Niedersachsen

Ein dreijähriges Projekt hat 250 niedersächsische Kommunen bei der Digitalisierung begleitet. Der Abschlussbericht der Studie „Digitale Kommune Niedersachsen“ wurde Ende August 2026 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen deutlich: Die größten Herausforderungen liegen nicht in erster Linie in der technischen Umsetzung, sondern vielmehr in der Organisation sowie zu knappen finanziellen und personellen Ressourcen.

Dr. Susanne Schmitt ist Verbandsdirektorin des vdw Niedersachsen Bremen. Sie erklärt, wo der Anteil an Wohneigentum überdurchschnittlich hoch ist, welche Ideen es für Nachwuchsförderung gibt und was ein "Smart-Living-Cluster" ist.

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.

Im Berufungsprozess um die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule hat das niedersächsische Landesarbeitsgericht die Klage einer nicht-binären Person zurückgewiesen.

Künstliche Intelligenz (KI) kann für die öffentliche Verwaltung Vorteile bieten, z. B. durch den Einsatz von Chatbots, Spracherkennung oder Bilderkennung. Das Land Niedersachsen hat daher ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung (Kikon) gegründet.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich in Niedersachsen. Es fehlt zudem an der Transparenz, welche Leistungen in den einzelnen Kommunen online angeboten werden.  

Wegen einer zu späten Geltendmachung von Ansprüchen haben Beamte in Niedersachsen keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen wegen alters­diskriminierender Besoldung. Die jetzige Besoldung nach Erfahrungsstufen sei nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Lehrerinnen und Lehrer an Integrierten Gesamtschulen, die als sogenannte Quereinsteiger im Schuldienst arbeiten, verdienen in Niedersachsen weniger als ihre Kollegen mit gymnasialer Befähigung. Dagegen will die Gewerkschaft GEW vorgehen.

Für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung soll es auch nach dem Ende der coronabedingten Homeoffice-Pflicht erweiterte Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus geben. Viele Beschäftigten haben die Arbeit im Home-Office schätzen gelernt, wie eine Umfrage ergab.

Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Arbeitszeit in der Pflege in Niedersachsen auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöht werden. Bei Gewerkschaftsvertretern und in der Pflegekammer führte dies zu Kritik.

Der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes fordert vom Land mehr Investitionen in die öffentliche Verwaltung. Auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sei notwendig.

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.

In der niedersächsischen Justiz fehlten zu Beginn des Jahres 586 Vollzeitstellen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. 

Beamte in Niedersachsen sollen eine Sonderzahlung und eine höhere Kinderprämie erhalten. Außerdem soll die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer angehoben werden.

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren über die Besoldung niedersächsischer Landesbeamter anhängig. Bis zur Entscheidung kann es noch dauern - Gewerkschaften fordern nun ein Handeln der Landesregierung auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das im Oktober 2018 die Besoldung einiger Gruppen von Landesbeamten in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 als zu niedrig angesehen hatte.

Die Landesbeamten in Niedersachsen erhalten rückwirkend zum 1. März 2019 höhere Bezüge. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Erhöhung nicht schon rückwirkend zum 1. Januar gewährt wird.

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber des Landes eine verfassungskonforme Regelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten muss.

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.

Mehrere Besoldungsgruppen wurden in Niedersachsen zu niedrig bemessen. So erhielten Beamten der Besoldungsgruppen A 8, A 9, A 11 und A 12 in bestimmten Jahren zu wenig Geld – so das Bundesverwaltungsgericht. Über zwei Verfahren hat noch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Die Beitragsordnung für die neue Pflegekammer Niedersachsen tritt nach der Satzung in Kraft. Angehörige von Heilberufen zahlen einen Beitrag von 0,4 Prozent ihres Jahreseinkommens.

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.

Die Erstattung von 16,50 Euro pro Nacht für eine Lehrerin auf Klassenfahrt ist zu gering. Der niedersächsische Schulfahrtenerlass aus 2006 entspricht nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz, so das Niedersächsische OVG.

Aussicht auf eine höhere Besoldung haben Beamte des Landes Niedersachsen vor allem für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 zumindest für das Jahr 2013 zu niedrig und damit verfassungswidrig sind.

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.

Angesichts des Nachwuchsmangels in der Pflege hat die Gewerkschaft Verdi ein kräftiges Gehaltsplus in Höhe von 6 Prozent für die Diakonie verlangt, um den Pflegeberuf für Einsteiger attraktiver zu machen.

Niedersachsens Behörden wollen sich stärker als bisher für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Mögliche Bewerber mit Migrationshintergrund sollen in Schulen und auf Informationsveranstaltungen gezielt angesprochen werden.

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.

Die Einnahmen niedersächsischer Kommunen sinken stetig. Der Chef des Landesrechnungshofs forderte die Städte und Gemeinden bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2015 nun zum besseren Haushalten auf.

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.

Die niedersächsische Landesregierung will den Anteil von Frauen in Führungsposten im öffentlichen Dienst möglichst schnell auf 50 Prozent erhöhen.

Die Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts auf steigende Steuern und Abgaben einstellen. Denn die große Mehrheit der niedersächsischen Kommunen will einer Umfrage zufolge an der Gebührenschraube drehen.

Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.

Ohne Ergebnis sind am Montag die Verhandlungen der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft Verdi über den Spartentarifvertrag des Nahverkehrsgewerbes in Niedersachsen auseinandergegangen.

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.

Am 1.8.2012 beging das Sonderreferat Task-Force bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen 10-jähriges Jubiläum. Die "Task-Force wurde in der niedersächsischen Steuerverwaltung" im Jahr 2002 eingerichtet.