Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr
Der doppische Jahresabschluss von Kommunen wird in Deutschland (derzeit) zu wenig beachtet. Das liegt nicht zuletzt an einem wenig adressatenfreundlichen Informationswesen. Eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, ist eine systematische Jahresabschlussanalyse mit aussagekräftigen Kennzahlen im Rahmen eines übersichtlichen und anschaulichen Berichts- und Publizitätswesens.mehr
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Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit Jahren gestritten. Die Regierung aus CDU und FDP hielt bislang hartnäckig daran fest. Nun hat der Landtag beschlossen, den Anliegern die kommunale Abgabe komplett zu erlassen.mehr
Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.mehr
Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für Neubaugebiete machen dürfen.mehr
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.mehr
Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag. mehr
Zwischen 2014 und 2019 haben immer weniger deutsche Städte und Gemeinden an der Grundsteuer-Schraube gedreht, im ersten Corona-Jahr 2020 kam die Trendwende: Jede zehnte Kommune erhöhte den Hebesatz. Und 2022 soll es für Hauseigentümer vielerorts noch teurer werden, wie eine Umfrage zeigt.mehr
Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.mehr
Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr
Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten.mehr
Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen einen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland. Dies geht aus einer Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.mehr
Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.mehr
Die Innenstädte veröden, die Zeit der reinen Einkaufsmeilen ist vorbei – der Städtetag hat Ideen für die moderne City aus dem Reallabor in petto, von Pop-up-Store bis Mischkonzept "Handel, Kultur, Arbeiten und Wohnen" in leeren Läden, und fordert dafür Milliardenhilfen von der Politik.mehr
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.mehr
Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greift.mehr
Die jeweils kurzfristige Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle mit öffentlichem Parkplatz durch eine Gemeinde ist umsatzsteuerfrei. Wird auf die Steuerbefreiung teilweise verzichtet, ist ein Vorsteuerabzug teilweise möglich. So hat das FG Baden-Württemberg entschieden.mehr
International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.mehr
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Die kommunale Finanz- und Haushaltslage hat sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres weiter zugespitzt, wie eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2021 zur Einnahmen- und Ausgabensituation zeigt.mehr
Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.mehr
Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr
Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. mehr
Bund und Länder Städten sollen den Gemeinden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Folge der Corona-Pandemie in diesem Jahr pauschal ausgleichen. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, die dies ermöglicht.mehr
Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern. mehr
Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr
In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet werden darf. Die sei ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung.mehr
Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.mehr
Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.mehr
Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Allerdings soll es durch das Corona-Steuerhilfegesetz nochmals einen zeitlichen Aufschub geben.mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr
Die Folgen der Pandemie sind derzeit weder endgültig greifbar noch irgendwie annähernd errechenbar. Die Autorin greift jedoch einige Aspekte aus Sicht der Kommune auf und benennt erste Gegenmaßnahmen.mehr
Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.mehr
Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.mehr
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.mehr
Eine Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt sorgt für erhebliche Besorgnisse nicht nur bei hessischen Kommunen: Laut OLG sind Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister rechtswidrig. Bußgeldbescheide auf dieser Grundlage sind anfechtbar.mehr
Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Datenschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.mehr
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die unionsrechtliche Beihilferegelung verstößt, wenn die Verlustgeschäfte aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen unterhalten werden.mehr
In der Sitzung des Finanzausschusses Ende September wurden erneut die Gesetzesentwürfe zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, die Änderung des Grundgesetzes zur Öffnungsklausel für Bundesländer sowie die Grundsteuer C diskutiert, durch welche Gemeinden einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festlegen können.mehr
Die Digitalisierung der Städte bietet den Kommunen viele Chancen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt in fünf Themen-Dossiers Handlungsspielräume und Lösungen auf dem Weg zur Smart City, etwa beim Vergaberecht bei Digitalprojekten.mehr
In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.mehr
Höhere Einnahmen haben Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz finanziell etwas Luft verschafft. Bei im Einzelfall großen Unterschieden erzielten sie im vergangenen Jahr insgesamt ein Haushaltsplus von 441 Millionen Euro. Trotzdem gibt es noch defizitäre Kommunen.mehr
Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.mehr
Wegen der guten Finanzlage wollen Städte, Landkreise und Gemeinden mehr in die Infrastruktur investieren. Die kommunalen Spitzenverbände warnen aber vor einem Ende der guten wirtschaftlichen Lage.mehr
Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr
Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.mehr
Die Landesregierung von Thüringen hat laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) rund 70 Millionen Euro für den Rückkauf von knapp 75 Prozent der 2016 privatisierten Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal freigegeben. Weitere Anteile will das Land der Stadt Gera abkaufen.mehr
Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.mehr
