Unlautere Werbung

Unerbetene E-Mails sind eine Seuche und immer wieder ein Thema für Unterlassungsklagen. Doch nicht jede Kooperationsanfrage muss eine Werbe-Mail sein. Und: Ein Rechtsanwalt, der auf seiner Homepage zur Nachfrage seiner Autorentätigkeit per E-Mail anregt, willigt diesbezüglich in elektronische Anfragen ein.mehr

Supermärkte und andere Händler werben in ihren Prospekten mit Angeboten, damit die angelockten Kunden in dem Geschäft weitere, auch teurere Produkte erwerben. Häufig gehen einige der Kunden leer aus, da die beworbenen Schnäppchen schon am Vormittag ausverkauft sind. Dies verstößt ohne Vorwarnung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.mehr

Das Angebot und der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software auch ohne ausgewiesene Preisangaben zu den einzelnen Programmen stellen weder eine unlautere noch eine irreführende Geschäftspraxis dar, so der EuGH in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung.mehr

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.mehr

Die Werbung der Drogeriekette Müller, auch Rabatte auf Coupons der Konkurrenz zu gewähren, wird vom BGH nicht als unlauter angesehen. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt, der für das Lauterkeitsrecht zuständige Senat sah in der Aktion aber keinen Wettbewerbsverstoß.mehr

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.mehr

Werbefilme eines Autoherstellers unter Nutzung eines YouTube-Kanals müssen zwingend Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthalten. Die Ausnahmevorschrift für audiovisuelle Mediendienste ist auf Youtube-Kanäle nicht anwendbar. Dies Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für YouTube-Videos .mehr

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr

Gewerkschaften haben zur Zeit mächtig Aufwind. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, wie kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz entschied. Die DGB-Rechtsschutz GmbH, die Mitglieder kostenlos in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt, hatte sich mit dem Superlativ nicht nur selbst beweihräuchert, sondern auchgegen das UWG verstossen.  mehr

Eine Brille ist nicht nur ein modisches Accessoire, sondern in erster Linie ein Medizinprodukt, für welches die strengeren Regeln des Heilmittelwerberechts gelten. Der BGH hat daher entschieden, dass ein Optiker nicht mit einer kostenlosen Zweitbrille werben und den Kunden dadurch zum Kauf verleiten darf.mehr

Lässt ein Unternehmen seine Server durch ein Tochterunternehmen betreiben, darf es seine Dienstleistungen nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht mit Begriffen wie „unternehmenseigene Server“ bewerben. Kunden würden sich darauf verlassen,  dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich des Vertragspartners nicht verlassen.mehr

Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig.mehr

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

Ein Pharmaunternehmen darf mit dem Gewichtsvorteil ihres Diabetesmedikaments werben. Wird in der Werbeaussage allerdings Bezug zu einer wissenschaftlichen Studie genommen, handelt es sich um eine unzulässige irreführende Werbung, wenn nicht auf die beschränkte Aussagekraft der Studie hingewiesen wird.mehr

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).mehr

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf behaupten, es gebe keine Hinweise auf gesundheitsschädliche Nebenwirkungen ihrer Margarine „Becel pro.activ“.  Das LG Hamburg wertete das Verneinen der Nebenwirkung als Meinungs- und nicht als Tatsachenäußerung. Damit entfällt eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts.mehr

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen sind immer wieder Grund für ein Einschreiten von Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverbänden. Als einer der führenden Hersteller von Milcherzeugnissen in Deutschland bedient die Fa. Ehrmann sich gerne solcher gesundheitsbezogener Slogans.mehr

Werbebotschaften dieser Art hat fast jeder schon erhalten. Fast immer sind die „Gewinne“ von „Zuzahlungen“ oder mit Kosten verbundenen Handlungen der „Gewinner“ abhängig. Letztlich geht es stets um die Abzocke von Geld oder persönlichen Daten.mehr

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.mehr

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.mehr

Wenn Anbieter alkoholische Getränke bewerben, müssen sie sich eine Menge einfallen lassen, um nicht mit Verbraucherschutzvorschriften in Kollision zu geraten. Die Werbeverbote haben zwar noch nicht das für Nikotinprodukte herrschende Niveau erreicht, jedoch ziehen die Gerichte die Grenzen immer rabiater.mehr

Bescheidenheit zählt wohl nicht zu den Primärtugenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): im Internet und in Printmedien warb er unter der Bezeichnung „DGB Rechtsschutz: Größte Deutsche Fachkanzlei“ und „Größte Deutsche Fachkanzlei“ mit seiner Rechtsexpertise. Das untersagte ihm das LG Koblenz.mehr

Erreicht ein Testsieger der Stiftung Warentest nur das Urteil "Befriedigend", muss auch dies in der Werbung angegeben werden. Laut OLG Naumburg darf die beklagte Versandapotheke nicht ausschließlich mit „Bestnote (2,6)“ werben, sondern muss auch das Qualitätsurteil nennen.mehr

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr