Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 290 Gegen die Zurückweisung des Arrestantrags ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und gegen den den Arrest anordnenden Beschluss ist der Widerspruch gem. § 924 ZPO gegeben. Durch Einlegung des Widerspruchs wird das Beschlussverfahren in das Urteilsverfahren übergeleitet, in dem über die Rechtmäßigkeit des Arrests entschieden wird, § 925 Abs. 1 ZPO. S...mehr

Rz. 76 Unterlässt der Vorhabenträger die Durchführung eines rechtlich gebotenen Planfeststellungsverfahrens oder besteht Streit darüber, ob eine Maßnahme planfeststellungsbedürftig ist, stellt sich die Frage nach dem Anspruch von Betroffenen auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder auf Unterlassung des Vorhabens ohne Durchführung des Verfahrens. Das BVerwG geh...mehr

Rz. 366 Stehen wahlweise Berufung oder Revision als Rechtsmittel zur Verfügung, genügt es zunächst, lediglich die Anfechtung des Urteils schlechthin zu erklären und die Art des Rechtsmittels einer späteren Erklärung vorzubehalten.[179] Diese kann bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) abgegeben werden. Diese Vorgehensweise bietet sich vor allem dann...mehr

Rz. 91 Strafrechtliche Rechtsmittel sind die Beschwerde, die Berufung und die Revision.[167] a) Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO Rz. 92 Die Beschwerde gem. § 304 StPO ist gegen alle gerichtlichen Entscheidungen zulässig, die nicht als Urteil ergehen; es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Fällen der Unanfechtbarkeit und damit des Ausschlusses der Beschwerde.[168] b) Berufung...mehr

Rz. 15 Die Verfassungsbeschwerde kann grds. erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen möglich, § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG; so besteht die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später...mehr

Rz. 20 Da das Klauselverfahren ein selbstständiges Verfahren ist, können Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht mit den Rechtsbehelfen des späteren Zwangsvollstreckungsverfahrens (§§ 766, 793 ZPO) vorgebracht werden. Auch ist das Vollstreckungsorgan nicht berechtigt, die materielle Richtigkeit der Vollstreckungsklausel zu prüfen.[17] Eine eigenständ...mehr

Rz. 383 Die Revision[190] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[191] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsrechtszug ausgeschlossen. Da...mehr

Rz. 77 Soweit ein Beteiligter (§ 63 VwGO) unterliegt, stellt die VwGO Rechtsmittel grundsätzlich sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Eilverfahren für ihn zur Verfügung. Nicht nur die Parteien, sondern grundsätzlich auch der zum Verfahren vom Gericht Beigeladene (§ 65 VwGO) kann Rechtsmittel einlegen; von den Rechtsmitteln der Parteien abweichende Rechtsmittel kann jedo...mehr

Rz. 783 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind in § 64 ArbGG geregelt. Die Berufung[1305] wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Die Berufungsfrist[1306] beträgt nach § 66 ArbGG einen Monat. Sie ist eine Notfrist. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Fehlt es an der Zustellung eine...mehr

Rz. 7 Der Beschwerdeführer ist nicht gehalten, völlig aussichtslose Rechtsbehelfe einzulegen.[68] Vielmehr müssen nur effektive Rechtsmittel- und behelfe eingelegt werden, also solche, die grundsätzlich oder im konkreten Einzelfall geeignet sind, einen Hoheitsakt aufzuheben oder dessen Rechtswidrigkeit festzustellen.[69] Das heißt wiederum, dass nationale Gerichte oder Behör...mehr

Rz. 619 Die gesetzliche Formulierung zur Vollstreckung entspricht der Vorschrift des § 929 Abs. 1 ZPO, wonach eine Vollstreckungsklausel nur dann als notwendig erachtet wird, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den im Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. Rz. 620 Für Gewaltschutzsachen finden sich in § 53 Abs. 2 FamFG Sonderregelungen, wonach d...mehr

Rz. 282 Durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 wurde die erst durch das Zivilprozessreformgesetz eingefügte Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO neu gefasst. Nunmehr ist in allen Fällen – und nicht mehr nur bei Urteilen – auf Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Rechtsmit...mehr

Rz. 33 Der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO kommt in der Zwangsvollstreckung eine doppelte Bedeutung zu. Liegt nicht nur eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine Vollstreckungsentscheidung vor (siehe dazu Rdn 23 ff.),[21] so ist die sofortige Beschwerde unmittelbar statthaft und tritt an die Stelle der Erinnerung. Während die Erinnerung allerdings ...mehr

Rz. 801 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich beim BAG einzulegen (§ 72a Abs. 3 ArbGG). Darüber hinaus sind im Gesetz keine weiteren Formvorschriften geregelt. Es gelten die Formalien für die Beschwerde, zumal das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Rechtsmittel, sondern als Rechtsbehelf ansieht. Rz. 802 Die Beschwerdeschrift muss als bestimmender Schriftsatz ...mehr

