Kommunen

In fast jeder deutschen Stadt stehen Wohnhäuser, die von ihren Eigentümern systematisch vernachlässigt werden und – trotz oft hoher Wohnungsnachfrage – viele Jahre lang leerstehen. Um diese Gebäude wieder in Nutzung zu bringen, engagieren sich auch kommunale Wohnungsunternehmen. 

Angesichts der angespannten Haushaltslage der deutschen Kommunen verlangt der Deutsche Landkreistag schnelle Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Außerdem fordert er eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils als Überbrückungshilfe zum Ausgleich des aktuellen Defizits.

Deutschland will die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Dazu gehören auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie Kasernen. Nordrhein-Westfalen (NRW) streicht dafür die Genehmigungsverfahren. Zivile Nachnutzungen hatte der Bund zuvor ausgesetzt.

Zwickau schneidet mit 258 Euro Grundsteuer pro Jahr am günstigsten ab, Tübingen ist mit 1.377 Euro Schlusslicht im Ranking 2025 von IW Consult – insgesamt hat die Reform das Wohnen spürbar teurer gemacht. Ein Vergleich der 100 größten deutschen Städte.

Die Stadt Rostock hat die Personalkosten zu optimistisch berechnet und musste deshalb kurzfristig zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro aufnehmen. Grund sind Mehrkosten durch die TVöD-Tarifrunde 2025 und höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Wie Kommunen die digitale Transformation meistern, warum Daten der Schlüssel sind und welche Rolle Künstliche Intelligenz dabei spielt. 3 Fragen an Dr. Sascha Hemmen, Geschäftsbereichsleiter Smart City der Stadt Wolfsburg.

Seit der Grundsteuerreform werden Wohneigentümer teilweise höher besteuert als Eigentümer von Gewerbegrundstücken. Einige Bundesländer gleichen die Schieflage aus. Was ist neu? Überblick zu Gesetzen, kommunalen Hebesätzen und Urteilen.

Mit dem Bauturbo will der Bund die Planungsprozesse beschleunigen. Doch wesentliche Entscheidungen treffen Bundesländer und Kommunen – mit der Folge, dass die sich immer wieder gegenseitig blockieren. Darüber, wie ein kompliziertes Dreiecksverhältnis fruchtbar werden könnte.

Erstellen Sie schnell und effektiv rechtssichere Arbeitszeugnisse. Dieses Buch bietet Ihnen viele Musterzeugnisse für Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen.

Es heißt immer, der Bund könne, was das Bauen betrifft, nur die Rahmenbedingungen setzen, eigentlicher Player seien die Kommunen. Dr. Thomas Nern, Professor an der HAWK in Holzminden, sieht das ganz anders. Die Möglichkeiten des Bundes bei der Bauförderung seien enorm.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Wie weit sind die Kommunen mit der digitalen Bauakte? Schafft Deutschland gar einen einheitlichen Planungsprozess? Ein L'Immo-Podcast zu einer Podiumsdiskussion auf der Real Estate Arena mit dem Schweriner OB Rico Badenschier, dem Potsdamer Beigeordneten Bernd Rubelt und Tine Fuchs vom ZIA.

Die Bundesregierung will mit Steuererleichterungen für Unternehmen erreichen, dass mehr Investitionen getätigt werden. Die Grünen warnen vor negativen Folgen für die Finanzen von Städten und Kommunen.

Bei der Wärmeversorgung spielt die Fernwärme eine große Rolle. Für Verwalter und Vermieter ist sie eine relativ saubere Energieform. Doch das ist nur bedingt eine gute Nachricht, denn die Fernwärmepreise steigen kontinuierlich. Tipps zu Kosten und Investitionen.

Die Digitalisierung in Städten und Gemeinden schreitet nur langsam voran – so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter mehr als 1.000 Bürgermeistern aus ganz Deutschland. Aus Sicht der kommunalen Entscheider blieb unter der abgelösten Ampelregierung eine spürbare Digitalisierungsoffensive aus. Positiv bewertet werden jedoch steigende IT-Budgets und die Einführung moderner IT- und KI-Lösungen.

Das Buch zeigt, wie Kommunen eine Entschuldung und Kostensenkung erreichen und die leeren Kassen wieder füllen können. Es stellt Methoden und Strategien zur Haushaltskonsolidierung vor und zeigt dabei die Potenziale und Möglichkeiten ebenso auf wie Fehlerquellen bei der Konsolidierung.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass der Bund einer Kommune die Personalkosten für Mitarbeiter erstatten muss, die ausschließlich mit der Bearbeitung von Widersprüchen im SGB II befasst sind. Diese Entscheidung ist richtungsweisend für eine erhebliche Zahl weiterer Streitigkeiten zwischen dem Bund und verschiedenen Optionskommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Leerstand und Altschulden machen vielen Wohnungsunternehmen zu schaffen, vor allem in Ostdeutschland – das Aus für das Landesrückbauprogramm in Sachsen sei das falsche Signal, sagen Verbände.

Visuell, olfaktorisch, gustatorisch, haptisch und akustisch – Makler meinen: Der stationäre Handel muss den Onlinehandel mit Mitteln schlagen, die der nicht bieten kann. Was gegen Leerstand hilft und das Mietsteigerungspotenzial hebt.

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.

Ende 2024 wurde Etteln im Kreis Paderborn zur Smart City 2024 gewählt. Sie verwies bei der Wahl sogar Hong Kong auf den zweiten Platz. Dabei ist das digitale Wunder auch eine Erfolgsstory ländlicher Entwicklung und vor allem ehrenamtlichen Engagements.

Interkommunale Zusammenarbeit birgt ein großes Potenzial für die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung. Rheinland-Pfalz setzt auf freiwillige Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen, um Prozesse zu vereinfachen und Ressourcen zu bündeln. Förderprogramme des Landes unterstützen diese Vorhaben und bieten finanzielle Anreize.

Der doppische Jahresabschluss von Kommunen wird in Deutschland (derzeit) zu wenig beachtet. Das liegt nicht zuletzt an einem wenig adressatenfreundlichen Informationswesen. Eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, ist eine systematische Jahresabschlussanalyse mit aussagekräftigen Kennzahlen im Rahmen eines übersichtlichen und anschaulichen Berichts- und Publizitätswesens.

Viele Wohnungsunternehmen sind geschätzte Problemlöser in den Kommunen: Sie schaffen preiswerten Wohnraum, realisieren für die Stadtgesellschaft wichtige Projekte, bauen und erneuern, wo andere Akteure nicht tätig werden. Aber sie profitieren auch. Ein Beispiel aus Heidelberg.

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Der Fachkräftemangel sorgt auch in den Stadtverwaltungen zunehmend für Probleme. Hohe Krankenstände, Renteneintritte und Haushaltssperren verstärken den Effekt. Beispiele aus Thüringen zeigen die verschiedenen Facetten der Problematik, gegen die Kommunen aktuell zu kämpfen haben.

Sie stehen jahrelang leer: Geisterhäuser in deutschen Großstädten sind ein bekanntes Problem. Einige Kommunen setzen auf Treuhänder. Sie sollen Eigentümer zur Reaktivierung verwaister Wohnimmobilien zwingen. Immobilienrechtler Uwe Bottermann bezeichnet dieses Mittel als "stumpfes Schwert".

Im öffentlichen Auftragswesen sind elektronische Rechnungen schon länger verpflichtend. Gerade im kommunalen Bereich gelten hier aber je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Durch das Wachstumschancengesetz und § 2b UStG kommen jetzt neue Herausforderungen in Sachen E-Rechnung auf die Kommunen zu. Nachfolgend ein Überblick.

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.

Prüfen und Geprüftwerden sind wesentliche Elemente wirtschaftlicher Tätigkeiten. Einerseits sind Prüfungsaufgaben zu erfüllen, andererseits sind Prüfungsanforderungen zu bewältigen. Mit diesen entgegengesetzten Aspekten befasst sich diese Themenausgabe in einem unterstützenden Sinne.

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Eine Kommune nimmt gleich mehrere Funktionen ein, wenn es um die Gesundheitsförderung oder den Aufbau eines Gesundheitsmanagements in deren Zuständigkeitsbereich geht, da in ihr alle Einwohner:innen unabhängig des Alters, Geschlechts, kulturellen Hintergrunds oder sozialen Standes gleichermaßen erreicht werden können.

Mit Baulandmodellen wollen die Kommunen mehr geförderten Wohnraum schaffen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie verteuern laut einer Studie den frei finanzierten Wohnungsbau. Die Preise und Mieten steigen. Untersucht wurden exemplarisch vier deutsche Großstädte.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.

Grenzt ein ungenutztes Grundstück nicht an eine Straße, müssen Eigentümer keine wiederkehrenden Beiträge an die Kommunen zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz für Rheinland-Pfalz entschieden. Über Straßenausbaubeiträge gibt es immer wieder Streit – auch in anderen Bundesländern.

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.

Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.

Beim Heizen mit Öl und Gas wird viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Niedersachsen will das ändern: Warum in kommunalen Bebauungsplänen nicht fossile Brennstoffe verbieten? Eine juristische Abhandlung kommt zu dem Schluss, dass Städte und Gemeinden solche Vorgaben für Neubaugebiete machen dürfen.

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.

Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen einen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland. Dies geht aus einer Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.