Geändertes IfSG stützt Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen verhängen? Das im Schnelldurchgang umstritten reformierte Infektionsschutzgesetz stützt diese Grundrechtseingriffe der bundesweiten Corona-Regeln im November 2020:

Welche Maßnahmen können staatliche Stellen zum Zwecke der Eindämmung des Virus gegenüber der Bevölkerung ergreifen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen?

Rechtliche Grundlagen zu Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz

Die Einzelheiten regelt das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Es definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und enthält die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen.

Während der laufenden Corona-Krise wurde das IfSG geändert und ergänzt, u.a. durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (27.3.2020, BGBl S. 587) sowie das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19.5.2020, BGBl S. 1018).

Pandemie-Reaktionsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Behörden  wurden massiv erweitert

Die Reaktionsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Behörden wurden hiermit für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht erlebte Pandemie-Lage spezifiziert und erweitertGanz aktuell wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Schnelldurchgang und begleitet von lautstarken Protesten aus allen Richtungen durch den Gesetzgebungsprozess geschleust.

Bundesweite Corona-Regeln ab November 2020

Mit Blick auf steigende Zahlen und die kühlere Jahreszeit, haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 16.11.2020 u.a. auf folgende einheitliche Regeln in den Bundesländern geeinigt:

Aus AHA wird AHA +AL

Überall im Bundesgebiet wird von den Bürgern verlangt, dass sie die AHA+AL-Regeln einhalten:

Abstand von1,5 m

Hygiene wie gründliches Händewaschen

Alltagsmaske tragen, mindestens da, wo es vorgeschrieben ist

CoronaWarnApp-Nutzung, wenn möglich

Lüften, v.a. regelmäßiges Stoßlüften

Bürger sind darüber hinaus aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren

Mindest-Bußgeld 50 EUR bei falschen Angaben in Restaurants

Bereits seit Ende September 2020 ist das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes an bestimmten Orten bundesweit mit mindestens 50 EUR Bußgeld belegt. Das gilt auch bei falschen Angaben in Restaurants. Dort finden es einige Menschen lustig, Fake-Namen oder -Adressen zu hinterlassen, was die lückenlose Nachverfolgung von Infektionsketten unmöglich macht. 

Coronavirus

Hotspot-Reaktion abhängig von der Zahl der Neuinfektionen

Die Bundes- und Landesregierungen hatten sich am 29.9.2020 gegen pauschale landesweite und für gezielte, gebietsbeschränkte Hotspot-Reaktionen entschieden, abhängig von der Zahl der Neuinfektionen gemessen auf einen 7-Tages-Zeitraum.

Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass maximal 50 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen,
  • dass maximal 25 Menschen an Partys in Privaträumen teilnehmen sollten.

Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass höchsten 25 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen,
  • dass maximal 10 Menschen in privaten Räumen feiern sollten,
  • dass sofort ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden soll.

Diese Zahlen wurden im Laufe des Herbstes um ein Vielfaches überschritten. Der Bundesdurchschnitt lag z.B. am 16.11.2020 bei 141 Fällen pro 100.000 Einwohner. Deshalb haben Bund und Länder folgende Vorgaben beschlossen:

  • Personen mit Atemwegserkrankungen können sich telefonisch bei ihrem Arzt krankschreiben lassen,
  • Verzicht auf private Feiern,
  • Beschränkung privater Zusammenkünfte auf einen festen weiteren Hausstand,
  • Verzicht auf freizeitbezogene Aktivitäten, Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen, touristische Tagestouren,
  • Verzicht auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr und nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
  • Besuche von älteren und gefährdeten Personen nur bei Symptomfreiheit aller Familienmitglieder und wenn in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt.

Ansonsten aber bleibt es bei der Hotspot-Strategie und den weitergehenden Eingriffsmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer bezogen auf das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort.

Das Auswärtige Amt trägt ebenfalls zu deutschlandweiter Klarheit bezüglich Reisen und Quarantäne-Regelungen bei. Die länderspezifischen Reisewarnungen sind auf der Seite des AA abrufbar. Auch das RKI hält auf ihren Webseiten eine jeweils aktuelle Liste der Länder mit ihren Risikostufen bereit.

Grundsätzlich gibt es drei Warnstufen, die sich am anschaulichsten in die Ampelfarben rot, gelb und grün-gelb übersetzen lassen:

  1. Stufe: Reisewarnung (rot)

Reisewarnung und Einstufung als Risikogebiet führen künftig ein Zwillingsdasein, d.h. sobald das RKI ein Land oder eine Gegend als Risikogebiet einstuft, gilt automatisch eine Reisewarnung für diese Orte. Diese muss nicht mehr extra von der Bundesregierung ausgesprochen werden. Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot, aber ein dringender Appell des AA, Reisen dorthin nicht zu unternehmen.

  1. Stufe: Vermeidung nicht notwendiger, touristischer Reisen (gelb)

Bei Ländern, die keinen uneingeschränkten Reiseverkehr zulassen, wird von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten.

  1. Stufe: Besondere Vorsicht walten lassen (grün-gelb)

Auch bei Ländern, die ein geringes Infektionsgeschehen aufweisen und bei denen die Reisemöglichkeiten in keiner Weise eingeschränkt sind, werden die Menschen zu besonderer Vorsicht angehalten, da sich die Lage schnell ändern kann. Abgesehen davon sind momentan auch Reisen in diese Länder nach Möglichkeit nicht zu unternehmen.

IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor

§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Das Coronavirus ist unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG genannt. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Hier die zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen. 

Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Das IfSG enthält Generalermächtigungen für Maßnahmen der zuständigen Behörde, übertragbare Krankheiten zu verhüten (§ 16 IfSG) und sodann deren weitere Ausbreitung durch notwendige Schutzmaßnahmen zu verhindern (§ 28 IfSG).  §§ 29 bis 31 IfSG spezifizieren die Maßnahmen etwas, benennen aber bei Weitem nicht die im Laufe dieser Pandemie ergriffenen Maßnahmen, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Hier kommt jetzt das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel, das eine belastbare Rechtsgrundlage für die konkret getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen einführt. Wie der Name des Gesetzes sagt, gilt das nur solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag ausgerufen ist.

Es soll den zunehmenden Gerichtsentscheidungen entgegengewirkt werden, die den bisherigen § 28 IfSG – angesichts der teils heftigen Grundrechtseingriffe - vielfach als unzureichende, weil zu unbestimmte Rechtsgrundlage sehen.

Neuer § 28a IfSG n.F. zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Ist ganz Deutschland betroffen, kann das BMG zentral agieren

 Primär zuständig für die Anordnung von Maßnahmen sind die Behörden und Bundesländer. Jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus, die sich auf alle Bundesländer auswirkt, ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet angestrebt werden. Das BMG kann einerseits in Zusammenarbeit mit dem RKI Empfehlungen i.S.e. koordinierten Verhaltens in den Bundesländern abgeben (§ 5 Abs. 6 IfSG). Zum anderen kann es verbindlich Maßnahmen anordnen, die die Ländergrenzen Deutschlands und die medizinische Versorgung betrifft.

Verbindliche Anordnungen des BMG im Reiseverkehr und bei der medizinischen Versorgung

Bei Vorliegen einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bestehen Regelungsmöglichkeiten bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8 n.F.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG n.F.).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

ICE Bahnhof Wolfsburg

Verpflichtende Corona-Tests und Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten

Die „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ vom 4.11.2020 regelt derzeit gegenüber allen nach Deutschland Einreisenden die Testpflicht. Sie gilt für alle Reisenden, egal ob sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik kommen. Eine Ausnahme von der Testpflicht ist ausdrücklich nur noch für Durchreisende ohne Zwischenaufenthalt im Risikogebiet vorgesehen. Aus den Quarantäneverordnungen der Bundesländer können sich aber weitere Ausnahmen z.B. für Grenzpendler, bestimmte Beschäftigungsgruppen oder kurze Familienbesuche ergeben.

Rechtsgrundlage ist die o.g. Verordnung, die ihre Legitimation wiederum in § 36 Abs.7 S.1,3,5 IfSG hat. 

Risikogebiete sind die Gebiete, die jeweils aktuell unter der RKI-Internetseite https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht sind. Wer bewusst und ohne Not in ein Risikogebiet fährt, erhält für die Zeit der Quarantäne keine Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 Abs. 1 S. 3 IfSG).

Die Pflicht zum Corona-Test trifft, wer sich irgendwann innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise in einem der Risikogebiete aufgehalten hat. Der Test kann bis zu maximal 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen werden. Kontrolliert wird er von den Gesundheitsämtern, die ihn bis zu 10 Tage nach Einreise anfordern können. 

Die Quarantänevorschriften werden von den einzelnen Bundesländern erlassen, sodass es da Unterschiede geben kann. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine Muster-Quarantäneverordnung des Bundes erstellt (Stand 14.10.2020). In den meisten Bundesländern gilt die Anweisung, sich auf direktem Weg nach Hause in eine 10-tägige Quarantäne zu begeben und sich unter strikter Kontaktvermeidung aller Personen außerhalb des Haushalts ausschließlich dort aufzuhalten. Außerdem muss eine unverzügliche Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen unter Hinweis auf die Einreise, zusammen mit Angaben zu persönlichen Daten, zur Reise, zu Kontaktdaten, Symptomauskünften und Testangaben. Die Quarantäneverpflichtung gilt meist solange bis  - frühestens nach fünf Tagen - ein negatives Testergebnis vorliegt. Manche Bundesländer fordern auch einen Wiederholungstest.

Das neu gefasste IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG n.F.). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

Berufliches Tätigkeitsverbot

Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gibt es nicht, wenn er auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zurückzuführen ist (§ 56 Abs. 1 S.3,4 IfSG n.F.).

Entschädigung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung fehlen

Beschäftigte erhalten maximal zehn bzw. zwanzig (Alleinerziehende) Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen. Der monatliche Entschädigungsbetrag ist bei 2.016 Euro gedeckelt (§ 56 Abs. 1a, 2 IfSG). Diese Regelung gilt aktuell bis zum 31.3.2021.

Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern bis zu 25.000 Euro vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Mit welchen Bußgeldern und Strafen im Einzelfall gerechnet werden muss, ist bundeslandabhängig unterschiedlich. Es wurden Corona-spezifische Bußgeldkataloge herausgegeben, die sich an den vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen-Verordnungen der jeweiligen Länder orientieren. Ebenso wie die landesweite und regionale Infektionslage, an die die Maßnahmenverordnungen kontinuierlich angepasst werden, sind auch die Bußgeldtatbestände und -höhen ständig im Fluss.

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