Pflege

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Daher hat das Kabinett nun ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium zwei Wege vor.mehr

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.mehr

Nach neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschärft sich der Fachkräftemangel in der Altenpflege und der Krankenpflege. Die Bundesagentur schlägt zwei Maßnahmen vor, um das zu ändern.mehr

Leistungen der Verhinderungspflege sollen nicht die Finanzierung des Erholungsurlaubs einer pflegebedürftigen Person sicherstellen. Die Leistung ist von der Pflegekasse nur bei Abwesenheit der Pflegeperson zu zahlen. Das hatte das Sozialgericht Detmold entschieden.mehr

Mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sollen die Pflegeberufe für Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Ab dem Jahr 2020 müssen Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Vergütung. Über die Finanzierung dieser Verbesserungen wird jedoch gestritten.mehr

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.mehr

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.mehr

Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.mehr

Das Kölner Immobilienunternehmen Corpus Sireo hat mit Addvalue Capital aus München ein Joint Venture gegründet: Belvita Invest soll künftig Pflegeimmobilien und Immobilien für Betreutes Wohnen in Deutschland entwickeln. Die Nachfrage sei anhaltend hoch, teilten die Unternehmen mit. Geschäftsführer der Belvita Invest GmbH sind Anett Barsch und Stefan Ziegler.mehr

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.mehr

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege oder anderweitiger Betreuung.mehr

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.mehr

Das Wissenschaftsministerium hatte im Februar 2017 die Ausbildung in der Heilerziehungspflege in Bayern für BAföG-fähig erklärt. Nun wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht und das ausgezahlte Geld wird von den Schülern zurückgefordert.mehr

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll es künftig konkrete Vorgaben zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern geben. Jede zusätzliche Stelle wird von den Krankenversicherungen finanziert.mehr

Im ersten Halbjahr 2018 wurden laut CBRE 824,4 Millionen Euro in Pflegeheime und Seniorenzentren investiert – das ist ein Plus von 123 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (369 Millionen Euro). Damit hat die Assetklasse aktuell einen Anteil von 3,3 Prozent am deutschen Gewerbeimmobilieninvestmentmarkt, mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Gründe für diese Entwicklung sind laut CBRE die demografische Entwicklung in Deutschland und der steigende Bedarf an Pflegeheimen.mehr

Das Pflegestellen-Förderprogramm stellt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit neue Pflegekräfte eingestellt werden können. Bisher wurde nur die Hälfte der Fördermittel abgerufen, wie ein Bericht des Spitzenverbands der GKV zeigt.mehr

Die Verhandlungen zu Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern zwischen den Kliniken und den Krankenkassen sind gescheitert. Muss jetzt das Bundesgesundheitsministerium handeln?mehr

Die Beitragsordnung für die neue Pflegekammer Niedersachsen tritt nach der Satzung in Kraft. Angehörige von Heilberufen zahlen einen Beitrag von 0,4 Prozent ihres Jahreseinkommens.mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern sind durch die Abkehr von Fallpauschalen Veränderungen geplant.mehr

Von hoher Praxisrelevanz ist die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähig sind, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. mehr

Der überwiegende Teil der Altenpflege-Einrichtungen ist nicht tarifgebunden. Ziel der Bundesregierung ist es, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, indem flächendeckend eine Tarifbindung eingeführt wird.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und Entlastung der Mitte der Gesellschaft erarbeitet und in den Bundesrat eingebracht. Zugleich wurden auch gesetzliche Änderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie für eine moderne wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung angeregt.mehr

Der massive Personalmangel in der Pflege soll ein Ende haben. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ wurde ins Leben gerufen, um Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen zu erarbeiten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Vorschläge wie die Einführung von Prämienzahlungen liegen bereits vor.mehr

Die 2017 beschlossene Reform der Pflegeberufe durch das Pflegeberufegesetz nimmt Gestalt an. Die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe ist am 13. Juni im Bundeskabinett beschlossen worden.mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.mehr

Fraglich ist, ob Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind.mehr

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

Nach neuen Zahlen der Bundesregierung sind in der Alten- und Krankenpflege mehr als 25.000 Fachkraftstellen in Deutschland nicht besetzt. Außerdem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. Der Fachkräftemangel ist in den Bundesländern unterschiedlich groß.mehr

Ab dem Jahr 2020 sollen die bisherigen Pflegeausbildungen zu einer einheitlichen Ausbildung werden. Die Arbeitgeber warnen vor einer Überforderung der Berufsanfänger.mehr

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.mehr

Steuerpflichtige, die eine Person pflegen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, können einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR geltend machen (§ 33b Abs. 6 EStG). Dieser setzt aber voraus, dass keine Einnahmen erzielt werden und die Pflege entweder in deren Wohnung oder in der des Pflegebedürftigen persönlich durchgeführt wird.mehr

Das FG Düsseldorf hat klargestellt, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags voraussetzt, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Dies sei nicht der Fall, wenn der Kläger eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer bekommt.mehr

Die Deutsche Fondsvermögen wurde in den Immac-Konzern integriert. Die bisherige Aktiengesellschaft ist in eine neue GmbH umgewandelt worden.mehr

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sind auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung geplant.mehr

Seit Anfang 2017 gilt eine neue Einstufung von Betroffenen bei der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen unter anderem auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz besser berücksichtigt werden. Die Bilanz nach einem Jahr.mehr

Für Pflegeheime soll endlich ein bundesweit einheitlicher Mindestpersonalschlüssel festgesetzt werden. Dies hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz von der Politik gefordert. Doch wie lässt sich der Mangel an Fachkräften beheben? Mit besserer Bezahlung?mehr

Nicht nur Wohnimmobilien, auch Pflegeimmobilien werden immer teurer. Und auch hier ist dem Beratungshaus Terranus zufolge das knappe Angebot verantwortlich, das die hohe Nachfrage nicht mehr befriedigen kann. Die Zahl der Pflegeeinrichtungen am Markt habe sich drastisch verringert, weil die verschärften gesetzlichen Anforderungen Investitionen unattraktiv machten. So liegt der Anteil der investmentfähigen Immobilien laut Terranus nur bei 30 Prozent.mehr

Pflege-Roboter könnten künftig eine Begleitung auf Spaziergängen sein, zu Gehirnjogging animieren oder die lästige Papierarbeit übernehmen. Erste Prototypen sind bereits im Einsatz. Experten auf einer Fachtagung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich hierzu ausgetauscht.mehr

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.mehr

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.mehr

Seit Jahren wird in der Intensivmedizin Fachkräftemangel beklagt. Kliniken erfüllen nach eigener Aussage aktuell zwar die Vorgaben weitgehend. Doch etliche Stellen sind vakant. Der Pflege-Verband sieht auch Missstände bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen.mehr

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege anfallen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.mehr