Maskenpflicht ist zum Schutze der Gesundheit gerechtfertigt

Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dies sei nur eine Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes.

In Berlin stören sich offensichtlich besonders viele Bürger an der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV sowie in Geschäften. Mehrere Bürger haben daher Eilanträge beim zuständigen VG eingereicht, mit dem Ziel die entsprechende Verpflichtung in der Berliner Coronavirus-EindämmungsmaßnahmenVO ( Corona-Maskenpflicht in allen Bundesländernfür unwirksam zu erklären.

Mund-Nasen-Bedeckung schränkt Freiheitsrechte ein

Die zuständige Kammer des VG teilte die Auffassung der Antragsteller lediglich insoweit, als die Regelung zum Tragen eines Mundnasenschutzes grundsätzlich als Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit zu werten sei. Bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit dieses Eingriffs sei aber der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Ziel sei die Vorbeugung vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und damit das gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Gut der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit der Allgemeinheit.

Maskepflicht / Mund-Nasen-Bedeckung ist geeignete Schutzmaßnahme

Mit den Erlassen bezweckt der Verordnungsgeber nach Einschätzung des VG unter anderem die Reduzierung der Aerosolbelastung sowie der Ansammlung von virusbelasteten Tröpfchen in der Atemluft im ÖPNV sowie in Einkaufsläden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei zur Erreichung dieses Ziels nicht erkennbar ungeeignet. Bei summarischer Prüfung stelle sich diese Maßnahme vielmehr als ein geeigneter Baustein eines Maßnahmenbündels dar, um Neuinfektionen vorzubeugen und die Ausbreitung von Covid-19 unter Kontrolle zu halten.

Verordnungsgeber war zu sofortigem Handeln gezwungen

Das VG gestand den Antragsteller zu, dass umfassende, wissenschaftlich nachhaltig gesicherte Erkenntnisse zu den Übertragungswegen noch fehlten. Angesichts der dynamischen, schnellen Entwicklung der Pandemie-Lage in den vergangenen Wochen sei der Verordnungsgeber aber zu schnellem Handeln gezwungen gewesen. Ein Abwarten einer endgültige wissenschaftliche Klärung sei angesichts dieser Lage nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientiert, auch wenn dessen Einschätzungen noch nicht nach allen Seiten wissenschaftlich abgesichert seien.

Mund-Nasen-Bedeckung ist sinnvolle Ergänzung der Abstandsregel

Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt sich nach der Bewertung des VG im Ergebnis als ein angemessenes Mittel zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung dar. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Abstandsgebot allein nicht ausreiche, um einen möglichst lückenlosen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Gerade im öffentlichen Raum und im ÖPNV werde der Abstand zwischen Personen häufig unter die 1,5 m Marke verkürzt. In solchen nicht vermeidbaren Alltagssituationen helfe eine Mund-Nasen-Bedeckung, Ansteckungen durch Tröpfcheninfektion zu vermeiden.

Unannehmlichkeiten zum Zweck des Gesundheitsschutzes zumutbar

In der Summe bewertete das Gericht die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, als einen Eingriff in die Freiheitsrechte von eher geringer Intensität. Unter Berücksichtigung des hohen Gutes des Schutzes der Gesundheit der Allgemeinheit sei eine solche Unannehmlichkeit hinnehmbar und bei abwägender Betrachtung daher auch verhältnismäßig.

Sämtliche Eilanträge gegen die Maskenpflicht wurden abgewiesen

Das VG wies sämtliche Eilanträge gegen die Coronavirus-EindämmungsmaßnahmenVO des Landes Berlin ab. Die Beschlüsse können noch mit der Beschwerde beim OVG Berlin Brandenburg angefochten werden.

(VG Berlin, Beschlüsse v. 7.5.2020, 14 L 76/20 u.a.)

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Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Hintergrund: Sanktionen unterscheiden sich in den Bundesländern 

Auch bei der Mund-Nasen-Bedeckung bleiben sich die Bundes Länder in der Frage der Uneinheitlichkeit treu. Besonders große Unterschiede bestehen bei der Regelung der Sanktionen für Verstöße. Obwohl unter Virologen nicht unumstritten, soll der Mund-Nasen-Schutz in allen Bundesländern die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona/Covid-19-Virus minimieren helfen. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern deutlich. Nicht ganz einheitlich sind auch die Regelungen des Alters, ab dem die Maskenpflicht gilt. Was gilt wo?
In Berlin ist die Maskenpflicht etwas lockerer: In Berlin ist die Gesichtsmaske nur in Bussen und Bahnen verpflichtend. Im Einzelhandel wird das Tragen einer Maske dringend empfohlen, ist aber nicht obligatorisch. Eine Altersgrenze ist nicht ausdrücklich festgelegt, Kleinkinder werden von der Maskenpflicht aber nicht erfasst. Die Verpflichtung gilt seit dem 27.4.2020. Auf eine Ahndung durch ein Bußgeld wird in Berlin zunächst verzichtet. Die Berliner waren trotzdem nicht begeistert.