IfSG und Corona-Grundrechtseingriffe zur Bundes-Notbremse

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16. KW in Kraft tretende „Notbremse“ ändert sich zur Absicherung bundesweit einheitlich einheitlicher Konsequenzen erneut das IfSG.  

Welche Maßnahmen können staatliche Stellen zum Zwecke der Eindämmung des Virus gegenüber der Bevölkerung ergreifen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen?

Rechtliche Grundlagen zu Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz

Die Einzelheiten regelt das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Es definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und enthält die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen.

Während der laufenden Corona-Krise wurde das IfSG geändert und ergänzt, u.a. durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (27.3.2020, BGBl S. 587), das mittlerweile als  „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt (18.11.2020, BGBl S. 2397) und am 4.3.2021 durch das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ entfristet wurde, denn eigentlich sollte es am 31.3.2021 auslaufen.Das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, auch als „bundeseinheitliche Notbremse“ bekannt, ist nun auf dem Weg und soll in der 16. KW 2021 in Kraft treten.

Weitreichende Befugnisse von Bund, Ländern und Behörden bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Die Reaktionsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Behörden wurden hiermit für die in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nicht erlebte Pandemie-Lage spezifiziert und erweitertDie weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten sind an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Nach Aufhebung der Befristung soll der Deutsche Bundestag nun mindestens alle drei Monate über die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut entscheiden. Die Fortdauer wird v.a. damit begründet, dass von ihr auch die Geltung   

  • der Coronavirus-Testverordnung,
  • der Coronavirus-Impfverordnung und
  • der Coronavirus-Einreiseverordnung abhängen.

Bundesweite Corona-Regeln bis zum 18. April 2021

Zunächst mit Wirkung bis zum 28.3.2021, sodann noch einmal verlängert bis zum 18.4.2021, haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am 3.3.2021 u.a. auf folgende einheitliche Regeln in den Bundesländern geeinigt:

AHA +AL gelten weiterhin

Überall im Bundesgebiet wird von den Bürgern verlangt, dass sie die AHA+AL-Regeln einhalten:

Abstand von1,5 m

Hygiene wie gründliches Händewaschen

Alltagsmaske (medizinisch) tragen, mindestens da, wo es vorgeschrieben ist

CoronaWarnApp-Nutzung, wenn möglich

Lüften, v.a. regelmäßiges Stoßlüften

Bürger sind darüber hinaus aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren

Coronavirus

Hotspot-Reaktion abhängig von der Zahl der Neuinfektionen

Die Bundes- und Landesregierungen hatten sich für gezielte, gebietsbeschränkte Hotspot-Reaktionen entschieden, abhängig von der Zahl der Neuinfektionen gemessen auf einen 7-Tages-Zeitraum.

Seit dem 8.3.2021 sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Haushalt.

Bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen gilt:

  • dass maximal 50 Personen gemeinsam in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen,
  • dass maximal 25 Menschen an Partys in Privaträumen teilnehmen sollten.

Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen im Landkreis binnen 7 Tagen die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag wieder die Regeln, die vor dem 8.3.2021 galten in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

An dem Inzidenzwert orientieren sich auch die am 3.3.2021 in Aussicht gestellten Öffnungsschritte.

Bundesweit einheitliche Notbremse ab Inzidenz-Wert 100

Manche Bundesländer hat diese gemeinsame Entscheidung nicht geschert; im Alleingang haben sie teilweise die Notbremse ignoriert. Daher sah sich die Bundesregierung gezwungen, Kompetenzen an sich zu ziehen, um zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit verbindlich und einheitlich durchzusetzen (Entwurf des 4. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 13.4.2021).

Der neue § 28b IfSG-E sieht vor, dass bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 100, ab dem übernächsten Tag bundesweit gilt:

  • private Zusammenkünfte in öffentlichem oder privatem Raum sind nur für die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person plus der unter 14-jährigen Kinder erlaubt; Ausnahmen: Wahrnehmung des Umgangs- oder Sorgerechts oder Beerdigungen (bis 15 Personen);
  • Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr; Ausnahmen: medizinische Notfälle und unaufschiebbare Behandlungen, Berufsausübung, Berichterstattung durch Presseleute, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtige Gründe;
  • Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen;
  • Schließung des Einzelhandels; Ausnahmen: Lebensmittel, Getränkehandel, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte, jedoch mit nur dem üblichen Sortiment, bei Einhaltung der FFP2-Maskenpflicht, Abstand 1,5 m und Beschränkung der Kundenzahl (1 Kunde je 20 qm bei 800 qm Verkaufsfläche und 1 Kunde je 40 qm bei mehr als 800 qm Verkaufsfläche);
  • Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen, Berufs- und Leistungssport ohne Zuschauer bei angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten;
  • Schließung der Gastronomie außer „to-go“ Verkäufe unter Beachtung der Ausgangssperre, Lieferservice bleibt erlaubt;
  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen und privaten Personennah- und Fernverkehr;
  • keine touristische Unterbringung,
  • 2-malige Corona-Tests pro Woche von Lehrern und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen.

Folgen bei Inzidenz-Veränderungen

  • Die vorstehenden Maßnahmen treten wieder außer Kraft am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 100er Inzidenz.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen von über 200 sind ab dem übernächsten Tag Schulen jeglicher Art zu schließen; Ausnahmeoption für Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Die Schulen können wieder geöffnet werden am übernächsten Tag nach fünftägiger Unterschreitung der 200er Inzidenz.

Strengere Maßnahmen der einzelnen Bundesländer gelten fort.

Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, auch dies bei einer Inzidenz über 100.

Vorgaben bei Einreisen aus Risikogebieten

Die bundesweit geltenden Regeln bei Einreise nach Deutschland aus einem Risikogebiet sind in der Coronavirus-Einreise-Verordnung v. 13.1.2021 geregelt (BAnz AT 13.1.2021 V1) d.F. der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 26.3.2021 geregelt. Hieraus lassen sich Einzelheiten zu Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für die Reisenden entnehmen sowie die Auskunfts- und Informationspflichten der Beförderer und Mobilfunknetzbetreiber.

Seit dem 30.3.2021 beispielsweise haben grundsätzlich alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen,

  • vor Abflug dem Beförderer ein negatives Testergebnis (max. 48 h alt) vorzulegen,
  • unabhängig davon, ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht.

Die Verordnung ist kein zahnloser Tiger, sondern bestimmt auch gleich Sanktionen bei Verstößen (§ 9 der Verordnung: Ordnungswidrigkeiten).

Rechtsgrundlage ist die o.g. Verordnung, die ihre Legitimation wiederum in § 36 Abs.7 S.1,3,5 IfSG hat. 

Risikogebiete sind die Gebiete, die jeweils aktuell unter der RKI-Internetseite https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht sind. Wer bewusst und ohne Not in ein Risikogebiet fährt, erhält für die Zeit der Quarantäne keine Entschädigung nach dem IfSG (§ 56 Abs. 1 S. 3 IfSG).

Die Quarantänevorschriften werden von den einzelnen Bundesländern erlassen, sodass es da Unterschiede geben kann. Um bundesweit weiterhin möglichst einheitliche Regelungen zu gewährleisten, wurde hierzu eine Muster-Quarantäneverordnung des Bundes erstellt (Stand 14.10.2020). In den meisten Bundesländern gilt die Anweisung, sich auf direktem Weg nach Hause in eine 10-tägige Quarantäne zu begeben und sich unter strikter Kontaktvermeidung aller Personen außerhalb des Haushalts ausschließlich dort aufzuhalten. Außerdem muss eine unverzügliche Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen unter Hinweis auf die Einreise, zusammen mit Angaben zu persönlichen Daten, zur Reise, zu Kontaktdaten, Symptomauskünften und Testangaben. Die Quarantäneverpflichtung gilt meist solange bis  - frühestens nach fünf Tagen - ein negatives Testergebnis vorliegt. Manche Bundesländer fordern auch einen Wiederholungstest.

Das IfSG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung, die die digitale Einreiseanmeldung regelt (§ 36 Abs. 8 IfSG). Das elektronische Melde- und Informationssystem, in dem die Daten zusammenfließen, soll die Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden ermöglichen.

IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor

§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Das Coronavirus ist unter § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG genannt. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Hier die zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen. 

Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Das IfSG enthält Generalermächtigungen für Maßnahmen der zuständigen Behörde, übertragbare Krankheiten zu verhüten (§ 16 IfSG) und sodann deren weitere Ausbreitung durch notwendige Schutzmaßnahmen zu verhindern (§ 28 IfSG).  §§ 29 bis 31 IfSG spezifizieren die Maßnahmen etwas, benennen aber bei Weitem nicht die im Laufe dieser Pandemie ergriffenen Maßnahmen, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Hier kommen das „Dritte und Vierte (aktuell noch im Entwurf vorliegende) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ins Spiel, die die belastbare Rechtsgrundlage für die konkret getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen liefern. Wie der Name des Gesetzes sagt, gilt das nur solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag ausgerufen ist.

Es sollte auch  den zunehmenden Gerichtsentscheidungen entgegengewirkt werden, die den bisherigen § 28 IfSG – angesichts der teils heftigen Grundrechtseingriffe - vielfach als unzureichende, weil zu unbestimmte Rechtsgrundlage ansahen.

