Richter

„Louboutins“ – das sind ganz besondere High-Heels des Modeschöpfers Christian Louboutin. Kennzeichen ist die rot gefärbte Schuhsohle. Um die Luxus verheißende rote Sohle ist ein heftiger Markenrechtsstreit mit dem Tochterunternehmen eines großen deutschen Schuhherstellers entbrannt. Der EuGH hat nun ein Machtwort gesprochen.mehr

Die Bädergesellschaft Dresden hat den Düsseldorfer Punk-Sänger wegen widerrechtlichen nächtlichen Eindringens in eine Dresdner Badeanstalt angezeigt. Bei Hausfriedensbruch droht eine Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach einer Entschuldigung des Punkrockers überwiegen aber wieder versöhnliche Töne.mehr

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag der hessischen Justizministerin künftig bundesweit geprüft werden.mehr

Einen schwunghaften Handel mit Marihuana hatte eine Rentnerin betrieben und so als Drogendealerin ihre allzu mickrige Rente aufgebessert. 1 Jahr und 8 Monate Freiheitsstrafe verhängte nun das AG München gegen die geschäftstüchtige Dame und setzte die Strafe – wohl auch wegen des fortgeschrittenen Alters der Delinquentin - zur Bewährung aus.mehr

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und sich ausschließlich als Angehöriger des Deutschen Reiches fühlt, kann nicht als Polizist(in) für den nicht anerkannten Staat tätig sein. Und doch tummeln sich immer mehr Reichsbürger im öffentlichen Dienst.mehr

Auf der indonesischen Insel Sulawesi grinst ein Affe in die Kamera und betätigt selbst den Auslöser. Das Affen-Selfie geht um die Welt. Die Tierrechtsorganisation Peta reklamiert für den Affen Urheberschutz, dessen Auswertung dem Schutz seiner bedrohten Makaken-Brüder und -Schwestern zugute kommen soll. Nun kippte ein US-Gericht den Spenden Vergleich, denn Peta war nicht aktivlegitimiert.mehr

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr

Darf der Hund mit ins Geschäft? Gegen das Mitbringen eines Hundes durch die Geschäftspartnerin in das gemeinsame Büro besteht zumindest kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz - dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund  den Bürofrieden bisher nicht gestört hat. Abstrakte mögliche Gefahren und Nachteile reichen nicht für ein Verbot.mehr

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr

Nicht nur die bayerische Politik, auch die bayerische Rechtsprechung pflegt gewisse Besonderheiten, die die bayerische Gerichtsbarkeit immer wieder mal vom allgemeinen deutschen Recht abhebt. Das OLG München sah sich aber nun zu der Klarstellung veranlasst, dass die ZPO auch in Passau gilt.mehr

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?mehr

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr

Die Zeit des Schweigens ist vorbei: Eine achtzigjährige Saarländerin kämpft gegen die männlich orientierte Sprache in den Formularvordrucken einer Sparkasse und durchschreitet dafür den Weg durch die Instanzen bis zum BGH. Der BGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Sparkassen und Banken ihre Formulare auf eine weiblichere Sprache umstellen müssen.mehr

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht.mehr

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.mehr

Das Ringen hat erst Mal ein Ende. Die 177 Seiten starke Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, sieht eine ganze Reihe von konkret benannten Rechtsänderungen strafrechtlicher, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art vor. Auch am Wirtschaftsstrafrecht soll geschärft werden und die Sicherheit im öffentlichen Raum und gegen Cyper-Kriminalität steht im Fokus.mehr

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Auch bei diesem drängenden Problem will die mögliche neuen GroKo aktiv werden. Die Verhandler haben einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz und den daraus folgenden Missständen gegenzusteuern. Geschaffen werden sollen 6.000 neuen Justizstellen und 15.000 neuen Stellen bei der Polizei.mehr

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

Zu vulgär nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Ohren. Zeugt das Verdikt des Europäischen Gerichts nun von einer besonderen Humorlosigkeit der europäischen Richter oder beweist es ein tiefes Empfinden des EuG für Ästhetik?mehr

