Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.
Durchschnittlich 2.970 Euro Pension monatlich erhält derzeit ein Beamter im Ruhestand in Niedersachsen. Die Ausgaben für die Beamtenpensionen sind nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler in den vergangenen Jahren «dramatisch» angestiegen. Verbandspräsident Bernhard Zentgraf warnt davor, dass diese Entwicklung weiter anhält und dass das Land durch die steigenden Pensionen immer stärker belastet wird, wenn nicht politisch etwas unternommen wird.
Zahl der Pensionäre steigt stark an
«Heute sind rund 95.000 Beamtenpensionäre inklusive der Hinterbliebenen in Niedersachsen zu versorgen», sagte der Verbandspräsident. Vor zehn Jahren habe die Zahl noch bei 66.900 gelegen. Bis 2026 sei mit einem weiteren Anstieg auf 108.300 Versorgungsempfänger zu rechnen. «Die Politik blendet eine der größten finanziellen Herausforderungen für die Landesfinanzen weitgehend aus», sagte Zentgraf.
«Ruhegehälter aus der gesetzlichen Rentenversicherung oberhalb von 2.000 Euro monatlich sind eher selten», betonte der Verbandspräsident. «Beamte genießen im Alter somit einen deutlichen Versorgungsvorsprung gegenüber Arbeitnehmern.»
2016 werden die Aufwendungen für die Beamtenversorgung nach Angaben des Verbandes 12,9 Prozent der Gesamtausgaben des Landes von 28,7 Milliarden Euro ausmachen. «Die Prognosen für die weiteren Dekaden sind alarmierend: Bis 2036 werden sich die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro fast verdoppeln, wenn eine jährliche Erhöhung von drei Prozent unterstellt wird.»
In den 1960-er Jahren eingestellte Beamte erreichen Pensionsalter
Grund für die Ausgabenexplosion seien die massiven Einstellungswellen in den 60er und 70er Jahren gewesen. Weil das Land für Beamte anders als für Angestellte keine Sozialabgaben abführen musste, sei die Verbeamtung für das Land damals haushaltspolitisch wesentlich günstiger gewesen.
Zwar habe das Land vor Jahren bereits einige Bemühungen unternommen, um den Anstieg der Pensionsausgaben zu bremsen. So sei etwa der Höchst-Ruhegehaltssatz von 75 Prozent des letzten Amtsgehaltes auf 71,75 Prozent abgesenkt und das Weihnachtsgeld der Pensionäre gestrichen worden. Doch diese Schritte reichten nicht aus, um die Pensionen für den Steuerzahler finanzierbar zu halten.
Forderung: Nachhaltigkeitsfaktor auch für Beamtenversorgung
In der gesetzlichen Rentenkasse gebe es mittlerweile einen sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor: Wenn die Zahl der Rentner schneller wachse als die der Arbeitnehmer, steigen die Renten weniger stark.
Der Verband forderte, auch für die Beamtenversorgung müsse es aus Gerechtigkeitsgründen einen solchen Faktor geben, der die demografischen Veränderungen widerspiegele und damit den Anstieg der Pensionen bremse. «Es ist unerklärlich, warum sich die Politik bisher sperrt, den Nachhaltigkeitsfaktor in die Berechnung der Beamtenpensionen einzubauen», sagte Zentgraf.