§ 28a IfSG zählt grundrechtsrelevante Maßnahmen auf

Als Regelbeispiele, und somit weitere Eingriffe zulassend, werden in § 28a IfSG folgende Schutzmaßnahmen genannt:

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum,
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
  7. Schließung von Kinder-Betreuungs- oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
  11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
  15. Reisebeschränkungen.

Ist ganz Deutschland betroffen, kann das BMG zentral agieren

 Primär zuständig für die Anordnung von Maßnahmen sind die Behörden und Bundesländer. Jedoch soll bei einer Epidemie vom Kaliber des Coronavirus, die sich auf alle Bundesländer auswirkt, ein Gleichlauf der Maßnahmen im Bundesgebiet angestrebt werden. Das BMG kann einerseits in Zusammenarbeit mit dem RKI Empfehlungen i.S.e. koordinierten Verhaltens in den Bundesländern abgeben (§ 5 Abs. 6 IfSG). Zum anderen kann es verbindlich Maßnahmen anordnen, die die Ländergrenzen Deutschlands und die medizinische Versorgung betrifft. Dazu dienen die Maßnahmen der o.g. neuen bundeseinheitlichen Notbremse (§ 28b IfSG-E).

Verbindliche Anordnungen des BMG im Reiseverkehr und bei der medizinischen Versorgung

Solange die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt bleibt, bestehen Regelungsmöglichkeiten bezüglich

  • der erleichterten Beschaffung, Bevorratung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 – 6 IfSG),
  • der Erweiterung des Kreises des medizinischen Personals, z.B. um Altenpfleger, Notfallsanitäter und Medizinstudenten (§ 5 Abs. 2 Nr. 7, 8, § 5a IfSG); darüber hinaus können das DRK, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mit Hilfeleistungen beauftragt werden (§ 5 Abs. 2 Nr. 8 n.F.).
  • der Kontrolle und Beschränkung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit Risikogebieten (§ 36 Abs. 8 – 18 IfSG n.F.).

Dabei ist jeweils im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ministerien vorzugehen. Um schnelles, effektives Handeln zu gewährleisten, können rechtliche Vorschriften für den Zeitraum der landesweiten Notlage ausgesetzt bzw. weniger streng gehandhabt werden.

ICE Bahnhof Wolfsburg

Berufliches Tätigkeitsverbot

Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gibt es nicht, wenn er auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet zurückzuführen ist (§ 56 Abs. 1 S.3,4 IfSG n.F.).

Entschädigung für Arbeitnehmer, die wegen der Kinderbetreuung fehlen

Damit Eltern nicht ohne Einkommen dastehen, haben gesetzlich Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für ihre unter 12-jährigen oder behinderten Kinder Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse zu beantragen (§ 45 Abs. 2a,b SGB V). Für pandemiebedingte Betreuungen kann dies rückwirkend zum 5.1.2021 beantragt werden und gilt bislang für 20 bzw. 40 Tage für Alleinziehende pro Kind, bei mehreren Kindern maximal 45 bzw. 90 Tage. Nach der aktuellen Gesetzesreform zur Corona-Notbremse, wird die Zahl der Kinderkrankentage auf 30 bzw. 60 Tage erhöht, dies rückwirkend zum 18.1.2021. Der Arbeitnehmer erhält bei Vorliegen aller Voraussetzungen 90 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 70 % der Beitragsbemessungsgrenze, die 2021 bei 58.050 EUR liegt.

Nachrangig bzw. für diejenigen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, hilft das Infektionsschutzgesetz mit einer Entschädigung in dieser Situation aus. Eltern können maximal zehn bzw. zwanzig (Alleinerziehende) Wochen lang eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls erhalten, wenn sie ihre bis zu 12-jährigen Kinder mangels Alternativen selbst zu Hause betreuen müssen. Der monatliche Entschädigungsbetrag ist bei 2.016 EUR gedeckelt (§ 56 Abs. 1a, 2 IfSG). Besteht die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice, mutet man den Eltern Kinderbetreuung und Arbeit gleichzeitig zu. Darüber hinaus zählt die Ferienzeit nicht mit.

Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern bis zu 25.000 Euro vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Mit welchen Bußgeldern und Strafen im Einzelfall gerechnet werden muss, ist bundeslandabhängig unterschiedlich. Es wurden Corona-spezifische Bußgeldkataloge herausgegeben, die sich an den vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen-Verordnungen der jeweiligen Länder orientieren. Ebenso wie die landesweite und regionale Infektionslage, an die die Maßnahmenverordnungen kontinuierlich angepasst werden, sind auch die Bußgeldtatbestände und -höhen ständig im Fluss.

Weitere News zum Thema:

Corona Bußgeldkataloge für verschiedene Bundesländer

Covid-19 Corona am Arbeitsplatz

Bundeseinheitliche Corona-Notbremse vom Kabinett beschlossen