News 25.05.2018 Erkennungsdienstliche Maßnahme

Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.mehr

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Serie 20.05.2018 Colours of law

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr

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News 25.01.2018 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Bloßstellen von Kindern, Überziehen des Unterrichts, zu umfangreiche Hausaufgaben – eine Lehrerin wollte sich diese Kritik nicht gefallen lassen und klagte gegen den Elternsprecher. Das Landgericht Köln urteilte, dass der Lehrerin weder ein Unterlassungsanspruch noch Schmerzensgeld zusteht.mehr

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Serie 14.01.2018 Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

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News 03.01.2018 Außerordentliche Kündigung

Der Mitschnitt eines Personalgesprächs rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, denn hierdurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem kann keine positive Prognose gegeben werden, wenn man die Kollegen als „Low-Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet.mehr

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Serie 15.10.2017 Colours of law

Ein Klassenlehrer nahm einem Schüler sein Handy weg und der stellvertretende Direktor der Schule behielt das Schülerhandy sogar über ein gesamtes Wochenende ein. Der Schüler und seine Eltern bewerteten dies als  rücksichtslose Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und zogen vor Gericht – zu ihrem Unmut leider vergeblich.mehr

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News 20.02.2017 Unterlassungsanspruch

Unerbetene E-Mails sind eine Seuche und immer wieder ein Thema für Unterlassungsklagen. Doch nicht jede Kooperationsanfrage muss eine Werbe-Mail sein. Und: Ein Rechtsanwalt, der auf seiner Homepage zur Nachfrage seiner Autorentätigkeit per E-Mail anregt, willigt diesbezüglich in elektronische Anfragen ein.mehr

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News 25.10.2016 Amtshaftungsklage

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Gefangenen zu seinem Recht verholfen, dem die Fachgerichte keine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung gewähren wollten. Es sei höchstrichterlich noch ungeklärt, wie viel Platz einem Strafgefangenen in einer Gemeinschaftszelle in Deutschland zustehe.mehr

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Serie 07.10.2016 Zeit und Recht

Vorbei die Zeit der kleinen Fotoalben mit einigen gezackten Schwarzweiß-Fotos.  Heute werden Kinder ohne Ende fotografiert und landen mit ihrem Konterfei oft schnell und früh im www. Manchmal sind es Eltern, die im Internet zu sorglos unterwegs sind, wenn es um ihre Kinder geht, manchmal ist es übereifrige PR-Arbeit von Schule und Kindergarten, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Datenschützer warnen.mehr

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News 29.07.2016 Fragwürdiges Beweismittel

Der Nutzer eines Carsharing-Fahrzeugs verursachte einen Unfall mit tödlichem Ausgang für einen Radfahrer und muss sich vor Gericht verantworten. In dem Verfahren kann das Gericht auf ein genaues Bewegungsprofil des Fahrers zurückgreifen, weil diese Daten vom Hersteller des PKW geliefert wurden. Datenschützer zeigen sich von diesem Vorgehen überrascht und bezweifeln die Rechtmäßigkeit.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 24.05.2016 Datenschutz und Videoaufnahmen

Im Streit um die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, die mittels digitaler Armaturenbrett-Kameras angefertigt werden, hat jetzt erstmalig ein Oberlandesgericht eine Entscheidung gefällt und die Verwertbarkeit dieser Aufzeichnungen für zulässig erachtet. Bei Datenschützern stößt das Urteil auf Ablehnung.mehr

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News 20.05.2016 Freie Meinungsäußerung

Die Ex-Geliebte Kachelmanns errang einen späten Sieg vor dem BVerfG. Ihre Bekräftigung nach dem Freispruch Kachelmanns, es sei dennoch so gewesen, wie sie es immer gesagt habe, ist im Rahmen eines Meinungskampfs von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.mehr

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News 18.01.2016 Aufgezwungene Werbe-Mails

Ein Rechtsstreit um eine automatisch generierte Antwort-E-Mail mit einer Werbung im Abspann ist vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden worden. Die Richter stellten sich dabei auf die Seite des Klägers, der gegen diese unerwünschte Werbung geklagt hatte und werteten das Vorgehen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.mehr

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News 21.12.2015 Pranger der Schande

"Bild" hat aus ihrer Sicht ausländerfeindliche Kommentare mittels Screenshots veröffentlicht. Dabei waren auch das Profilbild und der Name des jeweiligen Facebook-Nutzers zu sehen. Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung einer Facebook-Nutzerin abgewiesen, welche dadurch ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Auch aus urheberrechtlicher Sicht sei die Veröffentlichung nicht zu beanstanden.mehr

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News 01.10.2015 Schmerzensgeld

Der späte Triumph des Jörg Kachelmann über den Springer-Verlag: 635.000 Euro Schmerzensgeld! Zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in dieser Höhe wurde bisher kein anderer Medien-Verlag in Deutschland verdonnert.mehr

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News 18.08.2015 Unerwünschte Werbebotschaften

