Politik

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht den Alleingang und kündigte in einer Pressemitteilung an, die Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der letzten Bundesratssitzung zwei Tage vor der Bundestagswahl in das Ländergremium einbringen zu wollen. Das Thema war bereits im Juni 2016 auf dem Tisch. Der Antrag war eigentlich von den Grünen initiiert worden.mehr

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat ein Gutachten für den Zentralen Immobilienausschuss ZIA erstellt. Wie häufig kritisiert, geht es fast nur um das Thema Wohnen, wenn sich die Parteien mit „Immobilien“ befassen. Erfahren Sie in den folgenden Kapiteln, wie die zentralen immobilienpolitischen Thesen der einzelnen Wahlprogramme aussehen. Basis für den Vergleich waren Wahlprogramme und schriftliche Befragungen von CDU, FDP, SPD, B90/Die Grünen und Die Linke.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will auf Bundesebene für mehr Gerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer sorgen. Die Rede ist von einer Bundesratsinitiative gegen sogenannte Share Deals. Die Schließung des "Steuerschlupflochs" stehe auf der politischen Agenda, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Denn damit könnten Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer komplett umgehen.mehr

Die Mieten sind zwischen 2014 und 2016 im Bundesdurchschnitt um 8,3 Prozent gestiegen. Die Regierung will darauf reagieren und stellt mehr Wohngeld in Aussicht, sollten die Mieten in der nächsten Legislaturperiode weiter steigen. Das ist ein Punkt im "Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft", den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie der angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt kurzfristig begegnet werden soll, steht nicht in dem Bericht.mehr

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Kernpunkt des Konzepts ist das Thema Wohnen. Neben dem Baukindergeld für Familien will die Union in der neuen Wahlperiode den Mietwohnungsbau fördern. Dafür soll die steuerliche Förderung (degressive Afa) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen CDU/CSU steuerlich fördern. Geplant ist außerdem die Reform des Wohngeldes.mehr

Die Union will ein neues Baukindergeld einführen, um junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen. Laut Wahlprogramm ist pro Kind und Jahr ein Zuschuss von 1.200 Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne. Sie bevorzugt 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, jeweils weitere 6.000 Euro für ein zweites und drittes Kind. Statt sich auf Großstädte zu beschränken, will die Ministerin den Zuschuss auch für den Kauf von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum zahlen.mehr

Frankfurt am Main platzt aus allen Nähten, der Wohnraum wird immer knapper. Jetzt hat die Stadtregierung reagiert: Die Koalition hat sich darauf geeinigt, im Nordwesten der Mainmetropole einen neuen Stadtteil zu entwickeln. 190 Hektar des insgesamt 550 Hektar großen Areals seien Bauland, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann. Hier könnten zwischen 8.550 und 11.400 neue Wohnungen entstehen.mehr

Als bundesweit erste Kommune gewährt Lübeck im Rahmen der sogenannten Verbilligungsrichtlinie Investoren einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Seit Inkrafttreten vor knapp einem Jahr seien neun Grundstücke auf diese Weise vergeben worden, auf denen insgesamt 222 geförderte Wohnungen entstehen, sagte eine Sprecherin der Stadt.mehr

Smarte Haustechnik wird von den Deutschen zunehmend akzeptiert: 59 Prozent der Bundesbürger wollen die Technologie privat einsetzen, wie der Stiebel Eltron Energie-Trendmonitor 2017 zeigt. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger. 60 Prozent der Verbraucher gaben an, dass sie die Überwachung smarter Haustechnik via Smartphone besonders wichtig finden.mehr

Vor eineinhalb Jahren wurde in den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Landau und Trier die Mietpreisbremse eingeführt. Mieter und Vermieter bewerten das Instrument als "unsinnig", "nicht relevant" oder "unzureichend". Das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema – und das bei drastisch steigenden Mieten, berichten die Mietervereine. "Die Mietpreisbremse bremst nicht", so Heinz-Peter Brehm, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Mainz.mehr

