Politik

Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger mitunter horrende Summen. Dass die Straßenausbaubeiträge nicht bundeseinheitlich geregelt sind, sorgt für Unmut. Zuletzt hat sich Rheinland-Pfalz auf eine teilweise Abschaffung der Kommunalabgabe geeinigt. In Sachsen-Anhalt macht eine Volksinitiative mobil.mehr

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.mehr

Ein nationales Kompetenz-Monitoring, Ideen fürs Weiterbildungs-BAföG, mehr Förderung und weniger Steuerlast für lebenlanges Lernen. Das fordert der HR-Kreis der Acatech. Ein aktueller Bericht nennt Handlungsempfehlungen und gibt Einblick in 14 gelungene Weiterbildungsprojekte.mehr

Der neu gegründete "Rat der Arbeitswelt" besteht aus Mitgliedern aus dem Management, aus der Wissenschaft und der Arbeitnehmervertretung. Er wurde vom BMAS ins Leben gerufen und soll die Politik, Unternehmen und die Öffentlichkeit zu Entwicklungen in der Arbeitswelt beraten.mehr

In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

Anne Katrin Bohle (58) hat am 25. März das Amt als Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angetreten. Sie ist die einzige Staatssekretärin unter Horst Seehofer. Dieser hatte sie als Nachfolgerin von Gunther Adler vorgeschlagen.mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.mehr

Bausenatorin Katrin Lompscher muss das dynamisch wachsende Berlin managen. Im Interview spricht sie über die Unterstützung von Mietern bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, Volksbegehren und Anwohnerproteste und eine integriert gedachte Stadtentwicklung. Das Gespräch führte Dirk Labusch, Chefredakteur der "Immobilienwirtschaft".mehr

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will spätestens zum 1.1.2020 die Grunderwerbsteuer von aktuell fünf auf dann sechs Prozent anheben. Das teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit. Im Gegenzug sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.mehr

Die Städte mahnen die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung der im Wohnungsgipfel versprochenen Maßnahmen, die den Wohnungsbau erleichtern, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg der Mieten dämpfen sollen.mehr

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

Die Bauminister der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer jährlich stattfindenden Konferenz in Kiel getroffen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der den Vorsitz der Bauministerkonferenz 2018 und 2019 inne hat, forderte Bürokratieabbau bei Genehmigungen und eine stärkere Angleichung der Bauordnungen in den Ländern, um den Wohnungsbau anzukurbeln.mehr

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ruft zusammen mit den Regionalverbänden wie dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) in ganz Deutschland zum Respekt demokratischer und gemeinschaftlicher Werte auf.mehr

Auf dem Wohngipfel 2018, der am Freitag im Kanzleramt in Berlin stattfand, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer ein Bündel von Maßnahmen präsentiert.mehr

Für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben: Horst Seehofer will das Innenministerium umstrukturieren und den bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in seine Reihen holen. Staatssekretär Gunther Adler soll dann Platz machen. Der SPD-Politiker ist bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig.mehr

In Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung zum Juli 2019 außer Kraft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Unter den Großstädten in Deutschland wäre damit zuerst Frankfurt am Main "betroffen".mehr

Die Bundesregierung hat eingestanden, bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften das eigene Klimaziel zu verfehlen. Bisher sei noch keine Sanierungsmaßnahme in den betroffenen Objekten abgeschlossen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

Strafzölle, Protektionismus und das Aufkündigen multilateraler Mitgliedschaften und Verträge: Die politischen Entwicklungen sorgen momentan für viele Unsicherheiten und neue Risiken. Wie können Controlling und Risikomanagement damit umgehen?mehr

Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil seiner Grundstücke mit Wohnungen verkaufen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Schweriner Landtag hervor. Wie viele wann verkauft werden sollen und um welche Immobilien es sich handelt, wurde nicht geklärt. 221 Wohneinheiten befinden sich aktuell in landeseigenen Immobilien. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land neun Wohnblöcke mit 171 Wohnungen veräußert.mehr

Die Dynamik im Wohnungsbau lässt nach. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und März 2018 insgesamt 77.800 Wohnungen in Deutschland genehmigt. Das sind 1,7 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Verbände aus Wohnungs- und Immobilienwirtschaft fordern ein Einlenken der Politik.mehr

"Bauen, bauen, bauen" müsste das Motto in Berlin heißen, wenn es um mehr bezahlbaren Wohnraum geht. Doch mancherorts laute es eher "warten, warten, warten", sagen Wohnungsunternehmen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen beklagt Defizite in der Wohnungspolitik und ein fehlendes "Neubauklima".mehr

Die bayerische Staatsregierung will in diesem Jahr 886 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung stecken. Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Kabinett beschlossen.mehr

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

Bremen will das Angebot von Ferienwohnungen über Airbnb stark einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, auf den sich die rot-grüne Koalition geeinigt hat. Bisher seien zwischen 400 und 500 Unterkünfte auf dem Portal registriert. Weitere sollen nicht hinzukommen. Künftig sollen nur die bereits registrierten Airbnb-Vermieter ihre Wohnungen und Zimmer weiter anbieten dürfen. Haus & Grund sprach von einer populistischen Entscheidung.mehr

Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU).  mehr

Frankfurt am Main will angestammte Mieter in begehrten Vierteln vor Luxussanierungen schützen. "Milieuschutz"-Verordnungen für Bockenheim und das Westend wurden jetzt erlassen. Für Bornheim und Sachsenhausen sollen entsprechende Auflagen noch beschlossen werden, wie das Planungsdezernat mitteilt. Der Mieterbund begrüßt die Pläne. Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht die Auflagen wiederum als massiven Eingriff in den Markt.mehr

