Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Ablauf des Verfahrens nach dem FamFG

Rz. 17 Die Beschwerde ist nach § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Beschwerden nach § 54 BeurkG (oder § 15 Abs. 2 BNotO) müssen also bei dem Notar eingelegt werden, der die Vornahme der Amtshandlung abgelehnt hat. Hierauf hat der Notar hinzuweisen. Einen Problemfall stellte die fälschlich bei dem Beschwerdegericht eingelegte Besch... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / b) Empfangsberechtigte

Rz. 58 Empfangsberechtigte sind diejenigen, an die die verwahrten Gelder zur Auszahlung kommen sollen. Bei einem Kaufvertrag ist dies zumeist der Verkäufer. Empfänger können aber auch abzulösende Gläubiger und sonstige Personen sein, an die der Zahlungsanspruch beispielsweise abgetreten wurde. Rz. 59 Sind mehrere Verkäufer vorhanden, empfehlen sich dringend klarstellende Anga... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / I. Zweck des Abs. 2

Rz. 10 Abs. 2 stellt zunächst klar, dass auch nach Abschluss der Niederschrift noch Änderungen möglich sind. Insoweit gilt die Vorschrift für die Beurkundung von Willenserklärungen ebenso wie für die Tatsachenbeurkundung.[38] Die in Abs. 2 geregelte Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Änderungssituationen ist allerdings auf die Beurkundung von Willenserklärungen z... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / 2. Probleme bei der Anwendung der FamFG-Vorschriften

Rz. 13 Durch Art. 26 FGG-Reformgesetz wurde § 54 BeurkG an die Vorschriften über die Beschwerde nach dem FamFG angepasst. Hinter dieser "Anpassung der Gesetzesbezeichnung"[48] verbirgt sich der Verweis auf die Neuregelung des Beschwerdeverfahrens. Lediglich die spezielle Zuständigkeitsregelung des Abs. 2 S. 2 ist unberührt geblieben. Eine vergleichbare Anpassung des § 15 Abs... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / III. Beschaffung der Genehmigungen

Rz. 6 Die erforderlichen Genehmigungen sind von den Beteiligten grundsätzlich selbst zu beantragen. Zumeist sind die Beteiligten jedoch nicht in der Lage, den Vollzug zu übernehmen, und erwarten, dass der Notar die erforderlichen Genehmigungen einholt. Ist der Notar dazu nicht bereit, muss er die Beteiligten spätestens bei der Beurkundung darauf hinweisen. Erfolgt ein Vollzu... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / XXII. Sanierungsgebiete

Rz. 49 Um städtebauliche Missstände durch Sanierungsmaßnahmen zu beheben, können die Gemeinden durch Satzung förmliche Sanierungsgebiete festlegen. Grundstücke, die in diesen förmlich festgelegten Sanierungsgebieten (§ 142 Abs. 1 BauGB) belegen sind, unterliegen Verfügungs- und Teilungsbeschränkungen nach Maßgabe des § 144 Abs. 2 BauGB. Im grundbuchlichen Vollzug löst dieses... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / XXIX. Vorkaufsrechte

Rz. 68 Auf die abstrakte Möglichkeit des Bestehens eines gesetzlichen Vorkaufsrechts muss der Notar bei der Beurkundung der Veräußerung eines Grundstücks nach § 20 BeurkG hinweisen (vgl. § 20 BeurkG Rdn 1). § 18 BeurkG regelt die Pflicht des Notars zum Hinweis darauf, dass für die Eintragung im Grundbuch ein Zeugnis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsr... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / II. Vollzug durch Antragstellung

Rz. 5 Von der in § 53 BeurkG vorgeschriebenen Vollzugstätigkeit durch Einreichung der Urkunden muss die Stellung eines Antrags auf Eintragung im Grundbuch oder Eintragung in sonstigen öffentlichen Registern unterschieden werden. § 53 BeurkG verpflichtet den Notar nicht zur Antragstellung, sondern lediglich zur Einreichung der Urkunden. Kommt er dieser Verpflichtung nach, wir... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / I. Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

Rz. 9 Die §§ 24, 25 BauGB bilden die Rechtsgrundlage für das allgemeine und besondere Vorkaufsrecht der Gemeinde.[20] Durch das Baulandmobilisierungsgesetz wurde der Anwendungsbereich erheblich erweitert, insb. auch bzgl. des preislimitierten Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 3 BauGB.[21] Selbst wenn nach diesen Vorschriften ein Vorkaufsrecht begründet ist, steht die Ausübung al... mehr

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Prof. Dr. Christian Armbrüs... / H. Abtretung von Auszahlungsansprüchen

Rz. 89 Ebenso wie der Kaufpreiszahlungsanspruch pfändbar ist, ist er auch abtretbar. Wird der Kaufpreis auf Anderkonto hinterlegt, so stellen sich ähnliche Probleme wie bei der Pfändung. Denn auch insoweit müssen der zivilrechtliche Kaufpreisanspruch gegen den Käufer und der öffentlich-rechtliche Auskehrungsanspruch gegen den Notar unterschieden werden. Zu klären ist, welche... mehr

