Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Richter im Gerichtssaal
News   13.04.2018   Urteil

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr


Die freche Referendarin und ihre Anwaltszulassung
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Serie   26.11.2017   Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

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In polnischer Sprache verfasste Klageschrift kann zulässig sein
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News   24.07.2017   FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift rechtswirksam und damit auch fristwahrend sein kann.mehr


Wann darf eine Vertragsarztzulassung abgeschrieben werden?
Shot of a concerned doctor sitting in his office and talking on the phone while looking over paperwo
News   19.06.2017   BFH-Kommentierung - Abschreibung

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.mehr


Vorteil aus der Vertragsarztzulassung nicht abschreibbar
Wartezimmer mit mehreren Leuten und Ärztin
News   22.05.2017   BFH Kommentierung

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.mehr


AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
A 07.07.979 HR
News   19.05.2017   BFH Kommentierung

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.mehr


Angehende Rechtsanwälte sollten nicht zu straffällig werden
Liegendes, weisses iPhone
Serie   09.04.2017   Colours of law

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr


Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestgröße
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
News   15.02.2017   Rechtsprechung

Eine Bewerberin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zum Auswahlverfahren für den Polizeidienst zugelassen werden, obwohl sie die Mindestgröße, die für Frauen vorgesehen ist, nicht erreicht.mehr


Bezeichnung als Rechtsanwältin trotz erloschener Zulassung nicht immer strafbar
Richter und Anwätin im Gespräch in Gerichtsgebäude
News   17.11.2016   Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Eine Rechtsanwältin, die wegen Volksverhetzung aus der Anwaltschaft ausgeschlossene worden war, stand vor Gericht. Weil sie den Rechtsanwaltstitel im Zwischenverfahren weiter führte, wurde sie vom LG München zusätzlich auch wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt. Der BGH sprach die Juristin jedoch in dieser Hinsicht frei und legte § 132a StGB enger aus.mehr


Strengere Zulassungsregeln für Heilpraktiker
Ärztin hockt an einer Wand im Flur
News   28.09.2016   Alternative Heilbehandlungen

Die Meinungen zu alternativen Behandlungsmethoden sind gespalten. Aufgrund mehrerer Todesfälle nach alternativen Krebsbehandlungen prüft die Regierung nun strengere Zulassungsregeln für Heilpraktiker.mehr


DDIV-Präsident begrüßt Zulassungsregelungen für Verwalter
Wolfgang D. Heckeler
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News   15.09.2016   24. Deutscher Verwaltertag

Der DDIV begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung von Zulassungsreglungen für Verwalter und Makler. Es seien aber noch Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig. Das sagte DDIV-Präsident Heckeler bei der Eröffnung des 24. Deutschen Verwaltertages.mehr


Ex-Richter darf am früheren Dienstgericht als Anwalt arbeiten
Richter im Gerichtssaal
News   26.04.2016   Seitenwechsel

Der Präsident des OLG Hamm hat vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Schlappe einstecken müssen. Er hatte einem ehemaligen Richter untersagt, als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Dienstlandgericht aufzutreten. Die lange Sperrfrist für den früheren Richter ging dem Verwaltungsgericht zu weit.mehr


Referendarin beleidigt Ausbilder - fünf Jahre Wartezeit für die Anwaltszulassung
Stilles Oertchen
News   22.04.2016   Unterirdisch

Einer juristischen Assessorin, die während ihrer Referendarzeit einen ihrer Ausbilder in massiver Form beleidigt, kann die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen im Falle eines Plumpsklo-Vergleichs entschieden.mehr


Exanwalt ohne Zulassung bearbeitet Rechtsfall eigenständig - Anwaltsvertrag ist nichtig
Paragraphenzeichen auf Glastür
News   09.12.2015   Rechtsdienstleistung

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle des Anwalts ausführt. In dem kostenpflichtigen  Erbringen von Rechtsdienstleistungen liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, wenn der Schriftsatz von einem Assessor unterzeichnet wird und er auch in den Verhandlungen auftritt.mehr


Nebenklägerin im NSU-Prozess war Phantom und Gegenstand von Mandatsvermittlung
Justitia
Serie   07.10.2015   Zeit und Recht

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.mehr


Vertragsarztzulassung als unselbständiger Bestandteil des Praxiswerts
Arztgespräch2
News   08.09.2015   FG Kommentierung

Regelmäßig ist eine Vertragsarztzulassung unselbstständiger Bestandteil des Praxiswerts einer Arztpraxis. Nur im Ausnahmefall kann sie sich durch einen gesonderten Veräußerungsvorgang zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisieren. Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Kaufpreis am Verkehrswert der Praxis orientiert und daneben auch andere wesentliche im Praxiswert enthaltene Bestandteile erworben werden.mehr


Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – rechtzeitige Registrierung sichert die Verfahrensteilnahme!
Hattersheim_Hessen_Kirchturm
News   23.06.2015   BZSt

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden gebeten, sich möglichst bis Mitte Juli 2015 beim BZSt zu melden. Diese zeitige Herangehensweise stellt sicher, dass die erforderliche Zulassung rechtzeitig erteilt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Abfrage ab dem 1.9.2015 vorgenommen werden kann.mehr


BGH lehnt Wiederzulassung eines straffällig gewordenen Rechtsanwalts ab
Justitia
News   14.04.2015   Anwaltszulassung

Justitia hat ein gutes Gedächtnis, auch wenn es sich um Gestrauchelte aus den eigenen Reihen handelt. 16 Jahre nach einem versuchten Prozessbetrug wurde der Antrag eines ehemaligen Anwalts auf Wiederzulassung durch alle Instanzen negativ beschieden. Allerdings hatte es der Ex-Übeltäter erneut mit der Wahrheit nicht genau genommen. Doch auch sonst ist der Rückweg nach Verfehlungen langwierig.mehr


Krankenkassen wollen Zulassung für Ärzte befristen
Ältere Frau sitzt u wartet, 3 Stühle im Wartezimmer
News   30.12.2014   Kassenzulassung

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben. Sie wollen damit den Ärztemangel in vielen ländlichen Regionen in den Griff bekommen. Weitere Anreize, um Ärzte auf das Land zu locken, wurden vor der Weihnachtspause noch auf den Weg gebracht.mehr


Fünf Fundstücke für Juristen
Büroklammern
Agenda 04.07.2014 Recht gesurft im WWW

Die WM macht auch vor dem BGH nicht Halt: Jetzt wird dort der Ruf nach einem Weltklasse-Libero-Senat laut. Auch sonst ändern sich die Sitten. Versorgungswerke dürfen unkollegial gegen ihre Mitglieder vollstrecken, Roben werden künftig mit dem jeweiligen Fachanwaltstitel bestickt und damit trikotähnlicher und - ab heute wird für die Kanzlei geworben, wenn auch nicht unbedingt an der Bande.mehr


Kassenzulassung als nicht abschreibbares Einzelwirtschaftsgut
Untersuchung
News   23.06.2014   FG Kommentierung

Wird bei Erwerb einer Einzelpraxis diese zwar nicht in den bisherigen Räumen fortgeführt, sondern in unmittelbarer Nähe in anderen Räumen, kommt es dem Erwerber jedoch vorwiegend auf die Kassenzulassung an, ist der gezahlte Betrag diesem nicht abschreibbaren immateriellen Wirtschaftsgut und nicht etwa dem Praxiswert zuzurechnen.mehr


Zusatznutzen neu zugelassener Arzneimittel als Patient erfragen
A 07.07.977 HR
News   03.04.2014   Patiententipp

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.mehr


Einmal Erzeugnis, immer Erzeugnis
Trekkingbike
News   09.01.2014   REACH

Lieferanten von Erzeugnissen haben eine Informationspflicht gegenüber Kunden, wenn die 0,1 %-Schwelle von besorgniserregenden Stoffen erreicht ist. Aber 0,1 % von was?mehr


Kassen fordern amtliche Zulassung für Medizinprodukte
Laborant mit Kapsel
News   08.11.2012   Medizinprodukte

Zum Schutz der Patienten vor unsicheren Medizinprodukten fordern die Krankenkassen ein verschärftes Zulassungsverfahren.mehr


Jede 6. neue Arznei bringt deutlich mehr
Laborant mit Kapsel
News   04.09.2012   Arzneimittel

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.mehr