Kommunen können derzeit Geld verdienen, wenn sie Kredite aufnehmen. In Nordhrein-Westfalen gibt es deshalb Warnungen seitens der Opposition vor einer zu hohen Verschuldung.
Die FDP-Opposition in Nordrhein-Westfalen warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsfalle. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Kommunen hätten Möglichkeiten, die Risiken kurzer Zinsbindungsfristen zu mindern, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit.
Opposition: Kommunen laufen in Schuldenfalle
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, warf der rot-grünen Regierung vor, die Kommunen sehenden Auges weiter in die Schuldenfalle laufen zu lassen. Eine niederländische Bank biete den Gemeinden bereits Kredite zu einem Negativzinssatz von 0,02 Prozent an. Damit wolle die Bank Strafzinsen für eigene Rücklagen bei der Europäischen Zentralbank vermeiden.
Die FDP sieht darin eine gefährliche Anreizwirkung für zusätzliche Kredite. Köln, Bonn, Essen, Bergisch-Gladbach, Menden und Altena nutzten das Geschäftsmodell bereits, so Höne. Die Kommunen müssten solche Verträge aber nicht melden, stellte Jäger klar. Vorgaben im Haushaltsrecht gebe es dafür nicht.
Hohe Verschuldung der Kommunen
Ende 2015 hatten die Kommunen in NRW einen Rekordschuldenberg von rund 62 Milliarden Euro angehäuft - darunter 26,4 Milliarden an kurzfristigen Kassenkrediten.