Richter

Ein ungewöhnliches Urteil: Wegen des versehentlichen Aushubs eines falschen Grabes und der Entsorgung der dort befindlichen Leiche in einem Abfallcontainer ist eine fristlose Kündigung des Totengräber- und Friedhofsgärtnervertrages durch die Kirchengemeinde ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt.mehr

Corona tat Gastronomen nicht gut und viele Versicherungen wollten damit möglichst wenig zu tun haben: Der Wirt des Augustinerbräu in München setzte sich nun vor Gericht gegen seinen Betriebsschließungsversicherer durch. Dieser muss nach dem Urteil nun über 1 Million EUR für die coronabedingte Betriebsschließung des Augustinerkellers leisten.mehr

„Italian Rosé“, „Product of Italy“: Diese Etikettierung eines Schaumweines ist auch dann zulässig, wenn der Wein in Italien geerntet und in Spanien nach einer zweiten Gärung endproduziert wurde. Ebenso dürfte er aber auch als spanischer Wein angeboten werden.mehr

Das älteste Gewerbe der Welt nimmt deutschlandweit wieder Fahrt auf. Immer mehr Bordellbetriebe setzen sich vor Gericht erfolgreich gegen coronabedingte Schließungen zur Wehr. Das OVG Münster hat nun das Land NRW zu einer Lockerung der Regeln gezwungen.mehr

Mit der Verwendung einer Karikatur der beiden früheren Stars des FC Bayern Franck Ribery und Arjen Robben verletzte der Fußballklub die Urheberrechte eines Grafikers und zog vor Gericht den Kürzeren. Der FC Bayern muss dem Grafiker nun Schadensersatz für die Verwendung von "Badman & Robben" für Merchandising- und Fanartikel zahlen.mehr

Männliche Vereinsmeierei und Tradition rechtfertigen keine Frauendiskriminierung. Auch der Memminger „Fischertagsverein“ ist an das Diskriminierungsverbot gebunden und darf Frauen nicht vom städtischen Event des Ausfischens des Stadtbaches ausschließen. Das entschied das Amtsgericht Memmingen.mehr

Batsch! Eine Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie mit sprachlich und gedanklich wirren, der Logik nicht zugänglichen Ausführungen begründet wird. Die objektive Untergrenze einer noch nachvollziehbaren, verständlichen Argumentation darf nicht unterschritten werden.mehr

Das KG Berlin will sich künftig nicht mehr mit Schwarz-Weiß-Ausdrucken der vorinstanzlichen Akten zufriedengeben, da Farbbestandteile in Schriftsätzen und Anlagen entscheidungserheblich sein könnten. Das KG verlangt darum farbige Aktenkopien und droht bei Schwarzweiß-Kopien mit Bearbeitungsverweigerung. Die Gerichtsverwaltung verweist auf veraltete Drucker.mehr

Unliebsame Begegnungen zwischen Kfz und Wild sind eine häufige Unfallursache: Jährlich werden mehr als 270.000 Wildunfälle registriert. Das geht ins Geld. Die Teilkaskoversicherungen reagieren oft spröde und verweisen auf das Kleingedruckte. Die Rechtsprechung ist äußerst uneinheitlich - und jetzt mischen auch noch die Wölfe mit.mehr

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.mehr

Adieu Istanbul-Konvention? Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten zunehmend infrage gestellt. Aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen und die Türkei haben konkrete Austrittspläne.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

VG-Köln verneint Anspruch eines Jurastudenten, seine Examensklausuren ohne Mund-Nasen-Bedeckung zu schreiben. Der Schutz der Gesundheit anderer Prüflinge rechtfertige - trotz Art. 12 GG - die Anordnung der Maskenpflicht während des gesamten juristischen Examens.mehr

Ein Irrtum über ein Verbot muss im strafrechtlichen Sinne kein Verbotsirrtum, sondern kann auch ein Tatbestandsirrtum sein. Dies gilt laut BGH insbesondere dann, wenn der Verstoß gegen ein Verbot Teil eines Blankettstraftatbestandes ist. Hier ging es um verbotene "PKK"-Rufe" bei einer Demonstration gegen die Bombardierung kurdischer Städte durch die Türkei.mehr

Was passiert in Deutschland mit Kindern inhaftierter Terroristinnen. Darf einer inhaftierten IS-Rückkehrerin die elterliche Sorge für ihre Kinder entzogen werden? Darf eine IS-Terroristin (mit-)entscheiden, wer ihre Kinder versorgt und erzieht? Das OLG Frankfurt befasste sich mit dieser heiklen Situation.mehr

Eine über 80-jährige streitbare Feministin scheiterte mit ihrer Gender-Beschwerde vor dem BVerfG - allerdings aus formalen Gründen. Unterstützt von Feministinnen führte sie einen erbitterten Kampf gegen die Verwendung des generischen Maskulinums u.a. in Bankformularen.mehr

Ein Bürgermeisterkandidat in Baden-Württemberg, der sich selbst für ein großes Showtalent hielt, trat bei verschiedenen Podiumsdiskussionen im Königsmantel auf. Für die Forderung von 300.000 Euro Gage für seine Auftritte hatten die Gerichte allerdings wenig Verständnis.mehr

Kreativ die Anwaltsrobe mit flotten Sprüchen und Meinungen zu Justiz und zu politischen Grundfragen versehen. Darf ein Anwalt das? Die spannende Frage blieb in einem Verfahren vor dem AGH NRW leider unbeantwortet, denn die Klage des Rechtsanwalts war unzulässig.mehr

Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen können gerechtfertigt sein, wenn ein Notstand vorliegt. Ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden soll, rechtfertigt eine rasante Rennfahrt allerdings nicht, hat das Amtsgericht Frankfurt kühl entschieden.mehr

Stellt der Dienststellenleiter einer Polizeiinspektion einer LKA-Mitarbeiterin die Förderung ihrer Karriere gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit, selbst wenn die Art der Karriereförderung im Unbestimmten bleibt.mehr

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.mehr

Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr

Das niedersächsische Justizministerium hat einem Journalisten den Zugang zu an die Justiz gerichteten Corona-Erlassen verweigert. Dies brachte der obersten Landesjustizbehörde nun eine peinliche Niederlage vor Gericht ein.mehr

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

Fast jeder Blaulichteinsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ruft Berufsfotografen auf den Plan. Die Münchener Berufsfeuerwehr schießt solche Einsatzfotos inzwischen selbst. Dies störte einen Fotografen und er klagte mit Hinweis auf das Gebot der Staatsferne der Presse. Das LG München I sieht aber in den Fotos der Feuerwehr kein Problem.mehr

Dies Minimum an Menschenwürde und Umgangsformen, Anklopfen vor dem Eintreten, im Ernstfall warten, hat das BVerfG  für Einzelzellen klargestellt. Die Verfassungsbeschwerde des Strafgefangenen, der die Anbringung eines Sichtschutzvorhangs in seiner Einzelzelle erreichen wollte, haben die Verfassungsrichter allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

Die Hektik der Bundes und der Landesregierungen beim Erlass immer neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Auffällig sind einige sich zum Teil widersprechende Entscheidungen zu Demonstrationsverboten, zur Öffnung respektive Schließung von Weinläden, Pralinengeschäften und auch Sexshops.mehr

Es ist einer der ersten Fälle, in denen ein Einzelhändler vor Gericht erfolgreich gegen eine aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Schließungsverfügung vorgegangen ist. Das VG Aachen hat dem Weinhändler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung seines Ladenlokals gestattet: Wein ist ein Lebensmittel.mehr

Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die Note wieder auf 1,3 raufsetzen.mehr

Resozialisierung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Dazu steht das OVG Berlin-Brandenburg: Einem vorbestraften Bewerber für das Rechtsreferendariat, der eine Jugendstrafe verbüßt hat, darf nicht der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden. Auch die recht erhebliche Höhe der Jugendstrafe von vier Jahren ändert daran nichts, auch weil Jugendstrafe ist keine Freiheitsstrafe ist.mehr

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

Drastische Maßnahme am Amtsgericht Hagen: Ein Amtsrichter erklärt aus Angst vor Ansteckung mit dem Covid-19 Virus seinen Gerichtssaal zur Schutzzone und ordnet das Tragen von Atemmasken gegenüber sämtlichen Prozessbeteiligten und Besuchern an.mehr

Scheidet ein promovierter Namensgeber einer Steuerberatungsgesellschaft aus der Partnerschaft aus oder verstirbt er, so sind die verbleibenden Partner zur Fortführung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels berechtigt, sofern der Ausgeschiedene bzw. seine Erben zustimmen.mehr

Der Autovermieter Sixt hat den GDL-Chef Claus Weselsky in einer spöttisch-satirischen Werbekampagne mit Foto und Namensnennung wegen der von im initiierten Bahnstreiks als seinen "besten Mitarbeiter" geehrt. Hiergegen hat sich der GDL-Chef durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich zu wehren versucht. Doch er scheiterte an der Vorstellung der Richter von Satire und Kommerz. mehr

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? mehr

Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen.mehr

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

Die Schweiz versteht bei Fahrfehlern von Fahrradfahrern keinen Spaß. Diese schmerzliche Erfahrung musste kürzlich ein Freiburger Fahrradfahrer machen. Wegen Nichtbeherrschens seines Fahrrades durfte er zwei Tage und Nächte - ohne Zahnbürste - in einem Schweizer Gefängnis verbringen.mehr

Tritt die echte Tina Turner in einer Show selbst nicht auf, darf durch Plakatwerbung nicht der gegenteilige Eindruck vermittelt werden. Das Recht der lebenden Tina Turner an ihrem Namen und am eigenen Bild wiegt schwerer als das Recht eines Veranstalters auf Kunstfreiheit.mehr

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.mehr

Die Erben von Loriot, alias Vicco von Bülow, reklamieren die Urheberrechte an dem Loriot-Bonmot „Früher war mehr Lametta“ für sich. Das OLG München verneinte die Werkqualität der Wortfolge und hat den Antrag der Erben auf einstweiligen Urheberrechtsschutz abgewiesen.mehr

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.mehr

Leisten deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker durch Waffenexporte Beihilfe zu Kriegsverbrechen? Einige Menschenrechtsanwälte sind dieser Auffassung und haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet.mehr

Ein findiger Unternehmer hat sich „Malle“ als Marke schützen lassen und verdient an jeder „Malle-Party“ kräftig mit. Ohne Lizenz wird´s für Party-Veranstalter per Abmahnung richtig teuer. Das LG Düsseldorf hat das lukrative Geschäftsmodell jetzt für rechtens erklärt. Malle sei weder eine geographische Bezeichnung noch ein Gattungsbegriff.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

Das LG Berlin hat zwei Frauenärzte wegen Totschlags zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie einem schwer hirngeschädigten Zwilling, bei dem die medizinische Indikation für einen Spätabbruch der Schwangerschaft vorlag, nach einem Kaiserschnitt noch im Mutterleib eine tödliche Injektion verabreicht hatten: Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich eben nicht mehr um einen Fötus.mehr

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr