Kommunen

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund haben sich am 21. Januar zu einem ersten Gespräch im Rahmen der Tarifrunde für die rund 53.400 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken getroffen. Dabei sind die gegensätzlichen Positionen ausgetauscht worden.mehr

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr

Im Fokus der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz stehen die kleineren Dörfer. Es ist das Bundesland mit den meisten Gemeinden. Der dortige Gemeinde- und Städtebund spricht sich jedoch gegen eine Mindesteinwohnerzahl für Ortsgemeinden aus und fordert bessere Rahmenbedingungen.mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

Laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat Hamburg derzeit rund 4.400 Grundstücke in Erbbaurecht vergeben – 4,3 Prozent der städtischen Fläche. Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren Grundstücke für den Wohnungsbau häufiger verpachten. In München indessen ist noch nicht geklärt, was nach dem Auslaufen der günstigen Erbpachtverträge der Eisenbahnergenossenschaften mit dem Bund passieren wird. Hier drohen Verkäufe zu marktüblichen Preisen.mehr

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

Dank der positiven Steuerentwicklung erhalten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr insgesamt 12,4 Millionen. Das sind gegenüber der Prognose etwa 310 Millionen Euro mehr.mehr

In Hessen gibt es eine neue Richtlinie, die es dem Land möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Die Voraussetzung ist, dass die Kommunen zusagen, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben.mehr

Die Kommunen haben im 1. Halbjahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss von 800 Millionen Euro erzielt - 200 Millionen mehr als in der Jahresmitte 2017.mehr

In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.mehr

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Mrd. EUR mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.mehr

Zwar gibt es in Thüringen bereits ein Informationsfreiheitsgesetz, wonach Interessierte von Behörden aktiv bestimmte Auskünfte verlangen können. Nun sollen die Behörden durch ein Transparenzgesetz verpflichtet werden, bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen.mehr

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert, dass der Staat gegen steigende Mieten in Großstädten zu wenig unternimmt. Zudem würden die Kommunen Mittel für schnelles und günstiges Bauen nicht genug ausschöpfen.  mehr

Die kommunalen Spitzenverbände haben die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage veröffentlicht. Demnach spiegelt sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei den Kommunen wider. Allerdings sind die Unterschiede in der Finanzkraft groß und die Kommunalfinanzen nicht krisenfest.mehr

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Gesetzesänderung (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz), die die kommunalen Finanzen neu regeln soll. An diesem Vorhaben wurde Kritik laut, die sich vor allem darauf bezieht, dass die allgemeinen Bilanzierungsrichtlinien abgeändert werden sollen.mehr

Der Bundestag hat am 5. Juli das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß.mehr

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

Beschlossene Sache: Der Bundestag hat einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Er stimmte dem Antrag aller Fraktionen, außer der FDP, einstimmig zu. Mechthild Heil soll den neuen Bauausschuss leiten. Große Zustimmung fand der Beschluss bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die neben viel Lob auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.mehr

Als Antwort auf den hohen Neubaubedarf: Im Kreis Stormarn haben Partner aus Politik und Wohnungswirtschaft das "Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen" gegründet. Ziel ist die Realisierung von jährlich bis zu 500 neuen, bezahlbaren Mietwohnungen in dem Landkreis.mehr

Die Kommunen verfügen über umfangreiche Daten ihrer Einwohner. Nun brachte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds die Idee ins Spiel, diese Daten an private Unternehmen anonymisiert weiterzugeben. Kritiker warnen vor unzulässigen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.mehr

Wer jetzt verkauft, könne für Wohnimmobilien Höchstpreise erzielen, das sollten die Kommunen für sich nutzen und ihre Bestände verkaufen, rät das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Besser würden die Zeiten nicht mehr werden. Der Vorschlag entbehre "jeglicher sachlichen Grundlage", so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der Mieterbund zeigte sich empört.mehr

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.mehr

Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Bund. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen von 105,4 Milliarden EUR in 2017 und 109,5 Milliarden EUR im Jahr 2018. Die Kommunen haben dadurch mehr Sicherheit bei der Haushaltsplanung.mehr

Der Deutsche Städtetag hat einen Forderungskatalog veröffentlicht, der sich an die künftige Bundesregierung richtet. "Wir brauchen mehr Geld für Investitionen", sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU) in Berlin. Unter anderem sei eine langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus – auch über das Jahr 2019 hinaus – und ein höherer Bundesanteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger notwendig, um die Kommunen finanziell zu unterstützen.mehr

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?mehr

Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr

Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Geld für die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und den Ausbau des schnellen Internets.mehr

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr

Auch in Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das landeseigene Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte hat nun die Bauland-Offensive GmbH gegründet, um Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie es aus dem zuständigen Ministerium heißt, soll vor allem die Erschließung von brachliegendem Bauland in den Innenbereichen unterstützt werden, aber auch die Umwandlung leerstehender Büro- oder Schulgebäude.mehr

Den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geht es finanziell so gut wie selten zuvor, doch gibt es innerhalb des Landes große Unterschiede. In Planung ist deshalb eine Neuordnung des Finanzausgleichs.mehr

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Manche Kommunen mit hohen Altlasten hätten durch das bisherige Programm noch nicht finanziell saniert werden können.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen viele hessischen Kommunen beim Schuldenabbau nicht voran. Bei einigen Städten und Gemeinden wächst sogar der Schuldenberg. Dies geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten, ist umstritten.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat sich mit den Kommunen auf ein rund 100 Millionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt.mehr

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?mehr