11.12.2012 | Top-Thema Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Kein leichter Weg

Kapitel
Der steinige Weg zum erfolgreichen Befangenheitsantrag
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Nach einem abgewiesenen Antrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, warum, fragt man sich angesichts des Dilemmas, muss über einen Befangenheitsantrag überhaupt entschieden werden? Könnte man die Richter und Sachverständigen nicht zumindest beim ersten Mal auf Antrag einer Partei hin automatisch auswechseln?

Nein, kann man nicht. Denn jeder Bürger hat in unserem Justizsystem einen Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Der steht im Vorfeld fest.

Aber nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen. Deshalb gewähren alle Verfahrensordnungen die Möglichkeit, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG).

Verfassungsrechtlich wird das durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt und den darin normierte Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter. Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden, (2 BvR 1837/00 vom 30.10.2002). Die Verfassungsnorm garantiere, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. 

Schlagworte zum Thema:  Antrag, Ablehnung, Rechtsprechung, Befangenheit, Befangenheitsantrag

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