Kommentierung 19.09.2023 Syndikusrechtsanwälte

Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.mehr

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News 30.11.2022 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Zulassung eines in einer Organstellung eines Vereins tätigen Geschäftsführers zur Rechtsanwaltschaft setzt eine satzungsmäßige Festlegung seiner Weisungsunabhängigkeit voraus. Eine dienstvertragliche Vereinbarung genügt nicht.mehr

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News 26.07.2021 Arbeitgeber an Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden

Ein Volljurist, der als Gewerkschaftssekretär eingestellt und tätig ist, kann gegenüber der Gewerkschaft einen Anspruch auf Ausstellung einer „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusrechtsanwalt“ haben, die er für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer benötigt.mehr

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News 19.01.2021 § 46 BRAO

Als Syndikusrechtsanwalt kann auch zugelassen werden, wer bei einer Versicherung angestellt ist, aber auch die Versicherungsnehmer bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützt. Der BGH sieht hier keine Interessenkollision, da die Interessen von Versicherung und unterstützten Versicherten insoweit gleichlaufen.mehr

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News 27.08.2019 BGH

Der BGH führt seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort, wonach der Geschäftsführer eines Unternehmens nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann, wenn seine Tätigkeit nicht überwiegend anwaltlich geprägt ist.mehr

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News 06.06.2019 Ungerechte Stichtagsregelung?

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.mehr

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News 15.04.2019 Anwaltszulassung

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.mehr

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News 13.08.2018 Anwaltliche Tätigkeit

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr

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News 13.04.2018 Urteil

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 25.01.2018 Vergütungs-Check

Was verdient ein Syndikus? Der "Vergütungs-Check" gibt Auskunft. In Zusammenarbeit mit dem Gehaltsexperten Compensation Partner stellt das Personalmagazin einmal im Monat die Gehälter in den zentralen Tätigkeitsfeldern des Personalwesens vor.mehr

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News 23.08.2017 Urteil

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem Jobcenter wahrnimmt und dieses auch in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikus­rechts­anwältin zugelassen werden. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 31.03.2017 Syndikusanwälte

Ein als Gruppenleiter bei der Schadensabteilung eines Versicherungsunternehmens tätiger Volljurist kann als Syndikusanwalt zugelassen werden, wenn die selbständige anwaltliche Tätigkeit das Beschäftigungsverhältnis prägt.mehr

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News 15.09.2016 Rückwirkende Befreiungsmöglichkeit

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen der erfolgten Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen. Im Ergebnis obsiegt haben sie aber doch, denn das BVerfG machte "am Rande" rechtliche Vorgaben in ihrem Sinne und schonte ihren Geldbeutel.mehr

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News 30.12.2015 Unternehmensjuristen

Das neue Recht des Syndikusanwalts ist durch:  Das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung" tritt mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2016 in Kraft.mehr

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