Richter

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.mehr

Erleichterung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der BGH hat die Abmahn- und Klageberechtigung der DUH bestätigt. Abmahnungen der DUH sind nicht rechtsmissbräuchlich. Politisch existieren allerdings Bestrebungen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.mehr

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.mehr

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die   Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren.  Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich.mehr

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.mehr

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem des von ihm geführten Mietwagens bedient, dabei in die Mittelleitplanke rast und dadurch den Mietwagen zerlegt, handelt grob fahrlässig. Ein Spurhalteassistent reduziert den Schuldvorwurf nicht.mehr

Nach geltendem deutschen Recht ist das heimlich aufgenommene Foto vom Intimbereich einer Frau in der Regel nicht strafbar. In andere europäische Staaten gibt es dafür Strafrechtsnormen. Nun bereiten drei Bundesländer einen Gesetzesentwurf vor, der dieses mehr als fragwürdige neue Hobby auch bei uns unter Strafe stellt.mehr

Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint. Gesetzesanalogien zum Verwerfungstatbestand in § 329 Abs. 1 StPO sind unzulässig. mehr

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?mehr

Eindämmung des vermeintlichen Missbrauchs von Verteidigerrechten, das Recht der Befangenheitsanträge, verschiedene Änderungen im Beweisantragsrecht sowie Erweiterungen bei DNA-Reihenuntersuchungen stehen ganz oben auf der Reform-Agenda. Anwälte sind skeptisch: Gefährden die Reformpläne das Rechtsstaatsprinzip?mehr

Nach einer Eilentscheidung des BVerfG hat das ZDF die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl mit Recht abgelehnt. Die Begriffe „ausländische Messermänner“ sowie "Migration tötet“ in einem Video zur Ausländerpolitik sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der Spot erfüllt auch den Tatbestand der Volksverhetzung: Er nicht sendefähig.mehr

Weil er in der Mülltonne eines bekannten Malers herumgefischt hatte, wurde ein kunstinteressierten Arbeitsloser vom AG Köln wegen Diebstahls zu 90 Tagessätzen  à 35 Euro verurteilt. Die "Müllbilder" des teuersten lebenden Malers der Bundesrepublik waren aber wohl einiges mehr wert. Die Staatsanwaltschaft schätzte sie auf ca. 60.000 Euro.mehr

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.mehr

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.mehr

Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! -  hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.mehr

Schon 2 Stunden vor dem Abflug am Flughafen und wegen langer Schlangen dennoch den Flug verpasst. Dies löst einen Entschädigungsanspruch des Reisegastes aus. Allerdings trifft den Reisenden ein Mitverschulden, wenn er nicht aktiv auf seine Zeitnot hinweist.mehr

Zwei Jemeniten hatten die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium wegen des Todes naher Familienangehöriger verklagt. Die im Jemen getöteten Zivilisten sollen Opfer von US-Drohnenangriffen, gesteuert über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein, sein. Die Kläger erzielten einen Teilerfolg: Die Bundesrepublik muss auf Einhaltung des Völkerrechts dringen.mehr

Obwohl Rechtsanwälte sich normalerweise nicht als der Tourismusbranche zugehörig fühlen, müssen sie in Fremdenverkehrsorten in Rheinland-Pfalz neuerdings den  Tourismusbeitrag zahlen, selbst wenn sie vom Tourismus in keiner Weise profitieren.mehr

Stellt ein Arbeitnehmer ein Emoji oder Emoticon im Sinne von fettes Schwein, Bären- oder Affenkopf mit Bezug zu einem leitenden Mitarbeiter seines Betriebs auf Facebook, so ist dies eine ernste rechtswidrige Beleidigung, rechtfertigt aber nicht immer eine fristlose Kündigung.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Eintragung im EU-Ausland erworbener Adelstitel im Personenstandsregister abgelehnt und das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Verleihung von Adelstiteln als Bestandteil des ordre public gewertet.mehr

Die hohe Zahl der Klagen von Autokäufern gegen die Automobilkonzerne stellt insbesondere einige Landgerichte inzwischen vor große Probleme. Spätestens in der zweiten Instanz beim OLG bevorzugen die Konzerne allerdings bei abgasmanipulierten Fahrzeugen eine Verfahrensbeendigung ohne Urteil.mehr

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.mehr

Die Ausweisung reiner Frauenparkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nach Auffassung des VG München zwar nicht diskriminierend aber dennoch unzulässig. Die StVO sieht ausschließlich für Frauen reservierte Parkplätze nicht vor.mehr

Eine Frau hatte einen rechten Aktivisten in einem Tweet als Vollpfosten bezeichnet. Daraufhin wurde ihr der Facebook-Account gesperrt. Die Sperrung bewertete das Tübinger AG als Verletzung der gegenüber dem User eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Die Bezeichnung als Vollpfosten sei eine polemisch überspitzte Formulierung, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sei.mehr

