Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.mehr
Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.mehr
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Schon vor der Corona-Krise hatten Ärztinnen und Ärzte wesentlich längere Arbeitstage als andere Berufsgruppen. Das ergibt sich aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2018 des Statistischen Bundesamts.mehr
Die Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland werden erhöht und ausgeweitet. Dies sieht eine am 22. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Arbeits- und Bundesgesundheitsministerium ließen in einer gemeinsamen Mitteilung verlauten, dass das Bundesarbeitsministerium diese Verordnung nun kurzfristig erlassen werde.mehr
Eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden sowie für Aufwendungen, die wegen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.mehr
Mit einem Online-Analysebogen wurden die Risiken durch Nadelstichverletzungen bei Beschäftigten im Gesundheitswesen erfasst. Zusätzlich konnten die Teilnehmenden Verbesserungsvorschläge für ihren Arbeitsbereich Krankenhaus, Praxis oder ambulante bzw. stationäre Pflege machen.mehr
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie in der Pflegebranche geeinigt. mehr
Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.mehr
Der GKV-Spitzenverband, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW), haben am 25.2.2020 den zweiten Zwischenbericht für ein neu entwickeltes Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege eingeordnet und anstehende Schritte erläutert. mehr
Ab 2020 wirkt sich das Pflegeberufegesetz auf die Durchführung der Ausbildungen im Pflegebereich aus. Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt. Dazu gibt es kritische Stimmen, aber auch Befürworter der Neuregelung.mehr
Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG). Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 12.2.2020 beschlossen.mehr
Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen zukünftig mehr Geld erhalten. Dies empfahl die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Über einen Branchentarifvertrag wird noch verhandelt.mehr
Der Bedarf an Pflegekräften wächst in Deutschland kontinuierlich. Eine neue Agentur soll im Ausland Pflegekräfte anwerben, bei der Qualifizierung unterstützen und Bewerbungsprozesse begleiten.mehr
Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.mehr
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege sind unterschiedliche Berufsgruppen tätig, die zudem noch ein breitgefächertes Leistungsspektrum anbieten. Die OFD Frankfurt hat nun dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte aus einer solchen Pflegetätigkeit steuerlich als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind.mehr
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.mehr
In den Tarifverhandlungen der Unikliniken in Baden-Württemberg hat es eine Einigung gegeben. Für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten an den vier Unikliniken wurde eine Erhöhung des Entgelts um 7,1 Prozent vereinbart.mehr
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ein höheres Gehalt bekommen. Dies soll entweder mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erreicht werden.mehr
Wegen des Fachkräftemangels bei Pflegekräften wirbt die Bundesregierung um Pflegepersonal aus dem Ausland. Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Spahn wurde in Mexiko eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Anwerbung von mexikanischen Pflegekräften erleichtern soll.mehr
Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. mehr
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr
Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.mehr
Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. mehr
Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.mehr
In den vergangenen Jahren waren Private-Equity-Firmen massiv in den deutschen Markt für sogenannte Seniorenimmobilien, darunter vor allem Pflegeheime, eingestiegen. Nun holen sich Betreibergesellschaften ihre Anteile sukzessive zurück, beobachtet das Beratungsunternehmen Terranus.mehr
Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. mehr
Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu zahlreichen einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen.mehr
Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII entschieden.mehr
Schon heute klafft eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse im Rahmen des Pflege-Reports 2019.mehr
Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.mehr
Nach neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschärft sich der Fachkräftemangel in der Altenpflege und der Krankenpflege. Die Bundesagentur schlägt zwei Maßnahmen vor, um das zu ändern.mehr
Leistungen der Verhinderungspflege sollen nicht die Finanzierung des Erholungsurlaubs einer pflegebedürftigen Person sicherstellen. Die Leistung ist von der Pflegekasse nur bei Abwesenheit der Pflegeperson zu zahlen. Das hatte das Sozialgericht Detmold entschieden.mehr
Mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sollen die Pflegeberufe für Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Ab dem Jahr 2020 müssen Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Vergütung. Über die Finanzierung dieser Verbesserungen wird jedoch gestritten.mehr
Gesetzliche Krankenkassen übernehmen die Kosten für Fahrten, wenn diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischer Sicht zwingend notwendig sind. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zum Thema Fahrkosten und den aktuellen Änderungen aufgrund des am 1.1.2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes.mehr
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.mehr
Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.mehr
Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.mehr
Das Kölner Immobilienunternehmen Corpus Sireo hat mit Addvalue Capital aus München ein Joint Venture gegründet: Belvita Invest soll künftig Pflegeimmobilien und Immobilien für Betreutes Wohnen in Deutschland entwickeln. Die Nachfrage sei anhaltend hoch, teilten die Unternehmen mit. Geschäftsführer der Belvita Invest GmbH sind Anett Barsch und Stefan Ziegler.mehr
Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.mehr
In unserer immer älter werdenden Gesellschaft rücken Themen wie Pflege und Unterbringung in einem Heim zunehmend in den Mittelpunkt. Nicht nur die Wahl der richtigen Pflegeform oder des Heims sind wichtig. Ein Pflegefall in der Familie bringt auch steuerliche Aspekte mit sich, die beachtet werden sollten.mehr
In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr
Die Finanzverwaltung äußert sich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege oder anderweitiger Betreuung.mehr
Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr
Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr
Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr
Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr
Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr
Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.mehr
Das Wissenschaftsministerium hatte im Februar 2017 die Ausbildung in der Heilerziehungspflege in Bayern für BAföG-fähig erklärt. Nun wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht und das ausgezahlte Geld wird von den Schülern zurückgefordert.mehr
