Straßenausbaubeiträge: So regeln es die Bundesländer

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) bleiben erhalten. Bei einer Abstimmung am 27. August votierten nur 88 der Abgeordneten für den SPD-Antrag, die kommunale Abgabe abzuschaffen. 99 hielten dagegen.

Das Parlament hatte Ende 2019 – gegen die Stimmen der Opposition – eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Die Anlieger sind zwar durch ein Förderprogramm zur Beitragssenkung entlastet worden, die Beträge wurden gedeckelt und es wurden Raten- und Stundungsregelungen eingeführt, den Obolus ganz abschaffen wollte die Regierung aber nicht. Die Höhe der Abgabe legen die Kommunen in einer Mustersatzung selbst fest.

Nach Angaben des Bauministeriums nehmen die Kommunen mit den Straßenausbaubeiträgen zwischen 112 und 127 Millionen Euro von den Grundstückseigentümern ein. Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling sprach von Zehntausenden frustrierter Betroffener: Auch wenn Einzelne jetzt beispielsweise statt früher 80.000 Euro teilweise nur noch die Hälfte bezahlen müssten, sei das für viele nicht aufzubringen. Eine solche "ungerechte Abgabe" gebe es sonst nur noch in Bremen. Dort werden noch einmalige Straßenausbaubeiträge erhoben.

Rheinland-Pfalz einigt sich auf teilweise Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

In Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen ab 2024 die Anwohner nicht mehr an den teilweise fünfstelligen einmaligen Beiträgen für den Ausbau von Straßen beteiligen. Die erforderlichen Änderungen im Kommunalabgaben- und Landesfinanzausgleichsgesetz hat der Landtag in Mainz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen im April 2020 beschlossen.

Ausnahmen sollen für extrem kleine Gemeinden gelten: Hier sollen die Anlieger der jeweiligen Straße weiterhin an den umstrittenen einmaligen Kosten beteiligt werden dürfen. Für alle anderen Kommunen gilt: Einmalige Kosten fallen weg, wiederkehrende Beiträge, die alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort anteilig zahlen müssen, bleiben.

In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Regierung derzeit bereits etwa 40 Prozent der Kommunen mit diesen wiederkehrenden Beiträgen. Die Straßenausbaubeiträge völlig abzuschaffen, hielt die Koalition nicht für sinnvoll. Je nach Grundstücksgröße werden die wiederkehrenden Beiträge geschätzt unter 100 Euro pro Jahr liegen. Für einmalige Beiträge, wie sie noch in vielen deutschen Städten erhoben werden, werden teilweise mehrere 10.000 Euro fällig.

Eine Änderung des Gesetzes zum Finanzausgleich wurde nötig, weil die Kommunen, die ihre Satzungen ändern müssen, in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eine finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen sollen.

Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nachträglich zum 1.1.2020 abgeschafft

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden rückwirkend zum 1.1.2020 abgeschafft. Darauf hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt Anfang Juni geeinigt und kam einer Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe zuvor, die sogar bis Anfang 2019 zurückgehen wollte. Der aktuelle Gesetzentwurf soll noch im Herbst verabschiedet werden. Das Land müsste dann den Kommunen die fehlenden Ausbaubeiträge ab Januar 2020 ersetzen. Dafür sei Geld im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant, heißt es aus Regierungskreisen.

Der Landtag von Brandenburg hatte bereits im Juni 2019 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen beschlossen. Auch hier hatte eine Volksinitiative den Stein ins Rollen bracht. Der Landeshaushalt wird mit der Abschaffung der Beiträge absehbar um bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr mehrbelastet.

Während Baden-Württemberg nie solche Beiträge erhoben hat, haben zuvor schon Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein wurde aus einer Soll-Regelung eine Kann-Regelung gemacht: Es liegt im Ermessen der Kommunen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben.

Bundesverwaltungsgericht: Aufsicht darf Kommune zu Straßenausbaubeiträgen verpflichten

Im Mai 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grundsätzlich entschieden, dass Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden dürfen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Befolge eine Kommune landesrechtliche Vorgaben für eine entsprechende Beitragssatzung nicht, dürfe die Aufsichtsbehörde sie dazu anweisen oder selbst eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts zur höchstrichterlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil v. 29.5.2019, Az. 10 C 1.18).

Erfolglos geklagt hatte die hessische Stadt Schlitz gegen eine Anordnung der Kommunalaufsicht zur Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung. Die Kommune sah das als unzulässigen Eingriff in ihre Selbstverwaltung an. Die Klage war in den Vorinstanzen und zuletzt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel (2018) gescheitert. Man sehe keinen Anlass, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes anzufechten, so das Bundesverwaltungsgericht. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt.


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Schlagworte zum Thema:  Kommunen, Gesetz, Politik