Richter

Der Satiriker Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung „extra 3“ am 27.4.2017 die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das LG Hamburg hat den dagegen eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil sie selbst ausdrücklich forderte, die politische Korrektheit als Müll zu behandeln.mehr

Ein Richter, der einen Strafverteidiger trotz Unzuständigkeit und ohne Haftgründe verhaften ließ, landete selbst für Jahre auf der Anklagebank. Der BGH hat ihn nach langem Instanzenzug jetzt freigesprochen. Er agierte auf Grundlage der „Hüttenstädter Prozessordnung“ rabiat und mit einer Vielzahl von Rechtsverstößen, wusste es aber nicht besser.  mehr

Die Rechtsprechung zur Anerkennung syrischer Flüchtlinge erweist sich bundesweit als bunter Flickenteppich. Von Rechtssicherheit auf diesem für die Betroffenen existenziell wichtigen Gebiet ist die Rechtsprechung weit entfernt. Dies zeigt beispielhaft ein Vergleich zwischen NRW und Baden-Württemberg.mehr

Wenn ein Richter in den Ruhestand versetzt wird und als Rechtsanwalt zugelassen wird, ist es rechtmäßig, das Auftreten vor seinem ehemaligen Dienstgericht für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  mehr

Verlängert ein Gericht eine Frist noch nach deren Ablauf, darf der Anwalt nicht darauf vertrauen. Hier hatte trotz Anwaltszwang eine Rechtsfachwirtin am letzten Tag der Frist erfolglos Fristverlängerung beantragt. Ein späterer Anlauf eines Rechtsanwaltes der Kanzlei schien dagegen erfolgreich zu sein.mehr

Den Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg greift die künftige Verbannung religiöser Kleidung aus Gerichten zu kurz. Es seien zu viele Ausnahmen, zum Beispiel für ehrenamtliche Richter, vorgesehen.mehr

Ein Arbeitszeugnis mit polemischem bis ironischem Inhalt, das den Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Rechtssinn. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne persönlichkeitsverletzende Inhalte.mehr

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.mehr

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr

Wer eine Gerichtsverhandlung wiederholt stört, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar mit Ordnungshaft rechnen. Weder Zwischenrufe noch wiederholtes Gelächter muss ein Richter in "seinem" Gerichtssaal dulden.mehr

Die Flüchtlingswelle hat in Deutschland vieles verändert und macht auch vor dem deutschen Rechtssystem nicht halt. Hunderte wenn nicht Tausende minderjährige weibliche Flüchtlinge sind verheiratet und leben in den Flüchtlingsunterkünften mit ihren häufig deutlich älteren Ehemännern.mehr

Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern ist steuerbar, soweit sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht steuerbar.mehr

Manchmal geht es auch vor Gericht, weil jemand mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Wer wegen einer Lappalie einen großen Rettungseinsatz in Gang setzt, den lässt der Richter schon mal auf den Kosten sitzen. Allerdings müssen die alarmierten Retter ihrerseits auch Augenmaß beweisen.mehr

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

Die Teilnahme an einem gerichtlichen Verfahren, ob als Partei, Angeklagter oder Zuschauer, birgt eigene Gefahren. Wer die Mindeststandards eines nach Ansicht des Vorsitzenden Richters angemessenen Benehmens nicht beherrscht, kann schon mal unliebsame Bekanntschaft mit der Sitzungsgewalt des Richters machen. Stehaufmännchen sind da auf der sicheren Seite.mehr

Das Bürgerliche Gesetzbuch stammt aus einer Zeit, in der noch keine Autos fuhren und in der kein Mensch sich so etwas wie das Internet überhaupt vorstellen konnte. Und dennoch bestimmen die Regeln des BGB auch heute noch den kompletten modernen Rechts- und Geschäftsverkehr.mehr

Im Rheinland herrscht an den tollen Tagen Ausnahmezustand. Das ist allgemein bekannt - selbst im fernen Berlin. Ausgerechnet die Deutschen Kultusminister zeigen aber wenig Verständnis für das rheinische Kulturgut Karneval und verweigern ihren Bonner Mitarbeitern einen arbeitsfreien Rosenmontag.mehr