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

Wahrsager, Magier und sonstige, mit übernatürlichen Kräften ausgestattete Personen bedienen auch heute noch einen von der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Markt, auf dem sich gerade zum Jahresbeginn vortrefflich Geschäfte machen lassen. Der BGH hat das muntere Treiben rechtlich weitgehend abgesichert.mehr

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei  deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler verhängten Sanktionen hat das OLG Düsseldorf nun jedenfalls sämtlich aufgehoben.mehr

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

Hochschulabsolventen werden bei der Berechnung ihrer Rente schlechter behandelt als Menschen, die Fachschulen oder berufsvorbereitende Maßnahmen durchlaufen haben. Zu Recht, urteilt das SG Karlsruhe, denn die bessere Ausbildung führe zu höheren Verdiensten. Damit könnten Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sind bereits gescheitert.mehr

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

Die „Ordensgemeinschaft  der Armen Brüder des heiligen Franziskus“ wäre fast in einem  Spekulationssumpf erstickt. Aus einem Millionenprozess in Düsseldorf gingen sie dann aber als Sieger hervor - manche meinen, nur aufgrund höheren Beistandes.mehr

Das Gefängniswesen hat sich von der Antike bis zur Neuzeit stark gewandelt. Nicht geändert hat sich das Unbehagen, das für die meisten Menschen mit einem Zwangsaufenthalt in dieser Einrichtung verbunden ist. Manche Zeitgenossen wollen aber auch partout nicht raus.mehr

Am 26.9.2017 trafen sich in Würzburg Vorsitzende Strafrichter zum 2. Deutschen Strafkammertag. Thema: Weitere Reform der StPO mit dem Ziel konzentrierterer Durchführung von Strafprozessen. Berliner Strafverteidiger e.V. sieht im Forderungskatalog "eines Rechtsstaats unwürdige Forderungen" und grundlose Ausweitung von Richtermacht. Auch laut DAV dürfen Beschuldigtenrechte nicht weiter beschnitten werden.mehr

Ein Klassenlehrer nahm einem Schüler sein Handy weg und der stellvertretende Direktor der Schule behielt das Schülerhandy sogar über ein gesamtes Wochenende ein. Der Schüler und seine Eltern bewerteten dies als  rücksichtslose Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und zogen vor Gericht – zu ihrem Unmut leider vergeblich.mehr

Wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung hatte das Landgericht Freiburg einen Staatsanwalt verurteilt, der Akten längere Zeit nicht bearbeitete und „vom Radar verschwinden ließ". Der BGH hob nun die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung teilweise auf und verwies die Sache an das LG Karlsruhe.mehr

"Männer können alles": Nach einem Beschluss des BGH kann ein Mann sogar eine Mutter sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Geschlechtsänderung ein Kind zur Welt bringt. In diesem Fall ist er als Mutter in das Geburtenregister einzutragen. Er (sie) hätte die Eintragung als Vater bevorzugt.mehr

Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.  mehr

Ein Zahnarzt im nordrhein-westfälischen Rheinbach verklagte einen Malermeister auf Schadenersatz wegen misslungener Anstreicherarbeiten. Vor Gericht musste er erfahren, dass sexuelle Ambitionen seiner Gattin ursächlich für den missglückten Anstrich gewesen sein sollen.mehr

Da hat ein Anwalt mit spitzer Schreibfeder in letzter Instanz noch mal Glück gehabt: Das Bundesverfassungsgericht hob seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Richters wieder auf. Die Strafgerichte hätten die Reichweite der Meinungsäußerungsfreiheit nicht erkannt, monierten die höchsten deutschen Richter.mehr

Die Besoldung von Polizei- und Feuerwehrbeamten sowie von Richtern in Berlin ist zu niedrig bemessen und somit verfassungswidrig. Bei der Beamtenbesoldung wurde sogar die absolute Untergrenze unterschritten, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr