschrift können nur rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine in Anspruch nehmen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG (Anhang 3) unbeschränkt steuerpflichtig sind. Außerdem müssen diese Vereinstypen die Vorau...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.2.1 Allgemeines

Tz. 126 Stand: EL 121 – ET: 04/2021 Nach § 67a Abs. 2 AO (Anhang 1b) kann ein Sportverein bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheides dem Finanzamt gegenüber erklären, dass er auf die Anwendung der Besteuerungsfreigrenze im Zweckbetrieb "Sport" (s. § 67a Abs. 1 AO, Anhang 1b) verzichten will. Diese Erklärung bindet den Sportverein mindestens fünf Kalenderjahre (...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 108 Bindung... / 2.1.1 Unanfechtbare Entscheidung

Rz. 7 Bei der die Zivilgerichte bindenden Entscheidung kann es sich um eine Verwaltungsentscheidung oder ein Anerkenntnis des zuständigen Unfallversicherungsträgers, um einen Vergleichsvertrag oder eine Entscheidung des Sozialgerichts handeln (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 108 Rz. 4). Die Entscheidung muss im Verhältnis Unfallversicherungsträger – Verletzter (oder Hinte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 109 Festste... / 2.3 Fristen (Satz 2)

Rz. 10 Da in der Praxis haftungsprivilegierte Personen nicht am Verfahren zur Feststellung eines Versicherungsfalls beteiligt werden und deshalb von einem solchen Verfahren i. d. R. nichts wissen, wäre es unbillig, sie an die bestehenden Fristen zu binden. Satz 3 stellt sie deshalb von der Einhaltung von Fristen frei. In Betracht kommen nur Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 24 Abweiche... / 2.3.3 Erstausstattung mit Bekleidung

Rz. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 sieht Leistungen für die Erstausstattung mit Bekleidung, auch Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt vor. Davon werden Ersatzbeschaffungen nicht erfasst. Leistungen zur Erstausstattung mit Bekleidung kommen aber neben der Erstausstattung selbst auch in vergleichbaren Lebenslagen in Betracht (wie auch bei der Erstausstattung für die Wohnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweckentfremdung (Miete) / 5 Zuständigkeit

Über die Zweckentfremdungsgenehmigung entscheidet die Kreisverwaltungsbehörde (kreisfreie Städte, Landkreise). Die Versagung der Erlaubnis kann mit den Rechtsmitteln der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten werden. Achtung Bei Abbruch des Gebäudes: 2 Genehmigungen erforderlich Wird der Abbruch eines Gebäudes beantragt, ist zweigleisig zu verfahren. Der Antragsteller bedarf so...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Untersagungsverfügung

Rz. 10 Als Verwaltungsakt unterliegt die Verfügung den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens nach SGB III. Rz. 11 Inhalt der Verfügung ist die Untersagung der angegriffenen Überlassungspraxis. Vergangene oder gegenwärtige Handlungen, soweit sie nicht auch in die Zeit nach Ausübung des Verwaltungszwanges wirken, werden nicht erfasst. Sie dienen jedoch der Konkretisierun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grundsätze der Beitragsbere... / 8 Fälligkeit der Beiträge nach Beitragsbescheid

Der Beitrag wird mit einem schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer erhoben. Die Schriftform ist zwingend vorgeschrieben. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt.[1] Eine Anhörung des Betroffenen ist nicht erforderlich.[2] Gegen den gesamten Bescheid oder einzelne Teile sind Widerspruch und Klage möglich, beide Rechtsmittel haben jedoch keine aufschiebende Wirk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5 Zwangsmaßnahmen

Rz. 14 Die BA ist gem. § 6 AÜG i. V. m. § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1b, §§ 11 und 13 VwVG zu Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung verpflichtet. Maßgeblich ist stets das VwVG des Bundes.[1] Die vorgesehenen Zwangsmittel sind das Zwangsgeld (§ 11 VwVG) und der unmittelbare Zwang (§ 12 VwVG). Rz. 15 Nach § 9 Abs. 2 VwZG muss das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.3 Wirkung der Rücknahme

Rz. 17 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann die rechtswidrige Erlaubnis nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) zurückgenommen werden.[1] Damit werden zumindest alle Entleihverträge für die Vergangenheit i. S. d. Erlaubnisanforderung legalisiert, obwohl rechtlich nie eine Erlaubnis bestanden hat. Der Verleiher hat in diesem Zeitraum daher trotz (rechtlich) fehlender Erlaubnis f...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11.3 Rechtsbehelfsverfahren

Rz. 355 Gem. Art. 44 Abs. 1 UZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen, oder dagegen, dass über einen Antrag nicht entschieden worden ist. Das Rechtsbehelfsverfahren gegen EUSt-Bescheide richtet sich nach den Bestimmungen der AO (Rz. 24). Strebt ein Steuerpflichtiger die Herabsetzung de...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11.2 Berichtigung fehlerhafter EUSt-Bescheide

Rz. 349 Nach Art. 117 und Art. 119 UZK sind fehlerhafte Bescheide zu korrigieren, auch EUSt-Bescheide (§ 21 Abs. 2 UStG). Eine entsprechende nationale Regelung ist in § 172 Abs. 1 Nr. 1 AO enthalten, der durch das Unionsrecht für Einfuhrabgaben i. S. v. Art. 5 Nr. 20 UZK verdrängt worden ist. In Erlass- und Erstattungsfällen ist nach dem Unionszollrecht eine Korrektur – auch...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist die EUSt eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. Auch in § 15 UStG 1951 sowie in § 21 UStG 1967 war die Umsatzausgleichsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet. Der Grund für die Regelung in § 21 Abs. 1 UStG liegt in der unterschiedlichen Erhebungsweise von USt und Einfuhrumsatzsteuer sowie in der Eigenart des jeweiligen St...mehr