Willkommenskultur ist umstritten, doch diese Vorstellung, dass Hilfe gegenüber Flüchtlingen strafrechtlich geahndet wird, löst auf den ersten Blick Befremden aus: In unserem Nachbarland Frankreich wurde ein Landwirt von einem Strafgericht verurteilt, weil er hilfsbedürftigen Flüchtlingen in einer Notlage geholfen hat.mehr

Der Sprung einer Prostituierten vom Balkon einer Wohnung in der Absicht, ihrem brutalen Zuhälter zu entfliehen, ist nach einem Urteil des SG Hamburg als Arbeitsunfall zu werten, denn der Sprung sei arbeitsrechtlich als Antritt des Nachhausewegs anzusehen.mehr

Wenn ein Armenier, ein Syrer und drei Polen sich zusammentun und eine über ebay Kleinanzeigen angebotene Kuh kaufen, besteht die konkrete Gefahr, dass die Käufer sich im deutschen Paragraphengestrüpp verheddern und das Ganze mit einer Geldbuße endet.mehr

Ein Künstler aus dem Saarland wollte die Aufmerksamkeit des Publikums dadurch auf sich ziehen, dass er den Altar einer katholischen Kirche zu einer Plattform für diverse Fitnessübungen auswählte. Seine Performance machte er öffentlich. Ergebnis: 700 Euro Geldstrafe.mehr

Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti wurden als italienische Einwanderer in den USA im Jahr 1927 wegen angeblichen Raubmordes zum Tod durch den elektrischen Stuhl verurteilt - eine Todesstrafe, die nach Ansicht der meisten Historiker aus nationalistischer und fremdenfeindlicher Gesinnung verhängt wurde.mehr

In Deutschland darf Satire zum Glück einiges. Der BGH hat sich nun mit Klarheit auf die Seite von zwei Kabarettisten gestellt, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf's Korn genommen hatten.mehr

Statt in einer Strafsache eine Urteilsbegründung zu schreiben, ließ ein Richter am Amtsgericht Köln einfach das Sitzungsprotokoll und einige Akteninhalte kopieren und setzte den Tenor darüber. Die Berufungsinstanz, das LG Köln, befand, das Urteil sei eine Frechheit und würde dem Strafverfolgungsinteresse in keiner Weise gerecht.mehr

Der unheimliche Krampus, die angsterregende Schreckensgestalt für viele Kinder, schlug im Landkreis München grausam zu. Mit einer Rute gab er auf einer Nikolausfeier einem 10jährigen Kind einen Klaps. Die erbosten Eltern verlangen nun eine veritable Entschuldigung.mehr

Mit der Malta Methode setzen Reichsbürger seit einiger Zeit Justizbeamte und insbesondere Gerichtsvollzieher unter Druck. Geldforderungen in Millionenhöhe sollen Justizbedienstete in die Knie zwingen. Gegenmaßnahmen der Behörden bereiten Probleme.mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm bedeutet die Bezeichnung „Alter Mann“ keine Herabwürdigung, mit welcher dem so Bezeichneten sein personaler oder sozialer Geltungswert abgesprochen und seine Minderwertigkeit zum Ausdruck gebracht wird.mehr

Um den Weihnachtsfrieden muss man wohl trotz der jüngsten Entscheidung des BVerfG zur Feiertagsruhe am Karfreitag nicht fürchten. Die obersten deutschen Verfassungsschützer haben allerdings in einer Grundsatzentscheidung das Verbot einer „Heidenspaß-Party“ am Karfreitag gekippt.mehr

Was wird aus Verkehrssünden, die man im EU-Ausland verübt? Kommt es zur Vollstreckung im Heimatland? Bereits seit einigen Jahren existiert für solche Fälle das EU-Knöllchen. Der Begriff umschreibt die Vollstreckbarkeit ausländischer Strafmandate und Bußgeldbescheide auch im Heimatland. Tatsächlich bezahlt wird aber immer noch äußerst selten.mehr

Der Schrecken vieler Eltern: Die minderjährige 14 Jahre alte Tochter nimmt eine intime  Beziehung zu einem wesentlich älteren Mann auf. Handelt es sich dabei auch noch um einen angeheirateten, 33 Jahre älteren Verwandten, werden die meisten Eltern alles tun, den weiteren Kontakt zu verhindern. Doch eine Einweisung in die Psychiatrie kam vor Gericht nicht gut an.mehr

Hat eine Ehefrau, die während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, im Fall der Scheidung einen Anspruch auf Versorgungsausgleich oder wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs in diesem Fall grob unbillig?mehr

Ein Strafverteidiger brachte seine sechsjährige Tochter mit zur Strafverhandlung. Die Vorsitzende Richterin zeigte hierfür keinerlei Verständnis und ließ das heulende Kind von Polizeibeamten aus dem Gerichtssaal führen – nicht gerade ein Beispiel für eine kinderfreundliche Justiz.mehr

Ein Richter wollte sein Grundgehalt durch Anerkennung von Zeiten aus einem früheren Beruf als Flugbegleiter aufbessern. Die erste Instanz erkannte seine Tätigkeit als  Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten gemäß § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes an, doch das Bundesverwaltungsgericht sah das anders.mehr

Gerechtigkeit ist ein hohes Gut. Richter urteilen unabhängig und sind allein Recht und Gesetz verpflichtet. Aber ist das wirklich immer so? Spielt nicht in Wahrheit auch in der Justiz der Zufall oft eine nicht unerhebliche Rolle? Ist das Recht nicht auch eine Frage von Glück oder Unglück?mehr

Ein Richter ist nicht deshalb befangen, weil er einem beauftragten Sachverständigen nicht die Abschriften aller Schriftsätze der Parteien zuleitet. Begründung des OLG Hamm: Der Sachverständige ist weisungsgebundener Berater des Gerichts, so dass in seinem Verhältnis zum Gericht keine Unabhängigkeit zu wahren ist.mehr

Seit sage und schreibe 33 Jahren ist vor dem Düsseldorfer Landgericht ein erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den Erben des ARAG-Gründers anhängig. Jetzt ist die Vorsitzende Richterin fest entschlossen, den Rechtsstreit zu Ende zu bringen.  mehr

Nutzungsänderungen im Wohngebiet rufen nicht selten die Nachbarschaft auf den Plan. Ein solcher Fall ist der einer Hauseigentümerin, die  eine Nutzungsänderung für den „Einbau eines Darstellungs- und Schaustellerzimmers“ beantragte. Sie wollte von zuhause aus dauerhaft und regelmäßig Einkünfte erzielen, indem sie sich vor einer Webcam auszog und dabei erotische Chat-Gespräche führte. Sie wohnte allerdings in Bayern auf dem Land.mehr

Ein etwas skurriler Strafprozess erregt zur Zeit die Gemüter der Karnevalisten im Rheinland. Ein DJ, der in der Düsseldorfer Altstadt zu Karneval in einem Club auflegte, muss sich vor Gericht verantworten, weil er dies in einer echten Polizeiuniform tat. In Köln wär das nicht passiert ...mehr

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

In Bayern sollen künftig alle neuen Richter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das beschloss das bayerische Kabinett in München.mehr

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.mehr

Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr

Der Juristentag in Essen begann mit einem politischen Paukenschlag in Richtung Türkei. Aber auch die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland wurde kritisch gesehen. Betont wurde die notwendige Anpassung des Rechts an die aktuelle gesellschaftliche und technische Entwicklung ("Familienformen", "Crowdworker"). Umstrittenes Thema war ein verstärkter Einzug der Kameras in die Gerichtssäle (Reality Show oder zeitgemäße Öffentlichkeit?).mehr

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.mehr

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

Das AG Neuss verurteilte einen Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung, weil er seine Schüler nachsitzen ließ. Mit seiner Gitarre hatte der Lehrer sich vor die Klassentür gesetzt und den Ausgang für Schüler, die ihre Arbeit noch nicht erledigt hatten, blockiert.mehr

"Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab." Ähnlich fühlen Anwälte, die plötzlich merken, dass ihr Mandant insolvent ist. Ist das ungerecht? Aber was ist schon gerecht? Wenn ein Mann durch ein leichtfertiges Gutachten für 2 Jahre zu Unrecht in Haft kommt? Wenn nach Demonstrationen fast nie gegen Polizisten ermittelt wird? Gerecht war vielleicht die Richterin, die einen vermeintlichen Exhibitionisten frei sprach, der wohl nur Ärger mit einer scharfenmehr

Ist ein Polizeibeamter in der Lage, rein optisch eine Ecstasy-Pille von einer Viagra-Tablette zu unterscheiden? Und: Darf die Straßenverkehrsbehörde allein auf Grundlage dieser optischen Einschätzung die Fahrerlaubnis entziehen?mehr