Kommunen

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.mehr

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden.mehr

78 Milliarden Euro haben die Kommunen im Jahr 2014 insgesamt laut einer Studie für Soziales ausgeben müssen - mehr als je zuvor. In manchen Kommunen machen die Ausgaben für Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts aus.mehr

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.mehr

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.mehr

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.mehr

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.mehr

Im Jahr 2017 sollen die meisten hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Macht das Land Hessen seinen Kommunen damit zu viel Spardruck? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.mehr

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.mehr

Städte und Gemeinden sind Träger von Einrichtungen und Unternehmen. Und sie vergeben öffentliche Aufträge. Da die Ratsmitglieder aus den Reihen der Bürgerschaft kommen und in ihrem bürgerlichen Leben einem Beruf nachgehen, ist es notwendig, immer wieder zu prüfen, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden. Hierfür bietet sich ein Compliance-Beauftragter an.mehr

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.mehr

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.mehr

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.mehr

Bei den kommunalen Kliniken im Südwesten häufen sich zum Teil Millionen-Schulden an. Für private Klinikkonzerne ergeben sich dadurch gute Einkaufsmöglichkeiten. Aus Gewerkschaftssicht lauern dabei Gefahren.mehr

Nordrhein-Westfalen hilft mit dem Projekt "Flächenpool NRW" Städten und Gemeinden, brachliegendes Gelände schnell einer neuen Nutzung zuzuführen. Hinter dem Angebot stehen die Landesbeteiligungsgesellschaft NRW.Urban und die im Jahr 2002 vom Land und der Deutschen Bahn gegründete Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft. Das Projekt wurde zwei Jahre lang erprobt und soll nun landesweit in den Regelbetrieb gehen. mehr

Vor Beginn der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst am Donnerstag zeichnen sich harte Verhandlungen ab. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich bereits auf baldige Arbeitsniederlegungen ein.mehr

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.mehr

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.mehr

Die kommunalen Arbeitgeber warnen vor erheblichen Mehrkosten aufgrund der Forderungen von Gewerkschaften in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes.mehr

Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.mehr

Im Musterprozess um die Finanzierung hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der staatlichen Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden.mehr

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.mehr

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.mehr

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.mehr

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.mehr

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?mehr

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert Alternativen bei der Gewerbesteuer der Kommunen. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.mehr

Auf viele Hessen kommen höhere Steuern und Gebühren zu. Laut einer Studie planen 85 Prozent der Kommunen, bis Ende nächsten Jahres Abgaben zu erhöhen. «Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt», erklärten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrer Kommunenstudie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.mehr

Die Motivation der EU: Die Standardisierung des Rechnungswesens in der EU. Wird dies kommen? Und wenn ja: In welcher Form und mit welchem Standard? Welche Auswirkungen hätte das auf das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland bei den Ländern und Kommunen?mehr

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land zur Unterstützung bei der Einführung neuer Steuern der Kommunen aufgefordert. Weitere Steuern seien angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael Thomalla in Schwerin.mehr

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr

Klassenfahrten, Sportunterricht oder ein Zuschuss für das Mittagessen. Viele Städte und Landkreise nutzten im vergangenen Jahr die Bundesmittel aus dem Bildungspaket. Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Geldern passiert.mehr

Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.mehr

Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilte.mehr

Zum 1. Januar 2013 sind 45 hoch verschuldete Kommunen unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft.mehr

Die Kommunen in Brandenburg können im nächsten Jahr mit mehr Zuweisungen durch das Land rechnen.mehr

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich verbessert. Steigende Steuereinnahmen und Zuweisungen der Bundesländer haben das Haushaltsdefizit reduziert.mehr

Die finanzielle Not der hessischen Kommunen wird größer. Noch vor Weihnachten werden voraussichtlich 45 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Um die Auflagen erfüllen zu können, verpflichten sich die Kommunen zum Sparen.mehr

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.mehr

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.mehr

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.mehr

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.mehr

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.mehr

Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten. Einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info bestätigte am Montag das Innenministerium in Kiel.mehr

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.mehr