Gesundheitswesen

Durch die hohe öffentliche Brisanz ist die ganze Branche immer mehr in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gerückt. Was hat sich in Sachen Korruption im Gesundheitswesen getan und wurde vermehrtes Fehlverhalten aufgedeckt? Was hat die Strafrechtsänderung für niedergelassene Ärzte gebracht?mehr

Niedergelassene Ärzte können zur Zeit strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie Bestechungsgelder annehmen. Dieser Form der Korruption wollte die Bundesregierung mit einem Gesetzesentwurf im November einen Riegel vorschieben. Wie geht's damit weiter?mehr

Im Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Krankenkassen und Ärzte werden immer wieder mit Korruption in Verbindung gebracht. Schon der Verdacht schmälert das Vertrauen der Versicherten und Patienten. Transparency Deutschland begrüßt deshalb den Gesetzentwurf, die Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch einzuführen.mehr

Zuwendungen an selbstständige Ärzte sind derzeit nicht strafbar. Seit der BGH-Entscheidung v. 29.3.2012 (BGHSt 57/202) steht außerdem fest, dass § 299 StGB auch nicht auf niedergelassene Vertragsärzte anwendbar ist. Der Gesetzgeber sieht darin eine strafrechtliche Regelungslücke und will diese durch § 299a StGB-Entwurf, der allgemein die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt, schließen.mehr

Die Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht als Kostentreiber im Gesundheitswesen die Arzneimittelausgaben sowie die Zahlungen für das Krankengeld. Verantwortlich seien nicht die Krankenhäuser. Die Pläne der Klinikreform von Bund und Ländern lehnt sie deshalb ab.mehr

Krankenkassen, Ärzte- und Patienten-Verbände wollen mit einer neuen Stiftung für mehr Transparenz und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen sorgen. Der Gemeinsame Bundesauschuss hat deshalb am 21.8.2014 die Gründung einer Stiftung beschlossen.mehr

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 566 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt.mehr

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf ihrer 86. Tagung in Bremen an die Politiker appelliert, sich in der 18. Legislaturperiode für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen.mehr

Ende Juli ist die Neufassung der Biostoffverordnung in Kraft getreten. Vor allem für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes gelten Neuerungen, die die Beschäftigten besser schützen sollen.mehr

Am 27.6.2013 beschloss der Bundestag das Anti-Korruptions-Gesetz. Für Korruption im Gesundheitswesen sind danach künftig härtere Strafen vorgesehen. Außerdem ist geplant, dass Staatsanwälte besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln können.mehr

Kann ich meinem Arzt bei der Versorgung vertrauen? Oder wird manches Handeln von Geldgier beeinflusst? Bei Korruption im Gesundheitswesen gibt es eine Gesetzeslücke. An die will sich nun Gesundheitsminister Daniel Bahr wagen.mehr

Nur wenige Altenpfleger bleiben ihrem Beruf laut einer Studie über lange Zeit hinweg treu. So lautet das Ergebnis einer in Baden-Württemberg durchgeführten Studie.mehr

Altenheime und Krankenhäuser setzen immer mehr Leiharbeiter ein. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16.350 erhöht.mehr