Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.
Obwohl Niedersachsen beim Landeshaushalt für 2020 noch Einsparungen vornehmen muss, setzen SPD und CDU zugleich Akzente bei der Inneren Sicherheit, in der Landwirtschaft - und beim Streitthema Pflegekammer. Nach langem Streit betrifft die wichtigste Entscheidung die neu geschaffene Pflegekammer, die nach dem Willen von SPD und CDU nun dauerhaft beitragsfrei werden soll. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerhalten.
Haushaltsberatungen in Hannover
Die Regierungsfraktionen stellten nach ihren Haushaltsberatungen in Hannover die Projekte vor, für die sie noch Geld im Etat verankern wollen. Diese sogenannte politische Liste ermöglicht den Regierungsfraktionen das Durchsetzen von Projekten, die ihnen besonders wichtig sind. Insgesamt geht es um Ausgaben in Höhe von 106 Millionen Euro.
Bereits gezahlte Beiträge zur Pflegekammer werden zurückgezahlt
Bereits bezahlte Beiträge für die Pflegekammer sollen die Mitglieder demnach zurückerhalten. Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Kammer vorgesehen werden. Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung.
Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer bleibt bestehen
Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wollen die Regierungsfraktionen beibehalten. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch künftig beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Beschäftigten nach ihrem Einkommen gestaffelt bisher zahlen sollten.
Bei einem Bruttoverdienst etwa von 30.000 Euro betrug der Jahresbeitrag 116 Euro. Gegen die Beiträge richtete sich der Protest ebenso wie gegen eine hohe Zahl fehlerhafter Beitragsbescheide und Mahnungen. Die Kammer müsse die Kommunikation mit den Mitgliedern, deren Interessen sie vertritt, deutlich verbessern, forderten die Abgeordneten.
Landesregierung investiert in zusätzliche Stellen
Um Clankriminalität besser bekämpfen zu können, sollen an Schwerpunktstaatsanwaltschaften neun zusätzliche Staatsanwälte eingestellt werden, zwei weitere zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Darüber hinaus einigten sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug.
Angesichts anhaltender Proteste von Landwirten wegen immer neuer Beschränkungen streben SPD und CDU auch eine zusätzliche Finanzspritze für Agrarinvestitionen an. Auch für das Aufstocken von Güllelagerkapazitäten soll es eine Förderung geben. Insgesamt geht es um 16,4 Millionen Euro.
Nach dem erschütternden Missbrauchsskandal von Lüdge soll außerdem der Kinderschutz in Niedersachsen verbessert werden. Ein neues Kinderschutzzentrum soll eingerichtet sowie die Förderung bestehender Beratungsstellen und Koordinationszentren erhöht werden.
Steuereinnahmen geringer als geplant
Dieses Mal standen die Haushaltsklausuren der Parteien auch unter einem Spardiktat. Wie die Steuerschätzung nämlich kürzlich ergab, muss Niedersachsen sich angesichts der konjunkturellen Abschwächung auf einen geringeren Anstieg seiner Steuereinnahmen einstellen als ursprünglich geplant. 105 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf eingeplant können 2020 ausgegeben werden. SPD und CDU zeigten sich zuversichtlich, dass das gelingt, unter anderem weil Zinslasten wohl geringer ausfallen als zunächst kalkuliert.
Insgesamt hat der Haushalt für 2020 nach dem bisherigen Entwurf der Landesregierung ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro - eine Steigerung im Vergleich zum laufenden Jahr: 2019 beträgt das Volumen 32,95 Milliarden Euro. Die vom Bund vorgeschriebene Schuldenbremse soll allerdings eingehalten werden. Bereits zum vierten Mal in Folge will Niedersachsen laut Plan ohne neue Schulden auskommen.