11.12.2012 | Top-Thema Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Wann schaden persönliche Beziehungen?

Kapitel
Bekanntschaft, Freundschaft oder Beziehung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Steht eine Seite dem Richter aus irgendeinem Grund erkennbar näher, als die andere, kommt letztere leicht ins Grübeln. Steht sie am Ausgang eines toten Rennens, weil der Richter dem anderen wohlgesonnen ist?

Duzen und Herkunft aus demselben Ort

Man sieht sich im Leben immer zweimal, heißt es im Volksmund. Oder auch: Die Welt ist klein. Und so sehen Richter bisweilen ehemalige Kumpel aus der Schulzeit oder Studienfreunde, mit denen sie sich früher oder auch aktuell noch duzen, vor Gericht wieder. Wie intensiv darf die jeweilige Beziehung sein, damit sich der Vorwurf der Befangenheit in Luft auflöst?

Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das OLG Hamm (Beschluss v. 15.5.2012,  I-1 W 20/12). Der Fall betraf einen Vorsitzenden Richter an einem Landgericht. Dieser stammte wie der Beklagte, ein Vorstandsmitglied eines Unternehmens, aus einem kleinen Örtchen, weshalb sie sich gelegentlich duzten. Die Klägerin in dem Zivilprozess lehnte den Richter deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dieser habe die enge Freundschaft zu dem Vorstand verschwiegen. Das OLG Hamm sah das anders.

„Im Regelfall wird etwa eine bloße Bekanntschaft oder auch eine lockere Freundschaft nicht ausreichen, um aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (...); dagegen können über das übliche Maß persönlicher oder kollegialer Bekanntschaft hinausgehende freundschaftliche Beziehungen oder gar eine enge Freundschaft zwischen Richter und Partei Umstände darstellen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen können“, erklärten die Hammer Richter. Allein daraus, dass sich der abgelehnte Richter und eine Partei bei Zusammentreffen im Alltag duzen, könne nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Die Anrede im vorliegenden Fall sei unschwer auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleineren Ortsteil mit einer überschaubaren Einwohnerzahl zurückzuführen. „Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich diese Form einer vertraulichen Anrede - wenn sie erst einmal in Kinder- oder Jugendzeiten begründet worden ist - mit dem Älterwerden nicht verliert, sondern auch von Erwachsenen fortgeführt wird. Sie allein ist jedenfalls kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung und ist deshalb nicht geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung zu rechtfertigen“, schlussfolgert das Gericht.

Auch der Umstand, dass der abgelehnte Richter die gemeinsame Herkunft und das bei alltäglichen Zusammentreffen übliche Duzen nicht im Vorfeld der mündlichen Verhandlung offenbart, sondern im Termin bewusst eine förmliche Anrede mit „Sie" gewählt hat, rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es entspreche nach wie vor üblichen und verbreiteten Gepflogenheiten, dass sich die Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung - wie auch im Schriftverkehr - selbst dann nicht duzen, „wenn sie z.B. aufgrund eines gemeinsamen Ausbildungsabschnitts, eines früheren Ausbildungsverhältnisses, einer mehrjährigen Kollegialität oder auch einer freundschaftlichen Beziehung miteinander bekannt bzw. vertraut sind.

Vor diesem Hintergrund ist ein Hinweis darauf, dass man sich gelegentlich im Alltag duzt, jedenfalls in Fällen, in denen dem keine engere Nähebeziehung zugrunde liegt, nicht zwingend erforderlich“. Anderenfalls hätte man der bloßen Bekanntschaft eine ihr im gerichtlichen Verfahren nicht zukommende Bedeutung beigemessen. So liege es auch hier, da der abgelehnte Richter und das Vorstandsmitglied der Beklagten aufgrund der gemeinsamen Herkunft gerade einmal lose miteinander bekannt seien. Die Klägerin könne sich nach allem nicht mit Erfolg auf ein vermeintliches Verschweigen oder auch ein „scheibchenweises" Einräumen eines bestehenden Näheverhältnisses berufen.

Wenn die Ehefrau des Richters Anwältin ist

Ein Richter kann dagegen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Das hat der BGH (Beschluss v. 15.3.2012, V ZB 102/11) selbst für den Fall entschieden, dass die Ehefrau des Richters den Mandanten persönlich gar nicht vertritt, in der Kanzlei nur Teilzeit arbeitet und nicht Partnerin ist. Begründung: Schon die besondere berufliche Nähe der Ehefrau des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gebe der Partei begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf den Richter kommen könnte. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen sei, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es nach Ansicht des BGH einer Partei nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschehe und ihr das bekannt werde.

Schlagworte zum Thema:  Beziehung, Duzen, Befangenheit, Befangenheitsantrag

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