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die Bündelung der Zuständigkeiten im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. "In der Vergangenheit haben wir an vielen Stellen gemerkt, dass in der Brust des BMUB zwei Herzen schlagen, die nur schwer miteinander vereinbar sind", sagt der ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Die künftige Trennung mache Sinn. Zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wurde Horst Seehofer (CSU) ernannt.mehr

Bis 2021 sollen 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel droht zu scheitern, wie ein Bündnis der Bau- und Immobilienbranche befürchtet. Zu wenig, um den Mietanstieg zu bremsen. Das Verbändebündnis Wohnungsbau fordert vom Staat eine bessere Zusammenarbeit und schnelleres Handeln. Nötig sei eine "große Koalition" von Bund, Ländern und Kommunen für eine nationale Offensive, sagte Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten bei einem Branchengipfel.mehr

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

Im Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, haben sie angekündigt, dass es zu einem Mietpreisstopp bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft "Nassauische Heimstätte" kommen wird. "Das würde Entlastung bringen", sagte Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.mehr

SPD und Union haben sich am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu Mieten und Wohnungsbau geeinigt. Neben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, will man die Wohnungsnot zum einen mit dem so genannten Baukindergeld bekämpfen, zum anderen soll die umstrittene Mietpreisbremse verschärft werden. Auch eine Kappungsgrenze will die potenzielle Große Koalition. Nicht überall stoßen die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen auf Gegenliebe.mehr

Der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt Stimmen in der Immobilienwirtschaft laut werden: Die Branche befürchte, dass sich nun vieles verzögern könnte, was in den Jamaika-Verhandlungen noch "on the top" war – ganz besonders das Thema Wohnungsbau. 1,5 Millionen neue Wohnungen in den kommenden Jahren hatte etwa die CSU versprochen. Jetzt ist alles erst einmal ungewiss.mehr

Der Bundesrat will eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes: Geht es nach den Ländern, soll der Bund eigene Flächen künftig günstig zur Verfügung stellen, anstatt sie zum Höchstpreis zu versteigern – wenn das der Gemeinnützigkeit dient. Länder und Kommunen wollen so verbilligt an Grundstücke etwa für den sozialen Wohnungsbau kommen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 3. November beschlossen.mehr

Die CDU will sich in den Koalitionsgesprächen auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 verständigen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Unionskreise. Eine schnelle Abschaffung sei jedoch unwahrscheinlich.mehr

Seit Mitte 2016 müssen Mieter in Hessen wieder eine so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen, wenn sie in einer Sozialwohnung leben und zu viel verdienen. Die Einkommensgrenze muss dabei um mindestens 20 Prozent überschritten werden. Rund 5,16 Millionen Euro hat alleine die Stadt Frankfurt dadurch eingenommen. Die Regelung war nach fünfjähriger Pause wieder eingeführt worden und betrifft 102 Kommunen.mehr

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht den Alleingang und kündigte in einer Pressemitteilung an, die Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der letzten Bundesratssitzung zwei Tage vor der Bundestagswahl in das Ländergremium einbringen zu wollen. Das Thema war bereits im Juni 2016 auf dem Tisch. Der Antrag war eigentlich von den Grünen initiiert worden.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Kernpunkt des Konzepts ist das Thema Wohnen. Neben dem Baukindergeld für Familien will die Union in der neuen Wahlperiode den Mietwohnungsbau fördern. Dafür soll die steuerliche Förderung (degressive Afa) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen CDU/CSU steuerlich fördern. Geplant ist außerdem die Reform des Wohngeldes.mehr

Die Union will ein neues Baukindergeld einführen, um junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen. Laut Wahlprogramm ist pro Kind und Jahr ein Zuschuss von 1.200 Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne. Sie bevorzugt 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, jeweils weitere 6.000 Euro für ein zweites und drittes Kind.mehr

Frankfurt am Main platzt aus allen Nähten, der Wohnraum wird immer knapper. Jetzt hat die Stadtregierung reagiert: Die Koalition hat sich darauf geeinigt, im Nordwesten der Mainmetropole einen neuen Stadtteil zu entwickeln. 190 Hektar des insgesamt 550 Hektar großen Areals seien Bauland, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann. Hier könnten zwischen 8.550 und 11.400 neue Wohnungen entstehen.mehr

Als bundesweit erste Kommune gewährt Lübeck im Rahmen der sogenannten Verbilligungsrichtlinie Investoren einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Seit Inkrafttreten vor knapp einem Jahr seien neun Grundstücke auf diese Weise vergeben worden, auf denen insgesamt 222 geförderte Wohnungen entstehen, sagte eine Sprecherin der Stadt.mehr

Smarte Haustechnik wird von den Deutschen zunehmend akzeptiert: 59 Prozent der Bundesbürger wollen die Technologie privat einsetzen, wie der Stiebel Eltron Energie-Trendmonitor 2017 zeigt. Befragt wurden 1.000 Bundesbürger. 60 Prozent der Verbraucher gaben an, dass sie die Überwachung smarter Haustechnik via Smartphone besonders wichtig finden.mehr

Vor eineinhalb Jahren wurde in den rheinland-pfälzischen Städten Mainz, Landau und Trier die Mietpreisbremse eingeführt. Mieter und Vermieter bewerten das Instrument als "unsinnig", "nicht relevant" oder "unzureichend". Das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema – und das bei drastisch steigenden Mieten, berichten die Mietervereine. "Die Mietpreisbremse bremst nicht", so Heinz-Peter Brehm, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Mainz.mehr