Kommunen

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.

Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.

Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.

Ab 1. Oktober gilt die freiwillige Einlagensicherung der Privatbanken nicht mehr für Kommunen, Länder und den Bund. Müssen sich die Kämmerer nun neue Anlagestrategien überlegen?

Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.

Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.

Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.

Wenn behinderte Kinder mit nicht behinderten auf eine Schule gehen, wird ihnen oft unterstützend ein Schulbegleiter zur Seite gestellt. Die Kosten dafür müssen die Kommunen übernehmen, stellt das Bundessozialgericht klar. Doch es gibt Einschränkungen.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose.

Wenn eine Gemeinde keinen Kita-Platz anbietet, obwohl sie dazu verpflichtet ist, muss sie den betroffenen Eltern Schadensersatz zahlen. Droht den Kommunen nun eine Prozesslawine?

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.

Weil immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen vom Landeswohlfahrtsverband Hessen haben, steigen die Ausgaben des Verbandes auch im kommenden Jahr.

Höhere Kosten für Personal, Sozialleistungen und Zinsen haben die Ausgaben der Thüringer Kommunen im ersten Quartal um fast 3 Prozent in die Höhe getrieben.

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden.

78 Milliarden Euro haben die Kommunen im Jahr 2014 insgesamt laut einer Studie für Soziales ausgeben müssen - mehr als je zuvor. In manchen Kommunen machen die Ausgaben für Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts aus.

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.

Im Jahr 2017 sollen die meisten hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Macht das Land Hessen seinen Kommunen damit zu viel Spardruck? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.

Im Musterprozess um die Finanzierung hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der staatlichen Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden.

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.