Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern.
Bund und Länder wollen bis Ende 2022 mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst schaffen. In einem ersten Schritt solle es bis Ende 2021 mindestens 1500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben, teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci, mit. Bis Ende 2022 sollen es dann mindestens 3500 weitere Stellen sein. 90 Prozent der neuen Stellen sollen in den unteren Gesundheitsbehörden und örtlichen Gesundheitsämtern angesiedelt sein.
Bessere Digitalisierung
Daneben geht es um eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter und -behörden. Die gemeinsame Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden. Der Aufbau von DEMIS beim Robert Koch-Institut (RKI) wird vom Bund finanziert. Über die vier Milliarden Euro für das Paket hinaus stelle der Bund dazu schon 2020 Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind für die bessere Digitalisierung 800 Millionen Euro vorgesehen.
Entscheidendes Ziel der Digitalisierung sei es, eine Zusammenarbeit über alle Ebenen zu ermöglichen. Dafür sollen insbesondere die für Meldungen und Berichte nötigen Schnittstellen und Systeme mit entsprechenden Standards geschaffen werden.
Steigerung der Attraktivität
Die Attraktivität der Arbeit soll zudem gesteigert werden. Dies bedeutet konkret: besser zu bezahlen und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. So sollen Anreize über das Besoldungsrecht wie auch über tarifvertragliche Regelungen und andere Maßnahmen geschaffen werden. Die Länder wollen auch für Verbesserungen für das beamtete ärztliche Personal sorgen. Bis dies umgesetzt ist, sollen bereits von 2021 an Verbesserungen eingeführt werden. Dafür soll jedes Land bis zu zehn Prozent seines Anteils aus dem Pakt nutzen können.
Bund und Länder wollen zudem eine vertiefte Verbindung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft bei der Fort-, Aus- und Weiterbildung erreichen. Medizinstudenten sollen künftig schon im Studium stärker an die entsprechenden Themenfelder herangeführt werden. Zudem soll auch die Fort-, Weiter- und Ausbildung von medizinischem Fachpersonal im Öffentlichen Gesundheitsdienst gestärkt werden.
Vier Milliarden EURO bis 2026
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich am 22. Juni darauf geeinigt, für die Umsetzung eines „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ insgesamt vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es nun, die an dem Pakt Beteiligten seien sich einig, dass für dessen Umsetzung die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich sei.