Rz. 78 Die VwGO sieht als Rechtsmittel die Berufung (§§ 124 ff. VwGO), die Revision (§§ 132 ff. VwGO) und die Beschwerde (§§ 146 ff. VwGO) vor. Die gegen Gerichtsbescheide (§ 84 VwGO) gegebenen Rechtsmittel ergeben sich aus § 84 Abs. 2 VwGO. Durch diverse Gesetzesnovellen (6. VwGOÄndG, RmBereinVpG, 1. JuMoG) wurden die verfahrensrechtlichen, formellen und materiellen Vorauss...mehr

Rz. 19 Der Antragsteller S hat von dem Antragsgegner G aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert bekommen. Die entsprechende Rechnung ist seitens des Antragstellers S zunächst nicht ausgeglichen worden. Der Antragsgegner G hat daraufhin ein Klageverfahren eingeleitet und die Forderung tituliert. Nachfolgend ist ...mehr

Rz. 94 Mit der Revision gem. § 333 ff. StPO soll das Urteil und das ihm zugrunde liegende Verfahren auf Rechtsfehler überprüft werden.[170]mehr

a) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Rz. 96 Gem. der §§ 67 ff. OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Gem. § 67 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die Einspruchs...mehr

Rz. 427 Der Wiedereinsetzungsantrag ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Er führt zur Beseitigung einer rechtskräftigen Entscheidung. Die Wiedereinsetzung ist aber ausgeschlossen, wenn das Verfahren bereits zuvor durch eine vom Revisionsgericht nach § 349 Abs. 2 oder Abs. 5 StPO erlassene Sachentscheidung abgeschlossen wurde. Durch die Wiederein...mehr

Rz. 93 Die Berufung gem. § 312 ff. StPO führt, ihre Zulässigkeit vorausgesetzt, im Umfang der Anfechtung zu einer Neuverhandlung der Sache über alle Tat- und Rechtsfragen.[169]mehr

Rz. 97 Gem. § 79 Abs. 3 OWiG gelten für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren die Vorschriften der StPO und des GVG über die Revision entsprechend. Gem. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO beträgt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde eine Woche nach Verkündung des Urteils. Gem. § 79 Abs. 4 OWiG beginnt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerd...mehr

Rz. 15 § 302 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass der Verteidiger für die Zurücknahme eines Rechtsmittels einer ausdrücklichen Ermächtigung des Mandanten bedarf und eine allgemeine Prozessvollmacht insoweit nicht ausreichend ist. Entsprechendes gilt für einen Rechtsmittelverzicht durch den Verteidiger, weil ein solcher Verzicht nicht von der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme ...mehr

Rz. 274 Gem. § 567 Abs. 1 ZPO findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um eine eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 383 Die Revision[190] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[191] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsrech...mehr

1. Einlegung a) Rechtliche Grundlagen Rz. 383 Die Revision[190] richtet sich als Rechtsmittel gegen eine noch nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung und ist ausschließlich auf die rechtliche Nachprüfung beschränkt, ob das vorinstanzliche Gericht materielles oder formelles Recht falsch angewendet hat.[191] Eine Neuverhandlung der Sache in tatsächlicher Hinsicht ist im R...mehr

a) Muster: Einlegung der Berufung Rz. 811 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.79: Einlegung der Berufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ Berufung des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die xy-GmbH _________________________ (Bezeich...mehr

Rz. 368 Die Berufung[181] ist ein umfassendes Rechtsmittel, das sich gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil richtet und zur Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein höheres Gericht führt. Sie ist gem. § 312 StPO zulässig gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, sowie gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffeng...mehr

Rz. 191 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.22: Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt mit Führerscheinmaßnahme Schaden-Nr.: _________________________ VN: _________________________ In oben bezeichneter Angelegenheit wird über den Abschluss der Instanz Folgendes berichtet: Ihr Versicherungsnehmer wurde wegen der ihm zur Last gelegten Tat/Taten in fahrlässig...mehr

Rz. 92 Die Beschwerde gem. § 304 StPO ist gegen alle gerichtlichen Entscheidungen zulässig, die nicht als Urteil ergehen; es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Fällen der Unanfechtbarkeit und damit des Ausschlusses der Beschwerde.[168]mehr

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Rz. 95 In dem Strafbefehlsverfahren (§ 407 StPO) kann der Angeklagte gegen den Strafbefehl gem. § 410 StPO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, Einspruch einlegen. Vor Beginn der Hauptverhandlung kann der Angeschuldigte den Einspruch jederzeit ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurücknehmen. Nach Beginn...mehr

Rz. 96 Gem. der §§ 67 ff. OWiG kann der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Gem. § 67 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die Einspruchseinlegung ist auch durch ein Telefax m...mehr

Rz. 101 Wiedereinsetzung ist möglich gegen die Versäumung aller gesetzlichen und richterlich festgesetzten Fristen einschließlich der Versäumung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag. Im Strafbefehlsverfahren ist, wenn ein Einspruch verworfen worden ist und der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, zweispurig zu verfahren, nämlich Wiedereinsetzung ...mehr

a) Berufung Rz. 783 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind in § 64 ArbGG geregelt. Die Berufung[1305] wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Die Berufungsfrist[1306] beträgt nach § 66 ArbGG einen Monat. Sie ist eine Notfrist. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Fehlt es an der Zust...mehr

