Holocaust-Leugnung, Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Meinungsfreiheit
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
Serie   12.08.2018   Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr


Forum Recht plant in Karlsruhe eine Gedenkstätte: Recht zum Anfassen
Karlsruhe Schlosspark
Serie   05.08.2018   Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr

Meistgelesene beiträge

Post transportierender Anwalt ist kein Lieferverkehr
Ulm Fußgängerzone
Serie   29.07.2018   Colours of law

Ein Rechtsanwalt darf seine Post bei der Postfiliale in der Fußgängerzone nicht mit seinem Fahrzeug abholen. Tut er dies dennoch, ist er reif für ein Bußgeld. Das Ausnahmeschild „Lieferverkehr frei“ gilt für diese Tätigkeit des Anwalts nicht.mehr


BVerfG sieht Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   25.07.2018   Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr


Britische Adelige ziehen gegen männliche Erbfolge vor den Menschenrechtsgerichtshof
Krone
Serie   22.07.2018   Colours of law

Nicht AGG-konform! Fünf Frauen aus dem Hochadel Großbritanniens verklagen derzeit das Land vor dem EGMR wegen der immer noch geltenden männlichen Primogenitur. Die Klägerinnen kämpfen für ein gleichberechtigtes Erbrecht sowie für ein gleichberechtigtes Wahlrecht zum englischen Oberhaus. Möge sie der Brexit nicht ausbremsen.  mehr


Klatsche vom BGH für ein 1.300 Seiten langes Urteil aus Köln
Aufgeschlagenes Buch auf Tisch
Serie   15.07.2018   Colours of law

Keine Wälzer bitte! Der BGH bevorzugt überschaubare, prägnante, klar formulierte Entscheidungen der Vorinstanzen. Dies hat der 3. Senat jetzt nochmals am Fall eines 1.300-Seiten-Urteils des LG Köln überdeutlich gemacht und dem LG einen bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Justiz bescheinigt.mehr


Kein Haustierprivileg für das Kamel
Sahara_Kamele_Schatten
Serie   08.07.2018   Colours of law

Dumm gelaufen: Das OLG Stuttgart spricht Kamelen in Deutschland die Anerkennung des Haus- bzw. Nutztierstatus ab. Damit ist dem Kamelhalter die Berufung auf das sogenannte Haustierprivileg verwehrt, d. h. im Falle einer Schadensverursachung durch ein Kamel haftet der Kamelhalter praktisch immer.mehr


Keine Schenkungssteuer auf Einladung zur Luxuskreuzfahrt
Bug eines Kreuzfahrtschiffes, ankert in Bucht, Karibik
Serie   01.07.2018   Colours of law

Zu einer Luxuskreuzfahrt im Wert von einer halben Million Euro hatte der großzügige Lebensgefährte seine Freundin eingeladen. Das weckte Begehrlichkeiten des  zuständigen Finanzamtes. Die Erhebung von Schenkungsteuer auf die Hälfte des Wertes der Kreuzfahrt lehnte das zuständige FG aber nun ab.mehr


Autsch! Tattoos im öffentlichen Dienst
AA026156
Serie   24.06.2018   Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr


EuGH schützt die berühmte rote Sohle von Louboutin
Roter Teppich
Serie   17.06.2018   Colours of law

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.mehr


Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Campino von den Toten Hosen?
Elbufer, Dresden, Deutschland
Serie   10.06.2018   Colours of law

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr


Soll die Verfassungstreue angehender Richter geprüft werden?
Richter im Gerichtssaal
News   06.06.2018   Justizminister-Konferenz

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag der hessischen Justizministerin künftig bundesweit geprüft werden.mehr


72-jährige Rentnerin als Drogendealerin verurteilt
Gras wird in den Joint gebröselt
Serie   03.06.2018   Colours of law

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr


Kamera läuft - BGH konkretisiert Neuerung zur Medienpräsenz in Gerichtsverfahren
Bundesgerichtshof
News   31.05.2018   Übertragung aus dem Gerichtssaal

