Berlin: Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum legt zu

Immer mehr Berliner Mietwohnungen werden privatisiert, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Politikern. Die Umwandlung von Miete in Eigentum soll im neuen Baugesetzbuch berücksichtigt werden. Strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen sind vorerst nicht geplant.

Zwar zielte die Anfrage nach der Zahl der Umwandlungen auf das ganze Bundesgebiet ab, doch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung nur für Berlin Auswertungen vor: Hier nahm die Zahl von 2.061 im Jahr 1991 auf 16.548 im Jahr 2017 zu. Dabei hat die Bundesregierung festgestellt, dass das Niveau der Umwandlungen zwischen 1998 und 2001 am höchsten lag mit Zahlen zwischen 18.449 und 21.354 Wohnungen.

Das im Herbst 2018 gestartete Baukindergeld könnte den Kauf von Eigentumswohnungen noch zusätzlich attraktiv machen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zur "Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum". Seit Programmbeginn wurden 11.655 Anträge auf Baukindergeld für den Kauf einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus gestellt. Das entspricht laut Bundesregierung 14,1 Prozent der insgesamt gestellten Anträge.

Den Linken zufolge wird durch diese Entwicklung der Milieuschutz ausgehebelt. Die Länder haben die Möglichkeit, für Gebiete mit sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 des Baugesetzbuchs (BauGB) eine Genehmigungspflicht für Umwandlungen zu erlassen. Neben Berlin haben davon bisher nur Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, die Hansestadt hatte ihr Vorkaufsrecht zuletzt in vier Fällen genutzt, und Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht. Die Kommunen müssen eine Umwandlung aber genehmigen, wenn sich Eigentümer verpflichten, die Wohnungen an deren Mieter zu verkaufen.

Bundesregierung: Strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen vorerst nicht geplant

Die Entwicklung in Berlin zeigt laut Bundesregierung exemplarisch, dass die Umwandlungen in Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren insgesamt angestiegen sind. Von einer Zunahme der Eigenbedarfskündigungen und der Veränderung der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wird zwar auch berichtet, der Bundesregierung liegen jedoch keine konkreten Zahlen zur Entwicklung von Eigenbedarfskündigungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vor.

"Der Bund strebt an, unter Einbeziehung von Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln." Erklärung von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium

Ein verbesserter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen oder eine Begrenzung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarf sei aber nicht Gegenstand des aktuellen Vorhabens zur Änderung des Mietrechts, heißt es in der Antwort der Regierung auf die kleine Anfrage der Linken. Vielmehr wolle man die Entwicklung der Rechtsprechung zur Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs beobachten.

Was das Umwandlungsverbot für Milieuschutzgebiete betrifft, heißt es in der Antwort, wolle man aufbauend auf den Ergebnissen der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik", die noch für den Sommer 2019 erwartet werden, einen Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegen.

Senatsverwaltung Berlin: 2011 bis 2016 mehr als 62.000 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Von 2011 bis 2016 waren in der Hauptstadt mehr als 62.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, wie im Oktober 2017 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitgeteilt hatte. Obwohl in einigen der sozialen Erhaltungsgebiete seit März 2015 Restriktionen bei Umwandlung und baulichen Veränderungen gelten, wurden seitdem 324 Anträge auf Umwandlung von 7.462 Wohnungen gestellt (Stand Ende 2016). Nur für 622 Wohnungen untersagten das die Behörden, wie aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung an die Anfrage der Linken hervorgeht.

Die meisten Mietwohnungen gingen seit 2011 im beliebten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in privates Eigentum über: 13.532 Wohnungen waren es. Pankow folgte mit 11.730 Wohnungen. In Marzahn-Hellersdorf (82) und in Reinickendorf (892) wurden die wenigsten Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Mit der Umwandlung in Eigentum und teuren Sanierungen geht zumeist eine Verdrängung der alten Mieter einher. In wenigen Fällen haben die Mieter ihre Wohnung selbst gekauft. Die Statistik für 2015 wies rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin aus, darunter 1,6 Millionen Mietwohnungen. 1,12 Millionen dieser Mietwohnungen (ungefähr 70 Prozent) gehörten privaten Eigentümern. Die Quote des selbst genutzten Wohneigentums lag bei 15 Prozent.


Das könnte Sie auch interessieren:

Mietspiegel 2019: Berliner Wohnungsmieten steigen deutlich langsamer

dpa
Schlagworte zum Thema:  Mietwohnung, Eigentumswohnung, Umwandlung, Berlin