Die Landesregierung in Wiesbaden ändert den Landesentwicklungsplan (LEP), um den täglichen Flächenverbrauch in Hessen von drei auf 2,5 Hektar zu reduzieren und mehr Wohnraum zu schaffen. Das sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Durch die Änderung sollen Städte und Gemeinden künftig leichter eine neue Wohnbebauung in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigen und bei der Planung vorrangig auf innerstädtische Brachflächen zugreifen können.mehr

US-Präsident Donald Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Die möglichen Auswirkungen seiner Wirtschaftspolitik dominieren die Diskussionen in den Medien und an den Stammtischen. Dabei geht es auch um die Konsequenzen für die globalen Immobilienmärkte. Fidelity International geht davon aus, dass 2017 vor allem Deutschland profitieren wird. Eine Analyse unseres Experten Claus Thomas, Deutschlandchef LaSalle Investment Management.mehr

Die Bundesregierung hat auf den demografischen Wandel mit der Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und unterstützt in dieser Legislaturperiode (2014 bis 2017) die Städte und Gemeinden mit 3,4 Milliarden Euro bei der Stadtentwicklung. Zwischen 2010 und 2013 waren es lediglich zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor.mehr

Das Gebäudeenergiegesetz ist vorerst wieder vom Tisch: Die Koalition konnte sich nicht einigen. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es sei „ein Armutszeugnis“, dass die Koalition das Gebäudeenergiegesetz habe scheitern lassen. Der Union waren die Effizienzstandards zu streng. Ebenso den immobilienwirtschaftlichen Verbänden, die nun neue Wege beim Energieeinsparrecht fordern. Die Energieagentur Dena gibt eher der SPD Recht.mehr

Im November 2016 hatten die immobilienwirtschaftlichen Verbände ihr Mitwirken im Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Eis gelegt. Jetzt teilt das Bauministerium mit, dass es weitergeht. "Es ist eine gute Nachricht, dass alle Bündnispartner wieder an Bord sind", sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks in Berlin. Die Behörde und die Verbände hätten sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Klimaschutz "bezahlbar" machten.mehr

Der Linken-Politiker Sebastian Scheel (41) ist neuer Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen. Er war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im sächsischen Landtag. Die rot-rot-grüne Regierung hat angekündigt, 55.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.mehr

Setzt der neue US-Präsident Donald Trump außenpolitisch um, was er im Wahlprogramm angekündigt hat, könnte das LaSalle zufolge für Immobilieninvestments weltweit Folgen haben – negativ wie positiv. Die Risiken seien klassifizierbar: Strukturell durch steuerliche Maßnahmen, zyklisch durch die Lockerung der Bankenregulierung und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung sowie langfristig durch Störkräfte aus dem Technologie-Sektor.mehr

Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Jobbörse Indeed hat 1.000 Wahlberechtigte gefragt, welches für sie die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen sind. An der Spitze: Lohngerechtigket und Flüchtlingsintegration.mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stößt sich an den Mindesthonoraren: Bestimmte Preise für Dienstleistungen könnten so nicht unterboten werden. Die Behörde sieht in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat die Bundesregierung der Kommission widersprochen.mehr

Der Immobilienmogul und Republikaner Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA für sich entschieden. Das werde zumindest kurzfristig für Unsicherheit an den Finanz- und Immobilienmärkten führen, wie Experten sagen. Einige Analysten sehen Parallelen zum britischen Brexit-Referendum im Juni. Gewissheiten und sichere Voraussagen gibt es keine mehr, sagte etwa Claus Thomas, Deutschlandchef von LaSalle.mehr

Die Länderfinanzminister wollen eine Reform der Grunderwerbsteuer. Sie fühlen sich von großen Immobilienunternehmen ausgetrickst. Investoren ersparen sich demnach die Grunderwerbsteuer, indem sie nicht Immobilien direkt kaufen, sondern sich am Erwerb beteiligen, also Firmenanteile kaufen (Share Deals). Bis Mitte November wollen die Minister nun Lösungsvorschläge erarbeiten, damit der Staat künftig auch von größeren Immobiliengeschäften profitiert.mehr

Die SPD fordert in einer Beschlussfassung für ihre Klausurtagung (1. September) die Verschärfung der Mietpreisbremse. Unter anderem drängt die Fraktion darauf, Vermieter zu verpflichten, die Höhe der Vormiete offenzulegen. So sollen Mieter beurteilen können, ob die Neumieten zulässig sind oder Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich offen für Änderungen an dem Gesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft trat.mehr

Der Immobilienverband IVD fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht nachzubessern. Aus Sicht des IVD stellt die Neuregelung eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung dar, weil Menschen, die über 60 Jahre alt sind, keinen Kredit mehr bekommen.mehr

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

Im Rahmen des "Bündnisses für Wohnen" haben sich die Stadt Stuttgart und Bauunternehmer darauf geeignet, durch vereinfachte Strukturen bei Planung und Genehmigung sowie durch besser genutzte städtische Förderprogramme 1.800 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Darunter sollen 600 Sozialwohnungen sein.mehr

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern für bundeseigene Großprojekte ein Programm, das die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens regelt. In einem Antrag verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens BER.mehr

In Frankfurt am Main hat die neue Koalition ihren Vertrag vorgestellt. In der besonders umstrittenen Wohnungspolitik hat die SPD einige Punkte durchgesetzt. So sollen etwa bei der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG die Mieten für rund 30.000 Haushalte für die kommenden fünf Jahre begrenzt werden und dürfen jährlich nur noch maximal um ein Prozent steigen.mehr

Die Grünen im bayrischen Landtag wollen die staatliche Immobilienverwaltung (Imby) reformieren. Zehn Jahre nach der Gründung habe die Firma ihre Aufgaben nicht erfüllt, sagte die Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Im Landtag hat die CSU einen Antrag Stamms zur Neuordnung der Immobilienverwaltung bereits abgelehnt.mehr

Die Gemeindevertretung von Sylt hat beschlossen, dass in Häusern ab 130 Quadratmeter Größe künftig mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden müssen. Die Regelung gilt bei Neubauten, oder wenn aus einem Wohnhaus ein Ferienhaus werden soll.mehr

Der Immobilienverband ZIA hat der Bundesregierung ein Positionspapier zum Thema "Altersgerechtes Wohnen" vorgelegt. Außerdem wies der ZIA bei einem Treffen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum Klimaschutzplan 2050 auf Risiken für die deutsche Immobilienwirtschaft hin. So sei etwa die Beschränkung der Förderung von Neubau und Sanierung abhängig von den verwendeten Baustoffen nicht zielführend.mehr

Die feste Bebauung des Tempelhofer Feldes ist vorläufig kein Thema. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) versicherte, dass der Senat ohne erneute Bürgerbefragung nichts entscheiden würde. Daran ändere auch die angespannte Lage aufgrund der Zuzugssituation in der Hauptstadt nichts. Notunterkünfte für Flüchtlinge würden allerdings errichtet. Über Details werde im Januar beraten.mehr

Der Deutsche Städtetag will, dass der Bund Unterkunftskosten im Hartz-IV-System, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen, komplett übernimmt. Präsidentin Eva Lohse bezifferte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die zusätzlichen Ausgaben 2016 für die Kommunen auf 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro.mehr

Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass ihre Partei den Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "nicht mittragen" werde. Grund sei vor allem die befürchtete Mehrbelastung für Familienbetriebe.mehr

Hessen führt die Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau wieder ein. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verabschiedet. Künftig sollen Mieter, die um mindestens 20 Prozent über der Einkommensgrenze liegen, die Abgabe zahlen. Das eingenommene Geld wollen die Kommunen dann im sozialen Wohnungsbau einsetzen.mehr

