Das Kabinett in Niedersachsen hat die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft beschlossen. Die Arbeit soll im Januar 2024 mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro aufgenommen werden.
Die niedersächsische Landesregierung hat bei einer Sitzung am 11. Dezember grünes Licht für die Gründung der Wohnraum Niedersachsen GmbH gegeben, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Damit könnte die Arbeit am 1.1.2024 aufgenommen werden. Der Schritt ist ein zentraler Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrags.
"Unser Ziel insgesamt muss es sein, dass sich die Kosten für das Wohnen zumindest wieder stabilisieren und guter Wohnraum für alle in ausreichendem Maße und bezahlbar vorhanden ist", sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Gebaut werden soll nach Bedarf, vor allem im urbanen Raum.
Landeseigene Wohnungen: Baustart noch ungewiss
Die neue Landeswohnungsgesellschaft soll ein Startkapital von 100 Millionen Euro erhalten. Unter heutigen Bedingungen besteht damit laut Ministerium die Möglichkeit, einen Bestand von etwa 1.600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. "Allein bis 2040 werden rund 147.000 zusätzliche Geschosswohnungen benötigt", so Lies.
Der überwiegende Teil der Wohnungen soll im sozialgeförderten Segment liegen mit Quadratmeterpreisen zwischen sechs und 7,50 Euro. Auch in Niedersachsen fallen zunehmend Sozialwohnungen aus der Bindung: Ende 2022 gab es laut Ministerium nur noch etwa 52.600, Ende 2016 waren es noch mehr als 85.000.
Das Bauministerium spricht davon, dass die Realisierung der ersten Wohnungen nach Gründung abhängig sein wird von den in den kommenden Jahren sich entwickelnden Rahmenbedingungen am Markt. Das sei derzeit schwer zu prognostizieren, teilte ein Sprecher mit. Gestiegene Zinsen, höhere Preise für Baustoffe sowie der Fachkräftemangel sorgen zudem für Probleme in der Baubranche.
Mieteinnahmen sollen in den sogenannten Kapitalstock der Landeswohnungsgesellschaft fließen und so die finanzielle Grundlage für weitere Investitionen bilden. Laut Staatskanzlei soll die neue Gesellschaft als Partner im Verband der Wohnungswirtschaft am Markt agieren, immer in enger Abstimmung.
Wohnraum Niedersachsen: Partner der Wohnungswirtschaft?
Der Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) Niedersachsen und Bremen äußerte in der Vergangenheit Skepsis. Die Landesgesellschaft könne nicht sofort ein entscheidender Faktor am Wohnungsmarkt sein. Die WohnRaum Niedersachsen soll auf Wunsch des Kabinetts Mitglied im vdw werden.
"Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ist für jeden Akteur dankbar, der die fatale Lage auf den lokalen und regionalen Wohnungsmärkten verbessern könnte", sagte Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Man werde die kurzfristigen Erwartungen nicht zu hoch schrauben, aber den neuen Partner daran messen, wie viele bezahlbare Wohnungen tatsächlich gebaut oder übernommen wurden. Verabredet ist, dass die Landesgesellschaft vorgeplante, aber wegen derBaukrise zurückgestellte Neubauprojekte einzelner vdw-Mitglieder übernehmen kann.
Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD sehen die geplante Gesellschaft kritisch. Die CDU verweist etwa darauf, dass es bereits kommunale Wohnungsunternehmen gebe.
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