News 11.08.2016 Unternehmen

Die Anteile der Geraer Stadtwerke an der Wohnungsbaugesellschaft (GWB) "Elstertal" sind verkauft. Wie der MDR berichtet, hat die Immobiliengesellschaft Benson Elliot nach einer EU-weiten Ausschreibung die 74,9 Prozent Anteile der Stadtwerke an der GWB erworben. mehr

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News 19.07.2016 Nordrhein-Westfalen

Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.mehr

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News 02.06.2016 Grundsteuer B im Städtevergleich

57 von 71 untersuchten Kommunen haben seit 2009 die Grundsteuer deutlich erhöht, wie eine Studie des Finanzdienstleistungsportals Preisvergleich.de zeigt. Dabei sind die regionalen Unterschiede groß: Etwa in Bremen liegt die Steuerlast im Fallbeispiel bei aktuell 244 Euro pro Jahr, wohingegen für ein vergleichbares Anwesen in Frankfurt am Main nur 175 Euro und in Amberg 119 Euro zu zahlen wären.mehr

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News 22.04.2016 BMF

Vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 6 EStG bei gebündelter Vermögensanlage für rechtlich unselbstständige Stiftungen der Kommunen wird Abstand genommen. Das BMF-Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18.1.2016.mehr

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News 11.04.2016 Baden-Württemberg

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.mehr

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Special 31.03.2016 Haufe Shop

Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität.mehr

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News 26.02.2016 Nordrhein-Westfalen

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 23.02.2016 Gewerbe- und Grundsteuer

In Deutschland wurde alleine im ersten Halbjahr 2015 die Grundsteuer B um 18 Prozent erhöht. Das ist fast genauso viel wie im gesamten Jahr 2014 mit 23 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der Hebesätze von 11.103 Kommunen durch EY (vormals Ernst & Young). Die Grundsteuer B wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt und macht das Wohnen dadurch teurer. Dabei geht die Schere zwischen den Ländern weiter auf.mehr

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News 17.02.2016 Rheinland-Pfalz

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

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News 19.01.2016 Hessen

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.mehr

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News 15.09.2015 Flüchtlingskrise

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.mehr

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News 07.09.2015 Thüringen

Die Zahl finanziell gutgestellter Kommunen in Thüringen ist deutlich gestiegen. Voriges Jahr konnten 62 Städte und Gemeinden ihren Finanzbedarf aus eigener Kraft decken.mehr

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News 09.07.2015 Hessen

Weil immer mehr Menschen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen vom Landeswohlfahrtsverband Hessen haben, steigen die Ausgaben des Verbandes auch im kommenden Jahr.mehr

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News 07.07.2015 Thüringen

Höhere Kosten für Personal, Sozialleistungen und Zinsen haben die Ausgaben der Thüringer Kommunen im ersten Quartal um fast 3 Prozent in die Höhe getrieben.mehr

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News 06.07.2015 Niedersachsen

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.mehr

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News 17.06.2015 LfSt Bayern

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden.mehr

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News 08.06.2015 Kommunale Finanzen

78 Milliarden Euro haben die Kommunen im Jahr 2014 insgesamt laut einer Studie für Soziales ausgeben müssen - mehr als je zuvor. In manchen Kommunen machen die Ausgaben für Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts aus.mehr

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News 11.03.2015 Kommunale Finanzen

Seit zwei Jahrzehnten schreiben die saarländischen Kommunen rote Zahlen. Ein neues Gutachten belegt die dramatischen Ausmaße kommunaler Verschuldung.mehr

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News 27.01.2015 Baden-Württemberg

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.mehr

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News 22.12.2014 Mecklenburg-Vorpommern

Taxitarife, Busticket, Hundesteuer, Schwimmhalle - das Leben wird teurer im neuen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Städte und Kreise erhöhen teils kräftig Steuern und Gebühren, Ticketpreise und Eintrittsgelder.mehr

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News 20.11.2014 Kommunaler Zweckverband

Ein kommunaler Zweckverband, dessen Aufgabe die kostendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist, hatte in einer Preiskalkulationsperiode (im Streitfall: 2003-2006) einen Kostenüberschuss erzielt, den er verpflichtend preismindernd in seine (insoweit nicht-kostendeckenden) Nutzungsentgelte der nächsten Kalkulationsperiode einzupreisen hatte. Fraglich war, ob für die periodenübergreifende Ausgleichspflicht in der Steuerbilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten dem Grunde nach zu bilden ist.mehr

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News 06.11.2014 Hessen

Im Jahr 2017 sollen die meisten hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Macht das Land Hessen seinen Kommunen damit zu viel Spardruck? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.mehr

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News 29.10.2014 Nordrhein-Westfalen

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.mehr

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News 23.10.2014 Handlungssicherheit bei der Auftragsvergabe

Städte und Gemeinden sind Träger von Einrichtungen und Unternehmen. Und sie vergeben öffentliche Aufträge. Da die Ratsmitglieder aus den Reihen der Bürgerschaft kommen und in ihrem bürgerlichen Leben einem Beruf nachgehen, ist es notwendig, immer wieder zu prüfen, dass Aufträge rechtskonform vergeben werden. Hierfür bietet sich ein Compliance-Beauftragter an.mehr

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News 06.10.2014 Hartz-IV-Betreuung

Der Streit zwischen Landkreisen und Bundesagentur in Sachen Jobcenter schwelt seit Jahren. Am Dienstag haben die Karlsruher Verfassungsrichter das Wort.mehr

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News 18.09.2014 Niedersachsen

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.mehr

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News 24.06.2014 Kommunen

Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt werden in den Jahren bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Aus diesem Grund wollen sie n den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen.mehr

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News 28.04.2014 Institut der Rechnungsprüfer

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht zu werden. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. Unter dem Motto „Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung“ fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR am 22.4.2014 in Bad Lauterberg statt.mehr

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News 14.04.2014 Kommunale Krankenhäuser

Bei den kommunalen Kliniken im Südwesten häufen sich zum Teil Millionen-Schulden an. Für private Klinikkonzerne ergeben sich dadurch gute Einkaufsmöglichkeiten. Aus Gewerkschaftssicht lauern dabei Gefahren.mehr

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News 19.03.2014 Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen hilft mit dem Projekt "Flächenpool NRW" Städten und Gemeinden, brachliegendes Gelände schnell einer neuen Nutzung zuzuführen. Hinter dem Angebot stehen die Landesbeteiligungsgesellschaft NRW.Urban und die im Jahr 2002 vom Land und der Deutschen Bahn gegründete Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft. Das Projekt wurde zwei Jahre lang erprobt und soll nun landesweit in den Regelbetrieb gehen. mehr

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News 10.03.2014 Thüringen

Die SPD in Thüringen will eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen durchsetzen.mehr

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News 13.02.2014 Hessen

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.mehr

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News 14.01.2014 Politik

Von 11.000 Gemeinden bundesweit haben 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.mehr

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News 29.11.2013 Hessen

Hessens Kommunen arbeiten im Vergleich aller Flächenländer am teuersten. Zwar zählte Hessen 2012 mit kommunalen Einnahmen von 2615 Euro pro Kopf zur Spitze, berichtete der Präsident des Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, am Mittwoch in Wiesbaden.mehr

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News 21.11.2013 Krankenhaus

Im Musterprozess um die Finanzierung hunderter Krankenhäuser in Deutschland haben die Richter ein Urteil zugunsten der staatlichen Kliniken signalisiert. Kommunale Krankenhäuser seien nach Überzeugung des Gerichts ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürften deshalb von ihren staatlichen Trägern bezuschusst werden.mehr

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News 15.11.2013 Rheinland-Pfalz

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind so hoch verschuldet wie noch nie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Der kommunale Spitzenverband - der Landkreistag - fordert daher finanzielle Unterstützung vom Land.mehr

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News 12.11.2013 Kinderförderungsgesetz

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.mehr

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News 30.10.2013 OFD

Wird ein Kindergarten von einer Kommune betrieben, handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Grundsteuerbefreiung ist dann ausgeschlossen.mehr

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News 13.09.2013 Bundestagswahl

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.mehr

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News 11.09.2013 Fluch oder Segen?

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?mehr

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News 03.09.2013 Ursachen kommunaler Verschuldung

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.mehr

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News 28.08.2013 Kommunalfinanzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert Alternativen bei der Gewerbesteuer der Kommunen. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.mehr

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News 23.08.2013 Studie

Auf viele Hessen kommen höhere Steuern und Gebühren zu. Laut einer Studie planen 85 Prozent der Kommunen, bis Ende nächsten Jahres Abgaben zu erhöhen. «Das sind deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt», erklärten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrer Kommunenstudie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.mehr

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News 22.08.2013 IPSAS

Die Motivation der EU: Die Standardisierung des Rechnungswesens in der EU. Wird dies kommen? Und wenn ja: In welcher Form und mit welchem Standard? Welche Auswirkungen hätte das auf das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland bei den Ländern und Kommunen?mehr

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News 18.06.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land zur Unterstützung bei der Einführung neuer Steuern der Kommunen aufgefordert. Weitere Steuern seien angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael Thomalla in Schwerin.mehr

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News 11.06.2013 Rheinland-Pfalz

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr

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News 03.04.2013 Thüringen

Klassenfahrten, Sportunterricht oder ein Zuschuss für das Mittagessen. Viele Städte und Landkreise nutzten im vergangenen Jahr die Bundesmittel aus dem Bildungspaket. Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Geldern passiert.mehr

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News 27.02.2013 Mecklenburg-Vorpommern

Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.mehr

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News 06.02.2013 Kommunale Kliniken

Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilte.mehr

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News 04.01.2013 Hessen

Zum 1. Januar 2013 sind 45 hoch verschuldete Kommunen unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft.mehr

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