Fachbeiträge & Kommentare zu Syndikusanwalt

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 3 Literatur/Materialien

Rz. 749 Azmons/Beck, Der Wiedereinstellungsanspruch auf einen Blick – Rechtlicher Umgang und praktische Umsetzung, NZA 2015 S. 1098. Bader, Die Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung und der Rechtsmissbrauch, NJW 2017 S. 989. ders., Die Betriebsratsanhörung subjektiv determiniert – was folgt daraus?, NJW 2015 S. 1420. Bader-Jörchel, Das Befristungsrecht weiter in Bewegu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsständische Versorgung / Zusammenfassung

Begriff Für die Angehörigen sog. Kammerberufe bestehen berufsständische, öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen. Soweit dies gesetzlich geregelt ist, werden Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung und zugleich einer berufsständischen Kamme...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Einsichtnahmeberechtigter Personenkreis (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Das Einsichtnahmerecht besteht für Gläubiger und Gesellschafter des insolventen Unt. Unter Gläubiger sind alle Gläubiger der Ges. im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Gläubiger sind somit auch die Inhaber von gewinnabhängigen Zahlungsansprüchen, wie z. B. aus Nachrangdarlehen, Genussrechten oder stille Ges. Nicht zu den einsichtsberechtigten Gläubigern zählen somit ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IX. Person des Unterzeichners

Rn 15 Im Bereich des Anwaltszwangs (§ 78) ist die Unterschrift eines postulationsfähigen Rechtsanwalts oder seines Vertreters (BGH NJW 10, 3661 [BGH 20.07.2010 - KZR 9/09]) erforderlich. Es genügt also nicht die Unterschrift einer anderen Person, die (ohne bei Gericht zugelassen zu sein) ›im Auftrag‹ unterschreibt. Es genügt auch nicht die Unterschrift eines bei der Partei a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.3 Versicherung und Zugang in den einzelnen Versicherungszweigen

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / III. Syndikusanwaltshaftung

Rz. 229 Nach Urteilen des BSG zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3.4.2014 entstand eine hitzige Debatte um das Bild und den Stand von Unternehmensjuristen, weil man kein neues Berufsbild des Unternehmensjuristen wollte, sondern der Ansicht anhing, auch als Syndikus schlichtweg Anwalt zu sein, der unabhängig Rechtsrat erteile. Zwecks "Korrektur der Fehlen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Das besondere elektroni... / C. beA für Syndizi und Anwälte mit einer weiteren Kanzlei

Rz. 18 Da Syndikusanwälte ebenfalls nach § 1 S. 2 Nr. 1, 2 u. 3 RAVPV in das elektronische Gesamtverzeichnis aufzunehmen sind, ist auch für diese ein beA einzurichten. Die beAs der Syndikusrechtsanwälte wurden zum 27.11.2017 freigeschaltet, nachdem Ende November 2017 eine Aufnahme der Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis erfolgt ist. Rz. 19 Syn...mehr

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§ 3 Das besondere elektroni... / A. Empfangsbereite Freischaltung der beAs

Rz. 1 Zum 1.1.2016 wurde § 31a BRAO eingefügt, der zum 1.1.2018 eine weitere Anpassung erfuhr. § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO regelt die Verpflichtung der BRAK zur Einrichtung eines empfangsbereiten beA für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer. § 31a BRAO Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede...mehr

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§ 3 Das besondere elektroni... / B. Verzeichnisabhängigkeit und Ausnahmslosigkeit

Rz. 10 Gem. § 1 RAVPV führt jede Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte einschließlich der Syndikusanwälte. Nach § 1 S. 2 RAVPV sind zudem folgende Personen einzutragen:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten

Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2014 Schrifttum Amelung, Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195; Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts, wistra 1986, 1; Hermanns, Der Syndikus-Anwalt und der Schutz des Anwaltsgeheimnisses...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Durchsuchung und Beschlagnahme im Unternehmen

Rz. 1037 Die Durchsuchung eines Unternehmens soll rechtmäßig sein, wenn sich der Tatvorwurf gegen die Geschäftsführer der betroffenen GmbH richtet und diese im Übrigen die Straftat in ihrer Funktion als Organ einer Kapitalgesellschaft begangen haben. Dies dürfte aber bei der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer regelmäßig der Fall sein. Insoweit wird man eineng...mehr

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ZErb 11/2018, Wirksamkeit d... / Aus den Gründen

II. (...) III. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers ist begründet, denn er ist von der Erblasserin wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt worden und etwaige – im hiesigen Beschwerdeverfahren nicht zu prüfende – Gründe, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, stehen der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen. Da das Beschwerdegericht das Tes...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / aa) Berufsbild

Rn. 170 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Das Berufsbild des RA wird im Wesentlichen bestimmt von dem in der BRAO niedergelegten Berufsrecht (BFH BStBl II 1981, 193; 1981, 545; 1986, 213; 1990, 534). Das betrifft die Voraussetzungen für die Zulassung und den Gegenstand der Berufsausübung selbst. Der RA ist Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Das Berufsbild des RA wird von der Aufgab...mehr

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§ 16 Vertragstypen / VI. Berufsgruppenlexikon von A–Z

Rz. 955 Bei der Gestaltung bzw. Prüfung der Zulässigkeit eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages sind stets die Besonderheiten der jeweiligen Berufsgruppe zu berücksichtigen. I.R.d. Gesamtwürdigung kommt nach der Rspr. des BAG v. BSG und BFH der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit erhebliches Gewicht zu, da es keine abstrakten für alle Arbeitnehmer geltenden Kriterien gibt (vgl. u....mehr

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§ 28 Altersbedingtes Aussch... / VIII. Einschränkungen des Subventionsanspruchs

Rz. 30 Wird der auf dem freigewordenen Arbeitsplatz eingestellte Mitarbeiter wieder entlassen und die Stelle nicht innerhalb von 3 Monaten erneut besetzt, besteht nach § 5 Abs. 2 AltTZG kein Anspruch auf die Förderungsleistungen nach § 4 AltTZG, soweit der Arbeitgeber für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht bereits für mindestens 4 Jahre Förderungsleistungen erhalten hat....mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / e) Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht für selbstständig Tätige

Rz. 1404 Von der Pflichtversicherung befreit sind selbstständig Tätige nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, wenn sie eine geringfügige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 8 SGB IV ausüben (s. hierzu § 16 Rdn 1509 ff.). Rz. 1405 Von der Versicherungspflicht werden auf ihren Antrag nach § 6 Abs. 1 SGB VI selbstständig Tätige befreit, wenn sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Mi...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / b) Versicherungspflicht kraft Gesetzes und auf Antrag/Versicherungsfreiheit

Rz. 1363 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. § 1 SGB VI enthält einen weiten Katalog von Personen, die pflichtversichert sind. Rz. 1364 Die Versicherungspflicht erstreckt sich aber nicht nur auf abhängig beschäftigte Ar...mehr

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§ 16 Vertragstypen / cc) Befreiungsmöglichkeiten für die Berufsgruppe der Freiberufler mit Versorgungswerken

Rz. 869 Freie Mitarbeiter finden sich vielfach in der Berufsgruppe der Freiberufler. Hierzu zählen Ärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere. Traditionell sind die Angehörigen der freien Berufe nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sondern sind Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den Ver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 18... / 7.1 Allgemeines

Rz. 85 Zu den wesentlichen Merkmalen freiberuflicher Tätigkeit gehört die persönliche Berufsausübung (Rz. 4). Der Stpfl. muss die Berufsqualifikation in Person erfüllen und Inhaber einer etwa notwendigen Berufszulassung sein. Problematisch ist deshalb, in welchem Umfang der Berufsträger Mitarbeiter einsetzen kann, ohne dass der Charakter der persönlichen Berufsausübung verlo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 3 Den gesetzlichen Beiträgen zur Rentenversicherung gleichgestellte Zuschüsse des Arbeitgebers (S. 2 und 3)

