Vereinbarkeit einer Corona-Impfpflicht mit dem GG und EU-Recht

Ist eine Corona-Impfpflicht mit den Rechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 GG und der in Art. 1 GG geschützten Menschenwürde vereinbar? Die Einführung einer Impfpflicht wurde von der Politik lange von sich gewiesen, doch mit steigenden Inzidenzen scheint sich das Blatt zu wenden. Die tangierten Grundrechte, oft als Bollwerk angeführt, geraten in den Fokus.

Schon im Januar 2016 hat sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags Corona-unabhängig damit befasst und sah die Mauern nicht so hoch, wie viele Politiker in den ersten Corona-Wellen.

Gesetzgebungskompetenz und Rechtsgrundlagen für eine SARS-CoV-2-Impfpflicht

Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, danach ist der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zuständig für „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten beim Menschen“. Er hat davon Gebrauch im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemacht, das mehrfach, zuletzt mit Zustimmung des Bundesrats vom 19.11.2021, novelliert wurde.

§ 20 Abs. 6 IfSG erlaubt eine Impfpflicht für eine konkrete Bedrohungslage von Teilen der Bevölkerung und setzt dafür den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung voraus. Die Anordnung einer allgemeinen Durchimpfung der Gesamtbevölkerung gegen das Coronavirus wäre von der Rechtsnorm § 20 Abs. 6 IfSG ohne eine Änderung nicht gedeckt, eine weitere Novelle also erforderlich.

Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Die Impfpflicht müsste mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) vereinbar sein. Dass eine Pflicht zur Impfung ein Eingriff in dieses Recht wäre, steht schon angesichts nicht völlig auszuschließender Impfschäden außer Frage. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit gilt aber nicht schrankenlos. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG lässt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auf der Grundlage eines Gesetzes zu, wenn die darin enthaltenen Eingriffsbefugnisse verfassungsrechtlich zum Schutz anderer hochrangiger Rechtsgüter gerechtfertigt sind.

Präzise Rechtsgrundlage erforderlich

Der bereits genannte § 20 Abs. 6 IfSG würde als Grundlage für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht ausreichen, da er nur Teilimpfungen, nicht aber die komplette Durchimpfung der Bevölkerung zulässt. Zur Einführung einer Impfpflicht für alle wäre also eine umfassendere Rechtsgrundlage - entweder durch Änderung des § 20 Abs. 6 IfSG oder durch Einführung einer neuen, umfassender formulierten gesetzlichen Vorschrift - erforderlich. Eine solche Impfpflicht müsste an eng begrenzte Voraussetzungen gebunden sein, wie das Eintreten einer nationalen Notlage durch die epidemische Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen.

Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden

Die gesetzlichen Voraussetzungen müssten insgesamt mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein, der Grundrechtseingriff in die körperliche Unversehrtheit müsste erkennbar ein durch den Schutz eines hochrangigen Rechtsgutes legitimiertes Ziel verfolgen. Außerdem müssten Ausnahmen für Personen zugelassen werden, bei denen eine medizinische Indikation gegen eine Impfung spricht.

Einige Vorgaben des BVerfG existieren bereits

Im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung der Masern hat das BVerfG sich bereits zu einigen Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht positioniert. Das BVerfG hat für die Masernimpfpflicht als legitimes Ziel erachtet, dass die Impfung die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindert und Personen geschützt werden, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können. Das trifft auf die Corona-Impfung nur begrenzt zu.

Besondere Rechtsprobleme der Corona-Impfung

Das Problem besteht darin, dass die Corona-Impfung – anders als bei der Impfung gegen Masern - nicht zur Ausrottung der Krankheit bzw. des Virus führt. Deshalb vermissen einige Verfassungsrechtler bei einer Einführung der Impfpflicht gegen Corona das Merkmal der Geeignetheit zur endgültigen Beendigung der Pandemie. Dem entgegnen die Befürworter, laut ständiger Impfkommission (STIKO) sei die Impfung eines der wirksamsten und wichtigsten präventiven medizinischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Es existiert kein milderes, gleich geeignetes Mittel, denn Impfempfehlungen als mildere Mittel haben sich, das zeigt die 4. Welle, nicht bewährt. Erforderlichkeit wäre damit gegeben. Nach dieser Argumentation wäre eine allgemeine Impfpflicht sowohl geeignet als auch erforderlich zu einer nachhaltigen Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Verhältnismäßigkeit des Mittels der Corona-Impfpflicht

Die Nachteile der Impfung für die Betroffenen dürften die Vorteile der verfolgten Ziele, auch nach der Rechtsprechung zur Masernimpfung, nicht überwiegen. Der zu verhindernden, für das Gesundheitswesen zu schnellen Weiterverbreitung, also dem Interesse der Gesundheitsvorsorge, stehen die, in sehr seltenen Fällen auch bleibenden, Nebenwirkungen gegenüber.

In Anbetracht der Zahl der Corona-Toten und schwerer Verläufe scheint das zumindest naheliegend, insbesondere, wenn man die Corona-Folgeschäden (psychische, menschliche und wirtschaftliche Belastungen durch Corona-Einschränkungen, verschobene OPs etc.) mit einbezieht. Dies lässt den Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt erscheinen, zumal der Eingriff als solcher nicht schwerwiegend ist und die injizierte Substanz nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis schon wenige Wochen nach der Injektion im Körper nicht mehr nachweisbar ist.

Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundrecht aus Art. 1 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 1 Abs. 2 S. 1 GG schützt die Menschenwürde und untersagt es, Menschen zum Objekt staatlichen Handelns zu machen. Dieses Grundrecht scheint, in Anbetracht des Widerstandes, die Menschen noch stärker umzutreiben. Dies könnte auch erklären, dass in den Bundesländern der früheren DDR, welche bei Impfpflichten rigoroser war als die damalige Bundesrepublik, die Impfbereitschaft deutlich geringer ist.

Doch wiegen auch hier die Verhinderung der epidemischen und rasanten Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit schweren Verlaufsformen und die oben beschrieben Corona-Folgeschäden so schwer und es scheint die beschriebene Geeignetheit des Eingriffs so klar gegeben, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine Impfpflicht den „ Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt“ (Vgl. BVerfG, Urteil v. 15. 2. 2006,  1 BvR 357/05).

Auch EU-Recht spricht nicht gegen eine nationale Impfpflicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit könne im Interesse allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein, vorausgesetzt der Staat hat zuvor sämtliche ihm zur Verfügung stehenden milderen Optionen zur Bekämpfung der Krankheit ausgeschöpft (EGMR, Urteil v. 8.4.2021, 47621/13). Der EGMR stellt klar, dass die Impfpflicht einen Grundrechtseingriff für Betroffenen bedeutet. Dieser Eingriff sei aber zum Schutz des übergeordneten Interesses der Gesundheitsvorsorge gerechtfertigt. Bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht stünde den einzelnen Staaten ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.

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Schlagworte zum Thema:  Impfung, Grundgesetz