Straßenausbaubeiträge: Anlieger wollen nicht mehr zahlen

Wenn die Stadt Straßen saniert, zahlen Anlieger zum Teil fünfstellige Summen. Dieser Straßenausbaubeitrag ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt. Das sorgt für Unmut. Immer mehr Grundstückseigentümer kämpfen für eine Abschaffung.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) nehmen Kommunen nach Angaben des Landesbauministeriums mit den erhobenen Straßenausbaubeiträgen zwischen 112 und 127 Millionen Euro von den Anliegern ein. Geregelt ist das in den Paragrafen 8 und 9 Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW.

In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge wieder abgeschafft. Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben. In einigen der anderen Bundesländer laufen Volksinitiativen gegen die Gebühr. Der Jurist Prof. Michael Quaas sagte dem ARD-Politmagazin Plusminus im November 2018, er halte die Vorschrift nicht für verfassungsgemäß, sie führe "zu kaum nachvollziehbaren Gerechtigkeitslücken, die man nicht eingehen sollte".

NRW-Regierung prüft kommunale Entscheidungsfreiheit

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat im November 2018 eine Volksinitiative für die Abschaffung der Gebühr gestartet, die noch bis Ende 2019 laufen soll. Nach Angaben des Vereins haben bereits 300.000 Betroffene unterschrieben (Stand 12.2.2019).

Im Januar haben sich 42 Prozent von rund 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Mente Factum befragten Bürgern in NRW dafür ausgesprochen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im August 2018 hatten das laut BdSt in einer Vergleichsstudie noch 36 Prozent gefordert. 16 Prozent der Befragten wollen demnach die Gebühr beibehalten (2018: 19 Prozent) und 39 Prozent wollen die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Abgabe erheben wollen (2018: 42 Prozent).

Die Landesregierung prüft derzeit die Option der kommunalen Entscheidungsfreiheit. Laut Umfrage hat das Modell auch im schwarz-gelben Regierungslager keine Mehrheit, sagte BdSt-Landeschef Heinz Wirz. Unter den Regierungsanhängern hätten sich nur 44 Prozent dafür ausgesprochen, unter den CDU-Wählern 42 Prozent.

Das Bauministerium soll bis Ostern einen Entwurf zur Änderung des KAG vorlegen. Der  könnte dann bis zur Sommerpause im Landtag verabschiedet werden, teilte das Ministerium mit.

Eine Reform müsse einen "Ausgleich schaffen, der unbillige Härten für Bürger beseitigt und gleichzeitig keine zusätzlichen Belastungen und Steuererhöhungen in den Kommunen nach sich zieht", heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden.

SPD in Hessen und NRW für komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Kostenübernahme durch das Land, wie die SPD es fordert, lehnen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ab. Käme es dazu, müssten alle Steuerzahler, unabhängig von Wohn- und Eigentumssituation, zahlen, argumentieren sie. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf den Sozialdemokraten Populismus vor.

Auch die Hessen-SPD setzt sich weiterhin für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Zum einen stelle die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme, zum anderen sei die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden, heißt es in einem SPD-Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen.

Die ausgefallenen Mittel könnten den Kommunen nach Auffassung der SPD aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Erst im vergangenen Mai hatte Hessen die Vorgaben für die Gebühren für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen per Gesetz neu geregelt. Eine Mehrheit im Landtag hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht. Zuvor bestand eine Soll-Regelung. Das bedeutete, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben mussten

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds bleiben die Straßenausbaubeiträge aber ein Reizthema in den Kommunen. Das Thema treibe auch nach der Gesetzesänderung vor einem Jahr weiter viele Bürgermeister um, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, dem Sender RTL.

Mecklenburg-Vorpommern: Erfolgreiche Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge 

Die bereits 2018 beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war im Januar erneut Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Das Parlament muss sich noch einmal mit der erfolgreichen Volksinitiative "Faire Straße" befassen. Die Initiatoren von den Freien Wählern wollen jetzt noch erreichen, das die Anlieger-Beiträge rückwirkend zum 1.1.2018 nicht mehr erhoben werden, wie die Schweriner Zeitung berichtet.

Nach den anstehenden Kommunalwahlen im Mai soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Bislang sind die Kommunen gezwungen, von den Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten zu verlangen. In Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Regierungsfraktionen SPD und CDU eine generelle Befreiung der Anlieger ab, um nicht für mehr Ungerechtigkeit zu sorgen, indem die Beiträge auf alle Bürger umgelegt würden. Gleichzeitig müssten "vermeidbare Härten" für Immobilieneigentümer verhindert werden, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.


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