Serie 13.10.2019 Colours of law

Die Attentate von Halle werfen auf das Urteil des LG Dessau Roßlau, ein antisemitisches Schmählief als  Bestandteil der historischen Wittenberger Schlosskirche mit den Mitteln des Denkmalschutz zu verteidigen, ein hartes Licht. Nach seine Entscheidung muss das 700 Jahre alte judenfeindliche Relief von der Gemeinde nicht entfernt werden.mehr

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Serie 04.10.2019 Colours of law

Da laus' mich doch der Affe! Ein Kater gilt nicht als Malheur, sondern als veritable Krankheit: Die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als „Anti-Hangover-Drink“ oder „Anti-Hangover-Shot“, wirksam gegen Verkaterung nach übermäßigem Alkoholgenuss, ist eine Irreführung der Verbraucher und damit unzulässig: Auch der pichelnde Verbraucher wird geschützt!mehr

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Serie 29.09.2019 Colours of law

Hass im Netzt treibt immer wildere Blüten: „Pädophilen-Trulla“, „Drecksfotze“, „Stück Scheiße“, „Sondermüll“ waren nur einige der Titel, mit denen die grüne Politikerin Renate Künast in Posts auf Facebook belegt wurde. Laut Überraschungsurteil des LG Berlin Bezeichnungen, die die Politikerin als pointierte Kritik mit Sachbezug hinzunehmen hat. Hallo?!mehr

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Serie 22.09.2019 Colours of law

Die Seenotrettung von Flüchtlingsbooten in der Ägäis ist - wenig bemerkt von den öffentlichen Medien - auch vor deutschen Gerichten angekommen. Das OVG Hamburg erlaubte dem deutschen NGO-Schiff „Mare Liberum“ die Ausfahrt aus einem griechischen Hafen.mehr

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Serie 15.09.2019 Colours of law

Ein Kuriosum der deutschen Rechtswirklichkeit, das ewige Widerrufsrecht u.a. bei Kreditverträgen im Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, ist zum Leidwesen der Verbraucher für im Fernabsatz geschlossene Verträge in der Zeit nach vollständiger Vertragserfüllung Vergangenheit.mehr

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Serie 08.09.2019 Colours of law

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

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Serie 30.08.2019 Colours of law

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google darf keine unrichtigen Angaben mehr zu Wartezeiten im Braustüberl Tegernsee machen. Drei sehr unterscheidliche Beispiele dafür, dass der Kampf gegen Medienriesen nicht immer chancenlos ist.mehr

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Serie 25.08.2019 Colours of law

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.mehr

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Serie 18.08.2019 Colours of law

12. August 1944 in dem kleinen Dorf Sant' Anna Stazzema in der West-Toskana: Soldaten der Waffen-SS erschießen gnadenlos Kinder, Frauen und Alte. Ca. 560 Menschen werden auf dem Kirchplatz niedergemetzelt. Einige wenige Überlebende erinnerten zum 75. Jahrestag an das Massaker, dessen juristische Aufarbeitung verschleppt wurde.mehr

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Serie 11.08.2019 Colours of law

Die Deutsche Umwelthilfe hatte ihre Drohung wahr gemacht und Zwangshaft gegen Politiker in Bayern und Baden-Württemberg wegen Überschreitung der Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid beantragt. Durch Ignorieren verbindlicher verwaltungsgerichtlicher Urteile seitens der jeweiligen Ministerpräsidenten verletzen sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg laut VG Stuttgart elementarste rechtsstaatliche Grundsätze:  Müssen der Ministerpräsident Söder und Kretschmann nun in Beugehaft?mehr

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Serie 04.08.2019 Colours of law

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.mehr

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Serie 28.07.2019 Colours of law

Eine Prozesspartei fühlte sich durch die Verhandlungsführung einer Richterin an nationalsozialistische Sondergerichte und an mittelalterliche Hexenprozesse erinnert. Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts ist dieser massive Vorwurf von der Meinungsfreiheit geschützt,  die angstfreie Kritik an öffentlicher Gewalt ermöglichen soll.mehr

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Serie 21.07.2019 Colours of law

Neun mit großer Wucht geführte Hammerschläge gegen den Kopf seiner schlafenden Ehefrau, aber kein heimtückischer Mord wegen edler Motive des Täters? Eine heimtückische Tötung ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch dann Mord, wenn sie aus altruistischen Motiven erfolgt.mehr

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Serie 14.07.2019 Colours of law

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.mehr

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Serie 07.07.2019 Colours of law

Erleichterung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der BGH hat die Abmahn- und Klageberechtigung der DUH bestätigt. Abmahnungen der DUH sind nicht rechtsmissbräuchlich. Politisch existieren allerdings Bestrebungen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.mehr

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Serie 30.06.2019 Colours of law

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.mehr

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Serie 23.06.2019 Colours of law

Österreich hat das "Aus" für die Maut erstritten:  Die nach großem Wahlkampfgetöse von der CSU erzwungene und mit erheblichem Aufwand an Manpower erarbeitete Regelung zur Einführung der Pkw-Maut ist vor dem EuGH grandios gescheitert. Die Verstöße gegen EU-Recht waren deutlich und die  Schlappe der Bundesregierung könnte für den Steuerzahler teuer werden. Österreich unterlang nur in einem Rügepunkt.mehr

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Serie 16.06.2019 Colours of law

Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die   Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren.  Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich.mehr

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Serie 09.06.2019 Colours of law

An einem Entwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz arbeitet zur Zeit eine Expertenkommission der Bundesregierung. Verankert werden soll dort das Recht jedes Kindes auf Förderung seiner Entwicklung, auf Beteiligung, auf Berücksichtigung seines Willens sowie des Kindeswohls bei wichtigen Entscheidungen.mehr

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Serie 02.06.2019 Colours of law

Wer bei Tempo 200 auf der Autobahn das Infotainmentsystem des von ihm geführten Mietwagens bedient, dabei in die Mittelleitplanke rast und dadurch den Mietwagen zerlegt, handelt grob fahrlässig. Ein Spurhalteassistent reduziert den Schuldvorwurf nicht.mehr

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Serie 26.05.2019 Colours of law

Nach geltendem deutschen Recht ist das heimlich aufgenommene Foto vom Intimbereich einer Frau in der Regel nicht strafbar. In andere europäische Staaten gibt es dafür Strafrechtsnormen. Nun bereiten drei Bundesländer einen Gesetzesentwurf vor, der dieses mehr als fragwürdige neue Hobby auch bei uns unter Strafe stellt.mehr

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Serie 19.05.2019 Colours of law

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung von der Rechtsstellung und den Befugnissen des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße seine Werte in das nationale Recht der Mitgliedsländer einfließen lässt. Wie arbeitet es und wie werden die 750 Sitze im Parlament vergeben?mehr

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Serie 12.05.2019 Colours of law

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?mehr

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Serie 05.05.2019 Colours of law

Nach einer Eilentscheidung des BVerfG hat das ZDF die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl mit Recht abgelehnt. Die Begriffe „ausländische Messermänner“ sowie "Migration tötet“ in einem Video zur Ausländerpolitik sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Der Spot erfüllt auch den Tatbestand der Volksverhetzung: Er nicht sendefähig.mehr

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Serie 28.04.2019 Colours of law

Weil er in der Mülltonne eines bekannten Malers herumgefischt hatte, wurde ein kunstinteressierten Arbeitsloser vom AG Köln wegen Diebstahls zu 90 Tagessätzen  à 35 Euro verurteilt. Die "Müllbilder" des teuersten lebenden Malers der Bundesrepublik waren aber wohl einiges mehr wert. Die Staatsanwaltschaft schätzte sie auf ca. 60.000 Euro.mehr

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Serie 14.04.2019 Colours of law

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.mehr

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Serie 07.04.2019 Colours of law

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.mehr

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Serie 31.03.2019 Colours of law

Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! -  hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.mehr

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Serie 24.03.2019 Colours of law

Schon 2 Stunden vor dem Abflug am Flughafen und wegen langer Schlangen dennoch den Flug verpasst. Dies löst einen Entschädigungsanspruch des Reisegastes aus. Allerdings trifft den Reisenden ein Mitverschulden, wenn er nicht aktiv auf seine Zeitnot hinweist.mehr

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Serie 17.03.2019 Colours of law

Zwei Jemeniten hatten die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium wegen des Todes naher Familienangehöriger verklagt. Die im Jemen getöteten Zivilisten sollen Opfer von US-Drohnenangriffen, gesteuert über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein, sein. Die Kläger erzielten einen Teilerfolg: Die Bundesrepublik muss auf Einhaltung des Völkerrechts dringen.mehr

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Serie 10.03.2019 Colours of law

Obwohl Rechtsanwälte sich normalerweise nicht als der Tourismusbranche zugehörig fühlen, müssen sie in Fremdenverkehrsorten in Rheinland-Pfalz neuerdings den  Tourismusbeitrag zahlen, selbst wenn sie vom Tourismus in keiner Weise profitieren.mehr

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Serie 03.03.2019 Colours of law

Stellt ein Arbeitnehmer ein Emoji oder Emoticon im Sinne von fettes Schwein, Bären- oder Affenkopf mit Bezug zu einem leitenden Mitarbeiter seines Betriebs auf Facebook, so ist dies eine ernste rechtswidrige Beleidigung, rechtfertigt aber nicht immer eine fristlose Kündigung.mehr

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Serie 24.02.2019 Colours of law

