Kommunen

Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr

Die Stadt Rostock hatte einen neuen Stadtteil geplant. Doch aus Groß Biestow wird nun nichts. Oberbürgermeister Roland Methling hat die Planungen gestoppt. "Wenn im Ergebnis ein Quadratmeterpreis von 350 bis 400 Euro zu erwarten ist, dann ist das nicht zumutbar für bauwillige Familien und entspricht nicht dem durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensniveau in Rostock", sagte Methling.mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder ist regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder im Überblick, insbesondere der neue Stand in Bayern.mehr

Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Geld für die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und den Ausbau des schnellen Internets.mehr

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr

Auch in Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das landeseigene Wohnungsunternehmen Nassauische Heimstätte hat nun die Bauland-Offensive GmbH gegründet, um Kommunen unter die Arme zu greifen. Wie es aus dem zuständigen Ministerium heißt, soll vor allem die Erschließung von brachliegendem Bauland in den Innenbereichen unterstützt werden, aber auch die Umwandlung leerstehender Büro- oder Schulgebäude.mehr

Den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geht es finanziell so gut wie selten zuvor, doch gibt es innerhalb des Landes große Unterschiede. In Planung ist deshalb eine Neuordnung des Finanzausgleichs.mehr

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Manche Kommunen mit hohen Altlasten hätten durch das bisherige Programm noch nicht finanziell saniert werden können.mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.mehr

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen viele hessischen Kommunen beim Schuldenabbau nicht voran. Bei einigen Städten und Gemeinden wächst sogar der Schuldenberg. Dies geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten, ist umstritten.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat sich mit den Kommunen auf ein rund 100 Millionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt.mehr

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.mehr

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung im TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.mehr

Der Düsseldorfer Projektentwickler Gerchgroup hat die "6M Wohnraum AG" gegründet. Die neue Schwestergesellschaft bietet Kommunen an, auf subventionierten Grundstücken günstigen Mietraum mit Belegungsrechten durch die jeweiligen Städte und Gemeinden zu errichten.mehr

Mit einem finanzpolitischen Hilferuf haben sich die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein an den Bund und das Land gewandt. Das Land weist darauf hin, dass die Einnahmen der Städte in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien.mehr

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.mehr

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.mehr

Der Gemeindetag von Baden-Württemberg wendet sich gegen den vorgesehenen Sparbeitrag zum Landesetat. Die Kommunen haben zwar einen Haushaltsüberschuss erzielt, benötigten aber mehr Geld, vor allem auch für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.mehr

Die deutschen Kommunen rechnen trotz der Kosten zur Integration von Flüchtlingen bis Ende 2019 mit einem leichten Plus in ihren Kassen und nur wenig steigenden Gebühren.mehr

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.mehr

Die umstrittene Kreisreform der Brandenburger Landesregierung hat nach einem Jahr erbitterter Debatte die erste Hürde genommen. Im Innenausschuss des Landtages stimmte die rot-rote Regierungsmehrheit für die Reform, mit der die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen reduziert werden soll.mehr

Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage der Städte in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht verbessert. Der Landesrechnungshof empfiehlt unter anderem höhere Steuersätze. DGB und Steuerzahlerbund sind dagegen.mehr

57 von 71 untersuchten Kommunen haben seit 2009 die Grundsteuer deutlich erhöht, wie eine Studie des Finanzdienstleistungsportals Preisvergleich.de zeigt. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß: Etwa in Bremen liegt die Steuerlast im Fallbeispiel bei aktuell 244 Euro pro Jahr, wohingegen für ein vergleichbares Anwesen in Frankfurt am Main nur 175 Euro und in Amberg 119 Euro zu zahlen wären.mehr

Hessens finanziell angeschlagene Kommunen machen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten große Fortschritte. Für die Landesregierung ist der Kommunale Schutzschirm ein voller Erfolg. Opposition und Gewerkschaften geißeln die Initiative dagegen das Spardiktat zu Lasten der Bürger.mehr

Steigende Steuereinnahmen haben den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr einen Überschuss von 106,9 Millionen Euro beschert.mehr

Der Thüringer Beamtenbund hat moniert, dass mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Angestellte der Ost-Kommunen beim Weihnachtsgeld weiter ihren Westkollegen hinterherhinken.mehr

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.mehr

Ein neues Online-Bezahlverfahren soll Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt den Verwaltungsalltag erleichtern. Hundesteuer, Bußgelder und sonstige Gebühren können so per Mausklick am heimischen Computer überwiesen werden.mehr

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

Unternehmer können sich nicht mit freiwilligen Spenden an ihre Gemeinde von Steuererhöhungen freikaufen. Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hatte ein solches Modell geplant.mehr

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz wollen einen weiteren Anstieg von Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst verhindern.mehr

In Deutschland wurde alleine im ersten Halbjahr 2015 die Grundsteuer B um 18 Prozent erhöht. Das ist fast genauso viel wie im gesamten Jahr 2014 mit 23 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Hebesätze von 11.103 Kommunen durch EY (vormals Ernst & Young). Die Grundsteuer B wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt und macht das Wohnen dadurch teurer. Dabei geht die Schere zwischen den Ländern weiter auf.mehr

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Arbeitgebervertreter halten die Mehrkosten für Bund und Kommunen für zu hoch. Die Tarifverhandlungen sollen Mitte März in Potsdam beginnen.mehr

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

Hessens Kommunen werden nach Einschätzung der Opposition im Wiesbadener Landtag zu wenig vom Land unterstützt. Der Finanzminister widersprach dieser Einschätzung.mehr

Die – auch angesichts der Flüchtlingsbewegung – deutlich gestiegene Arbeitsbelastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst „muss sich im Gehalt widerspiegeln“, fordert der dbb Beamtenbund und Tarifunion.mehr

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.mehr

Für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlen den Kommunen in diesem Jahr noch 370.000 Plätze. In den kommenden Jahren plant jede dritte Kommune (36 Prozent) den Neubau von Wohngebäuden zur Flüchtlingsunterbringung. Das geht aus einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) unter 300 Kommunen hervor.mehr

Erneut sind Klagen gegen kommunale Zwangshochzeiten in Rheinland-Pfalz gescheitert.mehr

Immer wieder ist von den klammen Kommunen die Rede, doch auch klamme Bürger stehen bei den Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt in der Kreide. Schulden aus nicht gezahlten Gebühren, Steuern und ähnlichem belaufen sich auf Millionensummen.mehr

Kommunen dürfen Flüchtlinge nun auch in leerstehenden Sozialwohnungen unterbringen. Das Bauministerium in Erfurt hat eine Verwaltungsvorschrift dahingehend geändert.mehr

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.mehr

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland können langsam ihre Haushalte sanieren. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben. Aber das ist nicht überall so. Für viele Städte in NRW bleibt die Lage aussichtslos.mehr

Drohen nun wieder wochenlange Kita-Streiks? Die Gewerkschaftsführungen haben dem Druck der Erzieherinnen nachgegeben und den Schlichterspruch abgelehnt. Politik und Schlichter fordern Kompromissbereitschaft.mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet von der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein klares Signal für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen in den Kommunen.mehr