News 03.09.2018 Instanzenweg zur Robe

Einer Juristin, die während ihrer Referendarzeit ihren Ausbilder beleidigte, wurde die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft lange versagt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht, anders als Kammer, Anwaltsgerichtshof und BGH, ihr Berufsrecht höher wertete als den Verbalausfall während ihrer Ausbildung, wird sie nun, trotz Plumpsklo-Vergleich, 7 Jahre später zugelassen.mehr

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News 13.04.2018 Urteil

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr

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Serie 26.11.2017 Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

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News 24.07.2017 FG Hamburg

Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift rechtswirksam und damit auch fristwahrend sein kann.mehr

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News 19.06.2017 BFH-Kommentierung - Abschreibung

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.mehr

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News 22.05.2017 BFH Kommentierung

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.mehr

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News 19.05.2017 BFH Kommentierung

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.mehr

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Serie 09.04.2017 Colours of law

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr

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News 15.02.2017 Rechtsprechung

Eine Bewerberin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zum Auswahlverfahren für den Polizeidienst zugelassen werden, obwohl sie die Mindestgröße, die für Frauen vorgesehen ist, nicht erreicht.mehr

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News 17.11.2016 Missbrauch von Berufsbezeichnungen

Eine Rechtsanwältin, die wegen Volksverhetzung aus der Anwaltschaft ausgeschlossene worden war, stand vor Gericht. Weil sie den Rechtsanwaltstitel im Zwischenverfahren weiter führte, wurde sie vom LG München zusätzlich auch wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verurteilt. Der BGH sprach die Juristin jedoch in dieser Hinsicht frei und legte § 132a StGB enger aus.mehr

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News 28.09.2016 Alternative Heilbehandlungen

Die Meinungen zu alternativen Behandlungsmethoden sind gespalten. Aufgrund mehrerer Todesfälle nach alternativen Krebsbehandlungen prüft die Regierung nun strengere Zulassungsregeln für Heilpraktiker.mehr

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News 15.09.2016 24. Deutscher Verwaltertag

Der DDIV begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Einführung von Zulassungsreglungen für Verwalter und Makler. Es seien aber noch Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig. Das sagte DDIV-Präsident Heckeler bei der Eröffnung des 24. Deutschen Verwaltertages.mehr

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News 26.04.2016 Seitenwechsel

Der Präsident des OLG Hamm hat vor dem Verwaltungsgericht Münster eine Schlappe einstecken müssen. Er hatte einem ehemaligen Richter untersagt, als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Dienstlandgericht aufzutreten. Die lange Sperrfrist für den früheren Richter ging dem Verwaltungsgericht zu weit.mehr

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News 09.12.2015 Rechtsdienstleistung

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle des Anwalts ausführt. In dem kostenpflichtigen  Erbringen von Rechtsdienstleistungen liegt ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, wenn der Schriftsatz von einem Assessor unterzeichnet wird und er auch in den Verhandlungen auftritt.mehr

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Serie 07.10.2015 Zeit und Recht

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.mehr

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News 08.09.2015 FG Kommentierung

Regelmäßig ist eine Vertragsarztzulassung unselbstständiger Bestandteil des Praxiswerts einer Arztpraxis. Nur im Ausnahmefall kann sie sich durch einen gesonderten Veräußerungsvorgang zu einem selbstständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisieren. Dies ist nicht der Fall, wenn sich der Kaufpreis am Verkehrswert der Praxis orientiert und daneben auch andere wesentliche im Praxiswert enthaltene Bestandteile erworben werden.mehr

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News 23.06.2015 BZSt

Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden gebeten, sich möglichst bis Mitte Juli 2015 beim BZSt zu melden. Diese zeitige Herangehensweise stellt sicher, dass die erforderliche Zulassung rechtzeitig erteilt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Abfrage ab dem 1.9.2015 vorgenommen werden kann.mehr

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News 14.04.2015 Anwaltszulassung

Justitia hat ein gutes Gedächtnis, auch wenn es sich um Gestrauchelte aus den eigenen Reihen handelt. 16 Jahre nach einem versuchten Prozessbetrug wurde der Antrag eines ehemaligen Anwalts auf Wiederzulassung durch alle Instanzen negativ beschieden. Allerdings hatte es der Ex-Übeltäter erneut mit der Wahrheit nicht genau genommen. Doch auch sonst ist der Rückweg nach Verfehlungen langwierig.mehr

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News 30.12.2014 Kassenzulassung

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, die Kassenzulassung für Ärzte nur noch befristet zu vergeben. Sie wollen damit den Ärztemangel in vielen ländlichen Regionen in den Griff bekommen. Weitere Anreize, um Ärzte auf das Land zu locken, wurden vor der Weihnachtspause noch auf den Weg gebracht.mehr

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Agenda 04.07.2014 Recht gesurft im WWW

Die WM macht auch vor dem BGH nicht Halt: Jetzt wird dort der Ruf nach einem Weltklasse-Libero-Senat laut. Auch sonst ändern sich die Sitten. Versorgungswerke dürfen unkollegial gegen ihre Mitglieder vollstrecken, Roben werden künftig mit dem jeweiligen Fachanwaltstitel bestickt und damit trikotähnlicher und - ab heute wird für die Kanzlei geworben, wenn auch nicht unbedingt an der Bande.mehr

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News 23.06.2014 FG Kommentierung

Wird bei Erwerb einer Einzelpraxis diese zwar nicht in den bisherigen Räumen fortgeführt, sondern in unmittelbarer Nähe in anderen Räumen, kommt es dem Erwerber jedoch vorwiegend auf die Kassenzulassung an, ist der gezahlte Betrag diesem nicht abschreibbaren immateriellen Wirtschaftsgut und nicht etwa dem Praxiswert zuzurechnen.mehr

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News 03.04.2014 Patiententipp

Nach dem aktuellen Innovationsreport der Techniker Krankenkasse bringt nicht jedes neue Arzneimittel den erhofften Mehrwert. Patienten sollten im Arztgespräch daher immer abklären, warum der Arzt Ihnen ein neu zugelassenes Medikament verordnet.mehr

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News 09.01.2014 REACH

Lieferanten von Erzeugnissen haben eine Informationspflicht gegenüber Kunden, wenn die 0,1 %-Schwelle von besorgniserregenden Stoffen erreicht ist. Aber 0,1 % von was?mehr

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News 08.11.2012 Medizinprodukte

Zum Schutz der Patienten vor unsicheren Medizinprodukten fordern die Krankenkassen ein verschärftes Zulassungsverfahren.mehr

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News 04.09.2012 Arzneimittel

Die Wirkung der neuen Arzneiprüfungen für die Patienten wird sichtbar: Viele Arzneimittel halten der Prüfung stand - und können dann auch teuer verkauft werden. Manche aber fallen heute durch.mehr

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