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.mehr

Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr

Die monogame Ehe ist kein zwingender Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine nach einer Eheschließung in Deutschland im Ausland geschlossene weitere Ehe steht einer Einbürgerung nicht entgegen.mehr

Der Betreiber einer Internetplattform im sogenannten „Darknet“ wurde wegen des Amoklaufs am Münchener Olympiastadion im Juli 2016, der 9 Menschen das Leben kostete, zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte durch seine Aktivitäten den Erwerb der Waffe möglich gemacht.mehr

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt.mehr

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.mehr

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

Eine posttraumatische Belastungsstörung infolge einer aggressiven Zurechtweisung durch einen Dienstvorgesetzten ist nur dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht auf eine besondere psychische Disposition des Beamten zurückzuführen ist.mehr

Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell.mehr

Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Tübingen war die Reform der ZPO ein wichtiger Punkt der Tagesordnung. Außerdem die Schaffung weiterer spezialisierter Kammern zu verschiedenen Fachbereichen wie Bankgeschäfte, Rechte aus Versicherungsverträgen und IT-und Baurecht bei den Landgerichten sowie die Rückkehr zum Kammerprinzip - das Einzelrichterprinzip soll zurückgedrängt werden.mehr

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern.mehr

Der BGH hat entschieden, dass nicht nur dann eine Befangenheit eines Richters vorliegen kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig ist, welche eine Partei vor diesem Richter vertritt. Vielmehr kann eine unzulässige Einflussnahme auch dann zu besorgen sein, wenn die Ehegattin in dieser Kanzlei als Sekretärin in Teilzeit angestellt ist.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Die Entwendung von Plastikpfandflaschen, die nach Rückgabe durch den Käufer bereits gepresst wurden, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Diebstahls. Die Entscheidung ist eine Lehrstunde für angehende Juristen, für den Verurteilten eher ein Buch mit sieben Siegeln.mehr

Kölsch und Eierlikör waren im Monat Oktober beide Gegenstand gerichtlicher Verfahren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Beiden Verfahren gemeinsam - das eine vor dem AG Köln, das andere vor dem EuGH - war das Bestreben der Richter nach Wahrung eines jeweils unverfälschten Alkoholgenusses.mehr

Hat ein Angeklagter einen Grund, zwei Richter wegen Befangenheit abzulehnen, nur weil diese privat ein Liebespaar sind? Dies lehnte das LG Augsburg im Fall der mittlerweile als "Liebeskammer" bekannten 10. Strafkammer ab. Der inzwischen rechtskräftig zu 3 Jahren Haft verurteilte hatte befürchtet, der Wunsch der zusammenlebenden Richter nach häuslicher Harmonie könne die richterlicher Unabhängigkeit trüben.mehr

Ein bizarrer Fall obszön-sexueller Belästigung beschäftigt zurzeit die Alpenrepublik  Österreich. Die ehemalige Abgeordnete der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, wurde als Opfer einer verbalen sexuellen Belästigung vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 Euro Strafe bzw. Schadenersatz verurteilt. Fehlurteil oder Gesetzeslücke zur Beleidigung in digitalen Medien?mehr

Nach der extremen Wespenplage des gerade vergangenen Sommers lässt ein Urteil des VG Gelsenkirchen aufhorchen, wonach ein erlittener Wespenstich während der Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit ein Dienstunfall sein kann. Eine dienstbedingte Stich-Gefährdungserhöhung im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ist für einen Dienstunfall übrigens nicht erforderlich.  mehr

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.mehr

Das OLG Düsseldorf hatte schon den Antrag aus Chile zurückgewiesen, ein Strafurteil wegen Beihilfe zur Vergewaltigung von Minderjährigen gegen einen Arzt der ehemals in Chile ansässigen Colonia Dignidad zu vollstrecken. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Münster Ermittlungen gegen einen Deutschen wegen Beihilfe zum Mord innerhalb der Colonia Dignidad eingestellt.mehr

Der Käufer eines Boxspringdoppelbettes kann nicht erwarten, das Bett problemlos auf Dauer als Einzelschläfer nutzen zu können. Dies gilt auch dann, wenn in der Werbebroschüre eine diagonal auf dem Bett befindliche Einzelperson abgelichtet war.mehr

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

In einem nicht nur in Bayern stark beachteten Urteil hat der EuGH klargestellt: Neuschwanstein ist eine Marke und die gehört allein dem Freistaat Bayern. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten, denn der Bundesverband der Souvenirhändler kämpft weiter gegen die eingetragene Unionsmarke.mehr

Das LG Köln hat der Kundin eines EMS-Studios, das ein spezielles Muskeltraining über eine durch elektrische Impulse erfolgte Stimulation der verschiedenen Muskeln anbietet, Schmerzensgeld wegen eines nach dem Training aufgetretenen Muskelkaters versagt.mehr