Mögliche Behördenmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert, um Schritt zu halten.

Welche Maßnahmen können staatliche Stellen zum Zwecke der Eindämmung des Virus gegenüber der Bevölkerung ergreifen und gegebenenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen?

Corona-Ansteckungsgefahr für Bevölkerung hoch, das  Infektionsschutzgesetz wird erweitert

In dieser sich seit Wochen stetig verschärfenden Situation stellt sich die Frage nach der Rechtslage in Deutschland, insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Behörden, die Freiheitsrechte seiner Bürger einzuschränken. Die Coronakrise sprengt derzeit alle Rahmen, auch die des IfSG, das nun erweitert und angepasst wurde, insbesondere mit der nun neuen Möglichkeit bundesweiter Anordnungen.

Rechtliche Grundlagen zu Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz

Die Einzelheiten regelt das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das eine Reihe von zuvor geltenden Einzelgesetzen wie das Bundesseuchengesetz abgelöst und für meldepflichtigen Infektionskrankheiten in Deutschland eine neue Basis geschaffen hat.

Das IfSG definiert die meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomente und enthält die rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen. Die wesentlichen infektionsepidemiologischen Meldedaten werden beim Robert-Koch-Institut (RKI) zusammengefasst, das auch jährlich eine Statistik meldepflichtiger Krankheiten, geordnet nach den einzelnen Bundesländern, in einem epidemiologischen Bulletin veröffentlicht.

Vorbeugung, Früherkennung und Eindämmung

Das IfSG verfolgt den Zweck, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 IfSG. Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit obliegt gemäß § 3 IfSG den zuständigen Landesbehörden. Eine besondere Stellung wird auch hier dem RKI eingeräumt.

  • Das RKI hat gemäß § 4 IfSG die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten, zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu entwickeln, unter anderem im Wege der Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen, Diagnostik und Prävention.
  • Das RKI hat periodisch die Ergebnisse seiner infektionsepidemiologischen Auswertungen zu veröffentlichen.

IfSG schreibt Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle vor

§ 6 IfSG formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Hier die zuständige Gesundheitsbehörde nach Postleitzahlen. 

Gemäß § 9 IfSG muss die Meldung den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten erhalten enthalten.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zu Gefahrenabwehr

§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.

Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten.

Was gilt für Schweigepflicht, Datenschutz und körperliche Eingriffe?

Auch Ärzte sind in diesen Verdachtsfällen verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Außerdem kann das Gesundheitsamt betroffene Personen vorladen, diese verpflichteten, an sich Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial vornehmen zu lassen, dazu gehören auch Blutentnahmen.

Invasive Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, bedürfen allerdings der Einwilligung des Betroffenen.

Datenschutzhinweis: Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke des IfSG verarbeitet werden.

Grundrechte können eingeschränkt werden

Gemäß § 16 Abs. 5 IfSG können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG durch entsprechende Maßnahmen in zulässiger Weise eingeschränkt werden.

Gemäß § 27 IfSG haben die Gesundheitsämter sich gegenseitig über Verdachtsfälle zu unterrichten und bei der Erfüllung dieser Aufgaben zusammenzuarbeiten. Die Behörde darf im Verdachtsfall die Beobachtung der betreffenden Personen anordnen und Auskunft über sämtliche, seinen Gesundheitszustand betreffen Umstände verlangen.

Einschränkung der Aufenthalts- und Versammlungsfreiheit

Im Gefahrenfall kann gemäß § 28 IfSG die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Gemeinschaftseinrichtungen wie Badeanstalten schließen. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. Die Anordnung einer Heilbehandlung ist allerdings unzulässig.

Welche Vorgaben gelten für eine Quarantäne?

Gemäß § 30 IfSG kann die zuständige Behörde die Absonderung von Personen in einer geeigneten Einrichtung (Quarantäne) anordnen. Die Unterbringung kann in diesem Fall auch zwangsweise erfolgen. Ansteckungsverdächtige können auch in einer abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

Das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG kann insoweit eingeschränkt werden. Der Abgesonderte hat den Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung Folge zu leisten. Pakete und Postsendungen an ihn können zurückgehalten werden, Postsendungen von Gerichten Behörden, Rechtsanwälten und Seelsorgern dürfen aber weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Umgekehrt dürfen Postsendungen an solche Stellen oder Personen geöffnet werden, soweit dies zum Zwecke der Abwendung der Gefahr notwendig ist.

Berufliches Tätigkeitsverbot

Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten.

Verstöße werden mit Bußgeldern und Strafen belegt

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Darf die Behörde ganze Orte unter Quarantäne stellen?

Nach der Ermächtigungsgrundlage der §§ 16, 30 IfSG wäre auch eine Anordnung der Abschottung einer ganzen Ortschaft, beispielsweise des zur Zeit am stärksten betroffenen nordrhein-westfälischen Heinsberg, rechtlich von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt. In einem solchen Fall wäre die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zur Vermeidung einer Ausbreitung des Virus aber unter Berücksichtigung eines strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs zu prüfen.

Wenn kein milderes Mittel zu einer effektiven Verhinderung der Ausbreitung des Virus zur Verfügung steht, ist aber eine solche Maßnahme auch in Deutschland vorstellbar. Entsprechendes gilt grundsätzlich für jede Art von in bestimmten Räumen befindliche Personengruppen, beispielsweise für Schulen, für Unternehmen, für Züge der Bundesbahn, für Reisebusse, Schiffe oder sonstige Orte oder Fahrzeuge, an denen sich Personengruppen befinden, wenn der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht.

Bisherige behördliche Maßnahmen zu Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung

Einige, die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen beschränkende Maßnahmen, haben die zuständigen Behörden bereits getroffen: Reisende aus China - einschließlich der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau - wurden durch eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit verpflichtet, nach ihrer Ankunft spezielle Aussteigekarten auszufüllen und

  • Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort in den folgenden 30 Tagen nach der Landung,
  • eine Selbstauskunft zu ihrem Aufenthaltsort in China,
  • zu Kontaktpersonen und zu ihrem
  • gesundheitlichen Befinden abzugeben.

Die Aussteigekarten müssen von den Fluggesellschaften den zuständigen Gesundheitsämtern zur Aufbewahrung übergeben werden.

In Heinsberg Anordnung einer Quarantäne gegen mehrere Hundert Personen

Im Fall der im nordrhein-westfälischen Heinsberg infizierten Personen wurde gegen ca. 300 Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung, an der ein infiziertes Ehepaar teilgenommen hatte, die häusliche Quarantäne angeordnet. Die Betroffenen dürfen ihre Wohnung zunächst für die Dauer von 14 Tagen nicht verlassen. Erforderliche Medikamente werden Ihnen von der örtlichen Apotheke angeliefert und dort von einem Mitarbeiter an der Wohnungstür übergeben.

Pflichten der Fluggesellschaften

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Fluggesellschaften angewiesen, ein mehrsprachiges Informationsblatt des Bundesgesundheitsministeriums an Bord der Flugzeuge auszuteilen. Die Fluggesellschaften müssen bei Flügen aus China die Buchungsdaten 30 Tage vorhalten einschließlich der Daten zur Identifikation der Reisenden und ihrer Sitzplätze. Piloten von Flügen aus China sind verpflichtet, vor der Landung den deutschen Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu informieren, insbesondere darüber, ob ein Verdachtsfall an Bord aufgetreten ist. Im Fall einer Verdachtsmeldung würde dann ein Arzt beauftragt, die Passagiere an Bord zu untersuchen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Verpflichtung von Ärzten, Kliniken und Laboren

Gemäß der erlassenen CoronaVMeldeV wurden Ärzte, Kliniken und Labore verpflichtet, begründete Verdachtsfälle umgehend zu melden. Dem RKI wurden erweiterte Befugnisse bei der Koordinierung von Maßnahmen mit den Bundesländern eingeräumt. Rückkehrer aus dem chinesischen Wuhan werden für mehrere Tage in Quarantäne gehalten

Aktuelle Risikogebiete

Risikogebiete sind nach RKI - Stand 27.2.2020 -

  • in China die Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan) sowie einige Städte in der Provinz Zhejiang.
  • Im Iran die Provinz Ghom,
  • in Italien die Provinz Lodi sowie die Stadt Vo in der Provinz Padua sowie eine Provinz in Südkorea.

Über den neuesten Stand der Risikogebiete kann man sich ständig auf der Website des RKI direkt informieren. Außerdem finden sich dort weitere nützliche Informationen zum Stand der Forschung und zu den angemessenen Verhaltensweisen in unterschiedlichen Situationen.

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Hintergrund: Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls  (§ 616 BGB, § 19 Berufsbildungsgesetz).

Führt die Krankheit zu einem Beschäftigungsverbot nach § 42 Infektionsschutzgesetz, so besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG; dies gilt nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot für den Arbeitnehmer nach vorgenannter Vorschrift besteht, ohne dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist.

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium