Politik

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.mehr

Die AfD ist mit dem von ihr geführten Verfahren gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beim VG Köln gescheitert. Die Partei hat vor Gericht allerdings auch Teilerfolge erzielt.mehr

Die AfD ist mit dem von ihr geführten Verfahren gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beim VG Köln gescheitert. Die Partei hat vor Gericht allerdings auch Teilerfolge erzielt.mehr

Das BVerfG hat einen Befangenheitsantrag von Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ gegen den BVerfG-Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Notbremse zurückgewiesen.mehr

Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plaßmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr

In einem Grundsatzurteil bewertet der BGH die Cum-Ex-Deals als vorsätzliche Steuerhinterziehung und damit als illegal. Nicht nur die Täter persönlich, auch die beteiligten Banken kann der Staat nun in die Haftung nehmen.mehr

Der "Zukunftskreis" des Bundesforschungsministeriums identifiziert Zukunftstrends und entwirft auf dieser Basis verschiedene Zukunftsszenarien. Was wäre, wenn wir in Deutschland ein Bonuspunktesystem, wie es beispielsweise in China existiert, als zentrales politisches Steuerungsinstrument hätten? Wie würde sich dies auf die Arbeitswelten auswirken?mehr

Welchen gesetzlichen Rahmen braucht die neue Arbeitswelt? Bereits im Herbst 2020 hatten einige New Worker zur Blogparade #NewWorkPolicies aufgerufen. Ihr Anliegen ist, über eine Ausrichtung in der Politik zu sprechen, die New-Work-Initiativen in Unternehmen unterstützen könnte. Nun kommen auf einer virtuellen Veranstaltung am 22. Juni 2021 Politikerinnen und Politiker mit der New-Work-Szene zusammen.mehr

Der vom Bundesarbeitsminister einberufene Rat der Arbeitswelt soll die Politik, die betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit regelmäßig als unabhängiges Expertengremium zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten. Am 18. Mai 2021 wurde der erste Bericht veröffentlicht. Alexander R. Zumkeller, Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, hält das Ergebnis in seinem Kommentar für wenig ausgewogen.mehr

Zum ersten Mal hat der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einberufene Rat der Arbeitswelt einen Bericht mit Empfehlungen an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorgelegt. Iwer Jensen, Mitglied des Rats, verteidigt die Vorschläge im Interview gegen Kritik der Arbeitgeber.mehr

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021 hatte für helle Aufregung gesorgt. Was sind Ruhetage? Was hat sich die Politik dabei gedacht? Einen Tag später musste die Kanzlerin zurückrudern. Diesen Eiertanz der Politik beleuchtet unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller und wendet dabei streng wissenschaftliche Methoden an.mehr

Führen und Folgen sind die Grundlage gelingender Zusammenarbeit. Doch ihre Voraussetzungen unterliegen dem Wandel. Unser Kolumnist Randolf Jessl beleuchtet diesmal die Frage: Sollen Führungskräfte politisch Stellung beziehen?mehr

Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil v. 10.1.2019, V R 60/17, BStBl II 2019, 301).mehr

Die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus Infizierten geht nicht in dem Maße zurück, wie es sich die Politik durch den Lockdown seit Anfang November erhofft hatte. Könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihre Mitarbeiter konsequenter als bisher ins Homeoffice zu schicken? Wie sich die Rechtslage darstellt, erläutert Professor Dr. Gregor Thüsing.mehr

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.mehr

Ein nationales Kompetenz-Monitoring, Ideen fürs Weiterbildungs-BAföG, mehr Förderung und weniger Steuerlast für lebenlanges Lernen. Das fordert der HR-Kreis der Acatech. Ein aktueller Bericht nennt Handlungsempfehlungen und gibt Einblick in 14 gelungene Weiterbildungsprojekte.mehr

In einem auch politisch relevanten Urteil hat der EuGH eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten sowie israelischen Siedlungen im Westjordanland statuiert.mehr

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.mehr

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.mehr

Strafzölle, Protektionismus und das Aufkündigen multilateraler Mitgliedschaften und Verträge: Die politischen Entwicklungen sorgen momentan für viele Unsicherheiten und neue Risiken. Wie können Controlling und Risikomanagement damit umgehen?mehr

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.mehr

Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr

Im Herbst ist Bundestagswahl. Die Jobbörse Indeed hat 1.000 Wahlberechtigte gefragt, welches für sie die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Themen sind. An der Spitze: Lohngerechtigket und Flüchtlingsintegration.mehr

Wenn man eines von der Politik lernen kann, dann ist es ganz sicher die zielführende Verhandlungstaktik. Ob Lagerkämpfe oder Kuhhandel, auch Personaler können ihre Verhandlungsführung anhand dieser Beispiele verbessern. Politikwissenschaftler Torsten Jörg Selck erklärt wie.mehr

Thomas Plaßmann zeichnet Cartoons und Karikaturen unter anderem für die Frankfurter Rundschau. Ferner publiziert er seine Zeichnungen in der „Fachzeitschrift Immobilienwirtschaft“. „Plaßmanns Baustelle“ greift aktuelle Themen aus der Immobilienwirtschaft und -politik auf.mehr