Richter

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.mehr

Die Anordnung von Zwangshaft gegen einen Anwohner, der seiner Pflicht zum Schneiden und Stutzen der auf seinem Grundstück befindlichen Hecken nicht nachkommt, ist unverhältnismäßig.mehr

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr

Ein russisches Gericht hat einen russischen Influencer zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser unerlaubt vom ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj geträumt und über diesen Traum in einem Post berichtet hat.mehr

Deutschlandweit wurden im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsamnestie mehr als 1.000 Häftlinge frühzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind ausschließlich Strafgefangene, die wenige Wochen vor ihrer regulären Entlassung stehen.mehr

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr

Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.mehr

Das OLG Stuttgart lehnte in einem Fall von Kindesentführung die Rückführung des entführten Kindes in die Ukraine wegen schwerwiegender Gefahren für die körperliche und seelische Gesundheit des Kindes ab.mehr

Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer.mehr

Nach der Trennung eines Paares haben die Partner keinen Anspruch auf Rückgabe von Geschenken. Dies betrifft auch sündhaft teure Diamantohrringe und Ausgaben von 200.000 Euro über die Kreditkarte des Partners.mehr

Das OLG Frankfurt erteilte der medial viel diskutierten Entscheidung eines AG eine Absage, wonach ein Rotlichtverstoß mit einem SUV wegen gesteigerten Gefahrenpotenzials zu einer Erhöhung der Regelgeldbuße führt.mehr

Das Krähen eines Hahns zur Nachtzeit muss nicht hingenommen werden. Frühestens ab 6:00 Uhr morgens darf er krähen. Kräht der Hahn früher, muss er nach der Entscheidung eines VG in einen schallisolierten Stall gesperrt werden.mehr

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach einer Fahrt mit dem Fahrrad mit einem Blutalkoholgehalt von 1,85 Promille ist rechtens. Bei Weigerung des Radfahrers ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt.mehr

Ungarnreisende sollten sich nicht der Mautpflicht auf ungarischen Autobahnen entziehen. Nach einer Entscheidung des BGH können ungarische Inkassogesellschaften nicht entrichtete Maut in Deutschland nachträglich vom Fahrzeughalter eintreiben.mehr

Ampelmusikanten in Bremen, Mainzelmännchen in Mainz, queere Ampelpärchen in München, Luther-Ampeln in Worms. Individuell gestaltete Fußgängerampeln. Ist das rechtens?mehr

Ein Porschefahrer hat nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden wegen entgangener Fahrfreude, weil er für vorübergehend sein Zweitfahrzeug Ford Mondeo nutzen musste.mehr

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter wegen der Übermittlung eines Strafantrags lediglich per E-Mail durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben.mehr

Die Wohnungsaufsichtsbehörde hat das Recht, gegen eine Unterbrechung der Gaszufuhr durch den Vermieter einzuschreiten. Das Wohnungsamt kann den Vermieter verpflichten, die Gasversorgung umgehend wieder zu gewährleisten.mehr

Das BMG weigert sich hartnäckig, seiner Verpflichtung zur Presse-Auskunft zum Chaos bei der Beschaffung der Corona-Masken im Jahr 2020 nachzukommen. Nun hat ein VG dem Ministerium ein Zwangsgeld von 5.000 Euro angedrohtmehr

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen mit  417 km/h über die A2 rasenden Bugatti-Fahrer wegen nicht erwiesenen, grob verkehrswidrigen Verhaltens bestätigt.mehr

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dazu gibt es 3 Jahre Berufsverbot on top.mehr

Nimmt ein Gericht den Inhalt der von einer Prozesspartei über ihren Anwalt eingereichten Schriftsätze nicht zur Kenntnis, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit.mehr

Das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York hat dem in einem New Yorker Zoo gehaltenen Elefant „Happy“ die Anerkennung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit verweigert und eine Klage auf Freilassung aus der zoologischen Gefangenschaft abgewiesen.mehr

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Arnsberg dürfen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens während ihrer Ausbildung bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten auf der Richterbank oder als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft kein Kopftuch tragen.mehr

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen nach dem Entwurf eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes künftig ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch einfache Erklärung beim Standesamt ändern können.mehr