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr


Rabatt auf fast alles? Oder fast alles vom Rabatt ausgenommen??
Prozent
Serie   27.05.2018   Colours of law

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr


Bestellung als Richter auf Zeit ist verfassungsgemäß
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   22.05.2018   Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr


Kachelmann und die deutschen Gerichte
Wetter trübe Aussicht Sonne Wolken
Serie   20.05.2018   Colours of law

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr


Teure Motoryacht kann als Anstandsschenkung durchgehen
A 08.05.972 HR
Serie   13.05.2018   Colours of law

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr


Reichsbürger(innen) gehören nicht in den Polizeidienst
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
Serie   06.05.2018   Colours of law

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und sich ausschließlich als Angehöriger des Deutschen Reiches fühlt, kann nicht als Polizist(in) für den nicht anerkannten Staat tätig sein. Und doch tummeln sich immer mehr Reichsbürger im öffentlichen Dienst.mehr


Affe hat keine Urheberrechte, Peta keine Aktivlegitimation
Kompaktkamera
Serie   29.04.2018   Colours of law

Auf der indonesischen Insel Sulawesi grinst ein Affe in die Kamera und betätigt selbst den Auslöser. Das Affen-Selfie geht um die Welt. Die Tierrechtsorganisation Peta reklamiert für den Affen Urheberschutz, dessen Auswertung dem Schutz seiner bedrohten Makaken-Brüder und -Schwestern zugute kommen soll. Nun kippte ein US-Gericht den Spenden Vergleich, denn Peta war nicht aktivlegitimiert.mehr


BGH zur Besorgnis richterlicher Befangenheit durch gebündelte Hinweise
Richter im Gerichtssaal
News   26.04.2018   Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr


Verhaltenskodex für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   24.04.2018   Richter-Compliance

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr


Ist ein Hund in gemeinsamen Geschäftsräumen tolerabel?
Fressnapf fuer Hunde mit Trockenfutter
Serie   22.04.2018   Colours of law

Darf der Hund mit ins Geschäft? Gegen das Mitbringen eines Hundes durch die Geschäftspartnerin in das gemeinsame Büro besteht zumindest kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund  den Bürofrieden bisher nicht gestört hat. Abstrakte mögliche Gefahren und Nachteile reichen nicht für ein Verbot.mehr


Der Eselsbiss ins Cabrio
Sportwagen Oldtimer Luxus Auto
Serie   15.04.2018   Colours of law

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr


ZPO gilt auch in Bayern überall
Drei junge Frauen auf Rutsche, Oktoberfest
Serie   08.04.2018   Colours of law

Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr


Das EuG setzt sich nicht mit der Mafia zu Tisch
AA024202
Serie   18.03.2018   Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr


Legal Tech - steht der Anwalts-Roboter schon vor der Tür?
Roboter mit Telefon
Serie   11.03.2018   Colours of law

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?mehr


Ein Raser überlistet die Justiz
Puzzleteile greifen ineinander
Serie   04.03.2018   Colours of law

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr


BankkundIN kämpft vor dem BGH um Gleichberechtigung auf Bankformularen
Kleine Holzfiguren, weibliche Figur vorne
Serie   25.02.2018   Colours of law

Die Zeit des Schweigens ist vorbei: Eine achtzigjährige Saarländerin kämpft gegen die männlich orientierte Sprache in den Formularvordrucken einer Sparkasse und durchschreitet dafür den Weg durch die Instanzen bis zum BGH. Der BGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Sparkassen und Banken ihre Formulare auf eine weiblichere Sprache umstellen müssen.mehr


Hochstapler mit gefälschten Abschlüssen operiert jahrelang erfolgreich als Chirurg
Chirurg mit Haube und Mundschutz, geballte Faeuste, Portraet
Serie   18.02.2018   Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr


Richter verkündet Urteil in verschlossenem Sitzungssaal und protokolliert falsch: egal
Urteil Recht Rechtspruch Gericht
News   14.02.2018   Verkündungsmängel

