Kommunen

Die Digitalisierung in Städten und Gemeinden schreitet nur langsam voran – so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter mehr als 1.000 Bürgermeistern aus ganz Deutschland. Aus Sicht der kommunalen Entscheider blieb unter der abgelösten Ampelregierung eine spürbare Digitalisierungsoffensive aus. Positiv bewertet werden jedoch steigende IT-Budgets und die Einführung moderner IT- und KI-Lösungen.

Das Buch zeigt, wie Kommunen eine Entschuldung und Kostensenkung erreichen und die leeren Kassen wieder füllen können. Es stellt Methoden und Strategien zur Haushaltskonsolidierung vor und zeigt dabei die Potenziale und Möglichkeiten ebenso auf wie Fehlerquellen bei der Konsolidierung.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass der Bund einer Kommune die Personalkosten für Mitarbeiter erstatten muss, die ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst sind. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für eine erhebliche Zahl weiterer Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Teurer für Hauseigentümer? Das war nicht das Ziel der Grundsteuerreform. Immer mehr Bundesländer gleichen Schieflagen nachträglich aus. Ein Überblick zu Gesetzen, Hebesätzen der Kommunen und ersten Urteilen.

Leerstand und Altschulden machen vielen Wohnungsunternehmen zu schaffen, vor allem in Ostdeutschland – das Aus für das Landesrückbauprogramm in Sachsen sei das falsche Signal, sagen Verbände.

Visuell, olfaktorisch, gustatorisch, haptisch und akustisch – Makler meinen: Der stationäre Handel muss den Onlinehandel mit Mitteln schlagen, die dieser nicht bieten kann. Was gegen Leerstand hilft und das Mietsteigerungspotenzial hebt.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Ende 2024 wurde Etteln im Kreis Paderborn zur Smart City 2024 gewählt. Sie verwies bei der Wahl sogar Hong Kong auf den zweiten Platz. Dabei ist das digitale Wunder auch eine Erfolgsstory ländlicher Entwicklung und vor allem ehrenamtlichen Engagements.

Interkommunale Zusammenarbeit birgt ein großes Potenzial für die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung. Rheinland-Pfalz setzt auf freiwillige Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen, um Prozesse zu vereinfachen und Ressourcen zu bündeln. Förderprogramme des Landes unterstützen diese Vorhaben und bieten finanzielle Anreize.

Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B steigt laut Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Jahr 2024 gegenüber 2023 von 554 auf 568 Prozent – das ist die stärkste Erhöhung seit 2015.

Viele Wohnungsunternehmen sind geschätzte Problemlöser in den Kommunen: Sie schaffen preiswerten Wohnraum, realisieren für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte, bauen und erneuern, wo andere Akteure nicht tätig werden. Aber sie profitieren auch. Ein Beispiel aus Heidelberg.

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Der Fachkräftemangel sorgt auch in den Stadtverwaltungen zunehmend für Probleme. Hohe Krankenstände, Renteneintritte und Haushaltssperren verstärken den Effekt. Beispiele aus Thüringen zeigen die verschiedenen Facetten der Problematik, gegen die Kommunen aktuell zu kämpfen haben.

Sie stehen jahrelang leer: Geisterhäuser in deutschen Großstädten sind ein bekanntes Problem. Einige Kommunen setzen auf Treuhänder. Sie sollen Eigentümer zur Reaktivierung verwaister Wohnimmobilien zwingen. Immobilienrechtler Uwe Bottermann bezeichnet dieses Mittel als "stumpfes Schwert".

Im öffentlichen Auftragswesen sind elektronische Rechnungen schon länger verpflichtend. Gerade im kommunalen Bereich gelten hier aber je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Durch das Wachstumschancengesetz und § 2b UStG kommen jetzt neue Herausforderungen in Sachen E-Rechnung auf die Kommunen zu. Nachfolgend ein Überblick.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Auch in diesem Jahr steht der Fachkräftebedarf im Fokus der öffentlichen Arbeitgeber. Die Gewerkschaften mahnen, den öffentlichen Dienst nicht mit Aufgaben zu überfrachten und den Bürokratieabbau voranzubringen.

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darf einen höheren Preisnachlass beim Verkauf entbehrlicher Grundstücke geben – 35.000 Euro für jede neu gebaute Sozialwohnung sind möglich. Der Haushaltsausschuss hat die entsprechende Änderung der Verbilligungsrichtlinie gebilligt.

Prüfen und Geprüftwerden sind wesentliche Elemente wirtschaftlicher Tätigkeiten. Einerseits sind Prüfungsaufgaben zu erfüllen, andererseits sind Prüfungsanforderungen zu bewältigen. Mit diesen entgegengesetzten Aspekten befasst sich diese Themenausgabe in einem unterstützenden Sinne.

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Eine Kommune nimmt gleich mehrere Funktionen ein, wenn es um die Gesundheitsförderung oder den Aufbau eines Gesundheitsmanagements in deren Zuständigkeitsbereich geht, da in ihr alle Einwohner:innen unabhängig des Alters, Geschlechts, kulturellen Hintergrunds oder sozialen Standes gleichermaßen erreicht werden können.

Mit Baulandmodellen wollen die Kommunen mehr geförderten Wohnraum schaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verteuern laut einer Studie den frei finanzierten Wohnungsbau. Die Preise und Mieten steigen. Untersucht wurden exemplarisch vier deutsche Großstädte.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.

Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für Neubaugebiete machen dürfen.

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.

Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen einen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland. Dies geht aus einer Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.

Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. 

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.