§ 27 Kündigungsschutzprozess in der 2. Instanz / d) Einlegung der Berufung vor Urteilszustellung innerhalb der ersten fünf Monate ab Verkündung

Rz. 33

Auch innerhalb der ersten fünf Monate nach Verkündung des Urteils kann wirksam Berufung eingelegt werden, noch bevor das vollständig ausgefertigte Urteil zugestellt wurde.^[51]

Rz. 34

Der Beginn der Berufungsbegründungsfrist hängt nicht (mehr) vom Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels ab. Die Begründungsfrist beginnt folglich auch bei vorzeitiger Einlegung der Berufung erst mit der Urteilszustellung zu laufen.^[52]

Rz. 35

In jedem Fall unzulässig ist eine schon vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils eingelegte Berufung.^[53]

[51] BAG v. 6.3.2003, NZA 2003, 814 f.; LAG Berlin-Brandenburg v. 23.4.2008 – 23 Sa 418/08.

[52] Schmidt/Schwab/Wildschütz, NZA 2001, 1217.

[53] Vgl. BGH v. 8.2.2012, NJW 2012, 1591; BAG v. 13.8.1985, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 22.