Viele Unternehmen nutzen automatisch generierte Antwort-Mails, um darin zusätzlich auch Werbebotschaften an den Absender zu übermitteln. Doch dieses Vorgehen ist nicht unumstritten, ein Streit um diese Art der E-Mail-Kommunikation ist vor dem BGH gelandet.mehr

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News 24.04.2015 Beweisverwertung

Im Streit um die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen hatten deutsche Gerichte sich abweisend gezeigt und derartige Videoaufzeichnungen meist nicht zugelassen. Jetzt hat ein Amtsgericht jedoch ein abweichendes Urteil gefällt und begründet dies damit, dass derartige Hilfsmittel nicht kategorisch abgelehnt werden dürften, sondern bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchaus geeignet seien.mehr

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News 17.04.2015 Suizidprävention

Zwar dürfen einem Gefangenen Kleidungsstücke zur Suizidprävention weggenommen werden. Keinesfalls ist es jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, Strafgefangene völlig entkleidet über einen Tag lang in einem Raum festzuhalten, der durchgängig videoüberwacht wird. So lautet ein immerhin beruhigender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.mehr

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kostenpflichtig HR Newsservice   13.04.2015

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat unterschiedliche Ausprägungen. Eine davon ist das Recht am eigenen Bild: Demnach darf grundsätzlich jeder selbst darüber bestimmen, ob Fotos oder Videos, auf denen er zu sehen ist, veröffentlicht werden dürfen.mehr

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News 27.03.2015 Beweisverwertungsverbot

Auch in Deutschland gibt es immer mehr Autofahrer, die mit Kameras auf dem Armaturenbrett ihre Fahrten aufzeichnen und nach einem Unfall diese Aufnahmen als Beweismittel vorbringen wollen. Laut Landgericht Heilbronn sind solche Aufnahmen vor Gericht jedoch nicht beweiskräftig. Sie sind aus Datenschutzgründen unzulässig. Deshalb kann das Filmen des Straßenverkehrs per Dashcam auch mit Bußgeld geahndet werden.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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News 28.11.2014 Abstammung

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.mehr

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News 26.11.2014 Persönlichkeitsrecht

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.mehr

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News 07.11.2014 Unterlassungserklärung

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.mehr

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News 24.10.2014 Urteil

In Bayern dürfen weiterhin Millionen von Autokennzeichen von der Polizei automatisch erfasst und abgeglichen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt.mehr

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News 23.07.2014 Diskriminierung

Eine zu kleine Pilotin oder eine angeblich zu dicke Bewerberin: Zuletzt haben Fragen zum äußeren Erscheinungsbild die Arbeitsgerichte beschäftigt. Die Arbeitsrechtlerin Dr. Alexandra Henkel gibt Antworten darauf, was Arbeitgeber vorgeben dürfen und welche Grenzen bestehen.mehr

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News 18.07.2014 Persönlichkeitsrecht

Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt.mehr

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News 01.07.2014 BGH

Die Betreiber von Bewertungsportalen sind nicht verpflichtet, die Daten von anonymen Nutzern herauszugeben, auch wenn sich Betroffene von deren Kommentaren in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten sind der Staatsanwaltschaft allerdings die Daten offenzulegen.mehr

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News 06.06.2014 BGH

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind.mehr

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News 03.06.2014 BVerfG zum Persönlichkeitsrecht

Bei herausragenden und schweren Verstößen gegen Vorschriften zur Abrechnung ist eine Veröffentlichung zulässig. Dabei geht ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit, insbesondere der Versicherten, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arztes vor, so das Bundesverfassungsgericht.  mehr

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News 30.05.2014 Presserecht

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.mehr

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News 05.08.2013 Alternative zur Babyklappe

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.mehr

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News 30.07.2013 Jagende Detektive

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. mehr

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News 11.07.2013 BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.mehr

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News 28.05.2013 Recht am eigenen Bild

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.mehr

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News 25.03.2013 Kachelmann und kein Ende

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.mehr

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News 08.02.2013 Fortpflanzungsmedizin

In einem spektakulären Urteil hat das OLG Hamm einen Arzt zur Auskunft über die Identität eines Samenspenders verurteilt. Damit hat sich das Risiko für Samenspender erheblich erhöht, unterhaltsrechtlichen oder auch erbrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt zu werden.mehr

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News 15.10.2012 Recht auf Anonymität

Der geballte Zorn des Wettermoderators Kachelmann soll in diesen Tagen auf die Deutsche Justiz hernieder gehen. In seinem Buch „Recht und Gerechtigkeit“ schreibt er  sich den Frust von der Seele und erhebt gleichzeitig den Anspruch, für die gerechte Sache unzähliger zu Unrecht als Sexualtäter verunglimpfter Leidensgenossen einzutreten.mehr

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News 21.08.2012 Urteil

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage ihres Unternehmens erscheinen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden.mehr

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News 01.08.2012 Vorsicht Kamera

Wer kennt sie nicht – Fernsehaufnahmen aus deutschen Gerichtssälen, in denen die Angeklagten nebst Verteidigern, Staatsanwaltschaft und Richtern unmittelbar vor einem Sitzungstag aufgenommen werden. Doch selbstverständlich ist das keineswegs.mehr

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