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht.mehr


Exorzisten vor Gericht
Bibel mit Kreuzkette
Serie   11.02.2018   Colours of law

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.mehr


Auf welche Gesetzesvorhaben einigten sich die GroKo-Verhandlungsführer?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
News   08.02.2018   Koalitionsvereinbarung

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr


Stärkung der Justiz durch 6000 neue Stellen von der GroKo?
Justitia
News   06.02.2018   Pakt für den Rechtsstaat

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Auch bei diesem drängenden Problem will die mögliche neuen GroKo aktiv werden. Die Verhandler haben einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz und den daraus folgenden Missständen gegenzusteuern. Geschaffen werden sollen 6.000 neuen Justizstellen und 15.000 neuen Stellen bei der Polizei.mehr


Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an
Bundesverwaltungsgericht_Leipzig
News   06.02.2018   Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr


Wer haftet bei Schäden durch Bäume bei Sturm und Wind?
Elektrofahrrad vor Holzwand und Baum
Serie   04.02.2018   Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr


Prüdes EuG: "Fack Ju Göhte“ ist zu vulgär für EU-Markenschutz
Filmproduktion
Serie   28.01.2018   Colours of law

Zu vulgär nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Ohren. Zeugt das Verdikt des Europäischen Gerichts nun von einer besonderen Humorlosigkeit der europäischen Richter oder beweist es ein tiefes Empfinden des EuG für Ästhetik?mehr


Großes „W“ reicht nicht als Unterschrift des Richters unter einem Urteil
Fülleraltmodisch
News   26.01.2018   Urteil aufgehoben

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr


Polizist schrieb Strafzettel für eigene Rechnung
Polizeiauto
Serie   21.01.2018   Colours of law

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr


Wie urteilen Gerichte bei Konflikten innerhalb der Schule?
Frau schreibt Wort Bildung an eine Tafel
Serie   14.01.2018   Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr


Von Wahrsagern, Kartenlegern und Hellsehern
Close-up mid section of man touching crystal ball
Serie   07.01.2018   Colours of law

Wahrsager, Magier und sonstige, mit übernatürlichen Kräften ausgestattete Personen bedienen auch heute noch einen von der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Markt, auf dem sich gerade zum Jahresbeginn vortrefflich Geschäfte machen lassen. Der BGH hat das muntere Treiben rechtlich weitgehend abgesichert.mehr


Polizei hat Probleme mit medizinisch verordnetem Cannabis
Joint wird angezündet
Serie   17.12.2017   Colours of law

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr


OLG Karlsruhe hilft Raucherkneipenwirt aus der Pizza-Klemme
Aschenbecher, weiss
Serie   10.12.2017   Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr


Werden arbeitsrechtliche Entscheidungen der Kirchen künftig stärker überprüft?
Bad Homburg Kirche
Serie   03.12.2017   Colours of law

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr


Die freche Referendarin und ihre Anwaltszulassung
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Serie   26.11.2017   Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr


Die Bridge-Weltmeisterschaft, der Husten und der Deutsche Bridge-Verband
Justitia wehrhaft
3
Serie   19.11.2017   Colours of law

Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei  deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler verhängten Sanktionen hat das OLG Düsseldorf nun jedenfalls sämtlich aufgehoben.mehr


OLG hält Blasenschwäche bei Geschwindigkeitsüberschreitung für rechtserheblich
Stilles Oertchen
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Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr


Schul- und Studienzeiten im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd
Student am Tisch
News   10.11.2017   Anrechnungszeiten

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr


Wie ästhetisch muss ein Arbeitszeugnis sein?
Smiley
Serie   05.11.2017   Colours of law

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr


Wenn Mönche sich verzocken
Foto-Spauiergang d'dorf-Oberkassel
Serie   29.10.2017   Colours of law

Die „Ordensgemeinschaft  der Armen Brüder des heiligen Franziskus“ wäre fast in einem  Spekulationssumpf erstickt. Aus einem Millionenprozess in Düsseldorf gingen sie dann aber als Sieger hervor - manche meinen, nur aufgrund höheren Beistandes.mehr