Der 2020 ins Leben gerufene Rat der Arbeit bestand zunächst aus 11 Mitgliedern, mittlerweile wurde er auf 12, demnächst auf 13 aufgestockt. Von den ursprünglichen 11 Gründungsgmitgliedern sind nach gut anderthalb Jahren nur noch vier mit an Bord, die Fluktuation im Gremium ist beachtlich. Die Mitglieder kommen aus Management, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretung. 2021 hatte er erstmals einen in der Öffentlichkeit wenig beachteten Arbeitsweltbericht veröffentlicht.mehr
Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr
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Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.mehr
Die Preise für Energie und Wärme steigen. Um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten, wird der einmalige Heizkostenzuschuss verdoppelt. Das entsprechende Gesetz wurde im März vom Bundestag verabschiedet – der Bundesrat hat nun auch zugestimmt.mehr
Die AfD ist mit dem von ihr geführten Verfahren gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beim VG Köln gescheitert. Die Partei hat vor Gericht allerdings auch Teilerfolge erzielt.mehr
Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.mehr
Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plaßmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr
Mietendeckel, Enteignungsdiskussion, fehlende Lösungen bei der Baulandversorgung und ein eher konfrontatives Neubauklima – die Wohnungswirtschaft ist alles andere als glücklich mit dem Berliner Senat. Der stellt sich hingegen ein gutes Zeugnis aus.mehr
In einem Grundsatzurteil bewertet der BGH die Cum-Ex-Deals als vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit als illegal. Nicht nur die Täter persönlich, auch die beteiligten Banken kann der Staat nun in die Haftung nehmen.mehr
Der "Zukunftskreis" des Bundesforschungsministeriums identifiziert Zukunftstrends und entwirft auf dieser Basis verschiedene Zukunftsszenarien. Was wäre, wenn wir in Deutschland ein Bonuspunktesystem, wie es beispielsweise in China existiert, als zentrales politisches Steuerungsinstrument hätten? Wie würde sich dies auf die Arbeitswelten auswirken?mehr
Welchen gesetzlichen Rahmen braucht die neue Arbeitswelt? Bereits im Herbst 2020 hatten einige New Worker zur Blogparade #NewWorkPolicies aufgerufen. Ihr Anliegen ist, über eine Ausrichtung in der Politik zu sprechen, die New-Work-Initiativen in Unternehmen unterstützen könnte. Nun kommen auf einer virtuellen Veranstaltung am 22. Juni 2021 Politikerinnen und Politiker mit der New-Work-Szene zusammen.mehr
Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.mehr
Zum ersten Mal hat der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einberufene Rat der Arbeitswelt einen Bericht mit Empfehlungen an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgelegt. Iwer Jensen, Mitglied des Rats, verteidigt die Vorschläge im Interview gegen Kritik der Arbeitgeber.mehr
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.mehr
Führen und Folgen sind die Grundlage gelingender Zusammenarbeit. Doch ihre Voraussetzungen unterliegen dem Wandel. Unser Kolumnist Randolf Jessl beleuchtet diesmal die Frage: Sollen Führungskräfte politisch Stellung beziehen?mehr
Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17, BStBl II 2019, 301).mehr
Die Gemeinde Sylt ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen den raumordnerischen Vertrag zwischen vier anderen Inselgemeinden und dem Land gescheitert. Die Kommunen dürfen also auf ihrem Gebiet mehr Dauerwohnungen als bisher erlaubt.mehr
Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus Infizierten geht nicht in dem Maße zurück, wie es sich die Politik durch den Lockdown seit Anfang November erhofft hatte. Könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter konsequenter als bisher ins Homeoffice zu schicken? Wie sich die Rechtslage darstellt, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr
Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.mehr
Ein nationales Kompetenz-Monitoring, Ideen fürs Weiterbildungs-BAföG, mehr Förderung und weniger Steuerlast für lebenlanges Lernen. Das fordert der HR-Kreis der Acatech. Ein aktueller Bericht nennt Handlungsempfehlungen und gibt Einblick in 14 gelungene Weiterbildungsprojekte.mehr
In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr
Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr
Anne Katrin Bohle (58) hat am 25. März das Amt als Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angetreten. Sie ist die einzige Staatssekretärin unter Horst Seehofer. Dieser hatte sie als Nachfolgerin von Gunther Adler vorgeschlagen.mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.mehr
Bausenatorin Katrin Lompscher muss das dynamisch wachsende Berlin managen. Im Interview spricht sie über die Unterstützung von Mietern bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts, Volksbegehren und Anwohnerproteste und eine integriert gedachte Stadtentwicklung. Das Gespräch führte Dirk Labusch, Chefredakteur der "Immobilienwirtschaft".mehr
Ballungsräume und Wohnungsknappheit: Vor allem darum kreist in Deutschland die öffentliche Diskussion. Viel seltener im Fokus stehen die ländlichen Räume mit ihren ganz anders gelagerten Problemen. Für diese strukturschwachen Regionen gibt es zahlreiche Förderprogramme – und nicht wenige Beispiele zeigen, dass das Wohnen auch außerhalb der Großstädte attraktiv sein kann.mehr
Die Städte mahnen die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung der im Wohnungsgipfel versprochenen Maßnahmen, die den Wohnungsbau erleichtern, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg der Mieten dämpfen sollen.mehr
Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ruft zusammen mit den Regionalverbänden wie dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) in ganz Deutschland zum Respekt demokratischer und gemeinschaftlicher Werte auf.mehr
Auf dem Wohngipfel 2018, der am Freitag im Kanzleramt in Berlin stattfand, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer ein Bündel von Maßnahmen präsentiert.mehr
Für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen haben: Horst Seehofer will das Innenministerium umstrukturieren und den bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in seine Reihen holen. Staatssekretär Gunther Adler soll dann Platz machen. Der SPD-Politiker ist bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig.mehr
In Hessen tritt die Mietpreisbremse laut Landesverordnung zum Juli 2019 außer Kraft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Unter den Großstädten in Deutschland wäre damit zuerst Frankfurt am Main "betroffen".mehr
Strafzölle, Protektionismus und das Aufkündigen multilateraler Mitgliedschaften und Verträge: Die politischen Entwicklungen sorgen momentan für viele Unsicherheiten und neue Risiken. Wie können Controlling und Risikomanagement damit umgehen?mehr
Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil seiner Grundstücke mit Wohnungen verkaufen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Schweriner Landtag hervor. Wie viele wann verkauft werden sollen und um welche Immobilien es sich handelt, wurde nicht geklärt. 221 Wohneinheiten befinden sich aktuell in landeseigenen Immobilien. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land neun Wohnblöcke mit 171 Wohnungen veräußert.mehr
Die bayerische Staatsregierung will in diesem Jahr 886 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung stecken. Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Kabinett beschlossen.mehr
Bremen will das Angebot von Ferienwohnungen über Airbnb stark einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, auf den sich die rot-grüne Koalition geeinigt hat. Bisher seien zwischen 400 und 500 Unterkünfte auf dem Portal registriert. Weitere sollen nicht hinzukommen. Künftig sollen nur die bereits registrierten Airbnb-Vermieter ihre Wohnungen und Zimmer weiter anbieten dürfen. Haus & Grund sprach von einer populistischen Entscheidung.mehr
Die neue Bundesregierung plant wohl einen eigenen Bauausschuss. Außerdem hat CSU-Innenminister Horst Seehofer, dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) untersteht, überraschend Gunther Adler (SPD) als beamteten Baustaatssekretär übernommen. Neu im Ressort ist der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz als parlamentarischer Staatssekretär. In Bayern wurde ein Staatsministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr neu geschaffen: Ministerin wird Ilse Aigner (CSU). mehr
Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr
SPD und Union haben sich am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu Mieten und Wohnungsbau geeinigt. Neben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, will man die Wohnungsnot zum einen mit dem so genannten Baukindergeld bekämpfen, zum anderen soll die umstrittene Mietpreisbremse verschärft werden. Auch eine Kappungsgrenze will die potenzielle Große Koalition. Nicht überall stoßen die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen auf Gegenliebe.mehr
Der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lässt Stimmen in der Immobilienwirtschaft laut werden: Die Branche befürchte, dass sich nun vieles verzögern könnte, was in den Jamaika-Verhandlungen noch "on the top" war – ganz besonders das Thema Wohnungsbau. 1,5 Millionen neue Wohnungen in den kommenden Jahren hatte etwa die CSU versprochen. Jetzt ist alles erst einmal ungewiss.mehr
Der Bundesrat will eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes: Geht es nach den Ländern, soll der Bund eigene Flächen künftig günstig zur Verfügung stellen, anstatt sie zum Höchstpreis zu versteigern – wenn das der Gemeinnützigkeit dient. Länder und Kommunen wollen so verbilligt an Grundstücke etwa für den sozialen Wohnungsbau kommen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 3. November beschlossen.mehr
Seit Mitte 2016 müssen Mieter in Hessen wieder eine so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen, wenn sie in einer Sozialwohnung leben und zu viel verdienen. Die Einkommensgrenze muss dabei um mindestens 20 Prozent überschritten werden. Rund 5,16 Millionen Euro hat alleine die Stadt Frankfurt dadurch eingenommen. Die Regelung war nach fünfjähriger Pause wieder eingeführt worden und betrifft 102 Kommunen.mehr
Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr
Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr
Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr
Die Union will ein neues Baukindergeld einführen, um junge Familien beim Eigenheimbau zu unterstützen. Laut Wahlprogramm ist pro Kind und Jahr ein Zuschuss von 1.200 Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne. Sie bevorzugt 8.000 Euro pro Familie mit einem Kind, jeweils weitere 6.000 Euro für ein zweites und drittes Kind.mehr
Als bundesweit erste Kommune gewährt Lübeck im Rahmen der sogenannten Verbilligungsrichtlinie Investoren einen Preisnachlass auf städtische Grundstücke, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Seit Inkrafttreten vor knapp einem Jahr seien neun Grundstücke auf diese Weise vergeben worden, auf denen insgesamt 222 geförderte Wohnungen entstehen, sagte eine Sprecherin der Stadt.mehr
Setzt der neue US-Präsident Donald Trump außenpolitisch um, was er im Wahlprogramm angekündigt hat, könnte das LaSalle zufolge für Immobilieninvestments weltweit Folgen haben – negativ wie positiv. Die Risiken seien klassifizierbar: Strukturell durch steuerliche Maßnahmen, zyklisch durch die Lockerung der Bankenregulierung und deren Einfluss auf die Mietpreisentwicklung sowie langfristig durch Störkräfte aus dem Technologie-Sektor.mehr
Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Jobbörse Indeed hat 1.000 Wahlberechtigte gefragt, welches für sie die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen sind. An der Spitze: Lohngerechtigket und Flüchtlingsintegration.mehr
Die Bundesregierung will die Regeln für einen vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und deren Transparenz befassen, teilten das Justiz- und das Finanzministerium in Berlin mit.mehr