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Eintragung im EU-Ausland erworbener Adelstitel im Personenstandsregister abgelehnt und das in der Bundesrepublik geltende Verbot der Verleihung von Adelstiteln als Bestandteil des ordre public gewertet.mehr

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Serie 10.02.2019 Colours of law

Die hohe Zahl der Klagen von Autokäufern gegen die Automobilkonzerne stellt insbesondere einige Landgerichte inzwischen vor große Probleme. Spätestens in der zweiten Instanz beim OLG bevorzugen die Konzerne allerdings bei abgasmanipulierten Fahrzeugen eine Verfahrensbeendigung ohne Urteil.mehr

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Serie 03.02.2019 Colours of law

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.mehr

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Serie 27.01.2019 Colours of law

Die Ausweisung reiner Frauenparkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nach Auffassung des VG München zwar nicht diskriminierend aber dennoch unzulässig. Die StVO sieht ausschließlich für Frauen reservierte Parkplätze nicht vor.mehr

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Serie 20.01.2019 Colours of law

Eine Frau hatte einen rechten Aktivisten in einem Tweet als Vollpfosten bezeichnet. Daraufhin wurde ihr der Facebook-Account gesperrt. Die Sperrung bewertete das Tübinger AG als Verletzung der gegenüber dem User eingegangenen vertraglichen Verpflichtung. Die Bezeichnung als Vollpfosten sei eine polemisch überspitzte Formulierung, die von der Meinungsfreiheit noch gedeckt sei.mehr

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Serie 11.01.2019 Colours of law

Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen.mehr

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Serie 06.01.2019 Colours of law

Die monogame Ehe ist kein zwingender Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Eine nach einer Eheschließung in Deutschland im Ausland geschlossene weitere Ehe steht einer Einbürgerung nicht entgegen.mehr

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Serie 23.12.2018 Colours of law

Ein Jahr lang hatte der spätere Amokläufer nach einer Waffe des Typs „Glock 17“ gesucht. Nun hat der BGH die Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung für den Betreiber einer Internetplattform bestätigt, auf der der Amokläufer sie fand und kaufte. Das illegale Angebot im „Darknet“ hat den Amoklauf am Münchener Olympiastadion, der in 9 Menschen das Leben kostete, erst ermöglicht.mehr

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Serie 16.12.2018 Colours of law

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt.mehr

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Serie 09.12.2018 Colours of law

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.mehr

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Serie 02.12.2018 Colours of law

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

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Serie 25.11.2018 Colours of law

Eine posttraumatische Belastungsstörung infolge einer aggressiven Zurechtweisung durch einen Dienstvorgesetzten ist nur dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht auf eine besondere psychische Disposition des Beamten zurückzuführen ist.mehr

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Serie 18.11.2018 Colours of law

Ein Münchner Anwalt hat mehrfach wegen abgelehnter eigener Bewerbungen auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Trotz Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn hatte der Anwalt vor Gericht wieder Erfolg: 14.000 Euro Entschädigung plus Schadenersatz erbrachte sein Geschäftsmodell.mehr

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Serie 11.11.2018 Colours of law

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

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Serie 04.11.2018 Colours of law

Die Entwendung von Plastikpfandflaschen, die nach Rückgabe durch den Käufer bereits gepresst wurden, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des Diebstahls. Die Entscheidung ist eine Lehrstunde für angehende Juristen, für den Verurteilten eher ein Buch mit sieben Siegeln.mehr

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Serie 28.10.2018 Colours of law

Kölsch und Eierlikör waren im Monat Oktober beide Gegenstand gerichtlicher Verfahren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Beiden Verfahren gemeinsam - das eine vor dem AG Köln, das andere vor dem EuGH - war das Bestreben der Richter nach Wahrung eines jeweils unverfälschten Alkoholgenusses.mehr

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Serie 21.10.2018 Colours of law

Hat ein Angeklagter einen Grund, zwei Richter wegen Befangenheit abzulehnen, nur weil diese privat ein Liebespaar sind? Dies lehnte das LG Augsburg im Fall der mittlerweile als "Liebeskammer" bekannten 10. Strafkammer ab. Der inzwischen rechtskräftig zu 3 Jahren Haft verurteilte hatte befürchtet, der Wunsch der zusammenlebenden Richter nach häuslicher Harmonie könne die richterlicher Unabhängigkeit trüben.mehr

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Serie 14.10.2018 Colours of law

Ein bizarrer Fall obszön-sexueller Belästigung beschäftigt zurzeit die Alpenrepublik  Österreich. Die ehemalige Abgeordnete der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, wurde als Opfer einer verbalen sexuellen Belästigung vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 Euro Strafe bzw. Schadenersatz verurteilt. Fehlurteil oder Gesetzeslücke zur Beleidigung in digitalen Medien?mehr

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