Kommunen

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.mehr

Die Corona-Krise verschärft die Finanzlage der Kommunen: Um an Geld zu kommen, dreht jetzt so manche Stadt und Gemeinde auch an der Grundsteuer-Schraube – die Hebesätze steigen zum Teil beachtlich, wie Umfragen zeigen. Das macht das Wohnen teurer.mehr

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.mehr

Die Innenstädte wurden über Jahre monofunktional überformt, der Einzelhandel dominiert – und leidet nicht erst seit der Krise. Die Fußgängerzonen drohen zu veröden, die Angebote aus dem Netz haben die Nase vorn. Höchste Zeit für neue Ansätze in der Stadtplanung, mahnen jetzt sogar Onlinehändler an.mehr

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. mehr

Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.mehr

Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern. mehr

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr

Nordrhein-Westfalen (NRW) zwingt seine Kommunen weiterhin, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren. Die Opposition ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung noch zur Umkehr zu bewegen. Nicht alle Bundesländer verlangen die Abgabe – das sorgt mitunter für Unmut.mehr

In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet werden darf. Die sei ein unzulässiger Eingriff in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung.mehr

Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.mehr

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.mehr

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Allerdings soll es durch das Corona-Steuerhilfegesetz nochmals einen zeitlichen Aufschub geben.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

Die Folgen der Pandemie sind derzeit weder endgültig greifbar noch irgendwie annähernd errechenbar. Die Autorin greift jedoch einige Aspekte aus Sicht der Kommune auf und benennt erste Gegenmaßnahmen.mehr

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.mehr

Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.mehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.mehr

Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr

Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.mehr

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die unionsrechtliche Beihilferegelung verstößt, wenn die Verlustgeschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten werden.mehr

In der Sitzung des Finanzausschusses Ende September wurden erneut die Gesetzesentwürfe zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Öffnungsklausel für Bundesländer sowie die Grundsteuer C diskutiert, durch welche Gemeinden einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können.mehr

Die Digitalisierung der Städte bietet den Kommunen viele Chancen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt in fünf Themen-Dossiers Handlungsspielräume und Lösungen auf dem Weg zur Smart City, etwa beim Vergaberecht bei Digitalprojekten.mehr

In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.mehr

Höhere Einnahmen haben Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz finanziell etwas Luft verschafft. Bei im Einzelfall großen Unterschieden erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch defizitäre Kommunen.mehr

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.mehr

Wegen der guten Finanzlage wollen Städte, Landkreise und Gemeinden mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände warnen aber vor einem Ende der guten wirtschaftlichen Lage.mehr

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr

Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.mehr

Die Landesregierung von Thüringen hat laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) rund 70 Millionen Euro für den Rückkauf von knapp 75 Prozent der 2016 privatisierten Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal freigegeben. Weitere Anteile will das Land der Stadt Gera abkaufen.mehr

Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.mehr

In einer aktuell veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf erneute Kostenbelastung durch die angestrebten Sonderregelungen der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hingewiesen.mehr

Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.mehr

Das Förderprogramm für Verwaltungsdigitalisierung in Thüringen fördert bis zum Jahr 2022 Digitalisierungsprojekte in den Thüringer Kommunen. Seit Anfang des Jahres haben 19 Kommunen Anträge mit einer Fördersumme von knapp 1,8 Millionen Euro gestellt.mehr

Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Folgen beim (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseigner.mehr

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW will Landesgrundstücke in Nordrhein-Westfalen dem Wohnungsbau zuführen. Bisher haben stets private Investoren im Bieterverfahren den Zuschlag erhalten, Kommunale blieben außen vor. Ob so bezahlbarer Wohnraum auf den Konversionsflächen entsteht?mehr

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.mehr

Ab 2021 gilt eine neue Rechtslage zur steuerrechtlichen Beurteilung von Personen des öffentlichen Rechts. Kommunen sollten sich frühzeitig auf diese Änderungen einstellen und prüfen, ob eine Einstufung als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts sinnvoll ist oder nicht.mehr

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das kleineren Gemeinden eine einfachere Buchhaltung ermöglichen soll. mehr

Das "GKV-Bündnis für Gesundheit" – eine Initiative aller gesetzlichen Krankenkassen - hat ein bundesweites Förderprogramm für sozial schwache Kommunen aufgelegt und am 15.2.2019 auf einer Fachtagung vorgestellt.mehr

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger zusammenarbeiten. Bundeseigene Grundstücke sollen künftig möglichst schnell für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind erhebliche Preisnachlässe, auch für Dritte, im Gespräch.mehr

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr