Der Befangenheitsantrag und das Idealbild des neutralen Richters

Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern, es sei denn, das Verfahren läuft gerade super für seine Mandantschaft. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters. 

Jeder Bürger hat in unserem Justizsystem einen Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Der steht im Vorfeld aufgrund des durch das Präsidium festgelegte Geschäftsverteilungsplan..

Nur der unbefangene Richter kann gerecht entscheiden

Nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen. Deshalb gewähren alle Verfahrensordnungen die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG).

Verfassungsrechtlich wird das durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt und den darin normierten Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter.

Das Ideal vom unabhängigen und unvoreingenommenen Richter

Durch den gesetzlich vorgegebenen Richter soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfG, Beschluss v. 30.10.2002, 2 BvR 1837/00).

Die Verfassung soll garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Damit soll sowohl eine politisch gelenkte  Entscheidung des Gerichts als auch jede Art von "Vetternwirtschaft" unterbunden werden. Das zumindest ist das Ideal.

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