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant Steueranreize zur Förderung von preiswertem Neubau, um die Wohnungsknappheit, die aufgrund des Flüchtlingszustroms verschärft wird, schnell zu beseitigen. Die Sonderabschreibung von bis zu zehn Prozent ist befristet von 2016 bis 2018. Mit den Ländern soll vereinbart werden, dass sie im Zeitraum der Begünstigung von Erhöhungen der Grunderwerbsteuer absehen.mehr

Die Bauministerkonferenz in Berlin hat beschlossen, die Standards der Energiesparverordnung (EnEV) ab 2016 planmäßig umzusetzen. Sie spricht sich damit gegen eine Beschlussvorlage aus, die das Aussetzen der EnEV um mehrere Jahre vorgeschlagen hatte.mehr

Für die Sanierung öffentlicher Gebäude muss Berlin mehr als 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Das berichtet die "Berliner Morgenpost". Die Summe sei von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für die von ihr verwalteten Liegenschaften errechnet worden.mehr

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert eine Neuausrichtung der Ökovorgaben für Wohngebäude, da die Energieeinsparverordnung (EnEV) in ihrer heutigen Form ein Investitionshemmnis darstelle. Haus & Grund und GdW raten davon ab, die EnEV zum Januar 2016 zu verschärfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) warnt indessen vor dem geplanten Aussetzen der Gebäudeenergieeffizienzstandards.mehr

Rheinland-Pfalz hat die Initiative "Bündnis für bezahlbares Wohnen" gestartet, um das knappe Wohnungsangebot für Geringverdiener auszuweiten. Für 2016 seien 4.200 neue Wohnungen geplant, teilte das Finanz- und Bauministerium mit.mehr

Die Regierung in Niedersachsen lehnt die Beschlagnahme von privatem Wohnraum derzeit ab. Es gebe keine solchen Überlegungen der Flüchtlingsunterbringung, sagte Innenminister Boris Pistorius im Landtag in Hannover.mehr

Schleswig-Holstein will mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge erleichtern. Das Kabinett stimmte dem Entwurf zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes zu: Künftig können auch Wohnungen für Menschen in sozialen Notlagen gefördert werden.mehr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bewirbt den Noch-Bundeswehrstandort Neubrandenburg-Trollenhagen auf der Expo Real. Aus dem Gelände soll ein Industrie- und Gewerbestandort werden, wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte. Gesucht werden vor allem Investoren aus dem Bereich des verarbeitenden Gewerbes.mehr

Die Staatsbank KfW stockt das Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte auf 500 Millionen Euro auf. Die ersten 300 Millionen Euro des seit 6. September laufenden Angebots seien bereits ausgeschöpft, so die KfW. Mit dem zusätzlichen Geld soll der Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Unterkünften unterstützt werden.mehr

In Deutschland müssen nach Schätzungen des Städtetags jährlich zusätzlich mindestens 300.000 neue Wohnungen gebaut werden, wenn man die Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen will. Das sagte Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Eva Lohse der "Rheinischen Post". Darunter sollten mindestens 30.000 geförderte Sozialwohnungen sein.mehr

Welche News wurden im Jahr 2014 besonders häufig gelesen? Ein Thema stand das ganze Jahr über im Mittelpunkt des Interesses.mehr

Angesichts der heutigen Beratung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats warnt der Zentrale Immobilen Ausschusses (ZIA) davor, dass die Hürden für die Mietpreisbremse weiter abgesenkt werden.  mehr

Von den 40 größten Bauvorhaben des Bundes liegen einem Bericht des "Spiegel" zufolge nur 14 im Rahmen, was die Kosten betrifft. Demnach müssen rund eine Milliarde Euro mehr als geplant ausgegeben werden. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf einen internen Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).mehr

Der rot-schwarze Berliner Senat startet ein Pilotprojekt für bezahlbare Mieten. Private Vermieter sollen finanziell unterstützt werden, wenn sie günstige Wohnmieten verlangen. Anfangs sollen nicht mehr als sechs Euro pro Quadratmeter verlangt werden.mehr