Politik

Die Dynamik im Wohnungsbau lässt nach. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und März 2018 insgesamt 77.800 Wohnungen in Deutschland genehmigt. Das sind 1,7 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Verbände aus Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fordern ein Einlenken der Politik.mehr

"Bauen, bauen, bauen" müsste das Motto in Berlin heißen, wenn es um mehr bezahlbaren Wohnraum geht. Doch mancherorts laute es eher "warten, warten, warten", sagen Wohnungsunternehmen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen beklagt Defizite in der Wohnungspolitik und ein fehlendes "Neubauklima".mehr

Die bayerische Staatsregierung will in diesem Jahr 886 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung stecken. Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Kabinett beschlossen.mehr

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

Bremen will das Angebot von Ferienwohnungen über Airbnb stark einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, auf den sich die rot-grüne Koalition geeinigt hat. Bisher seien zwischen 400 und 500 Unterkünfte auf dem Portal registriert. Weitere sollen nicht hinzukommen. Künftig sollen nur die bereits registrierten Airbnb-Vermieter ihre Wohnungen und Zimmer weiter anbieten dürfen. Haus & Grund sprach von einer populistischen Entscheidung.mehr

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  mehr

Frankfurt am Main will angestammte Mieter in begehrten Vierteln vor Luxussanierungen schützen. "Milieuschutz"-Verordnungen für Bockenheim und das Westend wurden jetzt erlassen. Für Bornheim und Sachsenhausen sollen entsprechende Auflagen noch beschlossen werden, wie das Planungsdezernat mitteilt. Der Mieterbund begrüßt die Pläne. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht die Auflagen wiederum als massiven Eingriff in den Markt.mehr

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die Bündelung der Zuständigkeiten im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. "In der Vergangenheit haben wir an vielen Stellen gemerkt, dass in der Brust des BMUB zwei Herzen schlagen, die nur schwer miteinander vereinbar sind", sagt der ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Die künftige Trennung mache Sinn. Zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wurde Horst Seehofer (CSU) ernannt.mehr

Bis 2021 sollen 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel droht zu scheitern, wie ein Bündnis der Bau- und Immobilienbranche befürchtet. Zu wenig, um den Mietanstieg zu bremsen. Das Verbändebündnis Wohnungsbau fordert vom Staat eine bessere Zusammenarbeit und schnelleres Handeln. Nötig sei eine "große Koalition" von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Offensive, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten bei einem Branchengipfel.mehr

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

Im Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, haben sie angekündigt, dass es zu einem Mietpreisstopp bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft "Nassauische Heimstätte" kommen wird. "Das würde Entlastung bringen", sagte Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.mehr

SPD und Union haben sich am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu Mieten und Wohnungsbau geeinigt. Neben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, will man die Wohnungsnot zum einen mit dem so genannten Baukindergeld bekämpfen, zum anderen soll die umstrittene Mietpreisbremse verschärft werden. Auch eine Kappungsgrenze will die potenzielle Große Koalition. Nicht überall stoßen die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen auf Gegenliebe.mehr

Einen Durchbruch gab es bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsfindung zwischen CDU, CSU und SPD. Auch Themen der Immobilienwirtschaft wurden besprochen. Ein Punkt betrifft die Mietpreisbremse: Die Regelung soll auf Wirksamkeit evaluiert werden. Außerdem hat der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 garantiert – genauso wie die Schaffung steuerlicher Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.mehr

Der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt Stimmen in der Immobilienwirtschaft laut werden: Die Branche befürchte, dass sich nun vieles verzögern könnte, was in den Jamaika-Verhandlungen noch "on the top" war – ganz besonders das Thema Wohnungsbau. 1,5 Millionen neue Wohnungen in den kommenden Jahren hatte etwa die CSU versprochen. Jetzt ist alles erst einmal ungewiss.mehr

Der Bundesrat will eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes: Geht es nach den Ländern, soll der Bund eigene Flächen künftig günstig zur Verfügung stellen, anstatt sie zum Höchstpreis zu versteigern – wenn das der Gemeinnützigkeit dient. Länder und Kommunen wollen so verbilligt an Grundstücke etwa für den sozialen Wohnungsbau kommen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 3. November beschlossen.mehr

Die CDU will sich in den Koalitionsgesprächen auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 verständigen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Unionskreise. Eine schnelle Abschaffung sei jedoch unwahrscheinlich.mehr

Seit Mitte 2016 müssen Mieter in Hessen wieder eine so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen, wenn sie in einer Sozialwohnung leben und zu viel verdienen. Die Einkommensgrenze muss dabei um mindestens 20 Prozent überschritten werden. Rund 5,16 Millionen Euro hat alleine die Stadt Frankfurt dadurch eingenommen. Die Regelung war nach fünfjähriger Pause wieder eingeführt worden und betrifft 102 Kommunen.mehr

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht den Alleingang und kündigte in einer Pressemitteilung an, die Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der letzten Bundesratssitzung zwei Tage vor der Bundestagswahl in das Ländergremium einbringen zu wollen. Das Thema war bereits im Juni 2016 auf dem Tisch. Der Antrag war eigentlich von den Grünen initiiert worden.mehr

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat ein Gutachten für den Zentralen Immobilienausschuss ZIA erstellt. Wie häufig kritisiert, geht es fast nur um das Thema Wohnen, wenn sich die Parteien mit „Immobilien“ befassen. Erfahren Sie in den folgenden Kapiteln, wie die zentralen immobilienpolitischen Thesen der einzelnen Wahlprogramme aussehen. Basis für den Vergleich waren Wahlprogramme und schriftliche Befragungen von CDU, FDP, SPD, B90/Die Grünen und Die Linke.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will auf Bundesebene für mehr Gerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer sorgen. Die Rede ist von einer Bundesratsinitiative gegen sogenannte Share Deals. Die Schließung des "Steuerschlupflochs" stehe auf der politischen Agenda, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Denn damit könnten Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer komplett umgehen.mehr

Die Mieten sind zwischen 2014 und 2016 im Bundesdurchschnitt um 8,3 Prozent gestiegen. Die Regierung will darauf reagieren und stellt mehr Wohngeld in Aussicht, sollten die Mieten in der nächsten Legislaturperiode weiter steigen. Das ist ein Punkt im "Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft", den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie der angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt kurzfristig begegnet werden soll, steht nicht in dem Bericht.mehr

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Kernpunkt des Konzepts ist das Thema Wohnen. Neben dem Baukindergeld für Familien will die Union in der neuen Wahlperiode den Mietwohnungsbau fördern. Dafür soll die steuerliche Förderung (degressive Afa) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen CDU/CSU steuerlich fördern. Geplant ist außerdem die Reform des Wohngeldes.mehr

Die Union will ein neues Baukindergeld einführen, um junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen. Laut Wahlprogramm ist pro Kind und Jahr ein Zuschuss von 1.200 Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne. Sie bevorzugt 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, jeweils weitere 6.000 Euro für ein zweites und drittes Kind.mehr

Frankfurt am Main platzt aus allen Nähten, der Wohnraum wird immer knapper. Jetzt hat die Stadtregierung reagiert: Die Koalition hat sich darauf geeinigt, im Nordwesten der Mainmetropole einen neuen Stadtteil zu entwickeln. 190 Hektar des insgesamt 550 Hektar großen Areals seien Bauland, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann. Hier könnten zwischen 8.550 und 11.400 neue Wohnungen entstehen.mehr

Als bundesweit erste Kommune gewährt Lübeck im Rahmen der sogenannten Verbilligungsrichtlinie Investoren einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Seit Inkrafttreten vor knapp einem Jahr seien neun Grundstücke auf diese Weise vergeben worden, auf denen insgesamt 222 geförderte Wohnungen entstehen, sagte eine Sprecherin der Stadt.mehr

Smarte Haustechnik wird von den Deutschen zunehmend akzeptiert: 59 Prozent der Bundesbürger wollen die Technologie privat einsetzen, wie der Stiebel Eltron Energie-Trendmonitor 2017 zeigt. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger. 60 Prozent der Verbraucher gaben an, dass sie die Überwachung smarter Haustechnik via Smartphone besonders wichtig finden.mehr

Vor eineinhalb Jahren wurde in den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Landau und Trier die Mietpreisbremse eingeführt. Mieter und Vermieter bewerten das Instrument als "unsinnig", "nicht relevant" oder "unzureichend". Das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema – und das bei drastisch steigenden Mieten, berichten die Mietervereine. "Die Mietpreisbremse bremst nicht", so Heinz-Peter Brehm, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Mainz.mehr

Die Landesregierung in Wiesbaden ändert den Landesentwicklungsplan (LEP), um den täglichen Flächenverbrauch in Hessen von drei auf 2,5 Hektar zu reduzieren und mehr Wohnraum zu schaffen. Das sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Durch die Änderung sollen Städte und Gemeinden künftig leichter eine neue Wohnbebauung in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigen und bei der Planung vorrangig auf innerstädtische Brachflächen zugreifen können.mehr

US-Präsident Donald Trump setzt um, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Die möglichen Auswirkungen seiner Wirtschaftspolitik dominieren die Diskussionen in den Medien und an den Stammtischen. Dabei geht es auch um die Konsequenzen für die globalen Immobilienmärkte. Fidelity International geht davon aus, dass 2017 vor allem Deutschland profitieren wird. Eine Analyse unseres Experten Claus Thomas, Deutschlandchef LaSalle Investment Management.mehr

Die Bundesregierung hat auf den demografischen Wandel mit der Neuausrichtung ihrer Stadtentwicklungspolitik reagiert und unterstützt in dieser Legislaturperiode (2014 bis 2017) die Städte und Gemeinden mit 3,4 Milliarden Euro bei der Stadtentwicklung. Zwischen 2010 und 2013 waren es lediglich zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2016 hervor.mehr

Das Gebäudeenergiegesetz ist vorerst wieder vom Tisch: Die Koalition konnte sich nicht einigen. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es sei „ein Armutszeugnis“, dass die Koalition das Gebäudeenergiegesetz habe scheitern lassen. Der Union waren die Effizienzstandards zu streng. Ebenso den immobilienwirtschaftlichen Verbänden, die nun neue Wege beim Energieeinsparrecht fordern. Die Energieagentur Dena gibt eher der SPD Recht.mehr

Im November 2016 hatten die immobilienwirtschaftlichen Verbände ihr Mitwirken im Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Eis gelegt. Jetzt teilt das Bauministerium mit, dass es weitergeht. "Es ist eine gute Nachricht, dass alle Bündnispartner wieder an Bord sind", sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks in Berlin. Die Behörde und die Verbände hätten sich auf Maßnahmen geeinigt, die den Klimaschutz "bezahlbar" machten.mehr

Der Linken-Politiker Sebastian Scheel (41) ist neuer Berliner Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen. Er war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im sächsischen Landtag. Die rot-rot-grüne Regierung hat angekündigt, 55.000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.mehr

Setzt der neue US-Präsident Donald Trump außenpolitisch um, was er im Wahlprogramm angekündigt hat, könnte das LaSalle zufolge für Immobilieninvestments weltweit Folgen haben – negativ wie positiv. Die Risiken seien klassifizierbar: Strukturell durch steuerliche Maßnahmen, zyklisch durch die Lockerung der Bankenregulierung und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung sowie langfristig durch Störkräfte aus dem Technologie-Sektor.mehr

Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Jobbörse Indeed hat 1.000 Wahlberechtigte gefragt, welches für sie die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen sind. An der Spitze: Lohngerechtigket und Flüchtlingsintegration.mehr