Rz. 65 Gegen die Versagung der Durchsuchungsanordnung ist für den Gläubiger die sofortige Beschwerde (§ 793 Abs. 1 ZPO) statthaft. Welches Rechtsmittel dem Schuldner gegen die Erteilung der Anordnung zusteht, ist umstritten. Da der Richter die Belange des Schuldners abwägt, ist nach einer Meinung von einer Vollstreckungsentscheidung auszugehen und dem Schuldner steht das Rech...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 381 Herr A wurde wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, obwohl er bereits einen Großteil des Schadens wiedergutgemacht hatte. Rechtsanwalt R möchte erreichen, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. bb) Muster: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung Rz. 382 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm ü...mehr

1. Einfache Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme gem. § 304 StPO a) Typischer Sachverhalt Rz. 351 Anlässlich einer Hausdurchsuchung werden bei Herrn A u.a. zwölf Aktenordner von der Polizei mitgenommen. Diese will der Mandant zurückhaben, weil es sich dabei ausschließlich um private Dinge handelt. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 352 Die Beschwerde[173] nach §§ 304 ff. St...mehr

aa) Gerichtskosten Rz. 278 Siehe Nr. 1810 ff., Nr. 1820 ff. GKG-KV. bb) Anwaltsgebühren Rz. 279 Für die Tätigkeit im sofortigen Beschwerdeverfahren entsteht eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV sowie ggf. eine 0,5 Terminsgebühr gem. Nr. 3513 RVG-VV. Für die Tätigkeit im Erinnerungsverfahren erhält der Anwalt, dessen Tätigkeit sich hierauf beschränkt, eine 0,5 Verfahre...mehr

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Rz. 390 Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Rz. 391 Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO....mehr

Rz. 808 Nach § 72b ArbGG ist die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils möglich, wenn das LAG das Endurteil nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften der Kammermitglieder versehen der Geschäftsstelle übergeben hat. Auf die Beschwerde hin ist das Urteil allein aus diesem Grunde aufzuheben und d...mehr

(1) Typischer Sachverhalt Rz. 399 Dem Strafverfahren gegen Herrn A wird in der Öffentlichkeit eine hohe Beachtung geschenkt. Der Fortsetzungstermin findet an einem Freitagnachmittag statt. Dort haben sich jedoch lediglich noch zwei Zuhörer im Gerichtssaal eingefunden. Nach Sitzungsende und Urteilsverkündung stellt der Verteidiger des Herrn A fest, dass am Haupteingang des Lan...mehr

Rz. 283 Bei Verwerfung der Gehörsrüge beträgt die Gerichtsgebühr 50 EUR gem. Nr. 1700 GKG-KV.mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 254 Gem. § 511 ZPO findet die Berufung gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. Endurteile sind sämtliche Urteile, durch die der Prozess für die Instanz entschieden ist. Hierzu gehören auch Anerkenntnis-, Verzichts-, Vorbehalts-, Teil- und Ergänzungsurteile sowie Urteile im Eilverfahren.[189] Zwischenurteile sind mit der Berufung...mehr

(1) Typischer Sachverhalt Rz. 402 Herr A wird unter Freispruch vom Vorwurf des Raubes wegen dreifachen Erwerbs von jeweils 2 g Amphetamin zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Das Urteil stützte sich maßgeblich auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung, die bei dem Verkäufer der Betäubungsmittel geschaltet war. Der Verteidiger hatte der Verwertung der Ergebnisse aus der Telef...mehr

Rz. 40 Der Streitwert hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, die Rechtsmittelfähigkeit und die Gebühren. Gem. § 3 ZPO ist der Wert des Rechtsstreites vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Hierbei sind jedoch die §§ 4–9 sowie 41–54 GKG oder in anderen Gesetzen befindliche Sonderregelung zu beachten. Rz. 41 Nach § 61 GKG ist bei jedem Antrag d...mehr

Rz. 10 Der EuGH ist generell zuständig für Nichtigkeitsklagen, die ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission (sog. privilegierte Kläger) wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung angewandten Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.[13] Insoweit überprüft...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 264 Gem. § 542 ZPO findet gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile, soweit es sich nicht um Urteile im einstweiligen Rechtsschutz handelt, die Revision statt. Gem. § 543 ZPO findet die Revision nur statt, wenn sie das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. Die Revi...mehr

1. Einlegung der Berufung Rz. 368 Die Berufung[181] ist ein umfassendes Rechtsmittel, das sich gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil richtet und zur Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein höheres Gericht führt. Sie ist gem. § 312 StPO zulässig gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, sowie gegen die Urteile des Jugendrichter...mehr

Rz. 265 Gem. § 566 ZPO besteht die Möglichkeit, gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Endurteil, das ohne Zulassung der Berufung unterliegt, unmittelbar Sprungrevision einzulegen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt (§ 566 Abs. 1 S. 1 ZPO). Die Sprungrevision ist n...mehr