Umwandlungsverordnung: Berlin bleibt bei schärferen Regeln

Im Jahr 2015 hat Berlin die Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verschärft. Nun hat der Senat die entsprechende Verordnung, die Mitte März auslaufen sollte, um fünf Jahre verlängert. Damit bleibt auch das Umwandlungsverbot in den  Milieuschutzgebieten bis 2025 aktiv.

Mit dem Umwandlungsverbot in den sogenannten Milieuschutzgebieten, von denen es mittlerweile 59 gibt (Stand Januar 2020), will der rot-rot-grüne Senat die Sozialstruktur erhalten. Demnach befinden sich rund 460.000 Wohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten – das sind zirka 30 Prozent der Berliner Mietwohnungen.

Ausnahmen vom Umwandlungsverbot sind im Baugesetzbuch geregelt

Dass die Umwandlungsverordnung diverse Ausnahmetatbestände beinhaltet, die wohl auch rege genutzt werden, führt Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf Bundesrecht zurück. Nach § 172 Abs. 4 Satz 2 BauGB (Baugesetzbuch) ist die Genehmigung zu erteilen, wenn dem Eigentümer ein Verzicht auf die Umwandlung auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Die Folge: Im Jahr 2018 wurden laut Senatsverwaltung in den Milieuschutzgebieten trotz des Umwandlungsverbotes 5.200 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt – mit behördlicher Genehmigung. Lompscher geht davon aus, dass es ohne Umwandlungsverordnung mehr gewessen wären, daher sei die Verordnung wichtig. 2017 waren es den Angaben zufolge sogar 7.721 Mietwohnungen, die zu Eigentum wurden.

Auch die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag brachte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 4. Februar in die derzeit laufenden Abstimmungen innerhalb der Regierung zur Novelle des Baugesetzbuchs ein. Horst Seehofer (CSU), der als Bauminister federführend bei der Reform des BauGB ist, hatte sich bereits zuvor in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" für eine stärkere Einschränkung von Umwandlungen ausgesprochen.

Privatisierung von Wohnungen außerhalb der Milieuschutzgebiete steigt

Immer mehr Berliner Mietwohnungen würden privatisiert, teilte die Bundesregierung im Mai 2019 in der Antwort auf eine Anfrage der Linken zur "Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum" mit. Nach Kenntnis der Bundesregierung lagen jedoch bislang nur für Berlin Auswertungen vor: Hier nahm die Zahl der Privastierungen über die Stadtgebiete hinweg von 2.061 im Jahr 1991 auf 16.548 im Jahr 2017 zu.

Das im Herbst 2018 gestartete Baukindergeld habe den Kauf von Wohnungen noch zusätzlich attraktiv gemacht, heißt es in dem Papier. Nach Auffassung der Linken wird durch diese Entwicklung der Milieuschutz ausgehebelt.

Zwischen 2011 und 2016 sind laut Senatsverwaltung die meisten Mietwohnungen im beliebten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in privates Eigentum übergegangen: 13.532 Wohnungen waren es. Pankow folgte mit 11.730 Wohnungen. In Marzahn-Hellersdorf und in Reinickendorf wurden die wenigsten Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Nur in wenigen Fällen hätten die Mieter ihre Wohnung selbst gekauft.


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dpa
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