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11.12.2012 | Top-Thema Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Befangenheit bei Sachverständigen

Kapitel
Unparteiliches und neutrales Verhalten der Sachverständigen
Bild: Haufe Online Redaktion

Fast so fatal wie der Verdacht der Befangenheit bei einem Richter, wirkt sich in einem Verfahren ein entsprechender Verdacht hinsichtlich eines Sachverständigen aus: Seine Einschätzung einer Person oder Situation sind für ein Verfahren von großer Bedeutung.

Auch Sachverständige müssen sich stets neutral verhalten

Bei der Durchsicht so mancher Gutachten beschleichen einen schon das eine oder andere Mal Zweifel, ob der Sachverständige noch unparteiisch ist. Abfällige Äußerungen über eine Partei in einem Gutachten kosten ihn jedoch in seiner Funktion „Kopf und Kragen“. Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08) führen abfällige Äußerungen über eine Partei selbst dann zur Befangenheit und damit zum Verlust der Honoraransprüche, wenn die Inhalte des Gutachtens völlig in Ordnung sind.

Beispiel: In seinem schriftlichen Gutachten hatte der Sachverständige unter anderem ausgeführt: „Um dieses Überengagement des Klägervertreters auf den Boden der Tatsachen zu holen, darf festgestellt werden, dass ...". Außerdem hieß es auf einigen Seiten später: „dass der Kläger nach wie vor in keinster Weise die bereits am 7.1.2008 von uns empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes in Angriff genommen hat. Als Mindestmaßnahme hatten wir die Gewichtsreduktion empfohlen,...". Insofern ist die Angabe des Klägers bei der internistischen Begutachtung, dass er versuche auf „ausgewogene und gesunde Ernährung zu achten" eher als Lippenbekenntnis zu verstehen, denn eine Konsequenz ist bis heute in keinster Weise nachvollziehbar."

Der Sachverständige handelt nach Ansicht der Richter grob fahrlässig, wenn er in seinem schriftlichen Gutachten Formulierungen verwendet, die ein subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können.

Wichtig:

Die absolut erforderliche Unparteilichkeit des Sachverständigen gebiete es, dass sich der Sachverständige während der Zeit der Gutachtenserstattung neutral verhalten muss und dass er an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht.

Bereits der durch eine Formulierung verursachte Anschein von Parteilichkeit macht ein Gutachten unbrauchbar, auch wenn es sachlich ohne Mängel ist. Der Sachverständige verliert dann auch seinen Vergütungsanspruch.

Bedenken gegen Sachverständigen rechtzeitig geltend machen

In großen Patentstreitverfahren, Bauprozessen oder Arzthaftungsverfahren kommt es regelmäßig vor, dass das Gericht den Parteien einen Sachverständigen vorschlägt und ihnen Gelegenheit gibt, sich dazu zu äußern. Hintergrund ist, dass es in den aufgeführten Rechtsgebieten meistens nur wenige anerkannte Sachverständige gibt, die häufig zu beiden Parteien in Geschäftsbeziehung stehen – sei es etwa als Gutachter, Coach oder Vortragender. Wer dann nicht unmittelbar auf den Vorschlag des Richters reagiert, muss die Sachverständigenwahl akzeptieren. 

Grund: Die Ablehnung eines Sachverständigen ist nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über seine Bestellung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 ZPO).

Beispiel: In einem vom BGH entschiedenen Fall machte die Beklagte geltend, ihr als einem in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Unternehmen sei der Sachverständige nicht bekannt gewesen, so dass sie keine Veranlassung gehabt habe, an seiner Unbefangenheit zu zweifeln (Beschluss v. 3.4.2012,  X ZR 67/09). Damit sei nach Sinn und Zweck der Gewährung rechtlichen Gehörs zu den wechselseitig vorgeschlagenen Sachverständigen fehlendes Verschulden an der verspäteten Geltendmachung des Ablehnungsgrundes schon nicht dargelegt, meinte dagegen der BGH. Auch wenn die Beklagte erwarten durfte, dass die Klägerinnen und ihre Streithelferin Verbindungen zu den vorgeschlagenen Personen offenlegen würden, hatte sie angesichts der ihr vom Gericht eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme dennoch Veranlassung, über Personen, die ihr nicht bekannt waren, Informationen einzuholen, die ihr ohne weiteres zugänglich waren, befand der BGH.

Rechtsanwalt Marcus Creutz, Garmisch-Partenkirchen

Sachverständige, Verhalten, Grobe Fahrlässigkeit, Befangenheit, Befangenheitsantrag

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