Das VG Karlsruhe hat im Rahmen einer von einer Journalistin geführten Klage die Informationspolitik des BVerfG als unzureichend kritisiert. Das höchste deutsche Gericht habe Fragen der Journalistin zu Unrecht nicht beantwortet.mehr

Mit einer bei einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020 getätigten Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der AfD das Recht auf Chancengleichheit der Parteien missachtet, so das Bundesverfassungsgericht.mehr

Die EU-Unterhändler zur Gleichstellung der Frauen in Unternehmen haben sich auf eine Frauenquote in börsennotierten Konzernen geeinigt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder in Führungsgremien sollen künftig Frauen sein. mehr

Für einen Weimarer Familienrichter hat eine Entscheidung, mit der er die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar aufgehoben hatte, ein unangenehmes Nachspiel. Die StA hat den Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt.mehr

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr

Das LSG Baden-Württemberg hat einem in Afghanistan eingesetzten Soldaten Ausgleichszahlungen wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung mit der Begründung verweigert, er sei bei der Tötung seiner Kameraden nicht persönlich anwesend gewesen.mehr

Frauen, die in Syrien einen Kalifat-Haushalt geführt haben, sind allein deshalb noch nicht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig. Im Fall zweier IS-Rückkehrerinnen hat der BGH differenziert und in einem Fall die bestehende Untersuchungshaft aufgehoben, im anderen verlängert.mehr

Ein Krankenhausträger kann von der Krankenkasse keine Vergütung für Operationen durch einen Nichtarzt verlangen, auch wenn dieser bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat, die er aber durch Täuschung erschlichen hat.mehr

Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie rechtsmissbräuchliche Klagen einschränken, die ausschließlich den Zweck haben, Journalisten, investigative Medien oder Menschenrechtsaktivisten einzuschüchtern und deren Berichterstattung zu behindern.mehr

Das OLG Frankfurt hat die Berufung gegen die Verurteilung der Vertriebstochter der Bahn zur Unterlassung der binären Anrede nicht-binärer Personen als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei der Verpflichtung der Bahn zur Einführung einer nicht-binären Anredeform.mehr

Das LG Düsseldorf verurteilte die örtliche Rheinschifffahrtsgesellschaft zur Herausgabe der „MS Stadt Düsseldorf“ an vier Kölner Gastronomen – die  hatten das Schiff wirksam bei eBay ersteigert.mehr

So skurril das Gerichtsverfahren um einen im Internet als „Drachenlord“ bekannten Webvideoproduzenten und Livestreamer anmutet, so tragisch ist es gleichzeitig für den Angeklagten. Die StA hat gegen die aus ihrer Sicht zu milde Verurteilung in zweiter Instanz Revision beim BayObLG eingelegt.mehr

Die straßenbehördliche Zulassung eines tiefergelegten Ferrari verpflichtet die Straßenbaubehörden nicht, den öffentlichen Straßenraum in einem für diese nicht zu 100 % alltagstauglichen Fahrzeuge geeigneten Zustand zu halten.mehr

Das Bundesinnenministerium hat die vom Land Berlin im Juni 2020 beantragte humanitäre Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem ehemaligen griechischen Flüchtlingslager Moria rechtmäßig abgelehnt.mehr

Ein ehemaliger Kasseler Hochschulprofessor darf zum Thema „Ehe für alle“ vor einem möglichen „Horror-Kinderschänder-Szenario“ warnen und homosexuelle Paare als „a-sexuelle Erotikvereinigungen“ bezeichnen.mehr

Die Verurteilung eines saarländischen Oberbürgermeisters wegen Untreue ist rechtskräftig. Nach Aufhebung der ursprünglichen Verurteilung zu einer Haftstrafe durch den BGH hat dieser nun das zweite, deutlich mildere Urteil des LG bestätigt.mehr

Erweckt eine „Tribute-Show“ nicht den Eindruck, die Darbietung werde von der prominenten Original-Künstlerin unterstützt, so muss deren Persönlichkeitsrecht hinter dem Recht der Cover-Sängerin auf Kunstfreiheit zurücktreten.mehr