Rz. 29 Die in § 3 Nr. 62 S. 2 EStG benannten Zuschüsse des Arbeitgebers für eine Lebensversicherung, für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Einrichtung – Rz. 9) sind steuerfrei, das jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer unter d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Überblick

Rz. 11 (Sog. geborene) Verteidiger gem. § 138 Abs. 1 StPO sind die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (= Universitäten, wie zB Universitätsprofessoren, Honorarprofessoren, Privatdozenten). Verteidigung ist ein persönliches Mandat, sodass der einzelne Anwalt, nicht die Sozietät des Anwalts, Verteidiger ist. Sein...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / Schrifttum

Kramer, Der Syndikusanwalt im Strafverfahren, AnwBl. 2001, 140; Mann, Die Reichweite der gerichtlichen Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im deutschen Prozessrecht, DStR-Beih. 2017, 65; Schnarr, Der bevollmächtigte Pflichtverteidiger und sein Stellvertreter, NStZ 1996, 214; Taschke, Die Verteidigung von Unternehmen – Ein neuer Typus von Strafverteidigung, in FS Volk, 200...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Verfahrensablauf

Rz. 80 Hinsichtlich des Verfahrens gelten über die Verweisung in § 401 AO auf §§ 435, 436 Abs.1 und 2 iVm. § 434 Abs. 2 oder 3 StPO dieselben Regeln wie bei der Einziehung (s. Rdnr. 37 ff.). Allein die örtliche Zuständigkeit des Gerichts wird gem. § 440 Abs. 3 Satz 2 StPO erweitert (s. Rdnr. 84). Rz. 81 Zu Antragsbefugnis, Inhalt und Form des Antrags der FinB (BuStra) wird ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Offerhaus, Zur Haftung des ArbG im LSt-Verfahren, BB 1982, 793; Schick, Steuerschuld u Steuerhaftung im LSt-Verfahren, BB 1983, 1041; Giloy, Abwehrmaßnahmen des ArbN bei unberechtigtem Steuerabzug vom Arbeitslohn, BB 1983, 2104; Offerhaus, Pauschalierungs- o Haftungsbescheid nach einer LSt-Außenprüfung, StbJb 1983/84, 291; Hahn, Zur Problematik der Haftung des ArbG für die LSt, ...mehr

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AGS 12/2017, Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz: RDG, RDGEG, RDV – Handkommentar

Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr

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§ 2 Die Gebühren nach dem RVG / I. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 22 Auf Grundlage des RVG werden sämtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes abgegolten. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstiger Gesellschaften stehen dabei einem Rechtsanwalt gleich. Unter den Anwendungsbereich des RVG gehört auch die Tätigkeit als Mediator, für die dennoch wegen § 34 Abs. 1 S. 1 RVG eine Vergütungsvereinbaru...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 2.2 Fortbestand sowie Sonderrecht zur Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

Rz. 4 Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, die aufgrund eines bis zum 31.12.1995 gestellten Antrags noch vor dem 1.1.1996 wirksam wurde, bleibt nach Abs. 2 auch dann über den 31.12.1995 bestehen, wenn die Voraussetzungen in der Grundnorm nach der ab 1.1.1996 geltenden Fassung nicht mehr erfüllt werden (z. B. Bauingenieure in Bayern). Dies...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 231 Abs. 1 trifft eine Übergangsregelung für die Personen, die vor dem 1.1.1992 auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit wurden. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 6 zu sehen, der für Anträge auf Befreiung für die Zeit ab 1.1.1992 die alleinige Rechtsgrundlage darstellt. Abs. 2 bis 4 der Vorschrift beinhalten Übergangsregelungen zu § 6 Abs. 1 Satz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 231 Befrei... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Rentenreformgesetz 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) wurde Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.4.1995 neu gefasst. Das Gesetz zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) ergänzte die Norm um die Abs. ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / 1. Syndikusrechtsanwalt – § 46 Abs. 2 BRAO (Abs. 2 S. 1)

Rz. 159 Das RVG gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Abs. 2 BRAO). Das wird in § 1 Abs. 2 S. 1 seit dem 1.1.2016 ausdrücklich klargestellt. Die ausdrückliche Klarstellung ist erforderlich, weil die vom BGH entwickelte Doppelberufstheorie aufgegeben worden ist. Nach dieser Theorie hat der Syndikusanwalt zwei Berufe (Doppelstellung). Er steht einerseits...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 172a Beitr... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelung betrifft Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit sind. Nach näherer Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden befreit u. a. Beschäftigte für die Beschäftigung, wenn sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlich Versicherungseinrichtung o...mehr

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Verteidigung des Anwaltsgeh... / 2 Anwaltsgeheimnis als international verbürgter Rechtsgrundsatz

Das Anwaltsgeheimnis wird international geschützt. Der zur Verschwiegenheit Verpflichtete ist Geheimnisträger, der zu Schützende Geheimnisherr. Nach deutschem Recht bezieht sich die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dass die – zeitlich grundsätzlich unbegrenzte – Verschwiegenheitspflicht zu den zent...mehr

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ZAP 13/2015, Anwaltsmagazin / Regierungsentwurf zur Rechtsstellung der Syndikusanwälte

Am 10. Juni hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen (BT-Drs. 18/5201; die erste Lesung erfolgte am 19.6.2015, im Anschluss wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen). Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 8/2015, S. 397 f.) sind jedoch noch einige Änderungen vorgenommen worden. Zu ...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte"

Ein Überblick und der Versuch erste Fragen zu beantworten I. Einleitung Am 1.1.2016 ist nach intensiven Diskussionen das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517 ff.) in Kraft getreten. Dabei bilden die Kernregelungen des Gesetzes die §§ 46 ff. BRAO und der § 231 Abs. 4a–4d SGB VI. Der Beitrag erläutert kurz die Systematik der gesetzlic...mehr

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ZAP 15/2015, Anwaltsmagazin / Entwicklungen zum Recht der Syndikusanwälte

Im Juli fand eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte statt. Hier stieß die geplante Neuregelung auf ein überwiegend positives Echo, vereinzelt sahen die geladenen Sachverständigen noch Nachbesserungsbedarf. So wurde z.B. die sog. berufsrechtliche Lösung kritisiert, eine Regelung im S...mehr

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ZAP 6/2016, Anwaltsmagazin / Ausschlussfrist für Syndikusanwälte läuft

Mit Wirkung zum 1. Januar hat der Gesetzgeber das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 50). Einer der Schwerpunkte des Gesetzes ist die Befreiung der Syndizi von der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Deutsche Anwaltverein hat nun darauf hingewiesen, dass es noch zahlreiche Fälle gibt, in denen Syndikusanwälte in rentenversicherungsrec...mehr

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ZAP 18/2016, Anwaltsmagazin / Rückwirkende Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht

Mit seinen Entscheidungen vom 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzliche Rechtsfragen zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten aufgeworfen, die zunächst den Gesetzgeber und nun auch das BVerfG beschäftigt haben. Nachdem die Rechtsmaterie durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte“ (BGBl I 2015, S. 2517; s. dazu auch ausführlich...mehr

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ZAP 8/2015, Anwaltsmagazin / Referentenentwurf des BMJV zu Syndikusanwälten

Wie Ende März bekannt wurde, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet (s. zum Thema zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 284 f.). Darin ist vorgesehen, den bisherigen § 46 BRAO zu Rechtsanwälten in ständigen Dienstverhältnissen durch mehrere neue Einzelregelungen zu...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Geset... / 12. Führung der Berufsbezeichnung "Syndikusrechtsanwalt"

Frage: Wann darf ich mich Syndikusrechtsanwalt nennen? Da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese erst mit Aushändigung der Zulassungsurkunde geführt werden. Frage: Sind daneben noch andere Bezeichnungen wie Syndikus oder Syndikusanwalt zulässig? Nein, da es sich um eine geschützte Berufsbezeichnung handelt, darf diese nur führen, wer eine entsprechende...mehr

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ZAP 8/2015, Steuerberatender Rechtsanwalt: Keine Rentenversicherungspflicht

(SG München, Urt. v. 11.12.2014 – S 15 R 1890/14) • Ein Rechtsanwalt, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft als steuerberatender Anwalt für die Beratung der Steuermandanten angestellt ist und hierfür gem. § 3 Nr. 1 StBerG seine Anwaltszulassung benötigt, ist nicht als Syndikusanwalt einzuordnen. Ein solcher Anwalt ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für die Beschäftigu...mehr

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ZAP 24/2015, Anwaltsmagazin / Endspurt für die Syndikus-Reform

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Anfang Dezember das Gesetzesvorhaben zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte gebilligt, nachdem er zuvor noch einige Änderungen am Entwurf vorgenommen hatte. Mit dem Gesetz wird insbesondere klargestellt, dass Syndikusanwälte in der berufsständischen Altersversorgung der Anwälte bleiben können, nachdem das Bundessozialgericht zuv...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Geset... / 3. Fehlende Tätigkeitsanzeige

Frage: Bisher bin ich als Rechtsanwalt zugelassen, habe aber meine Tätigkeit als Syndikusanwalt der RAK nicht angezeigt. Was muss ich jetzt tun, wenn ich die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen will? Sie waren und sind verpflichtet, nach § 56 Abs. 3 Nr. 1 BRAO die Aufnahme eines ständigen Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses der RAK anzuzeigen und die entsprechen...mehr

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ZAP 5/2016, Das neue "Geset... / 14. Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen

Frage: Muss ich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen, wenn ich eine anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen ausübe? Hier ist zu unterscheiden: Wird die Tätigkeit bereits ausgeübt, dann sind die meisten Anwaltskammern der Auffassung, dass dann, wenn nicht die besonderen Rechte aus dem neuen § 46c BRAO in Anspruch genommen werden sollen, keine Zulassung erforderlich ...mehr

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ZAP 2/2016, Anwaltsmagazin / 4. Inneres und Justiz

Neuordnung des Ausweisungsrechts Der Aufenthalt von Personen, denen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, soll künftig konsequenter beendet werden. Eine Ausreisepflicht soll auch zwangsweise durchgesetzt werden. Die neuen Regelungen berücksichtigen stärker als bisher, dass gewaltbereite Extremisten auch mit den Mitteln des Ausländerrechts bekämpft werden können. Auch ...mehr

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ZAP 15/2015, Anwaltsmagazin / Nächste Satzungsversammlung mit höherer Syndikusbeteiligung

Bei allen 27 regionalen Anwaltskammern und bei der Rechtsanwaltskammer beim BGH sind die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen zur Satzungsversammlung abgeschlossen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat nunmehr die 95 stimmberechtigten Mitglieder und die 25 geborenen, aber nicht stimmberechtigten Mitglieder (Präsident der BRAK und die nicht gewählten Präsidenten d...mehr

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Gesetzgebungsreport / Zusammenfassung

In der letzten Ausgabe des Gesetzgebungsreports (ZAP 4/2015, S. 171 ff.) war ein Überblick über die Aktivitäten des Gesetzgebers in den ersten 15 Monaten der 18. Legislaturperiode gegeben worden. Auch im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung wieder fleißig die im Koalitionsvertrag verabredete Agenda abgearbeitet; darunter befinden sich insbesondere die rechts...mehr

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ZAP 8/2016, Interessenkolli... / 7. ADAC-Vertragsanwälte

Differenzierter, wenn nicht sogar völlig anders, ist die Tätigkeit der ADAC-Vertragsanwälte/Syndikusanwälte zu bewerten: Diese Rechtsanwälte beraten zu Sonderkonditionen Mitglieder des ADAC. Ihre Tätigkeit ist nicht anders zu beurteilen als die Beratung von Mietervereinen, Haus- und Grundbesitzervereinen sowie vergleichbaren Institutionen. Hinweis: Es gibt zwar auch eine ADAC...mehr

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Gesetzgebungsreport / 3. Syndikusrechtsanwälte

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

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ZAP 2/2016, Beitrag zu eige... / IV. Anmerkung

Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr