Strafbares Fälschen/ Nutzen von Corona Impf-/ Testnachweisen

Die Pandemie hat neben viel Rechtsprechung auch neue Straftatbestande generiert: Die 3- bzw. 2-G-Regelungen, die den Zugang zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Wie sehen die Folgen aus?

Seit dem 1.6.2021 ist es strafbar, wissentlich eine unrichtige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zu dokumentieren (§ 74 Abs. 2 IfSG), eine Bescheinigung über einen Impf- oder Testnachweis unrichtig auszustellen (§ 75a Abs. 1 IfSG) oder solche unrichtigen Dokumentationen oder Bescheinigungen zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen (§ 75a Abs. 2 IfSG). Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr, (beim Gebrauchen eines Impf- oder Testnachweises) bzw. zwei Jahren (für unrichtiges Dokumentieren oder Bescheinigen einer Impfung oder eines Tests) oder Geldstrafe sind die Folge.

Wer kann Täter einer Impf- oder Testnachweisfälschung sein?

§ 74 Abs. 2 IfSG ist ein sog. Sonderdelikt, das nur von einer impfberechtigten Person, also einem Arzt, begangen werden kann. Unterschreibt also z.B. ein Laie mit dem Namen eines Arztes, ist § 74 Abs. 2 IfSG nicht verwirklicht.

Auch Anstiftung und Beihilfe zu Fälschung von Impf- oder Testnachweisen sind strafbar

Anstiftung und Beihilfe sind aber auch Nichtärzten möglich. Ähnliches gilt wohl für den Straftatbestand des § 75a Abs. 1 IfSG, wobei der Gesetzeswortlaut insoweit nicht eindeutig ist. Täterkreis ist dementsprechend die Person, die Schutzimpfungen oder Tests durchführen bzw. überwachen oder nachträgliche Bescheinigungen ausstellen darf (Ärzte und Apotheker).

Was gilt bei von Nichtberechtigten "privat" erstellte Fälschungen?

Täuschung im Rechtsverkehr gem. § 75a Abs. 2 IfSG kann hingegen von jedem verwirklicht werden, der von Berechtigten gefälschte Testnachweise oder Impfbescheinigungen bewusst vorzeigt. Der Gebrauch von Nichtberechtigten "privat" erstellte Fälschungen fallen hier wiederum durch das Raster der neuen Strafvorschriften. Sie können ggf. als Urkundsdelikt unter Strafe stehen. Auf Urkundenfälschung (§ 267 StGB) steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. 

Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses

Strafbarkeit besteht außerdem wegen Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu bewerten sein gem. § 279 StGB. Als falsches Gesundheitszeugnis gilt ein Gesundheitsnachweis, der von einer nicht dazu berechtigten Person ausgestellt wurde oder ein echter Gesundheitsnachweis, der wahrheitswidrig abgeändert und somit verfälscht wurde. Auch ein Nachweis, den Ärzte oder andere Berechtigte zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausgestellt haben, der aber nicht den Tatsachen entspricht, gilt als gefälschtes Gesundheitszeugnis (siehe § 278 StGB). 

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Hintergrund: Fälschungen von Impfbescheinigungen

Die Impfpässe selbst müssen nicht gefälscht werden, da sie frei verkäuflich sind. Die Einträge der Impfungen, die kleinen Aufkleber mit dem Namen des Vakzins sind einfach herzustellen. Dazu gehört noch eine glaubwürdige Chargennummer. Fachleuten können die Fälschung trotzdem erkennen, Gastronomie- oder Veranstaltungspersonal eher nicht. 

Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Infektionsschutzgesetz