Kredite sind für Kommunen derzeit günstig

Die FDP-Opposition in Nordrhein-Westfalen warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsfalle. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Die Kommunen hätten Möglichkeiten, die Risiken kurzer Zinsbindungsfristen zu mindern, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit.
Opposition: Kommunen laufen in Schuldenfalle
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, warf der rot-grünen Regierung vor, die Kommunen sehenden Auges weiter in die Schuldenfalle laufen zu lassen. Eine niederländische Bank biete den Gemeinden bereits Kredite zu einem Negativzinssatz von 0,02 Prozent an. Damit wolle die Bank Strafzinsen für eigene Rücklagen bei der Europäischen Zentralbank vermeiden.
Die FDP sieht darin eine gefährliche Anreizwirkung für zusätzliche Kredite. Köln, Bonn, Essen, Bergisch-Gladbach, Menden und Altena nutzten das Geschäftsmodell bereits, so Höne. Die Kommunen müssten solche Verträge aber nicht melden, stellte Jäger klar. Vorgaben im Haushaltsrecht gebe es dafür nicht.
Hohe Verschuldung der Kommunen
Ende 2015 hatten die Kommunen in NRW einen Rekordschuldenberg von rund 62 Milliarden Euro angehäuft - darunter 26,4 Milliarden an kurzfristigen Kassenkrediten.
-
Kommunale Insolvenz
601
-
Kommunale Forderungen und Forderungsmanagement
38
-
Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer
13
-
Einlagenschutz für Kommunen und Länder bei Privatbanken entfällt
11
-
Milliarden-Steuerentlastungen: Grüner Fraktionsvize warnt vor finanziellen Risiken für Kommunen
10
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
9
-
Auflösung des Pensionsfonds soll Landesfinanzen vereinfachen
8
-
Ausgaben für Beamtenpensionen steigen
7
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
7
-
Bund der Steuerzahler rügt hohe Beamtenpensionen
7
-
Milliarden-Steuerentlastungen: Grüner Fraktionsvize warnt vor finanziellen Risiken für Kommunen
03.06.2025
-
Umsatzsteuerrecht für Kommunen - Rechtsstand
09.04.2025
-
Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund zu erstatten
01.04.2025
-
Milliardenfonds für Krankenhausreform kommt
27.03.2025
-
Insolvenz von fünf DRK-Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
10.02.2025
-
Welche Rolle spielen Kennzahlen für eine Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Wie sollte man mit Kennzahlen im Rahmen einer Jahresabschlussanalyse grundsätzlich arbeiten?
02.12.2024
-
Was ist und warum braucht man eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024
-
Fazit: Wie lässt sich die Aussagekraft von Kennzahlen verbessern?
02.12.2024
-
Wie und womit funktioniert eine kommunale Jahresabschlussanalyse?
02.12.2024