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stößt sich an den Mindesthonoraren: Bestimmte Preise für Dienstleistungen könnten so nicht unterboten werden. Die Behörde sieht in den deutschen Vorgaben einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat die Bundesregierung der Kommission widersprochen.mehr

Der Immobilienmogul und Republikaner Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA für sich entschieden. Das werde zumindest kurzfristig für Unsicherheit an den Finanz- und Immobilienmärkten führen, wie Experten sagen. Einige Analysten sehen Parallelen zum britischen Brexit-Referendum im Juni. Gewissheiten und sichere Voraussagen gibt es keine mehr, sagte etwa Claus Thomas, Deutschlandchef von LaSalle.mehr

Die Länderfinanzminister wollen eine Reform der Grunderwerbsteuer. Sie fühlen sich von großen Immobilienunternehmen ausgetrickst. Investoren ersparen sich demnach die Grunderwerbsteuer, indem sie nicht Immobilien direkt kaufen, sondern sich am Erwerb beteiligen, also Firmenanteile kaufen (Share Deals). Bis Mitte November wollen die Minister nun Lösungsvorschläge erarbeiten, damit der Staat künftig auch von größeren Immobiliengeschäften profitiert.mehr

Die SPD fordert in einer Beschlussfassung für ihre Klausurtagung (1. September) die Verschärfung der Mietpreisbremse. Unter anderem drängt die Fraktion darauf, Vermieter zu verpflichten, die Höhe der Vormiete offenzulegen. So sollen Mieter beurteilen können, ob die Neumieten zulässig sind oder Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich offen für Änderungen an dem Gesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft trat.mehr

Der Immobilienverband IVD fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht nachzubessern. Aus Sicht des IVD stellt die Neuregelung eine verfassungswidrige Altersdiskriminierung dar, weil Menschen, die über 60 Jahre alt sind, keinen Kredit mehr bekommen.mehr

Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr

Im Rahmen des "Bündnisses für Wohnen" haben sich die Stadt Stuttgart und Bauunternehmer darauf geeignet, durch vereinfachte Strukturen bei Planung und Genehmigung sowie durch besser genutzte städtische Förderprogramme 1.800 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Darunter sollen 600 Sozialwohnungen sein.mehr

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.mehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern für bundeseigene Großprojekte ein Programm, das die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens regelt. In einem Antrag verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens BER.mehr

In Frankfurt am Main hat die neue Koalition ihren Vertrag vorgestellt. In der besonders umstrittenen Wohnungspolitik hat die SPD einige Punkte durchgesetzt. So sollen etwa bei der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG die Mieten für rund 30.000 Haushalte für die kommenden fünf Jahre begrenzt werden und dürfen jährlich nur noch maximal um ein Prozent steigen.mehr

Die Grünen im bayrischen Landtag wollen die staatliche Immobilienverwaltung (Imby) reformieren. Zehn Jahre nach der Gründung habe die Firma ihre Aufgaben nicht erfüllt, sagte die Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Im Landtag hat die CSU einen Antrag Stamms zur Neuordnung der Immobilienverwaltung bereits abgelehnt.mehr

Die Gemeindevertretung von Sylt hat beschlossen, dass in Häusern ab 130 Quadratmeter Größe künftig mindestens 60 Quadratmeter als Dauerwohnraum genutzt werden müssen. Die Regelung gilt bei Neubauten, oder wenn aus einem Wohnhaus ein Ferienhaus werden soll.mehr

Der Immobilienverband ZIA hat der Bundesregierung ein Positionspapier zum Thema "Altersgerechtes Wohnen" vorgelegt. Außerdem wies der ZIA bei einem Treffen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum Klimaschutzplan 2050 auf Risiken für die deutsche Immobilienwirtschaft hin. So sei etwa die Beschränkung der Förderung von Neubau und Sanierung abhängig von den verwendeten Baustoffen nicht zielführend.mehr