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Teil H: Personen- und Beruf... / 37 Ausländer, Rechtsschutz, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe [Rdn 449]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 103 Soldaten, Disziplinarverfahren, Rechtsmittel [Rdn 1173]

Rdn 1174 1.a) Gegen Beschlüsse des Truppendienstgerichts und gegen richterliche Verfügungen ist grds. die Beschwerde an das BVerwG zulässig (§ 119 Abs. 1 S. 1 WDO). Rdn 1175 Nach § 119 Abs. Abs. 1 S. 2 WDO unterliegen Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, der Beschwerde nur, soweit sie die mehr

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Teil B: Vollstreckung von S... / 13 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Rechtsmittel [Rdn 191]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 13 Gerichts- und Verfahrenskosten, Kostenverteilung bei wechselseitigen Rechtsmitteln [Rdn 175]

Rdn 176 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Gerichts- und Verfahrenskosten, Allgemeines, Teil J Rdn 98. Rdn 177 1.a) Wird sowohl von der StA als auch vom Angeklagten Berufung eingelegt und werden vom Berufungsgericht die Kosten der durch die Berufung der StA entstandenen Kosten der Staatskasse, die durch die Berufung des Angeklagten verursachten Kosten dagegen diesem auferl... mehr

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Vorwort

Sie halten als Verteidiger/Rechtsanwalt[1] mit diesem Werk ein "Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge" in den Händen und fragen sich vielleicht dann doch: Strafrechtliche Nachsorge? Was ist das? Nun, wer sich intensiv mit Strafverteidigung befasst, weiß bzw. kann an vielen Stellen in Rechtsprechung oder Literatur lesen: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beist... mehr

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Teil D: Daten / 30 Daten, Rechtsschutz, Beschwerde [Rdn 276]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 94 Rechtsanwälte, Haftung, Pflichten [Rdn 1072]

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Teil C: Vollzug / 49 Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 522]

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Teil C: Vollzug / 34 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Kosten und Streitwert [Rdn 351]

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Teil E: Register / 6 Bundeszentralregister, Eintragungen, ausländische Verurteilungen [Rdn 72]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 24 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 306]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 29 Vergütungsfestsetzung gem. § 55 RVG [Rdn 427]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 58 Internationale Vollstreckung, Vollstreckung im Ausland [Rdn 712]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 35 Ausländer, Rechtsschutz, Allgemeines [Rdn 427]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 23 Bewährung, Widerruf, vorläufige Maßnahmen [Rdn 403]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 95 Rechtsanwälte, Haftungsrechtliche Grundlagen [Rdn 1090]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 29 Erwachsene, Geldsanktionen, ausländische, Verfahrensgang [Rdn 343]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 100 Soldaten, Dienstvergehen [Rdn 1144]

Rdn 1145 1. Ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG liegt vor, wenn ein Soldat schuldhaft seine Pflichten verletzt. Tatbestandsmerkmal eines Dienstvergehens ist somit die Verletzung einer oder mehrerer Pflichten. Die Rechte und Pflichten der Soldaten sind in den §§ 6 – 36 SG festgelegt. Rdn 1146 Die wesentlichen Pflichten, die regelmäßig Gegenstand von Disziplinarverfahren sin... mehr

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 29 Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Berechnung [Rdn 481]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 31 Wertfestsetzung gem. §§ 32, 33 RVG [Rdn 480]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 59 Jugendliche, Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 738]

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Teil D: Daten / 32 Daten, Rechtsschutz, verwaltungsgerichtliche Klage [Rdn 298]

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Teil C: Vollzug / 73 Strafvollzug, Jugendliche, Rechtsschutz [Rdn 860]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 16 Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 200]

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Teil J: Vergütung und Kosten / 5 Einzeltätigkeiten, Allgemeines [Rdn 45]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 99 Rechtsanwälte, Weisungen [Rdn 1136]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1137 1. Eine Handlung des Verteidigers kann strafprozessual zulässig/richtig und trotzdem haftungsrechtlich relevant sein. Es sind zwei Per... mehr

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Teil C: Vollzug / 35 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, PKH/Beiordnung [Rdn 361]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 101 Soldaten, Disziplinarverfahren, Allgemeines [Rdn 1151]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 17 Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Absehen bei Auslieferung/Ausweisung [Rdn 252]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 62 Jugendliche, Vollstreckung, Jugendstrafe [Rdn 825]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 10 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsvoraussetzungen [Rdn 130]

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Teil A: Bewährung, Fahrerla... / 18 Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 298]

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Teil I: Opferentschädigung,... / 27 StrEG-Entschädigung, Grundentscheidung, Anfechtung [Rdn 558]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 51 Führungsaufsicht, Rechtsschutz [Rdn 565]

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Teil B: Vollstreckung von S... / 14 BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 212]

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Teil D: Daten / 31 Daten, Rechtsschutz, Verfassungsbeschwerde [Rdn 286]

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Teil E: Register / 26 Fahreignungsregister, Rechtsschutz [Rdn 390]

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Teil D: Daten / 26 Daten, Rechtsschutz, Allgemeines [Rdn 241]

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Teil C: Vollzug / 25 Strafvollzug, Erwachsene, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 190]

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Teil H: Personen- und Beruf... / 20 Ausländer, Allgemeines [Rdn 155]

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