Unlautere Werbung

Werbeaussagen mit Umweltbezug sollen – wenn es nach dem Europäischen Parlament geht – zukünftig vorab geprüft werden. Darauf hat sich das Parlament am 12. März geeinigt. Das soll Verbraucher vor irreführenden Angaben schützen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes.mehr

Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Richtlinie gegeben, die irreführende Umweltaussagen verbieten und die Produktkennzeichnung verbessern soll. Vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen demnach verboten werden, wenn sie nicht belegt werden können. Greenwashing soll damit deutlich eingeschränkt werden.mehr

Greenwashing ist in den letzten Jahren zu einem Begriff geworden, der nicht nur die Geschäftswelt maßgeblich beeinflusst, sondern auch auf Verbraucher starke Auswirkungen haben kann.mehr

Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung sind heikel. Wer schummelt, riskiert Klagen und Image. Mit der Green Claims Directive will die EU Abhilfe schaffen. Und in der Zwischenzeit? Sollten „Grüne“ Botschaften 100 Prozent wasserdicht sein. Sind sie es nicht, sollten Unternehmen besser darauf verzichten.mehr

Unternehmen bewerben ihre Produkte häufig mit Umweltversprechen, um nachhaltigkeitsbewusste Verbraucher:innen zu überzeugen. Jüngste gerichtliche Entscheidungen in Deutschland zu Greenwashing-Vorwürfen und eine geplante EU-Greenwashing-Richtlinie weisen den Weg hin zu verschärften Anforderungen.mehr

Klimaschutz wird für Verbraucher immer wichtiger. Besonders die Bezeichnung „klimaneutral“ kann die Kaufentscheidung erheblich beeinflussen. Dabei ist die Grenze zwischen zulässiger Werbung und unlauterem „Greenwashing“ fließend, was ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt a.M. anschaulich darstellt.mehr

Eine von einem Kaufmann auf eine Abmahnung per E-Mail als PDF-Datei übersandte Unterlassungsverpflichtungserklärung kann die Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung wirksam ausräumen, es sei denn, ein Unterlassungsvertrag kommt nicht zustande.mehr

Am 03.05. hat der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) und Verbraucherrechte (VRR) festgelegt. In der Richtlinie sollen Vorgaben für Unternehmen bei der Bewerbung ihrer Produkte und Dienstleistungen als „klimaneutral“ festgelegt werden.mehr

Am 22. März hat die EU-Kommission einen angepassten Entwurf für die sogenannte „Green Claims Directive“ vorgestellt. Die Richtlinie soll Werbung mit umweltbezogenen Aussagen regulieren und somit gegen Greenwashing wirken. Welche Kriterien die Richtlinie aufstellt und was das für Unternehmen bedeutet, erläutert Pascal de Courten.mehr

Die Blickfangwerbung eines Möbelhauses mit einer Rabattaktion, bei der die Laufzeit sowie die Rabattkonditionen nicht eindeutig benannt sind, ist für Verbraucher irreführend und daher unzulässig.mehr

Die Gesetzgebung reagiert europaweit zunehmend auf Greenwashing: Unternehmen müssen gezieltes sowie unbeabsichtigtes Greenwashing frühzeitig identifizieren. Dabei sollten sie aber nicht grundsätzlich auf Kommunikation über Umweltvorteile verzichten.mehr

Der BGH erlaubte die Namensnennung eines Mitbewerbers, der wegen unseriöser Geschäftspraktiken verurteilt wurde. Das Unternehmen, das das Urteil erstritten hatte, veröffentlichte es auf seiner Webseite. Das grüne Licht des BGH ist jedoch kein allgemeingültiges. Jeder Einzelfall muss seinen eigenen Abwägungsprozess durchlaufen.mehr

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.mehr

Konsumenten sollen im Internet besser geschützt werden, dafür gibt es mehrere Gesetzespläne. Zusätzlich verlangt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass Influencer in sozialen Medien ihre Kontakte darüber informieren, dass sie Werbung für Produkte betreiben.mehr

Eine Versandapotheke aus den Niederlanden warb mit einem Sofort-Bonus pro Privatrezept. Der Bonus wurde bei einer zukünftigen Bestellung eines nicht verschreibungspflichtigen Produkts gewährt. Einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung konnte der BGH darin nicht sehen. Es sei kein unmittelbarer Preisnachlass und  § 78 Abs. 1 S. 4 AMG ist laut EuGH-Rechtsprechung nicht anwendbar.mehr

Gerade dann, wenn bestimmte Eigenschaften für eine Sache wichtig sind, wie möglichst geringes Gewicht für Koffer, ist Vorsicht bei der Anpreisung geboten. Wer mit messbaren Superlativen wirbt, muss das Versprechen laut UWG einhalten. Das fiel einem EU-Unternehmen auf die Füße: Über seine Werbung für superleichtes Gepäck auf einer deutschen Messe wurde nach deutschem Wettbewerbsrecht entschieden.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Wird der Hersteller eines Produkts in einer einstweiligen Verfügung verpflichtet, eine bestimmte Werbeaussage zu unterlassen, treffen ihn über die Unterlassung hinausgehende Pflichten: Er muss wirtschaftlich mit ihm verbundene Händler oder Endverkäufer über das Verbot informieren und sie dazu anzuhalten, die verbotene Werbeaussage ebenfalls zu unterlassen. Eine Widerrufspflicht gegenüber den Kunden besteht dagegen nicht.mehr

Schenkt man den verbreiteten Werbeaktionen Glauben, so wird in Baumärkten und Möbelhäusern fast nichts mehr ohne hohe Rabatte verkauft. Wer mit dem Slogan wirbt: „Rabatt auf fast alles“, muss dem Kunden allerdings auch Rabatt auf fast alles gewähren und darf nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen.mehr

Auch Werbung in sozialen Netzwerken muss so gekennzeichnet sein, dass der kommerzielle Zweck auf den ersten Blick hervortritt. Ein versteckter Hashtag #ad reicht nicht. Deshalb hat das OLG Celle der Drogeriekette Rossmann ein empfindliches Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000 EUR für jeden weiteren Verstoß in Aussicht gestellt. Ein junger Instagram-Star hatte Rossmanns Produkte unlauter beworben.mehr

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr

Obwohl Rechtsanwälten Werbung seit nunmehr 30 Jahren erlaubt ist, können nur wenige auf der gesamten Werbe- und PR-Klaviatur spielen. Das ist schade und gefährlich zugleich. Wer auf die richtige und zeitgemäße Ansprache potenzieller Mandanten verzichtet, riskiert langfristig den Erfolg oder gar Bestand seine Kanzlei.mehr

Supermärkte und andere Händler werben in ihren Prospekten mit Angeboten, damit die angelockten Kunden in dem Geschäft weitere, auch teurere Produkte erwerben. Häufig gehen einige der Kunden leer aus, da die beworbenen Schnäppchen schon am Vormittag ausverkauft sind. Dies verstößt ohne Vorwarnung gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.mehr

Die Verteilung von Werbezetteln durch das gezielte Abfangen von Kunden in oder vor der Einfahrt zum Verkaufsgeschäft eines Wettbewerbers ist unlauter, wenn die Kunden sich der Werbeaktion als Insassen eines KfZ nur schwer entziehen können.mehr

Telefonanrufe und SMS-Mitteilungen ohne vorherige Zustimmung des Empfängers sind auch dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird, hierdurch auf ein gemeinnütziges Projekt aufmerksam macht.mehr

"Sex sells" dachte sich möglicherweise der Anwalt aus dem fröhlichen Rheinland und schaltete für seine Kanzlei eine reißerische und sexistische Anzeigenserie. Das war ein doppelter Fehler. Dem Image tat es sicher nicht gut, aber auch die Rechtsanwaltskammer war nicht einverstanden.mehr

Ein Autohaus darf nicht mit dem Logo eines Herstellers werben, dessen Vertragshändler es nicht ist. Verfügt das Autohaus über Spezialkenntnisse für die Reparatur bestimmter Marken, so darf es dies aber werbetechnisch herausstellen.mehr

Nach dem Heilmittelwerbegesetz ist es verboten, bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen mit Vorher/Nachher-Fotos zu werben. Damit soll verhindert werden, dass sich Patienten überstürzt einer solchen, medizinisch vielleicht nicht notwendigen oder sinnvollen, Operation unterziehen.mehr

Um Mandate zu gewinnen und sein persönliches Image und das Ansehen seiner Kanzlei zu steigern, sollte der Anwalt nicht nur gelegentlich in Fachzeitschriften glänzen. Auch ein seriöser, aber gut lesbarer Aufsatz in populären Medien sorgt für Sichtbarkeit und kann Kompetenz vermitteln. Er darf allerdings nicht an der Zielgruppe vorbei konzipiert sein.mehr

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.mehr

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr

Gewerkschaften haben zur Zeit mächtig Aufwind. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, wie kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz entschied. Die DGB-Rechtsschutz GmbH, die Mitglieder kostenlos in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt, hatte sich mit dem Superlativ nicht nur selbst beweihräuchert, sondern auchgegen das UWG verstossen.  mehr

Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr

Ein Pharmaunternehmen darf mit dem Gewichtsvorteil ihres Diabetesmedikaments werben. Wird in der Werbeaussage allerdings Bezug zu einer wissenschaftlichen Studie genommen, handelt es sich um eine unzulässige irreführende Werbung, wenn nicht auf die beschränkte Aussagekraft der Studie hingewiesen wird.mehr

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr

Wer im Wertpapierhandel mit dem Slogan „ausgewogene Konditionen“ wirbt, muss diese auch bieten. Der Begriff ist nämlich nicht inhaltsleer, sondern weckt beim Anleger die Vorstellung einer soliden Geldanlage, bei der das Verhältnis von Anleger- und Anbieterinteressen eine ausgewogene Balance aufweist.mehr

Die Ausgabe von Genussscheinen ist ein beliebtes Instrument der Kapitalbeschaffung von Unternehmen. Bei Anlegern erzeugen die Ausreicher dieser Wertpapiere oft die unrichtige Vorstellung, es handle sich um eine sichere Geldanlage.mehr

Wenn Anbieter alkoholische Getränke bewerben, müssen sie sich eine Menge einfallen lassen, um nicht mit Verbraucherschutzvorschriften in Kollision zu geraten. Die Werbeverbote haben zwar noch nicht das für Nikotinprodukte herrschende Niveau erreicht, jedoch ziehen die Gerichte die Grenzen immer rabiater.mehr

Der BGH hat entschieden, dass Händler nur dann mit Billigangeboten werben dürfen, wenn diese nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sind. Für Flachbildschirme gilt: Sie müssen bis mindestens 14 Uhr des Angebotstages erhältlich sein. Alltagswaren wie Lebensmittel müssen sogar den ganzen Tag vorrätig sein.mehr